Die SP-Grossratsfraktion hielt am 18. August 2017 zur Vorbereitung der August-Session ihre Landsitzung in Almens ab. Unter Leitung des neuen Fraktionspräsidenten Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte vorberaten. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung in ihrer Antwort auf den Auftrag Kol-legger sich nun unmissverständlich für das bisherige Niveau der Wasserzinsen (110 CHF/Kilowatt Bruttoleistung) einsetzt. Dieser klare Positionsbezug war dringend nötig. Die SP hat immer kommuniziert, dass eine allfällige Senkung der Wasserzinsen mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dies würde in den Berggebieten zu massiven Einnahmenausfällen führen und einseitig die Unterländer Stromkonzerne begünstigen, die noch vor einigen Jahren Milliardengewinne geschrieben haben. Die SP-Fraktion wird daher den Auftrag Kollegger geschlossen unterstützen.

Des Weiteren wurde unter der kompetenten Leitung von Kommissionspräsidentin Erika Ca-henzli (Kreis Fünf Dörfer) die Revision des Krankenpflegegesetzes diskutiert. Obschon die SP in der Vernehmlassung noch eine inhaltlich umfassendere Totalrevision gefordert hat, unterstützt die SP-Fraktion die vorliegende Botschaft. Es ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung.

Abschliessend wurde noch der SP-Fraktionsauftrag für eine Verkleinerung des Grossen Rats besprochen. Die SP hat bereits Anfang August angekündet, dass eine entsprechende Volks-initiative lanciert werden soll, falls der Grosse Rat einmal mehr nicht bereit sein sollte, Refor-men bei sich selbst vorzunehmen (http://www.sp-gr.ch/fuer-die-verkleinerung-des-grossen-rates-90-sind-genug/).

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