Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Februar 2016 in Chur zur Vorbereitung der Februarsession. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion freut sich, dass mit dem Öffentlichkeitsgesetzt endlich eine ihrer alten Forderungen nach mehr Transparenz in der Politik ins Parlament kommt. Der Kanton Graubünden ist mittlerweile einer der letzten Kantone. Der Wechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip ist überfällig und für einen fortschrittlichen Kanton längst eine Selbstverständlichkeit. Freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle staatlichen Handelns werden erleichtert. Das Verständnis und das Vertrauen in die öffentlichen Organe wird gestärkt. Damit ist eine Verbesserung der demokratischen Mitwirkung gewährleistet.
Allerdings befremdet, dass dieses Prinzip laut Botschaft nur für den Kanton gelten soll. Die SP ist überzeugt, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Gemeinden und Regionen ihre Richtigkeit hat. Ursprünglich in der Vernehmlassung vorgeschlagen, hat die Regierung Gemeinden und Regionen wieder herausgestrichen. Das soll rückgängig gemacht werden. Die SP-Fraktion wird einen entsprechenden Minderheitsantrag in der Debatte geschlossen unterstützen.

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