Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste an seiner letzten Sitzung die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 25. September 2016. Die SP Graubünden sagt einstimmig JA zur Stärkung der AHV (AHVplus-Initiative) und zu einer enkelkinderverträglichen Wirtschaft (Initiative für eine grüne Wirtschaft). Das neue Nachrichtendienstgesetz lehnt die SP Graubünden ab.

Ja zur Stärkung der AHV
Die Pensionskassen stehen wegen historisch tiefer Zinsen massiv unter Druck und obwohl wir in die zweite Säule immer mehr einzahlen müssen, gibt es immer weniger Rente. Ganz im Gegensatz zur zweiten Säule sind die AHV-Renten berechenbarer. Sie sind nicht den spekulativen Entwicklungen der Finanzmärkte ausgesetzt. Wer rechnet, stärkt darum die AHV. Viele Menschen haben ein Leben lang hart gearbeitet. Dennoch reicht die Rente immer weniger Menschen zum Leben. Darum wurde die Initiative AHV-plus lanciert. Sie will die AHV-Altersrenten um 10 Prozent erhöhen. Um das zu erreichen, genügt eine Beitragserhöhung um lediglich 0,4 Lohnprozente. Diese eindrückliche Leistungsfähigkeit verdeutlicht, dass eine starke AHV für die Zukunft der Altersvorsorge zentral ist. Die AHV als sicherste Vorsorge muss gestärkt werden. Wer einen Leben lang hart arbeitet und Beiträge einbezahlt, hat das verdient.

Für eine enkelkinderverträgliche Wirtschaft
Auch die Initiative für eine Grüne Wirtschaft wird von der Bündner SP klar unterstützt. Wenn die Menschen weltweit so leben würden, wie wir heute, bräuchte es 2,8 Planeten. Man kann aber langfristig nicht mehr Ressourcen brauchen als vorhanden sind. Dafür müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Mit einem JA zur Initiative für eine grüne Wirtschaft setzen wir die Weichen richtig. Für die Zukunft unserer Enkelkinder. Die Initiative fordert eine Umstellung auf innovative und moderne Technologien bei Produktion, Handel, Transport oder beim Umgang mit Abfällen. Das ist nachhaltig und schafft neue Arbeitsplätze, weil der Forschungs- und Innovationsstandort gestärkt wird.

Augenmass beim Umgang mit der Privatsphäre
Deutliche Ablehnung erfährt das neue Nachrichtendienstgesetzt (NDG). Damit würden die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausgebaut. Der Nachrichtendienst könnte ohne erhärteten Tatverdacht in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eindringen und deren Leben und Kommunikation überwachen. Verschiedene Beispiele zeigen es: Sicherheit schaffen wir nicht durch noch mehr Überwachung, sondern durch eine stabile Gesellschaft, durch Investitionen in Bildung und Integration. Weil eine hohe Hürde für die Bespitzelung der Bevölkerung eine wichtige rechtsstaatliche Errungenschaft und ein Garant für Freiheit ist, lehnt die SP Graubünden das NDG ab.

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