Die SP Grossratsfraktion traf sich am 4. Oktober 2017 zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Unter der Leitung von Vize-Fraktionspräsidentin Sandra Locher Benguerel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich einverstanden mit der Stossrichtung der Totalrevision des Gemeinde-gesetzes. Die Totalrevision ist eine Chance in Richtung Zukunft zu gehen, wenn auch in kleinen Schritten. Die SP Fraktion wird sich deshalb entschieden dafür einsetzen, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Neuerungen im Gesetz belassen werden, so zum Beispiel die Öffentlichkeit der Gemeindeversammlungen. Ebenfalls als richtig erachtet die Fraktion die Auflösung des Bodenerlöskontos, das heisst, dass Erlöse und Erträge aus dem Verkauf und der Nutzung des Nutzungsvermögens an die politische Gemeinde fliessen. Damit können die politischen Gemeinden ohne Zustimmung der Bürgergemeinden über dieses Geld verfügen. Falls der Grosse Rat diese von der Regierung vorgeschlagenen kleinen Schritte nicht genehmigt, behält sich die Mehrheit der SP Fraktion die Möglichkeit vor, bei der Schlussabstimmung gegen das neue Gemeindegesetz zu stimmen.

Auswirkungen „No- Billag“
Zudem hat die SP Fraktion beschlossen, eine Anfrage betreffend der „No Billag“-Initiative und deren Auswirkungen auf Graubünden zu machen. Die SP ist der Auffassung, dass diese Initiative für Graubünden in verschiedener Hinsicht einschneidend ist. Insbesondere für die romanische und italienische Sprachminderheit wäre eine Aufrechterhaltung des heutigen Radio- und Fernsehangebots unmöglich. Die SP will deshalb von der Regierung wissen, wie sie dazu Stellung bezieht.

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