Die SP Graubünden nimmt mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass die Ecopop- und die Gold-Initiative deutlich abgelehnt wurden. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden bei Annahme einer oder beider Vorlagen wäre nicht abzusehen gewesen. Enttäuschend ist das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Das Ja der Bündner StimmbürgerInnen zur Gebietsreform ist erfreulich und bestätigt die durch die SP wesentlich mitlancierte Modernisierung der Strukturen Graubündens.

 

Heute hat das Stimmvolk zwei Initiativen abgelehnt, die mit dem Feuer spielten. Bewusst und in fahrlässiger Art und Weise wurde an mehreren Fundamenten unseres Wohlstands gerüttelt. Ecopop hätte die Schweiz in die vollständige Isolation geführt und zudem die Ausländer- und Asylpolitik noch unmenschlicher gestaltet. Die SP Graubünden interpretiert das Nein so, dass sich die Stimmbevölkerung sehr wohl bewusst ist, dass die Zuwanderung wesentlich zum Wohlstand unseres Landes beiträgt.
Die Gold-Initiative war ein volkswirtschaftlich unverantwortliches Machwerk einiger Rechtsaussen. Bei einer Annahme wäre der Mindestkurs zum Euro nicht mehr zu verteidigen gewesen. Die Zeche für einen verklärten Gold-Mythos hätte also u.a. der angeschlagene Bündner Tourismus bezahlt. Dass die Bündner SVP dieser Vorlage zustimmte, löst Kopfschütteln aus und lässt ökonomisches Verantwortungsgefühl für die Bündner Wirtschaft vermissen.

Die Ablehnung der Pauschalbesteuerungsinitiative ist für die SP Graubünden enttäuschend. Die Gegenkampagne mit der Angst vor nachweislich übertriebenen Einnahmeausfällen hat Früchte getragen. Einige wenige Bündner Gemeinden finanzieren ihr Gemeinwesen somit auch in Zukunft zu einem beträchtlichen Teil mit Finanzmitteln weniger pauschalbesteuerter ausländischer Millionäre. Das bleibt auch nach der Ablehnung einer nationalen Abschaffung dieser Steuerpraxis keine weitsichtige oder gerechte Finanzpolitik.

Das Ja der Bündner StimmbürgerInnen zur Gebietsreform nimmt die SP Graubünden erfreut zur Kenntnis. Der durch die SP wesentlich mitlancierte Modernisierungsprozess der staatlichen Strukturen Graubündens wird vom Volk unterstützt. Nach den Abstimmungen über die Justizreform (2009), über die Verfassungsbestimmung zur Gebietsreform (2012) und über die FA-Reform (September 2014) wird der Reformprozess mit der heutigen Annahme des Ausführungsgesetzes zur Gebietsreform ein viertes Mal bestätigt.