An ihrer letzten Parteivorstandssitzung hat die SP Graubünden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP ein JA zur Gebietsreform. Bei den eidgenössichen Vorlagen sagt die SP JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, NEIN zur Ecopop-Initiative und ebenfalls NEIN zur Gold-Initiative.

Nach einer engagierten Debatte beschloss der Parteivorstand der SP Graubünden mit 19 zu 5 Stimmen die JA-Parole zur Gebietsreform. Dank unserer zurückgezogenen Volksinitiative „Starke Gemeinden – starker Kanton“ steht eine Vorlage zur Abstimmung, die die begonnene Modernisierung Graubündens weiter voranbringt. Die vorgesehenen elf Regionen stärken durch ihre schlanke Organisationsform die Gemeinden. Die Gemeinden bestimmen selbst, welche Aufgaben sie den Regionen übertragen wollen. Diese Aufgabenübertragung erfolgt mittels transparenten Leistungsvereinbarungen und beseitigt so die bestehende Intransparenz und Unübersichtlichkeit der über 400 Zweckverbände.

Einstimmig wurde die JA-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen. Sie steht in klarem Widerspruch zum Verfassungsgebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Unsere Verfassung gilt für alle, auch für vermögende AusländerInnen. Sogar Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnet diese Art der Besteuerung als ungerecht. Die Erfahrungen in anderen Kantonen relativieren die Horrorszenarien bezüglich Steuerausfällen, die von den GegnerInnen gezeichnet werden.

Zur gefährlichen Ecopop-Initiative hat die SP Graubünden ebenfalls einstimmig die NEIN-Parole gefasst. Ecopop würde eines der Fundamente unserer ökonomischen Prosperität definitiv zum Einsturtz bringen – mit unvorhersehbaren Folgen. Zudem ist die Initiative schlicht fremdenfeindlich und zutiefst unmenschlich.

Zum volkswirtschaftlichen Irrläufer Gold-Initiative fasste die SP Graubünden auch einstimmig die Nein-Parole. Die SP will eine starke Nationalbank, die in der Lage ist unsere Arbeitsplätze in der Exportindustrie und im Tourismus zu schützen. Die Initiative würde die Nationalbank massiv schwächen und Arbeitsplätze vernichten.

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