Die Geschäftsleitung der SP Graubünden hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, dem ausserordentlichen Parteitag vom 6. September zu beantragen, die Volksinitiative „Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug“ zu lancieren, sollte der Grosse Rat den entsprechenden Auftrag der SP-Fraktion in der Augustsession ablehnen. In den vergangenen Jahren hat der Kanton Graubünden seine Institutionen modernisiert. Die SP Graubünden hat diese Reformen unterstützt und mitgeprägt. Zum Beispiel hat sich die Zahl der Gemeinden von über 200 auf aktuell 112 reduziert, durch die Gebietsreform wurden Bezirke, Regionalverbände und Kreise durch elf Regionen ersetzt und mit dem neuen Finanzausgleich wurden finanzielle Fehlanreize beseitigt. Das sind nur einige Reformen der vergangenen Jahre. Sie alle haben gemeinsam, dass Graubündens Institutionen transparenter, bürgernäher und demokratischer werden. Das ist Fortschritt. Eine grosse Ausnahme gibt es: Der Grosse Rat. Obschon dieser diverse Reformen anderer Institutionen verabschiedete, war er in der Vergangenheit nicht bereit, Reformen bei sich selbst vorzunehmen. In verschiedenen anderen Kantonen wurden die Parlamente schon vor Jahren verkleinert (z.B. Bern, Aargau, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Basel-Stadt, Glarus, Fribourg, Luzern, Waadt). Der Bündner Grosse Rat besteht aber weiterhin aus 120 Mitgliedern, wobei nur 88 PolitikerInnen in ständigen Kommissionen arbeiten – ein Zweiklassenparlament. Zwecks einer höheren Effizienz ist eine Verkleinerung dringend nötig. Mit der Verkleinerung des Grossen Rates würde dem Volk ein professionelles, leistungsfähiges und bürgernahes Parlament zur Verfügung stehen. Die SP Graubünden ist darum der Ansicht, dass der Grosse Rat aus maximal 90 PolitikerInnen bestehen müsste. In der Augustsession wird sich die SP Fraktion dafür engagieren. Wird der Fraktionsauftrag der SP zur Verkleinerung des Grossen Rates abgelehnt, wird die Geschäftsleitung dem a.o. Parteitag vom 6. September beantragen, die Volksinitiative „Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug“ zu lancieren. Fortschritt und Modernisierung darf nicht vor dem Grossen Rat haltmachen.

Initiativtext

Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug
Allgemeine Anregung zur Verfassungsänderung

Der Grosse Rat besteht aus 90 Mitgliedern.

Die Wahlkreise sind der neuen Grösse des Parlaments anzupassen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Stimmkraftgleichheit gewährleistet ist.

Der Grosse Rat wird erstmals 2022 nach der neuen Parlamentsgrösse gewählt.