Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Bündner Kultur und Arbeitsplätze und auf die Medienvielfalt in unserem dreisprachigen Kanton. Die SP Graubünden kämpft auch darum für ein Nein am 4. März und ruft zur breiten Teilnahme an der Manifestation „gegen den Sendeschluss“ vom 3. Februar in Chur auf.
Für die SP Graubünden ist klar: Die No-Billag-Initiative ist gefährlich. Darum wurde die SP früh aktiv. Im Herbst reichte Grosssrat Peter Peyer eine breit unterzeichnete Anfrage im Grossen Rat ein. Das Fazit der Bündner Regierung ist deutlich: Graubünden ist als einziger dreisprachiger Kanton von der „No Billag-Initiative“ ganz speziell betroffen. So hat die Regierung zurecht die „No Billag-Initiative“ zur Ablehnung empfohlen.
Von den Gebühren, die die Initianten abschaffen möchten, fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge. Mit der Initiative wird unser Kanton also nicht nur etliche Arbeitsplätze verlieren, sondern auch das vielfältige Medienangebot in allen drei Kantonssprachen. Es ist undenkbar, ein vergleichbares Angebot durch Private zu finanzieren. Die Märkte sind schlicht zu klein.
Für die SP Graubünden sind öffentliche Medien in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie garantieren eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Informationen in einer Zeit, in der die Medien immer stärker bei wenigen reichen Besitzern, die teilweise politische Interessen verfolgen, konzentriert werden. Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.
Darum ruft die SP Graubünden auf, am 3. Februar an der Manifestation «gegen den Sendeschluss» teilzunehmen, welche aus den Reihen der Bündner Kulturschaffenden organisiert wird. Der Aufruf ist wichtig, denn letztlich ist gerade auch das Bündner Kulturschaffen auf die Kanäle der SRG angewiesen.
Umbestritten ist bei der SP Graubünden das Finanzhaushaltsgesetz. Die SP Graubünden empfiehlt hier ein Ja.
