SP Graubünden

Enttäuschender Abstimmungssonntag

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Initiativen „AHV-plus“ und Grüne Wirtschaft ab. Die SP Graubünden ist vom heutigen Abstimmungsresultat enttäuscht. Die Probleme bleiben jedoch bestehen. Jetzt sind andere Lösungen gefragt, wie ein würdiges Leben im Alter und ein nachhaltiges Wirtschaften gewährt werden können.

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SP Graubünden

JA zur Stärkung der AHV.

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste an seiner letzten Sitzung die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 25. September 2016. Die SP Graubünden sagt einstimmig JA zur Stärkung der AHV (AHVplus-Initiative) und zu einer enkelkinderverträglichen Wirtschaft (Initiative für eine grüne Wirtschaft). Das neue Nachrichtendienstgesetz lehnt die SP Graubünden ab.

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SP Graubünden

SP Graubünden hoch erfreut über Abstimmungssonntag.

Die SP Graubünden nimmt die Resultate der Abstimmungen hoch erfreut zur Kenntnis. Die zwei finanzpolitisch schädlichen und sozialpolitisch ungerechten Volksinitiativen der GLP und der CVP wurden von der Schweizer und Bündner Bevölkerung zu Recht überaus wuchtig verworfen. Sehr erfreulich ist auch, dass der Neubau der Mensa und der Mediothek für die Bündner Kantonsschule deutlich angenommen wurde. Das ist ein starkes Zeichen der Bündnerinnen und Bündner für eine moderne Bündner Mittelschule und für hochwertige öffentliche Architektur.

Ebenfalls sehr erfreulich und für Graubünden von Bedeutung sind zwei kantonale Abstimmungsresultate aus der Innerschweiz. Dass die Nidwaldner Bevölkerung den Französischunterricht und damit die zweite Landessprache nicht aus der Primarschule verbannen will, stärkt auch die Politik der SP Graubünden, den Landes- und Kantonssprachen im Fremdsprachenunterricht den Vorrang zu geben. Ein erfreulicher Fingerzeig Richtung Graubünden ist auch die Zustimmung der Schwyzer Bevölkerung zu einem fairen Proporzwahlrecht für die kantonalen Parlamentswahlen.

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SP Graubünden

Erleichterung über Ablehnung von Ecopop und Goldinitiative

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass die Ecopop- und die Gold-Initiative deutlich abgelehnt wurden. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden bei Annahme einer oder beider Vorlagen wäre nicht abzusehen gewesen. Enttäuschend ist das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Das Ja der Bündner StimmbürgerInnen zur Gebietsreform ist erfreulich und bestätigt die durch die SP wesentlich mitlancierte Modernisierung der Strukturen Graubündens.

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SP Graubünden

Abstimmungssieg für das moderne & solidarische Graubünden

Erfreut nimmt die SP Graubünden vom Ja zur FA-Reform Kenntnis. Die deutliche Annahme ist ein Votum für das moderne und solidarische Graubünden. Die populistisch-zahlenverdrehende Gegenkampagne verfing offensichtlich nicht. Enttäuschend ist das Nein zur öffentlichen Krankenkasse.

66 Prozent stimmten der FA-Reform zu. Graubünden bekommt einen fairen und transparenten Finanzausgleich. Der mit Fehlanreizen behaftete und rund 60-jährige alte Finanzausgleich wird modernisiert. Diese gerechte Modernisierung wurde dank dem Abstimmungssieg der SP Graubünden und ihrer Verbündeten zur unausgewogenen NFAVorlage im Jahr 2010 möglich. Die heute angenommene FA-Reform macht den Finanzausgleich leistungsfähiger und fairer, ohne dabei Bildungs- und Sozialwesen durch ihre Kommunalisierung zu schwächen, wie das die NFA-Vorlage vorsah. Die SP sieht im Votum der Stimmbevölkerung ein erfreuliches Bekenntnis zum modernen und solidarischen Graubünden. Die Absage an die populitisch-zahlenverdrehende Gegenkampagne ist unmissverständlich. Vermögende Oberengadiner- und Wasserzinsgemeinden wollten sich in einer Koalition mit einigen wenigen rechten PolitikerInnen aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen Graubünden stehlen. Heute mussten sie lernen, dass das nicht goutiert wird. Für die grosse Mehrheit ist klar: Als Graubünden kommen wir nur voran, wenn wir gemeinsam füreinander Verantwortung übernehmen.

Das Nein zur öffentlichen Krankenkasse ist enttäuschend. Offensichtlich ist es nicht gelungen, die Bevölkerung von den schädlichen Folgen des aktuellen Pseudowettbewerbs zu überzeugen. Für die SP Graubünden ist mit dem Abstimmungsresultat klar, dass die Idee der öffentlichen Krankenkasse damit für längere Zeit vom Tisch ist. Ebenso klar ist aber auch, dass das Problem der ständig steigenden Prämien ungelöst bleibt. Aufgabe der SP wird es sein, hier mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln. Denn die mit der Krankenkassenlobby verbandelte Mehrheit in Bundesbern wird das nicht tun.

Hier geht’s zur Medienmitteilung (PDF-File)

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SP Graubünden

SP Graubünden für kantonalen Finanzausgleich und öffentliche Krankenkasse

An ihrer letzten Parteivorstandssitzung vom 19. August 2014, die von rund 30 Mitgliedern
besucht wurde, hat die SP Graubünden die Parolen für die kommenden Abstimmungen
vom 28. September gefasst. Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP Graubünden
ein überzeugtes JA zur FA-Reform. Auf nationaler Ebene empfiehlt die SP ein JA zur
öffentlichen Krankenkasse und ein NEIN zur Mehrwertsteuerinitiative von Gastrosuisse.

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