SP Graubünden

Jon Pult tritt als Parteipräsident zurück

Heute Vormittag hat Jon Pult die Mitglieder der SP Graubünden und die Medien darüber informiert, dass er auf den nächsten Parteitag als Präsident der SP Graubünden zurücktritt. Lesen Sie hier das Rücktrittsschreiben von Jon Pult:

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 7. März 2009, vor knapp sieben Jahren, wurde ich in Samedan als Präsident der SP Graubünden gewählt. Obwohl biologisch immer noch der jüngste, bin ich mittlerweile der amtsälteste Präsident aller Bündner Parteien. Und: Nur drei meiner 20 Vorgänger haben in 110 Jahren SP Graubünden diese Funktion länger ausgeübt. Es ist Zeit, die Verantwortung weiterzugeben.

Am Parteitag vom 9. April 2016 stehe ich für ein weiteres Amtsjahr nicht zur Verfügung. Die Geschäftsleitung habe ich schon im Frühjahr darüber informiert.

Präsident der Bündner SP zu sein, ist eine Ehre und macht Freude. Meine Wahl als damals 24-Jähriger empfinde ich nach wie vor als grossen Vertrauensbeweis. Vom ersten Tag an war sie für mich Verpflichtung, unsere Sache mit Engagement, Sorgfalt und Teamgeist voranzutreiben. Einiges ist gelungen, anderes nicht.

Gemeinsame Erfolge
Parteiarbeit ist immer Gemeinschaftswerk. Jeder Erfolg ist darum ein gemeinsamer Erfolg. So konnten wir nach den Rücktritten von Claudio Lardi (2010) und Andrea Hämmerle (2011) mit Martin Jäger und Silva Semadeni unsere Sitze in der Bündner Regierung und im Nationalrat verteidigen – und diese je vier Jahre später klar bestätigen.

Bei den Grossratswahlen 2014 konnten wir mit 15 Sitzen das beste Resultat in der Geschichte der SP Graubünden feiern.

Wichtige Abstimmungen haben wir als Oppositionskraft gewonnen: Nein zu olympischen Winterspielen, Ja zu sauberem Strom ohne Kohle. Zukunftsweisende Reformen prägten wir als konstruktive Gestaltungskraft im Parlament mit: Schulgesetz, Finanzausgleich, Gebietsreform.

Die Parteigremien, die Grossratsfraktion und die breitere Mitgliedschaft konnten wir spürbar verjüngen. Im Gegensatz zu den meisten Schweizer Kantonalparteien konnten wir auch den Mitgliederbestand halten und unsere finanzielle Basis deutlich ausbauen.

Bittere Rückschläge
Leider gab es auch bittere Rückschläge. Zwei sind augenfällig. Erstens: Für das Bündner Parlament gilt noch immer ein ungerechtes und wohl verfassungswidriges Wahlsystem. Einmal mehr haben wir versucht, dies politisch zu ändern. Einmal mehr sind wir damit gescheitert. Nun wird der Fall rechtlich geklärt.

Zweitens: Mitten im Umbruch der Bündner Parteienlandschaft – BDP und GLP sind neu entstanden – haben wir es nicht geschafft, den Vormarsch der rechtskonservativen SVP zürcherischen Zuschnitts zu stoppen. Es bleibt eine riesige Herausforderung auch der SP, dieser Mischung aus Nationalismus und der schieren Macht des Geldes wirksam entgegenzutreten.

Vorgehen Neubesetzung
Der Parteivorstand wird an seiner Retraite vom kommenden Wochenende in Salecina (Maloja) das Vorgehen für die Neubesetzung des Präsidiums beraten. Die Geschäftsleitung beantragt, eine Findungskommission einzusetzen. Bei dieser können sich potentielle Kandidatinnen und Kandidaten melden. Sie soll aber auch selbst aktiv auf die Suche nach geeigneten Personen gehen. Weitere Informationen folgen in den nächsten Wochen. Das neue Präsidium wird auf jeden Fall am Parteitag vom 9. April 2016 gewählt.

Ein neues Präsidium ist immer eine Chance. Unsere Partei wird sie mit Mut und Zuversicht packen. Davon bin ich überzeugt!

In Dankbarkeit und Freundschaft,
Jon Pult

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SP Graubünden

Zwängerei gegen den Volkswillen!

Erneut Olympiakandidatur unverständlich, da der IOC-Gigantismus nicht in unsere Täler passt. Daran hat sich seit der Abstimmung vom 3. März 2013 nichts geändert.  90 Grossräte und nun leider auch die Bündner Regierung verschliessen die Augen vor der Realität. Geblendet vom olympischen Feuer tun sie so, als ob sich beim IOC und in der Ausgangslage gegenüber der vom Volk abgelehnten Kandidatur für die Spiele 2022 alles geändert hätte. Dabei negieren sie offensichtliche Fakten:

1. will die Regierung verschwenden. Geld Die und Zwängerei Ressourcen gegen für eine den aussichtslose Volkswillen ist Alle Bewerbungen aus demokratischen Staaten für die Spiele 2022 wurden von der Bevölkerung oder auf deren Druck zurückgezogen (St. Moritz, Barcelona, München, Stockholm, Krakau, Oslo). Warum? Weil das IOC ein höchst unglaubwürdiger und finanziell untragbarer Partner ist – etwa gleich glaubwürdig wie die FIFA, bei der endlich alles am Auffliegen ist. Und jetzt soll Graubünden den genau gleichen Leuten plötzlich trauen?

