SP Graubünden

Parteitag 2017: Chatrina Josty tritt zurück, Doris Caviezel-Hidber als neue Vizepräsidentin vorgeschlagen.

Am 25. März findet der Parteitag 2017 der SP Graubünden statt. Traktandiert sind die Regierungsratswahlen 2018 und der Antrag auf die Durchführung von Vorwahlen. Zusätzlich wird die SP Graubünden ein neues Vizepräsidium wählen, da Chatrina Josty zurücktritt. Weiter nimmt die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr am Parteitagspodium teil.

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SP Graubünden

Peter Peyer und Andreas Thöny treten zu den Vorwahlen an!

Die Katze ist aus dem Sack: Peter Peyer und Andreas Thöny kandidieren treten zu den Vorwahlen an. Sie können mitentscheiden, ob wer 2018 für die Regierung kandidiert. Noch keine andere Partei hatte dem Mut, mehr Demokratie zu wagen. Noch keine anderen Kandidaten hatten den Mut, sich bereits bei der Nominierung offenen Vorwahlen zu stellen.

Alle Infos zu den Vorwahlen finden Sie hier.
Alle Infos zu Peter Peyer finden Sie hier.
Alle Infos zu Andreas Thöny finden Sie hier.

Die Pressemappe der heutigen Pressekonferenz können Sie hier herunterladen.

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SP Graubünden

Bündner Vorwahlen 2017: Wer wird SP-KandidatIn für die Regierung?

Wer wird SP-KandidatIn für die Regierung? Bei den Regierungsratswahlen wagt die SP mehr Demokratie. Wir sind der Überzeugung, dass eine Partei sich öffnen muss, um für Wählende und Mitglieder attraktiv zu sein. Nur eine Partei, die selbst spannend ist und für alle lesbar politisiert, hat Zukunft. Darum führen wir zur Nomination der SP-Kandidatur für die Regierung Vorwahlen durch. Jede Person, die in Graubünden lebt und über 16 Jahre alt ist, kann verbindlich mitentscheiden, wer für die SP kandidiert. Das Verdikt der Vorwahlen gilt. Das ist eine Premiere in der Schweiz. Noch keine andere Partei hatte den Mut, mehr Demokratie zu leben und die Bürgerinnen und Bürger bereits bei der Nomination mitentscheiden zu lassen.

Rede Philipp WilhelmRede Lukas Horrer

Wie funktioniert das? Unsere eingeschriebenen Mitglieder, SympathisantInnen und Concret-AbbonentInnen, erhalten das Wahlmaterial automatisch zugestellt. Das trifft auf Sie nicht zu und Sie möchten dennoch mitentscheiden? Dafür müssen Sie sich lediglich bis zum 28. Mai 2017 online (Link dazu folgt am Freitag) registrieren.

Einzige Bedingungen zur Teilnahme an den Vorwahlen:
– Über 16 Jahre alt.
– In Graubünden wohnhaft.
– Unterzeichnen der Wahlerklärung, womit Sie der Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die SP an der Regierung in Graubünden beteiligt sein soll.

Alle registrierten Personen und unsere Mitglieder, SympathisantInnen und Concret-AbbonentInnen erhalten das Wahlmaterial am 6. Juni 2017 (Poststempel) zugeschickt. Das Stimmcouvert muss bis zum Wahlsonntag am 25. Juni 2017 an die SP Graubünden zurückgeschickt werden.

Das Resultat wird am Wahlsonntag öffentlich kommuniziert. Dann wissen wir, wer SP-Kandidat für die Regierung wird.

ReglementWahlerklärung
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SP Graubünden

Aufstand der Vernunft!

Die SP Graubünden nimmt hoch erfreut zur Kenntnis, dass die Bündnerinnen und Bündner in ihrem Abstimmungsverhalten von Augenmass, Ausgleich und Vernunft gleitet sind.

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SP Graubünden

Unsere Kulturschaffenden haben mehr verdient! SP bleibt am Ball.

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBK) des Grossen Rates kommunizierte heute, dass sie nicht bereit ist, eine Kulturreserve von 24 Millionen, verteilt auf die nächsten acht Jahre, zu unterstützen. Die SP Graubünden ist über den mangelnden Gestaltungswillen der KBK enttäuscht. Die Bündner Kulturschaffenden haben mehr verdient. Die 24 Millionen für das Bündner Kulturschaffen haben eine direkte Wirkung und schaffen Arbeitsplätze in Graubünden. Die SP wird sich in der Februarsession für die Kulturreserve von 24 Mio. einsetzen. Das unabhängig vom Ausgang der Olympia-Abstimmung, denn diese Geschäfte haben nichts miteinander zu tun.

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SP Graubünden

Steuergeld-Skandal: Regierung befürwortet den Einsatz von Steuergeldern für Inserate und Plakate. Das ist Staatspropaganda!

