Die Bündner Regierung will Steuergeschenke für Grossunternehmen und Aktionäre. Für die SP Graubünden ist das einseitige Privilegienpolitik für wenige. KMU und Normalverdienende bleiben aussen vor.

Die Bündner Regierung bestätigt mit der Präsentation des Budget 2017 die solide Finanzlage des Kantons Graubünden. Es ist wichtig, dass sorgsam und vorausschauend mit den Kantonsfinanzen umgegangen wird. Es ist aber schlicht unverständlich, dass bürgerliche Parteien immer wieder nach Sparprogrammen rufen. Noch in der Herbstsession wollte FDP-Grossrätin Angela Casanova den Bündner Volksschulen eine Sparrevision aufzwingen. Dank dem Widerstand der SP Graubünden konnte der geplante Bildungsabbau verhindert werden.

Einseitige Privilegienpolitik
Die erfreuliche Finanzlage des Kantons lässt fragen, wie die Bevölkerung davon profitieren könnte. Was aber macht die Bündner Regierung? Sie will die Steuerfüsse für die juristischen Personen senken. Die Regierung schiebt damit ausgerechnet diejenigen Unternehmen Geschenke zu, die ohnehin gut dastehen. Profitieren werden wenige Grossunternehmungen im Bündner Rheintal und deren Grossaktionäre. KMUs (die praktisch keine Gewinnsteuern bezahlen) und Normalverdienende aber bleiben aussen vor. In den Regionen wird kaum jemand von diesen Geschenken profitieren.

Undemokratisches Vorpreschen
Stossend sind aber nicht nur die einseitigen Steuergeschenke für wenige, sondern auch die Tatsache, dass die Regierung damit ein erster Schritt in Richtung Umsetzung der Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) vornehmen will. Denn über diese Reform hat das Schweizer Stimmvolk noch gar nicht abgestimmt. Mit Blick auf wichtige Investitionen und eine mögliche Entlastung der breiten Bevölkerung in Graubünden sollte sich die Regierung besser gegen die schädliche und überladene Vorlage USR III wehren, statt sie in vorauseilendem Gehorsam bereits vor dem Volksentscheid, also ohne demokratische Legitimation, umsetzen zu wollen.

Medienmitteilung als PDF-File