SP Graubünden

SP kämpft in Februarsession für einen „Green Deal“ und gegen Steuergeschenke für Vermögende

Vergangenen Woche hat sich die SP-Fraktion in Chur zur Vorbereitung der Februarsession des Grossen Rates getroffen. Für Peter Peyer war es die erste Fraktionssitzung als Regierungsrat. Die SP-Fraktion wird sich in der kommenden Session für einen «Green Deal» für Graubünden mit griffigen Massnahmen gegen Klimawandel einsetzen. Ebenso engagiert wird sie Steuergeschenke für Vermögende bekämpfen.

Green Deal für Graubünden
Die SP wird sich in der Februarsession für verstärkte Massnahmen beim Klimaschutz in Graubünden engagieren. Graubünden ist von der Erderwärmung besonders betroffen, kann aber von einem ökologischen Umbau profitieren. Durch eine deutliche Steigerung der tiefen Gebäudesanierungsrate könnte etwa die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig erhält die Bauwirtschaft die Chance für einen doppelt sauberen Neustart. Mit einem «Green Deal» soll Graubünden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Und so auch die berechtigte Sorge der jungen Generation ernst nehmen, die derzeit zu hunderttausenden für einen konsequenten Klimaschutz demonstriert.

Steuergesetzrevision
Der in der Steuergesetzrevision vorgeschlagene Systemwechsel (von Nachlass- zu Erbanfallsteuer) wird von der SP Graubünden begrüsst. Finanzpolitisch verantwortungslos ist hingegen, dass die Erbschaftssteuern erneut gesenkt werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der STAF-Vorlage ansteht und mit GR-Flex bereits ein Sparpaket geschnürt werden soll, braucht Graubünden finanziellen Spielraum und kann sich Steuerausfälle von 4-5 Millionen nicht leisten.

Besonders stossend ist eine Erbschaftssteuersenkung auch deswegen, weil es sich bei Erbschaften um leistungsfreie Einkommen handelt, von denen nur die ohnehin schon vermögenden Personen profitieren. Ein Drittel der Bevölkerung erbt keinen Franken und kann so von der vorgeschlagenen Reform nicht profitieren. Die SP wird dieses Steuergeschenk an Vermögende bekämpfen und sich für eine budgetneutrale Vorlage einsetzen.

Medienmitteilung – DE (pdf)
Medienmitteilung – IT (pdf)

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SP Graubünden

Nominationsparteitag 2019

Die Mitglieder der SP Graubünden nominierten am Parteitag vom 2. Februar 2019 einstimmig Jon Pult, Sandra Locher Benguerel, Franziska Preisig, Erika Cahenzli-Philipp und Philipp Wilhelm als NationalratskandidatInnen. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, mit Jon Pult zu den Ständeratswahlen anzutreten.

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SP Graubünden

Abstimmungsparole: Ja zu einer Nachhaltigen Nutzung des Bodens.

Der Parteivorstand der SP Graubünden empfiehlt im Hinblick auf die Abstimmung vom 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative.

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Immer mehr Bauland verdrängt immer mehr Kulturland und die Zersiedelung schreitet weiter voran. Die bisherige Raumplanungspolitik greift hier zu wenig. Noch immer wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Landschaft überbaut. Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen braucht es darum griffigere Lösungen.

Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wird einer schädlichen Entwicklung wirksam Einhalt geboten. Durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen kann Kulturland erhalten und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die SP Graubünden setzt sich für einen sorgsamen und haushälterischen Umgang mit unserer wichtigen Ressource Boden ein und empfiehlt daher am 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative in die Urne zu legen.

