Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 08. April 2015 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Dabei hat sich die Fraktion mit der Vorlage der Fremdspracheninitiative auseinandergesetzt. Bereits zu anlässlich ihres Parteitags vom Februar 2014 in San Bernardino hielt die SP Graubünden in ihrer Resolution fest: „Die Initiative zwingt SchülerInnen aus italienisch- und romanischsprachigen Gebieten, die Fremdsprache Englisch lediglich in den drei Jahren der Sekundarschule zu erlernen und somit in weiterführenden Schulen mit Defiziten zu kämpfen. Diese Ungleichbehandlung und Marginalisierung der Minderheitensprachen ist verfassungswidrig und gefährdet den Zusammenhalt unseres dreisprachigen Kantons. Darum wird sie von der SP abgelehnt.“ Die Fraktion sprach sich nun einstimmig für eine Ungültigkeitserklärung aus. Das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot wird offensichtlich verletzt. Eine ungleiche Sprachausbildung aufgrund der Muttersprache führt zu massiven Nachteilen der SchülerInnen in Italienisch- und Romanischbünden. Ebenso offensichtlich wird die Kantonsverfassung in Bezug auf die Gleichwertigkeit der drei Kantonssprachen verletzt, weil Deutsch bedeutend höher gewichtet würde. Zudem erachtet die Fraktion auch die verfassungsmässige Förderung der Mehrsprachigkeit und die ebenfalls in der Verfassung verankerte Harmonisierungspflicht des Bildungsraums Schweiz als verletzt.

Die SP-Fraktion begrüsst die Teilrevision des Ruhetagsgesetzes, weil die Vorlage eine Anpassungan das heutige Freizeitverhalten vorsieht ohne den Anspruch auf die Sonn- und Feiertagsruhe zu verletzen. Diese vernünftige und nicht überbordende Liberalisierung im Kanton Graubünden geht auf einen Vorstoss der SP zurück. Nicht zufrieden ist die SP über die Nichtaufnahme des 1. Mai in den Katalog der Feiertage. Sie wird in der Session einen Antrag zur Aufnahme stellen. Mit dem 1. Mai wird ein weltweit gefeierter Tag der Arbeit begangen, der die Wertschätzung der Arbeitnehmenden ins Zentrum stellt. Das würde auch Graubünden gut anstehen.

Als drittes wird sich die SP-Fraktion weiter für mehr Transparenz im der Bündner Politik einsetzen. Der Auftrag Caviezel (Chur), der mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei Gemeindespenden in Abstimmungskämpfen fordert, ist ein nächster Schritt. Obwohl die Regierung das Anliegen ablehnt, wird die SP-Fraktion aufzeigen, dass klare Spielregeln für Gemeinden nötig sind. Das zeigt die Spende von 50’000 Franken der Gemeinde St. Moritz vom vergangenen November gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerun.

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