Die SP Grossratsfraktion traf sich am 24. und 25. November 2017 zur Vorbereitung der Dezembersession in Davos. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten. Schwerpunkte waren das Budget 2018 und die Anfrage Deplazes zum Thema Baukartell.

Das Kulturschaffen birgt ein enormes impulsgebendes Potential für unseren Kanton. Die SP Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit konsequent für eine lebendige, vielfältige und genügend alimentierte Kultur eingesetzt. In der Februarsession dieses Jahres forderte die SP Fraktion einen Rahmenverpflichtungskredit von 3 Millionen Franken Kulturreserven pro Jahr. Das Instrument des Rahmenverpflichtungskredits fand keine Mehrheit im Grossen Rat. Das Bedürfnis nach mehr Mittel bleibt jedoch bestehen. Die Regierung hat zwar aufgrund des neuen Kulturförderungsgesetzes die Gelder (insbesondere für die Museen) erhöht, das Kulturschaffen ist jedoch weiterhin deutlich unterfinanziert. Bei der Budgetdebatte wird die SP-Fraktion daher einen Antrag auf Erhöhung der Budgetmittel stellen.

Der zusätzliche Finanzbedarf zeigt auch die Kulturpetition auf, die in der Dez.-Session diskutiert wird. Fast 4000 Menschen fordern erweiterte und umfassende Kulturförderung. Die SP Fraktion wird sich für die konsequente Umsetzung der Petition einsetzen.

In Zusammenhang mit der Anfrage Deplazes behandelte die Fraktion vertieft auch die Thematik der Submissionsabsprachen im Baugewerbe. Die WEKO-Verfügung betreffend der Region Münstertal zeigt, dass im Baugewerbe systematisch gegen Wettbewerbsrecht verstossen wurde. Die aktuell laufenden Verfahren weisen darauf hin, dass längst nicht nur eine Region, sondern der ganze Kanton betroffen und die öffentliche Hand potenziell riesige Einbussen erlitten hatte. Die Aufarbeitung und Bereinigung der Entwicklungen in der Bau-branche in den letzten Jahren stellt den Kanton vor eine grosse Herausforderung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klärung! Daher fordert die Fraktion die Regierung auf, den Schaden, der durch die Absprachen entstand, klar zu ermitteln und auszuweisen. Es braucht eine breite Debatte sowie eine saubere und transparente Aufklärung der Machenschaften im Baugewerbe der letzten Jahre.

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