Die SP Grossratsfraktion traf sich am 29. Januar 2018 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Umfassend wurden die Chancen und Risiken des elektronischen Wählens diskutiert. Grossmehrheitlich wird die SP der vorliegenden E-Voting Botschaft zustimmen. Eine zusätzliche, einfache und bürgernahe Möglichkeit am demokratischen Prozess teilzunehmen, begrüsst die SP im Grundsatz. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine Erweiterung der Stimmkanäle angebracht. Vor allem hinsichtlich der Sicherheit wurden jedoch auch kritische Bemerkungen vorgebracht. Ein grosses Vertrauen der Bevölkerung in das neue System wird nötig sein. Es muss daher eine zentrale Aufgabe der kantonalen Behörden sein, das neue System transparent und umfassend der Stimmbevölkerung zu erklären und allfällige Sicherheitsbedenken prioritär anzugehen resp. wenn nötig auszuräumen. Weiter wurde auch über das damit nun verbundene frühzeitige Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen diskutiert. Für Exekutivwahlen ist dies unproblematisch, hinsichtlich der Grossratswahlen ist es jedoch wenig kompatibel mit unserem antiquierten Majorz-Wahlsystem. In Kleinstkreisen kann nicht mehr flexibel auf eine spezielle Ausgangslage reagiert werden. Die neue Technologie des E-Votings ist bei Parlamentswahlen in erster Linie für Proporz- und nicht für Majorz-Wahlen in Kleinstkreisen geeignet. Einmal mehr zeigt sich, dass bzgl. Wahlsystem Handlungsbedarf besteht.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SP für mehr Transparenz der politischen Behörden ein. In diesem Sinne hat die SP-Fraktion mit Genugtuung den Vorschlag der Präsidentenkonferenz zur Umsetzung eines Live-Streams im Grossratsgebäude zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Vorschlag ist eine gute Kompromisslösung – keine Minimal-, aber auch keine Luxusvariante. Der ursprüngliche Impuls für eine Live-Stream Übertragung geht auf den Churer SP Grossrat Conradin Caviezel zurück. Nach über zwei Jahren Bearbeitungszeit ist es nun höchste Zeit für die definitive Umsetzung.

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