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Empörung zur Kenntnis, dass weitere Gemeinden tausende Steuerfranken in eine höchst umstrittene Abstimmungskampagne investieren. Es ist skandalös, dass die Olympia-Ja-Kampagne mit derart viel Steuergelder finanziert wird. Die Wirtschaftsverbände lassen sich alles vom Steuerzahler finanzieren: Das teure und unvollständige Grobkonzept, die geplante Kandidatur und jetzt auch noch einen wesentlichen Teil ihrer Abstimmungskampagne – und zwar mit mindestens 60’000 Franken Steuergeld (St. Moritz, Arosa sowie Flims/Laax/Falera mit je 20‘000 CHF). Das sind 2/3 vom gesamten Budget der Nein-Kampagne. Diese finanziert sich ausschliesslich aus bescheidenen Beiträgen von Verbänden und ist darüber hinaus auf Privatspenden angewiesen.

Die SP ist vom inhaltlichen Entscheid der Regierung hinsichtlich der Abstimmungsbeschwerden wenig überrascht. Schliesslich ist sie befangen, wenn es um die Olympia-Abstimmung geht. Sie begründet ihren Entscheid damit, dass Arosa und St. Moritz ein „unmittelbares und besonderes Interesse“ an der Olympia-Abstimmung haben und der Betrag von 20‘000 CHF „verhältnismässig“ ist. Im Lichte des Umstandes, dass es in beiden Gemeinden auch sehr viele Steuerzahlende gibt, die Olympia viel mehr als Risiko statt als Chance sehen (z.B. Ergebnis Abstimmung 2013 in Arosa: 608 Ja / 602 Nein), kann bei 20‘000 CHF sicher nicht von „verhältnismässig“ gesprochen werden. Steuergelder werden nicht erhoben, um Abstimmungskampagnen massgeblich zu finanzieren.

Es ist gut, dass es in Arosa und St. Moritz Bürger gibt, die Transparenz und faire Demokratie wollen. Denn auch wenn die Regierung die Beschwerden abweist: Aus der regierungsamtlichen Mitteilung geht klar hervor, dass nur Gemeinden Geld geben dürfen, die besonders betroffen sind und das auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen (z.B. gewisse Objektivität und Zurückhaltung in der Kommunikation).

Darum fordert die SP:

  1. Die genaue Offenlegung der Massnahmen, mit denen die betroffenen Gemeinden sicherstellen, dass die geforderte Objektivität und Zurückhaltung bei der Kampagne gewährleistet ist.
  2. Alle Gemeinden, die im Olympia-Konzept nicht als Austragungsorte vorgesehen sind und also nicht direkt betroffen sind, müssen unverzüglich ihr Geld zurückzahlen. So ist etwa aus der Mitteilung nicht ersichtlich, mit welchem Recht eine Gemeinde wie z.B. Ilanz die Kampagne auch finanziert.
  3. Die Wirtschaftsverbände schaffen sofort Transparenz darüber, wie viel Geld von welchen Gemeinden in die JA-Kampagne fliesst.

Medienmitteilung als PDF-File.

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SP Graubünden

Dank dem Druck der Olympiakritiker Transparenz – Dank dem Gewerbeverband Verwirrung

Dank dem Druck der OlympiakritikerInnen und der Öffentlichkeit ist das Bündner Bewerbungsdossier für Olympia 2026 und das mit Steuergeldern finanzierte Grobkonzept der Bündner Wirtschaft nun öffentlich. Das ist gut so.

Im Abstimmungsflyer des Nein-Komitees ist dadurch aber ein kleiner Fehler enthalten, auf welchen diverse Medien nun aufmerksam machen. Wir stehen zu diesem Fehler. Zum Zeitpunkt der Drucklegung waren aber beide erwähnten Dokumente tatsächlich noch geheim. Ihre Veröffentlichung war – gegen den Willen der SP, aber entsprechend der Mehrheitsmeinung des Grossen Rates und der Vorberatungskommission – nicht absehbar.

Heute nun wurde die Bündner Bevölkerung flächendeckend mit einem mehrseitigen Flyer pro Olympia des Bündner Gewerbeverbandes bedient. Darin wird einmal mehr behauptet, dass Zürich Partner von Graubünden 2026 sei. Es ist schon seit Oktober 2016 bekannt, dass dem nicht so ist. Der Zürcher Stadtrat hat dies mehrfach und diese Woche nochmals bekräftigt. Es wäre zumindest ausgewogen, wenn auch auf diesen Fehler aufmerksam gemacht würde. Und es könnte dann auch gesagt werden, dass es entgegen der Darstellung im Gewerbeverbandsflyer sowohl temporäre Bauten für Graubünden 2026 braucht (für 220 Millionen Franken) wie auch zahlreiche Neubauten und teure Sanierung von bestehenden Anlagen.

Medienmitteilung als PDF-File

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SP Graubünden

Der Druck wirkt, Regierung schafft Transparenz. Unterlagen zeigen jedoch: Alle Fragen offen!

Die Regierung hat heute Ihren Beschluss kommuniziert, das Bewerbungsdossier und das Grobkonzept für Olympia 2026 zu veröffentlichen. Das ist erfreulich und zeigt: Der Druck aus der Bevölkerung wirkt. Ein erster Blick in die Unterlagen ist hingegen ernüchternd. Alle zentralen Fragen sind offen.

1. Graubünden und Partner gibt es nicht
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Stadt Zürich der Regierung Graubündens unmissverständlich kommunizierte, dass sie kein Partner ist. Offensichtlich wurde verzweifelt nach Alternativen gesucht. Neben der Stadt Zürich ist nun im Prinzip die ganze Ostschweiz Partner (Schaffhausen, Winterthur, Frauenfeld, Bad Ragaz usw.). Das Problem ist jedoch, dass von keinem Partner eine verbindliche Zusage vorliegt. Es ist offensichtlich: Graubünden und Partner gibt es nicht. Dem Projekt fehlt so die wichtigste Basis.

2. Kein plausibles Budget ersichtlich, Sicherheitskosten bleiben grosse Unbekannte
Im Grobkonzept wie im Bewerbungsdossier fehlt ein nachvollziehbares Budget resp. die Plausibilisierung der Zahlen. Namentlich die teuren Sicherheitskosten bleiben die grosse Unbekannte – was sind die Kosten, wenn das zitierte «Normalszenario» nicht eintritt? In Anbetracht der aktuellen Debatte um die stetig steigenden WEF-Sicherheitskosten eine zentrale Frage. Unklar ist weiter, wer für das Defizit haftet. In der Vergangenheit wurde das Budget bei Winterspielen im Schnitt um 142 Prozent überschritten (vgl. Studie der Oxford University, 2016). Darum müssen die StimmbürgerInnen wissen, wer für ein allfälliges Defizit haften würde.

3. Ohne temporäre Bauten geht es nicht
Bis anhin versprachen die PromotorInnen ein Konezpt, das ohne temproräre Bauten auskommt. Im Bewerbungsdossier sind nun 222 Mio. CHF für sog. «temporäre Overlay Strukturen» (z.B. Olympische Dörfer) vorgesehen. Auch auf die bestehenden Bauten kann nicht gesetzt werden, ohne dass diese für teures Geld «übersaniert» werden. Diese Geldverschwendung widerspricht den ursprünglichen Versprechungen der PromotorInnen.

4. Unprofessionelles Management kann kein Vertrauen schaffen
Generell erwecken die Unterlagen den Eindruck, überhastet und unsorgfältig erarbeitet wurden zu sein. So wurde beispielsweise der Churer Stadtrat erst am 1. Dezember 2016 (!) von der Regierung angefragt, ob Chur sich um eine Rolle als «Host City» bewerben wolle. Chur sagte ab, genau gleich wie Zürich. Ungeachtet dessen, wird im Abstimmungsbüechli Chur als mögliche Host-City erwähnt. Das vorliegende Projekt und dessen Management schafft so kein Vertrauen. Die StimmbürgerInnen kaufen bei einem JA die Katze im Sack. So fehlen beispielsweise klare rote Linien für die Verhandlungen mit dem IOC. Gerade diese sind jedoch zentral, denn die Vergangenheit zeigte, dass das IOC über die Verträge, Sponsoring-Partner, Medienrechte, Verträge usw. bestimmt.

5. Wirtschaft investiert keinen Franken
Die Kandidatur wurde von den Funktionären der Wirtschaftsverbände angestossen. Die Unteralgen zeigen jedoch, dass sich die Wirtschaft mit keinem Franken beteiligt. Olympia soll ein gutes Geschäft sein, selbst investieren will man jedoch nicht. Das ist unglaubwürdig. Wiedermal muss der Steuerzahler für sämtliche Kosten aufkommen.

Medienmitteilung als PDF-File

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SP Graubünden

Skandal: Steuergelder für Olympia-Kampagne! SP fordert Antworten der Regierung der Wirtschaftsverbandsfunktionäre

Wie „Schweiz Aktuell“ gestern berichtete, haben alle Bündner Gemeinden einen Bettelbrief der Dachorganisationen der Wirtschaft erhalten. In diesem Bettelbrief bitten die Olympia-Promotoren die Gemeinden darum, die Ja-Kampagne mit Steuergeldern zu unterstützen. Laut Auskunft des Churer Stadtrates in der gemeinderätlichen Fragestunde, ging ein weiterer Bettelbrief an sämtliche Austragungsorte. Darin wird ebenfalls um Steuergeld gebeten.

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SP Graubünden

26. November 2016: Olympia-Podium in Flims

Graubünden diskutiert erneut über Olympia. Am 12. Februar 2017 wird abgestimmt. Die SP Graubünden organisiert im Hinblick auf die Abstimmung eine Podiumsdiskussion in Flims. Das Podium findet am Samstag, 26. November 2016 im Hotel des Alpes (Promenada 45, Flims) statt und beginnt um 17:30 Uhr. Das Podium ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Im Anschluss wird ein Apéro offeriert.

Auf der Pro-Seite diskutieren BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini und FDP-Grossrätin Angela Casanova Maron. Auf anderen Seite vertreten SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm und SP-Fraktionspräsident Andreas Thöny die olympiakritische Position. Moderiert wird das Podium von Anja Conzett. Anja Conzett ist Journalistin bei der Schweizer Illustrierten.

Medienmitteilung zum Podium als PDF-File

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