KANTONALE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Sonderjagd-Initiative

Am 19. Mai findet die Abstimmung über die Initiative «Abschaffung der Sonderjagd» statt. Diese Initiative ist gefährlich und die Folgen wären fatal:

  • Wintersterben, Stress bei der Nahrungssuche, Verdrängungskämpfe, Krankheiten
  • Verbissschäden an (Schutz-)Wald und landwirtschaftlichen Kulturen
  • Seuchengefahr für Nutztiere, Konflikte in Wohnsiedlungen, noch mehr Verkehrsunfälle
  • Staatlich angeordnete Jagd (Regiejagd) und unnötige Experimente auf dem Buckel von Wald, Wild und Landwirtschaft

Darum sagen wir: NEIN zur Abschaffung der Sonderjagd!

NATIONALE ABSTIMMUNGEN

JA zum neuen Waffenrecht

Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen, eine kleine Minderheit sieht durch die Gesetzesrevision jedoch die «Schweizer Schiesstradition» gefährdet. Die Gründe des Referendumskomitees sind schwer nachvollziehbar: Wer aus beruflichen Gründen, als Sportschütz*in oder als Jäger*in ein Sturmgewehr braucht, wird dieses nach Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie weiterhin problemlos erhalten. Neu muss aber nachgewiesen werden, dass man die Waffe tatsächlich braucht.

Die SP begrüsst die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus folgenden Gründen:

  • Mehr Schutz vor Waffengewalt: Die Wahrscheinlichkeit von Suizid oder dass Dramen von häuslicher Gewalt tödlich enden, ist in Haushalten mit Schusswaffen deutlich höher als in Haushalten, in denen keine solchen verfügbar sind. Der Erwerb halbautomatischer Waffen muss deshalb zwingend an den Nachweis einer Sonderbewilligung geknüpft werden.
  • Kampf dem Waffenselbstbedienungsladen Schweiz: Die neue EU-Waffenrichtlinie sieht vor, dass alle wesentlichen Bestandteile halbautomatischer Waffen einzeln markiert, registriert und damit rückverfolgbar gemacht werden. Zieht die Schweiz nicht mit, droht sie zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle, Terrorist*innen und Paramilitärs aller Art zu werden.
  • Mehr Sicherheit für die Polizei – mehr Sicherheit für alle: Halbautomatische Waffen sind in den Waffenregistern der Kantone bis heute nur sehr lückenhaft registriert. Das erhöht das Risiko der Polizei, wenn sie an einen unbekannten Ort ausrücken muss und vermindert europaweit die Chance, mit solchen Waffen begangene Verbrechen aufklären zu können.
  • Keine Gefährdung des Schengen-Abkommens: Alle Schengen-Staaten müssen die EU-Waffenrichtlinie umsetzen, auch die Schweiz. Ein Nein würde aller Voraussicht nach zu einem automatischen Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum führen, mit allen negativen Auswirkungen für unsere Sicherheit, Wirtschaft und den Reiseverkehr.

JA zur STAF

Diese Vorlage beinhaltet die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV und die Aufhebung der heutigen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Ziel ist es, einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten und ein international konformes Steuersystem für Unternehmen zu schaffen.

Die SP empfiehlt die Vorlage aus folgenden Gründen zur Annahme:

  • Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz muss gestärkt werden. Wegen der steigenden Lebenserwartung und dem Eintritt der Baby-Boomer ins Rentenalter beziehen immer mehr Menschen eine Rente. Deshalb braucht die AHV zusätzliche Mittel. Zum ersten Mal in 20 Jahren würde sie eine solche substanzielle und sehr sozial finanzierte Zusatzfinanzierung erhalten. Und dies ohne Kürzung von Leistungen.
  • Die von der SP seit langem bekämpften Steuerprivilegien für international ausgerichtete Unternehmen werden endlich aufgehoben. Künftig werden internationale Unternehmen gleich besteuert wie Schweizer KMU. Dies bedeutet auch, dass Grosskonzerne künftig mehr Steuern bezahlen müssen.
  • Bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage drohen eine Erhöhung des AHV-Rentenalters und chaotischer Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Sowohl gegenüber dem Ist-Zustand wie gegenüber der im Februar 2017 vom Volk abgelehnten USR III weist der Steuerteil der aktuellen Vorlage deutliche Verbesserungen auf. Dazu gehören eine höhere Dividendenbesteuerung und eine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips.

INITIATIVEN & REFERENDEN

99%-Initiative

Darum geht es: Die 99%-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1.5x so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden.