Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Initiativen „AHV-plus“ und Grüne Wirtschaft ab. Die SP Graubünden ist vom heutigen Abstimmungsresultat enttäuscht. Die Probleme bleiben jedoch bestehen. Jetzt sind andere Lösungen gefragt, wie ein würdiges Leben im Alter und ein nachhaltiges Wirtschaften gewährt werden können.

Rentenabbau muss verhindert werden
Die SP Graubünden ist über das Abstimmungsergebnis der Initiative „AHV-plus“ enttäuscht. In den letzten Wochen wurde die AHV zu unrecht immer wieder schlecht geredet. Leider hat das in der Bevölkerung mehrheitlich verfangen. Nach dem Nein zu „AHV-plus“ braucht es nun ausgewogene Lösungen für die Zukunft der Altersvorsorge. Eine reine Abbauvorlage wird das Stimmvolk nicht akzeptieren. Es ist jetzt am Parlament, eine Vorlage zu präsentieren, die die Verluste aus der maroden zweiten Säule zu kompensieren sucht und kein Rentenabbau zulasten von Familien, Mittelstand und Menschen mit tiefem Einkommen vorsieht.

Lösungen für Nachhaltigkeit gesucht
Die Bevölkerung hat die Initiative für eine Grüne Wirtschaft verworfen. Offensichtlich konnte der Lösungsweg nicht überzeugen und teilweise hat die teure Angst-Kampagne der GegnerInnen die Wirkung nicht verfehlt, wobei das Resultat ein Achtungserfolg ist. Das eigentliche Problem bleibt auch nach dem Nein ungelöst. Wir können nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als vorhanden sind. Aber die GegnerInnen der Vorlage haben immer wieder betont, dass nachhaltig gewirtschaftet werden muss. Darum sind jetzt alle in der Pflicht. Es müssen schnell Lösungen her, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Erde vorfinden.

Mehr Wachsamkeit gegen Überwachung
Der Vorlage zum NDG kam zu wenig Beachtung zu. Die Medien haben kaum (kritisch) zur Vorlage berichtet. Lobenswerte Ausnahme ist die Südostschweiz. Die Bevölkerung gibt mit der Zustimmung zu diesem Gesetzt ein rechtes Stück Grundfreiheit aus der Hand und übergibt dem Geheimdienst weitgehende Kompetenzen zur Volksüberwachung. Die Befürworter haben versprochen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger keine ungerechtfertigte Überwachung befürchten müssen. Dieser Beweis ist jetzt anzutreten.

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