2. Beim IOC hat sich ausser ein wenig Etiketten-Kosmetik kaum etwas geändert. Die gleichen alten Männer sind immer noch an der Spitze, es gelten immer noch die gleichen Regeln, das Komitee verharrt immer noch in den gleichen Strukturen. So kann es keinen glaubwürdigen Turnaround geben.

3. Es sollen nicht schon wieder dutzende Steuermillionen für Studien, Berechnungen, Hochglanzbroschüren und Propaganda ausgegeben werden, von denen nur PR- Agenturen aus dem Unterland und Verbandsfunktionäre profitieren. Diese Millionen braucht Graubünden für sinnvolle Investitionen.

4. Graubünden braucht für eine gute Zukunft eine weitsichtige Wirtschaftspolitik. Das heisst Diversifizierung der Volkswirtschaft, Investitionen für mehr Wertschöpfung sowie bessere Rahmenbedingungen für den Standort. Konkret: Es braucht mehr industrielle Arbeitsplätze, Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung im ganzen Kanton sowie einen neuen HTW-Campus. All das kostet viel Geld. Geld, das man nur ein Mal ausgeben kann. Wenn Ressourcen an eine finanziell und wirtschaftlich fragwürdige Olympia-Kandidatur gebunden werden, verpasst Graubünden die Zukunft.

Medienmitteilung als PDF-File

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SP Graubünden

Weitsichtiges und volkswirtschaftliches richtiges Vorgehen

Heute hat die Bündner Regierung kommuniziert, dass sie die Baurechte für das Sägewerkareal in Domat/Ems von der Pfeifer AG erwerben möchte. Die SP Graubünden betrachtet diesen Entscheid als weitsichtig und volkswirtschaftlich richtig. Das wertvolle Areal bleibt so nicht mehr länger wertschöpfungslose Brache, es wird zur Grundlage für die Schaffung von wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen. Weiter wird Graubündens Volkswirtschaft diversifiziert.

Durch den Erwerb der Baurechte wird die Ansiedelung der HAMILTON Plastics (in Gründung) ermöglicht. Die Ansiedlung wertschöpfungsintensiver Unternehmen ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Graubünden von entscheidender Bedeutung. Der Währungssituation Tourismuswirtschaft ist. Bereits in ihrem Wirtschaftspapier forderte die SP darum, die Volkswirtschaft Graubündens weiter zu diversifizieren. Konkret bedeutet dies, dass vor allem industrielle Arbeitsplätze zu schaffen sind. Die Ansiedlung der HAMILTON Plastics und die damit einhergehende Schaffung von 100 wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Die Brauchrechte werden von der Pfeifer AG für 10.8 Mio. Franken erworben. Der aktuelle Verkehrswert der Fläche beträgt rund 13 Mio. Franken. Die Investitionen für den Erwerb der Baurechte mögen hoch erscheinen. Wenn man aber bedenkt, dass der Wert der Fläche nach der Umzonung voraussichtlich bei rund 50 Mio. Franken liegt, erscheinen die Investitionskosten angemessen.

Kurzum: Der Erwerb der Baurechte von der Pfeifer AG gibt Graubünden die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung in einer sich abzeichnenden Zukunft, die ökonomisch nicht einfach wird.

Pressemitteilung als PDF-File.

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SP Graubünden

Licht in die dunklen Amtsstuben der Gemeinden!

Gestern hat die Regierung bekannt gegeben, dass sie das von der SP angeregte Öffentlichkeitsprinzip nur mit Einschränkungen einführen will. Für die Regionen und Gemeinden soll es nicht gelten. Die SP Graubünden ist enttäuscht von dieser massiven Einschränkung. Sie wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Grossen Rat vehement für ein uneingeschränktes Öffentlichkeitsprinzip wehren.

In der Junisession 2014 überwies die Mehrheit des Grossen Rats einen Fraktionsauftrag der SP, der verlangte, in Graubünden einzuführen, was beim Bund und in fast allen anderen Kantonen längst eine Selbstverständlichkeit ist: das Öffentlichkeitsprinzip. Es besagt, dass amtliche Dokumente grundsätzlich öffentlich einsehbar sind und nicht wie bisher prinzipiell der Geheimhaltung
unterliegen. Das Öffentlichkeitsprinzip fördert die Transparenz über die Tätigkeit der öffentlichen Organe. Es erleichtert dadurch die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen
Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns. Das angekratzte Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem Politbetrieb Graubündens könnte wiederhergestellt werden.

