SP Graubünden

Kantonsfinanzen: Schluss mit Panikmache!

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 2. Juni 2015 in den Gebäulichkeiten der Justizvollzugsanstalt Sennhof, Chur zur Vorbereitung der Junisession. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungspräsident Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Dabei nutzte die SP-Fraktion die Gelegenheit, die Anlage zu besichtigen und sich ein Bild über den baulichen und logistischen Zustand des Sennhofs zu machen. Dies im Hinblick auf das in der Augustsession traktandierte Geschäft einer neuen Justizvollzugsanstalt Realta.

Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2014 des Kantons mit einem unerwarteten Ertragsüberschuss von 55 Millionen Franken abschliesst. Sie stellt fest, dass einmal mehr Budget und Abschluss weit auseinanderklaffen. Wenn man die vergangenen Jahre analysiert, dann scheint die übervorsichtige Budgetierung System zu haben. Vor allem bei den Steuereinnahmen stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht bewusst und wissentlich zu tief budgetiert wurde, um die Verwaltung und den Grossen Rat auf der Ausgabenseite an der kurzen Leine zu halten. Die SP-Fraktion wird eine allfällige Schwarzmalerei bei der nächsten Budgetberatung genau beleuchten und bei der Festlegung der finanzpolitischen Richtwerte 2017-2020 auf eine Neuausrichtung pochen.

Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Neubau für ein Erstaufnahmezentrum im Meiersboden. Die nötigen Mittel stammen aus zweckgebundenem Geld, das in der Vergangenheit aus Bundesgeldern angespart wurde. Sie müssen aus Sicht der SP-Fraktion zwingend ihrem Zweck entsprechend für Asylsuchende eingesetzt werden. Der Bau ist preiswert, zweckdienlich und ökologisch. Der jährliche finanzielle Aufwand ist für den Kanton günstiger als bisher. Der mit zertifiziertem Holz erstellte Bau genügt höchsten energetischen Ansprüchen. Einziger Kritikpunkt sind die lediglich minimalen Standards bei der Raumaufteilung insbesondere die knapp bemessenen sanitären Anlagen

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SP Graubünden

SP-Fraktion hinterfragt finanzpolitische Richtwerte des Kantons

Die SP-Grossratsfraktion eröffnete die neue Legislatur 2014-18 mit einer Landsitzung am
Mittwoch, 13. August 2014 im Heidihof in Maienfeld. Nachdem sie ihre Legislaturziele
festgelegt hatte, galt es, die Fraktion zu organisieren. Als Fraktionspräsident wurde
Andreas Thöny, als Vizepräsidentin Sandra Locher-Benguerel bestätigt. Die Fraktion nahm
die Parteilose Nicoletta Noi-Togni wieder auf und kommt somit auf 16 Sitze. Schliesslich
wurden die Kommissionssitze in die ständigen Kommissionen besetzt.

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SP Graubünden

SP Graubünden – Wahlsiegerin!

Gestern hat die SP GR ihr historisch bestes Resultat bei Grossratswahlen erreicht! Wir haben 3 Sitze gewonnen und sind nun mit 15 GrossrätInnen im Bündner Grossen Rat vertreten.

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