Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 28./29. November 2014 zu einer zweitägigen Landsitzung in Waltensburg. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte der Dezembersession beraten.

Das Budget 2015 des Kantons wurde dabei für gut befunden. Das Budget und die Zahlen des Finanzplans zeigen den Beginn einer negativen Trendwende. Die Steuereinnahmen sind insbesondere bei den juristischen Personen rückläufig. Nur schon der Gedanke an weitere Steuersenkungen erachtet die SP-Fraktion als fahrlässig.

Diese Haltung zeigt die SP-Fraktion auch im Bericht Wirtschaftsentwicklung und stellt dort die Stossrichtung zu den Steuern in Frage. Bei der einzelbetrieblichen Förderung braucht es für die SP eine differenzierte Betrachtung. Deshalb wir die SP-Fraktion einen neuen Vorschlag einbringen, der die einzelbetriebliche Förderung im industriell-gewerblichen Bereich dann ermöglicht, wenn sie unter dem Titel Innovation geschieht. Eine zielgerichtete Förderung von Investitionen bei Forschung und Entwicklung als wesentliches Instrument der
Wirtschaftsentwicklung zielt auf den Kern des langfristigen wirtschaftlichen Erfolgs. Ein weiteres zentrales Element des Berichts ist die Erstellung von Masterplänen. Die SP betont, dass dieses Instrument nur dann zu erfolgreicher regionaler Entwicklung führen kann, wenn es eine sorgfältige Raumplanung und eine damit verbundene Verzichtsplanung beinhaltet.

Letztlich wird die SP-Fraktion den Auftrag zur Senkung der Unterstützungsleistungen nach SKOS-Richtlinien bekämpfen. Die vorgeschlagene Massnahme, die sich in die Schweiz weite Hetzjagd auf Arme einreiht, wird kein einziges Problem lösen. Da ein Drittel der Sozialhilfebezüger Kinder sind, wird es diese am meisten treffen, obwohl sie nichts für ihre Situation dafür können. Die SKOS-Richtlinien erfüllen ihren Zweck seit Jahrzehnten bestens.

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