Rückständige Gemeinden fürchten sich vor eigenen Bürgern
Die Regierung hat den Fraktionsauftrag der SP deshalb gewissenhaft umgesetzt. Der Entwurf für ein kantonales Öffentlichkeitsgesetz, den sie in die Vernehmlassung gab, war umfassend und progressiv. Sein Geltungsbereich betraf richtigerweise auch die Regionen und Gemeinden. Dass die Mehrheit der vernehmlassenden Gemeinden dagegen Sturm lief, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Demokratieverständnis. Sie fürchten sich vor dem kritischen Blick der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Ohne Öffentlichkeitsprinzip bleibt die Gemeindepolitik ein Hort des Klüngels und der
Mauschelei, die Amtsstuben bleiben Dunkelkammern. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger gerade in den neu fusionierten Gemeinden und den entstehenden Regionen ein hohes Informationsbedürfnis. Für das Vertrauen in die neuen Institutionen ist es zentral, dass diese transparent handeln und ihre Dokumente zugänglich machen.

Einsatz für umfassendes Öffentlichkeitsprinzip
Aufgrund der Vernehmlassung hat sich die Regierung entschieden, das Öffentlichkeitsprinzip nur eingeschränkt umzusetzen. Die SP wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Rat aber
vehement für ein umfassendes Öffentlichkeitsprinzip wehren, wie es die Regierung ursprünglich vorgeschlagen hat. Es muss – wie in anderen Kantonen – für alle Staatsebenen gelten: Kanton,
Region und Gemeinde. Insbesondere müssen die Sitzungen der kommunalen Legislativen endlich überall öffentlich werden. Graubünden soll nicht länger ein dunkler Fleck auf der Landkarte der
Transparenz sein.

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SP Graubünden

Fünf starke Persönlichkeiten mit dem Mut zur Alternative.

Der Nominationsparteitag der SP Graubünden hat heute die NationalratskandidatInnen nominiert. Die SP Graubünden steigt mit der bisherigen Nationalrätin und Spitzenkandidatin Silva Semadeni, gefolgt von Jon Pult, Hanna Bay, Beatrice Baselgia, und Andreas Thöny ins Rennen. Weiter fasste die SP Graubünden die Parolen für die Abstimmungen vom 8. März. Die SP Graubünden sagt Nein zu den beiden finanzpolitisch nicht durchdachten Initiativen der GLP und der CVP. Auf kantonaler Ebene unterstützt die SP Graubünden den Ergänzungsbau der Bündner Kantonsschule.

Der Nominationsparteitag der SP Graubünden hat Silva Semadeni als Spitzenkandidatin nominiert. In einer demokratischen Wahl wurden auf den zweiten Listenplatz Jon Pult, auf den dritten Listenplatz Hanna Bay, auf den vierten Listenplatz Beatrice Baselgia und auf den fünften Listenplatz Andreas Thöny nominiert. Die SP Graubünden ist überzeugt, fünf starke Persönlichkeiten mit dem Mut zur politischen Alternative nominiert zu haben. Mut zur politischen Alternative heisst eine Absage an den Rechtspopulismus und an den Einheitsbrei der übrigen Parteien sowie konsequentes Engagement für eine gerechte Gesellschaft, eine gesunde Natur und für die offene Schweiz.

Die vergangen Jahre waren für die SP Graubünden äusserst erfolgreich. Wichtige Abstimmungen konnten gewonnen werden (z.B. Kohle, Olympia). Bei den Grossratswahlen fuhr die SP Graubünden mit 15 Sitzen das historische Bestresultat ein. Hier wollen wir im Wahljahr anknüpfen und weiter zulegen. In ihrer Parteitagsrede erklärte Nationalrätin Silva Semadeni das Wunschziel: „Die SP, auch die SP-Berggebietslobby, muss in Bern stärker werden, am besten wenn wir den zweiten Sitz zurückholen!“

Die Delegierten fassten einstimmig die Nein Parole zur CVP-Familieninitiative. Die Initiative entlastet nur Familien mit grossen Einkommen und führt obendrein zu unfinanzierbaren Steuerausfällen, die jene Familien mit geringen Einkommen durch Sparmassnahmen z.B. bei der familienergänzenden Kinderbetreuung am meisten belastet. Die GlP-Initiative wurde ebenso einstimmig abgelehnt. Die Initiative ist schlicht nicht umsetzbar.
Weiter wurde einstimmig die Ja-Parole zum Ergänzungsbau der Bündner Kantonsschule beschlossen.

Medienmitteilung als PDF-File.

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SP Graubünden

Concret Nr. 3/2014 online

Das neue Concret ist online verfügbar. Alle wichtigen Informationen zu den bevorstehenden Abstimmungen und weitere spannende Infos rund um die SP Graubünden zu lesen.

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