Die Herausforderungen unserer Zeit sind grösser als jeder Nationalstaat. Daher brauchen wir Institutionen, die auch grösser sind als der Nationalstaat. Die EU ist eine der wichtigsten davon.

Nun wollen die Briten austreten. Das ist schlecht für Europa, das mit mehreren Krisen ringt. Richtig schlecht wird der Brexit aber für das Vereinigte Königreich selbst. Es wird jetzt politisch und wirtschaftlich, was es geografisch schon immer war: eine Insel am Rande Europas. Gut möglich, dass aus dem „grossen“ Britannien schon bald ein „kleines“ England wird.

Aber auch der Schweiz droht die Isolation. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative birgt für uns ähnliche Gefahren wie der Brexit für das Königreich. Das Problem kennen wir: Eine Beschränkung der Einwanderung, ob mit Kontingenten, Höchstzahlen oder Inländervorrang, ist schlicht nicht mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit vereinbar. Damit stehen die Bilateralen Verträge und unser Zugang zum EU-Binnenmarkt zur Disposition. Für eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz ist das eine echte Bedrohung.

Darum brauchen wir eine neue Volksabstimmung mit einer klaren Fragestellung: Wollen wir die Bilateralen künden und die Isolation in Kauf nehmen, um die Einwanderung alleine zu steuern? Oder wollen wir die Bilateralen sichern und uns eine Zukunftsperspektive im Verhältnis zu Europa erhalten? Beides geht einfach nicht.

Die Schweiz braucht eine ehrliche Europadiskussion. Die isolationistischen Rezepte der SVP haben uns in den 90er-Jahren in die eine Rezession geführt. Und sie haben keine Mehrheit. Alle wichtigen europapolitischen Abstimmungen nach dem EWR-Nein hat die SVP verloren. Die einzige und knappe Ausnahme ist die Masseneinwanderungsinitiative, weil sich zu viele Bürgerinnen und Bürger von der SVP haben vorgaukeln lassen, die Schweiz könnte der EU die Spielregeln diktieren. Heute wissen wir: Das kann Grossbritannien nicht und die Schweiz erst recht nicht – weil die Personenfreizügigkeit die wichtigste Bürgerfreiheit der Europäerinnen und Europäer ist.

Die EU ist unser wichtigster Partner. Die Frage, die wir für unsere Zukunft diskutieren sollten, ist: Wollen wir wirklich darauf verzichten, bei der Gestaltung Europas mitzureden? Man kann diese Frage mit Ja beantworten. Nur darf man sich dann nicht beschweren, dass man nichts zu melden hat. Wer nicht mit am Tisch sitzt, kann nicht mitbestimmen. Und wer nicht mitbestimmen kann, ist nicht souverän. Nationalstaat hin oder her.

Von Jon Pult. Text erschienen im Concret Nr. 3/2016