KANTONALE ABSTIMMUNGEN

Am 25. November 2018 stimmt das Volk über die Doppelinitiative gegen den Lehrplan 21 ab. Die SP Graubünden stellt sich vehement gegen die Doppelinitiative. Denn deren Annahme hätte eine verheerende Wirkung auf die Bündner Schule.

Die Ablehnung des Lehrplan 21 Graubünden würde bedeuten, dass – kaum ist er eingeführt und die Lehrpersonen darin ausgebildet – ein neuer Lehrplan erarbeitet und eingeführt werden müsste. Eigene Lehrmittel müssten entwickelt werden, was Millionen kosten wird. Zudem müsste der Kanton Graubünden einen «kantonalen», teuren Weg in der Ausbildung von Lehrpersonen einführen. Setzen wir dieses Geld lieber für eine hohe Bildungsqualität, das heisst, für das Wohl unserer Kinder ein.

Website der Nein-Kampagne

NATIONALE ABSTIMMUNGEN

Die SP Graubünden hat folgende Parolen für die Abstimmungen vom 25. November 2018 gefasst:

NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative
NEIN
zur Überwachtung aller Versicherten
JA zur Hornkuh-Initiative

Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative soll künftig Schweizer Recht über allen internationalen Regeln stehen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Nun soll auch die Schweiz einen Schritt in diese Richtung gehen. Doch hier machen wir nicht mit!

NEIN ZUM ANGRIFF DER SVP
Diese Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte. Damitstehtsie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen Eigeninteressenden internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade in dieser Zeit von grassierendem Rechtspopulismus ist ein starkes Bekenntnis zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz anStaaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.

NEIN ZUM POWERPLAY DER MÄCHTIGEN
Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb – gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten – in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und zu achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.

NEIN ZUM ANGRIFF AUF UNSERE GRUNDRECHTE
International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger*innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.

MEHR INFOS

Im Namen der Missbrauchsbekämpfung werden Grundrechte eingeschränkt, so dass Versicherungen demnächst mehr Mittel zur Überwachung von Versicherten haben sollen, als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Künftig können Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung und Suva observiert werden. Damit betrifft das Gesetz uns alle, es kann uns alle treffen!

3 WICHTIGE GRÜNDE FÜR EIN NEIN AM 25. NOVEMBER 2018

1. Unverhältnismässige Kompetenzen für die Versicherungen
Versicherungsdetektive dürfen neu in Wohnzimmer und auf Balkone spähen und – wenn das nicht reicht – mit richterlichem Beschluss GPS-Tracker an Autos kleben oder Drohnen zur Standortbestimmung einsetzen. Damit erhalten sie mehr Rechte als die Polizei für die Überwachung von Terroristen. Die Kompetenz für die Anordnung einer Überwachung liegt dabei nicht bei einem Gericht. Sie wird den Direktionsmitgliedern der Versicherungen übertragen – also diejenigen, mit dem grössten Eigeninteresse an einer Überwachung.

2. Gegenseitige Misstrauenskultur
Die Folgen der rechtsbürgerlichen Politik der letzten Jahre sind gut sichtbar: Sie stellen sämtliche Leistungsbezügerinnen und -bezüger unter Generalverdacht und fördern eine gegenseitige Misstrauenskultur. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden entwürdigt und entwertet. Die Schweiz leidet unter einem Klima der sozialen Kälte. Während Steuerbetrügerinnen und -betrüger in der Strafverfolgung mit Samthandschuhen angefasst werden, findet eine Kriminalisierung aller Versicherten statt.

3. Angriff auf die Grundrechte
Das Gesetz wurde im beschleunigten Verfahren ohne eingehende Diskussionen in den Räten verabschiedet. Es ist klar, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der Versicherungslobby gebeugt hat. Insbesondere der Schutz auf Privatsphäre wird mit diesem neuen Artikel ausgehöhlt. Auch das grundlegende Prinzip der Verhältnismässigkeit wird mit dieser Revision bedroht. Grundrechte dürfen nicht im Eilverfahren ausradiert werden!

Von Jürg Wirth*

Meine Kühe tragen Hörner, weil sie damit einfach besser aussehen – deshalb bin ich für die Hornkuhinitiative.

So weit so einfach. Doch der Sachverhalt ist komplizierter. Gut, das mit dem Schön-Aussehen stimmt tatsächlich. Das finde nicht nur ich, sondern das bestätigen mir auch immer wieder Gäste auf dem Hof. Schliesslich halte ich auf meinem Betrieb Rätisches Grauvieh, das ist diese kompakte, geländegängige Rasse, die es in Graubünden schon immer gab. Brown Swiss hingegen, eine der sonst gängigen Milchrassen, kann man sich mit Hörnern nicht mehr vorstellen, weil diese seit einer gefühlten Ewigkeit keine mehr tragen und die Proportionen des Tieres zu Gunsten der Milchleistungen etwas angepasst werden mussten.

Doch Hörner sind weder nur für schön noch nutzlose Anhängsel, die man einfach so ausbrennen könnte und tot sind sie auch nicht. Sie stecken auf einem Hornzapfen, dieser ist stark durchblutet. Dies merkt man sofort, wenn eine Kuh ein Horn abbricht. Berührt man die Hörner während des Fressens, bemerkt man, dass diese warm sind, weil durchblutet. Die biodynamische Landwirtschaft, die ich betreibe, geht davon aus, dass Hörner erweiterte Verdauungsorgane sind.

Und Kühe kommunizieren über ihre Hörner. Da ist die direkte Kommunikation, auch Hornstoss genannt. Den setzen die Tiere gerne mal ein, wenn es schnell gehen soll und eine Mitstreiterin dem ranghöheren Tier den besten Fressplatz streitig machen will. Dann setzt es einen solchen in die Flanke. Aufgeschlitzte Kühe habe ich im Stall trotzdem noch nie gehabt und dies obwohl meine Tiere in einem Freilaufstall leben. Hier tragen Hörner sogar Vorteile mit sich, denn ist ein Stoss tatsächlich mal zu stark ausgefallen und leidet die Kuh darunter, lässt sich das anhand der zurückbleibenden Schramme auch später noch nachvollziehen, was bei hornlosen Kühen nicht möglich ist, weil keine Hörner auch keine Schrammen verursachen.

Auch zur Ermittlung der Rangordnung sind die Hörner wichtig. Dazu verkeilen sich die Kühe von Angesicht zu Angesicht mit ihren Hörnern, verloren hat diejenige, welche als erste zurückweicht. «Wie das Kühe ohne Hörner machen?», fragen Sie. Das wüsste ich auch gerne. Ist die Rangordnung einmal festgelegt, braucht es keine Kämpfe mehr. Dann beweisen die Kühe ihre Stärke mittels einer leichten Drehung mit dem Kopf, respektive den Hörnern – also fast schon unterschwellige Kommunikation.

Die einzigen Nachteile horntragender Kühe sind, dass sie mehr Platz brauchen und weniger von ihnen in einen Stall passen. Von daher ist der Beitrag für Kühe mit Hörnern, den die Initiative will, gerechtfertigt. Zur Förderung der wirtschaftlichen Gerechtigkeit – und der Schönheit.

* Jürg Wirth ist Landwirt und lebt in Lavin.

INITIATIVEN & REFERENDEN

99%-Initiative

Darum geht es: Die 99%-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1.5x so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden.