SP Graubünden

Parteitag 2018: Alle Beschlüsse

Hier finden Sie alle Beschlüsse des Parteitages 2018 der SP Graubünden.

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SP Graubünden

SP Graubünden hoch erfreut über klares Nein zu No-Billag

Am 4. März sagt die Stimmbevölkerung in der Schweiz deutlich Nein zum Sendeschluss und lehnt die gefährliche No-Billag Initiative deutlich ab. Die SP Graubünden ist hoch erfreut und erleichtert. Besonders hervorzuheben ist, dass Graubünden die Vorlage deutlicher ablehnte als der schweizerische Durchschnitt. Das klare Nein ist ein deutliches Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Die SP ist überzeugt, dass es öffentliche Medien als zentraler Beitrag an die Medienvielfalt und an eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung braucht.

Bekenntnis zur Solidarität
Für Graubünden ist das deutliche Ergebnis besonders erfreulich. Ein radikaler Abbau der SRG hätte unseren dreisprachigen und peripher gelegenen Kanton ganz besonders getroffen. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist darum auch ein Bekenntnis zur Vielfalt und zur Solidarität mit allen vier Landessprachen und den Randregionen. Das Nein war in Graubünden denn auch besonders deutlich. SVP und Gewerbeverband kassieren von der Bündner Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige.

Es braucht Vorwärtsstrategie
Nach dem deutlichen Nein zu No-Billag braucht es zukunftsgerichtete Diskussionen. Es braucht eine Vorwärtsstrategie für die Medienlandschaft Schweiz. In Graubünden wurde die SP bereits aktiv. SP-Grossrat Manuel Atanes hat einen breit abgestützten Auftrag für eine Zukunftsschau auf die Bündner Medienlandschaft eingereicht.

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SP-Fraktion für E-Voting in Graubünden und für Live-Stream Übertragungen der Grossrats-Sessionen

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 29. Januar 2018 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Umfassend wurden die Chancen und Risiken des elektronischen Wählens diskutiert. Grossmehrheitlich wird die SP der vorliegenden E-Voting Botschaft zustimmen. Eine zusätzliche, einfache und bürgernahe Möglichkeit am demokratischen Prozess teilzunehmen, begrüsst die SP im Grundsatz. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine Erweiterung der Stimmkanäle angebracht. Vor allem hinsichtlich der Sicherheit wurden jedoch auch kritische Bemerkungen vorgebracht. Ein grosses Vertrauen der Bevölkerung in das neue System wird nötig sein. Es muss daher eine zentrale Aufgabe der kantonalen Behörden sein, das neue System transparent und umfassend der Stimmbevölkerung zu erklären und allfällige Sicherheitsbedenken prioritär anzugehen resp. wenn nötig auszuräumen. Weiter wurde auch über das damit nun verbundene frühzeitige Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen diskutiert. Für Exekutivwahlen ist dies unproblematisch, hinsichtlich der Grossratswahlen ist es jedoch wenig kompatibel mit unserem antiquierten Majorz-Wahlsystem. In Kleinstkreisen kann nicht mehr flexibel auf eine spezielle Ausgangslage reagiert werden. Die neue Technologie des E-Votings ist bei Parlamentswahlen in erster Linie für Proporz- und nicht für Majorz-Wahlen in Kleinstkreisen geeignet. Einmal mehr zeigt sich, dass bzgl. Wahlsystem Handlungsbedarf besteht.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SP für mehr Transparenz der politischen Behörden ein. In diesem Sinne hat die SP-Fraktion mit Genugtuung den Vorschlag der Präsidentenkonferenz zur Umsetzung eines Live-Streams im Grossratsgebäude zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Vorschlag ist eine gute Kompromisslösung – keine Minimal-, aber auch keine Luxusvariante. Der ursprüngliche Impuls für eine Live-Stream Übertragung geht auf den Churer SP Grossrat Conradin Caviezel zurück. Nach über zwei Jahren Bearbeitungszeit ist es nun höchste Zeit für die definitive Umsetzung.

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No-Billag gefährdet Bündner Arbeitsplätze und den Zusammenhalt

Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Bündner Kultur und Arbeitsplätze und auf die Medienvielfalt in unserem dreisprachigen Kanton. Die SP Graubünden kämpft auch darum für ein Nein am 4. März und ruft zur breiten Teilnahme an der Manifestation „gegen den Sendeschluss“ vom 3. Februar in Chur auf.

Für die SP Graubünden ist klar: Die No-Billag-Initiative ist gefährlich. Darum wurde die SP früh aktiv. Im Herbst reichte Grosssrat Peter Peyer eine breit unterzeichnete Anfrage im Grossen Rat ein. Das Fazit der Bündner Regierung ist deutlich: Graubünden ist als einziger dreisprachiger Kanton von der „No Billag-Initiative“ ganz speziell betroffen. So hat die Regierung zurecht die „No Billag-Initiative“ zur Ablehnung empfohlen.

Von den Gebühren, die die Initianten abschaffen möchten, fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge. Mit der Initiative wird unser Kanton also nicht nur etliche Arbeitsplätze verlieren, sondern auch das vielfältige Medienangebot in allen drei Kantonssprachen. Es ist undenkbar, ein vergleichbares Angebot durch Private zu finanzieren. Die Märkte sind schlicht zu klein.

Für die SP Graubünden sind öffentliche Medien in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie garantieren eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Informationen in einer Zeit, in der die Medien immer stärker bei wenigen reichen Besitzern, die teilweise politische Interessen verfolgen, konzentriert werden. Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.

Darum ruft die SP Graubünden auf, am 3. Februar an der Manifestation «gegen den Sendeschluss» teilzunehmen, welche aus den Reihen der Bündner Kulturschaffenden organisiert wird. Der Aufruf ist wichtig, denn letztlich ist gerade auch das Bündner Kulturschaffen auf die Kanäle der SRG angewiesen.

Umbestritten ist bei der SP Graubünden das Finanzhaushaltsgesetz. Die SP Graubünden empfiehlt hier ein Ja.

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SP Graubünden erfreut über SOMEDIA-Entscheid

Wie die Somedia heute kommuniziert hat, wird sie auch künftig den überregionalen Mantelteil ihrer Tageszeitungen selbst herstellen. Die geplante Kooperation mit der von Christoph Blocher dominierten Basler Zeitung kommt nicht zustande. Die SP Graubünden nimmt diesen Entscheid der Somedia-Konzernleitung erfreut zu Kenntnis. Sie würdigt ihn als ein starkes Zeichen für eigenständige Bündner Medien. Für die SP ist klar: Es lohnt sich, diese Eigenständigkeit mit einem neuen Abo oder der Verlängerung des bisherigen Abos zu stärken.

Weiter dankt die SP Graubünden allen Unterzeichenenden des „Appels zur Rettung eigenständiger Medien in der Suedostschweiz“, den sie vor einigen Wochen lanciert hat. Der Appell konnte einen Beitrag zur Eigenständigkeit der Bündner Medien leisten und stiess bei der Konzernleitung auf offene Ohren.

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SP Graubünden ruft zu Demo gegen den Trumpismus in Zürich auf.

Die Gemeinde Davos bewilligt die Demonstration gegen die Politik von Donald Trump nicht. Als Grund werden die Schneeverhältnisse angeführt. Die SP Graubünden respektiert diesen Entscheid. Die SP Graubünden und die JUSO Schweiz haben mögliche Alternativen geprüft. Sie haben entschieden, zur Teilnahme an der Anti-Trump Demo in Zürich aufzurufen.

Ferner ist es sehr erstaunlich, dass jährlich Millionen von Steuerfranken für Sicherheitskosten am WEF investiert werden. Damit werden etliche Konzern- und Staatschefs bewacht. Und für sie alle wird der Weg freigeschaufelt. Gleichzeitig soll es nicht möglich sein den zentralen Postplatz für die Einheimischen und die Kundgebung zu räumen. Diese Begründung des Kleinen Landrates ist reichlich unglaubwürdig und wirkt vorgeschoben. In jedem Fall aber bricht die Gemeinde Davos mit ihrer liberalen Tradition. Das ist ausserordentlich bedauernswert.

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Komitee gegen Trumpismus reicht Demogesuch ein.

Dass US-Präsident Donald Trump Ende Januar am WEF in Davos teilnehmen wird, lässt die SP Graubünden nicht kalt. Der US-Präsident darf nach Graubünden kommen. Willkommen ist seine „Me-First-Politik“ deswegen nicht. Zusammen mit dem Komitee gegen Trumpismus ruft die SP Graubünden darum am Donnerstag, 25. Januar 2018 um 15:00 Uhr am Davoser Postplatz zu einer friedlichen und gewaltfreien Kundgebung auf. Das Komitee reicht heute ein entsprechendes Gesuch ein.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik – all das bringt Graubünden, die Schweiz und die Welt nicht voran. Für all das steht Trump. Er gefährdet Wohlstand und Fortschritt. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offene Grenzen und internationale Zusammenarbeit mehr denn je angewiesen.

Mit der Kundgebung wollen wir allen eine Stimme geben, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit. Die SP Graubünden erwartet darüber hinaus auch von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von Bündner Exponenten, klare Worte gegen Klimaleugnung, Sexismus und Abschottung zu finden.

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Trump am WEF: Sexismus, Abschottung und Leugnung des Klimawandels sind in Graubünden nicht willkommen.

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, wird US-Präsident Donald Trump Ende Januar am WEF in Davos teilnehmen. Selbstverständlich darf der US-Präsident nach Graubünden kommen. Willkommen ist er deswegen nicht. Willkommen ist vielmehr friedlicher Protest gegen den Trumpismus. Die SP Graubünden steht an der Seite derjenigen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik – all das bringt Graubünden, die Schweiz und die Welt nicht voran. Für all das steht die Administration Trump. Trumpismus gefährdet den Wohlstand und den Fortschritt. Darum erwartet die SP Graubünden von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von Bündner Exponenten, dass dies zum Ausdruck gebracht wird. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offene Grenzen und internationale Zusammenarbeit mehr denn je angewiesen.

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Die SP-Fraktion steht für die Kulturförderung ein und fordert Aufklärung in Sachen Baukartell

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 24. und 25. November 2017 zur Vorbereitung der Dezembersession in Davos. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten. Schwerpunkte waren das Budget 2018 und die Anfrage Deplazes zum Thema Baukartell.

Das Kulturschaffen birgt ein enormes impulsgebendes Potential für unseren Kanton. Die SP Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit konsequent für eine lebendige, vielfältige und genügend alimentierte Kultur eingesetzt. In der Februarsession dieses Jahres forderte die SP Fraktion einen Rahmenverpflichtungskredit von 3 Millionen Franken Kulturreserven pro Jahr. Das Instrument des Rahmenverpflichtungskredits fand keine Mehrheit im Grossen Rat. Das Bedürfnis nach mehr Mittel bleibt jedoch bestehen. Die Regierung hat zwar aufgrund des neuen Kulturförderungsgesetzes die Gelder (insbesondere für die Museen) erhöht, das Kulturschaffen ist jedoch weiterhin deutlich unterfinanziert. Bei der Budgetdebatte wird die SP-Fraktion daher einen Antrag auf Erhöhung der Budgetmittel stellen.

Der zusätzliche Finanzbedarf zeigt auch die Kulturpetition auf, die in der Dez.-Session diskutiert wird. Fast 4000 Menschen fordern erweiterte und umfassende Kulturförderung. Die SP Fraktion wird sich für die konsequente Umsetzung der Petition einsetzen.

In Zusammenhang mit der Anfrage Deplazes behandelte die Fraktion vertieft auch die Thematik der Submissionsabsprachen im Baugewerbe. Die WEKO-Verfügung betreffend der Region Münstertal zeigt, dass im Baugewerbe systematisch gegen Wettbewerbsrecht verstossen wurde. Die aktuell laufenden Verfahren weisen darauf hin, dass längst nicht nur eine Region, sondern der ganze Kanton betroffen und die öffentliche Hand potenziell riesige Einbussen erlitten hatte. Die Aufarbeitung und Bereinigung der Entwicklungen in der Bau-branche in den letzten Jahren stellt den Kanton vor eine grosse Herausforderung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klärung! Daher fordert die Fraktion die Regierung auf, den Schaden, der durch die Absprachen entstand, klar zu ermitteln und auszuweisen. Es braucht eine breite Debatte sowie eine saubere und transparente Aufklärung der Machenschaften im Baugewerbe der letzten Jahre.

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Appell zur Rettung eigenständiger Medien in der Südostschweiz

Die Medienlandschaft in der Schweiz ist im Umbruch und der finanzielle Druck auf die Zeitungsverlage wächst. Einige Verlage verfolgen dabei nicht finanzielle, sondern politische Ziele. So die Basler Zeitung. Sie gehört zu einem Drittel Christoph Blocher und fährt eine scharfe rechtspopulistische Linie, die zwar von der Leserschaft nicht goutiert, aber mit grosser finanzieller Macht durchgesetzt wird.

Die Ankündigung, dass die Somedia eine redaktionelle Zusammenarbeit mit der Basler Zeitung prüft, hat zu grosser Besorgnis geführt. Unabhängiger und eigenständiger Journalismus in unserer Region sind gefährdet. Die SP Graubünden lanciert darum zusammen mit 18 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Journalismus und Wirtschaft einen dringenden «Appell zur Rettung eigenständiger Medien in der Südostschweiz». Dieser richtet sich an Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument. Wir appellieren an Hanspeter Lebrument, die Zusammenarbeit einzustellen und sich für starke, eigenständige und freiheitliche Medien in der Südostschweiz einzusetzen.

Ziel des Appells ist, dass die Leserinnen und Leser der Zeitung eine Stimme erhalten. Den Erstunterzeichnenden sind unabhängige Medien etwas Wert. Sie wollen keinen rechtspopulistischen Thesenjournalismus, sondern unabhängige Bericherstattung über die Welt und die Schweiz aus Bündner- und Glanersicht. Der Appel kann online unter www.rettungsappell.ch unterzeichnet werden.

Der Appell im Wortlaut:
«Die Medien sind im Umbruch. Einige Personen verfolgen dabei politische Ziele. So bei der Basler Zeitung. Sie gehört zu einem Drittel Christoph Blocher und fährt eine scharfe rechtspopulistische Linie. Wird diese mit wirtschaftlicher Macht durchgesetzt, schadet das dem unabhängigen Journalismus, der Vielfalt und der Demokratie. 

Auch die Medien der Südostschweiz sind betroffen: Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument prüft eine redaktionelle Zusammenarbeit mit der Basler Zeitung. Er will den Inland-, Ausland- und Kulturteil in Basel herstellen lassen. Er stellt damit die eigenständige und die freiheitliche Ausrichtung seiner Zeitung in Frage. 

Wir Unterzeichnenden lesen die Südostschweiz. Darum sind wir besorgt. Wir wollen Medien, die…

 …eigenständig über die Welt berichten.
…deren RedaktorInnen mit Bündner- und Glarnersicht über die Schweiz berichten.
…keine Agenda im Interesse der Familie Blocher verfolgen.

Wir appellieren an Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument, die Verhandlungen über eine redaktionelle Zusammenarbeit mit der Basler Zeitung einzustellen! Wir appellieren an Hanspeter Lebrument, sich für die Erhaltung eigenständiger und freiheitlicher Medien in der Südostschweiz einzusetzen!»

Die Erstunterzeichnenden:
Beatrice Baselgia, Grossrätin & a. Gemeindepräsidentin, Domat/Ems – Gaudenz Bavier, Präsident GLP GR, Fläsch – Martin Bundi, a. Nationalrat und Historiker, Chur – Hans Caprez, ehem. Redaktor beim Beobachter, Castrisch – Doris Caviezel-Hidber, Präsidentin Bündner Kunstvertein, Chur – Bettina Gadient, Regionalrichterin, Trin – Köbi Gantenbein, Chefredaktor/Verleger Hochparterre, Fläsch & Zürich, Heini Hagmann, Präsident Kulturkommission, Schiers – Andrea Hämmerle, a. Nationalrat, Pratval – Lukas Horrer, Parteisekretär SP GR, Chur – Thomas Kistler, Landrat in Glarus, Niederurnen – Jacques Marti, Landrat in Glarus, Sool – Anita Mazzetta, Umweltfachfrau und Gemeinderätin, Chur -Peter Peyer, Grossrat, Trin – Jon Pult, Grossrat, Chur – Silva Semadeni, Nationalrätin, Chur – Luzi Stadler, Informatikunternehmer, Buchen i.P. – Philipp Wilhelm, Präsident SP GR, Davos

Medienmitteilung als PDF

 

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