An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2015 hat der Parteivorstand der SP Graubünden die Paro- len für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Einstimmig lehnt die SP Graubünden die unsinnige 2. Gotthardröhre, die unmenschliche SVP-Durchsetzungsinitiative sowie die vor- moderne CVP-Ehe-Initiative ab. Die Initiative zum Stopp der Nahrungsmittelspekulation der JUSO, die Profitmacherei zulasten der Ärmsten einen Riegel schieben will, wird von der SP Grau- bünden hingegen einstimmig unterstützt.

Die 2. Gotthard-Strassenröhre ist verkehrspolitisch unsinnig. Sie zieht mehr Transitlastwagen an, missachtet die vom Volk beschlossene Verlagerungspolitik, fügt der Umwelt im Alpenraum grossen Schaden zu und torpediert das Jahrhundertwerk NEAT. Die SP Graubünden zeigt sich solidarisch mit der Urner Bevölkerung und ihrer Regierung, die eine 2. Röhre ebenfalls ablehnen. Genauso wie die Bevölkerung im Tessin, die eine Verdoppelung der Strassenkapazitäten am Gotthard immer abge- lehnt hat. Mit einer 2. Röhre wird die Gotthardroute zur kürzesten, durchgehend vierspurigen Nord- Süd-Autobahn Europas. Das verwandelt mittelfristig die Schweiz in eine LKW-Transithölle, was letzt- lich auch zu mehr Verkehr am San Bernardino führt.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist unmenschlich und untergräbt den Rechtsstaat. Sie gibt vor, den Volkswillen durchzusetzen. Das stimmt nicht. Die drei Seiten lange (!) Verfassungsbestimmung hätte im Jahr 2014 gemäss den Zahlen des Bundes zu mehr als 10’000 Ausschaffungen geführt. Die Initianten der ursprünglichen Ausschaffungsinitiative sprachen im Abstimmungsbüchlein hingegen von 1’500 Ausschaffungen. Der rechtstaatlich nicht tragbare Ausschaffungsautomatismus, der keine Härtefälle und kein Ermessen der Verhältnismässigkeit zulässt, stellt zentrale Prinzipien der Europäi- schen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung in Frage und greift einmal mehr die bilateralen Verträge mit der EU an. Das ist Gift für die Zukunft der Schweiz.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist eine verantwortungslose Form der Profitmacherei. Die Spe- kulanten treiben mit ihren Wetten die Preise in die Höhe und sind so mitschuldig am Hunger in der Welt. Die Initiative setzt diesem Treiben von Schweizer Firmen ein Ende. Die Schweiz muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und diese Spekulation unterbinden. Darum unterstützt die SP Graubün- den die Initiative der JUSO.

Die CVP-Ehe-Initiative schreibt in die Verfassung, dass die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau ist. Dieses vormoderne Vorhaben würde alle Bestrebungen für eine «Ehe für alle» untergra- ben. Sie ist darum aus Sicht der SP Graubünden abzulehnen.

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