Medienmitteilung (pdf)

 

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SP Graubünden

Wahlen 2019: Unsere KandidatInnen

Im Juni letzten Jahres gewannen wir die Wahlen. Wir verteidigten mit Peter Peyer souverän unseren Sitz in der Regierung und legten bei den Grossratswahlen auf dem historischen Höchststand nochmals deutlich zu. Das war letztes Jahr. Im neuen Jahr sind wir wieder gefordert. Wir wollen unseren Wahlsieg bestätigen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Silva Semadeni gilt es, unseren Sitz im Nationalrat zu verteidigen. Der SP-Sitz im Nationalrat ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar nicht garantiert. Einen Sitz ohne Bisherigen-Bonus zu verteidigen, ist in Graubünden immer eine Herausforderung. Auch bei Proporzwahlen.

Für die SP Graubünden bedeutet diese Ausgangslage zuallererst, dass wir mit der bestmöglichen Liste bei den Nationalratswahlen antreten. Und wir können mit grosser Freude feststellen, dass uns das gelingen wird. Dem Nominationsparteitag werden wir beantragen mit Jon Pult, Sandra Locher Benguerel, Franziska Preisig, Erika Cahenzli-Philipp und Philipp Wilhelm zu den Nationalratswahlen anzutreten. Diese Liste ist jung, weist eine Frauenmehrheit auf und alle vorgeschlagenen Persönlichkeiten bewiesen in der Vergangenheit ihre elektorale Stärke. Alle KandidatInnen erzielten bei den Grossratswahlen Spitzenresultate oder gewannen für die SP einen Sitz in einem Kreis, in dem wir bis anhin keinen Sitz hatten. Mit einer derart starken Liste in die Nationalratswahlen zu steigen ist keine Selbstverständlichkeit. Entsprechend gross ist die Freude, dass diese fünf Persönlichkeiten sich dazu bereiterklärten, für die sozialdemokratische Sache bei den Wahlen 2019 anzupacken.

Die Ausgangslage erfordert aber auch, neue Wege zu beschreiten. Darum schlagen wir dem Nominationsparteitag vor, Jon Pult als einen vorgeschlagenen Nationalratskandidaten zugleich auch für die Ständeratswahlen zu nominieren. Jon Pult erzielte bei vergangenen Nationalratswahlen Spitzenresultate, ist dreisprachig und ein Vertreter der jungen Generation.

Diese Strategie ist in Graubünden ein Novum. Eine Doppelkandidatur gab es in Graubünden noch nie. Wir wollen dieses Novum wagen, weil die Beispiele von Paul Rechsteiner in SG und Daniel Jositsch in ZH zeigen, dass diese Strategie von Erfolg gekrönt ist und zusätzliche Stimmen für die Nationalratswahlen einbringt. Die wichtigste Motivation ist jedoch, dass die BündnerInnen auch bei den Ständeratswahlen eine Auswahl verdienen. Wir ermöglichen das. Die Wahlfrage lautet: Wollen wir eine Vertretung im Ständerat, die sich für die Interessen der BündnerInnen einsetzt? Oder wollen wir eine Vertretung, die sich für die Interessen möglichst vieler Verwaltungsräte einsetzt?

Dem Nominationsparteitag vom 2. Februar schlagen wir eine starke Liste und ein Novum in der Bündner Politik vor. Damit wollen wir an die Erfolge im vergangenen Jahr anknüpfen und die Wahlen gewinnen. Für den Fortschritt aus Graubünden: Offener, gerechter und klimafreundlicher soll die Schweiz dank unserem Wahlerfolg werden.

Reden der KandidatInnen an der Pressekonferenz vom 14. Januar 2019 (pdf)

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SP Graubünden

Parteivorstand beschliesst, zur Kundgebung gegen Trumpismus in Davos aufzurufen.

Nachdem US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am WEF Ende Januar in Davos ankündigte, hat die JUSO gestern ein Demonstrationsgesuch eingereicht. Der Parteivorstand der SP Graubünden beschloss heute Abend die Demonstration zu unterstützen und zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den Trumpismus in Davos aufzurufen. Die SP Graubünden wird wie 2018 auch im Jahr 2019 an der Seite jener stehen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit. Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels, Wissenschaftsfeindlichkeit und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik sind in Graubünden nicht willkommen.

Für die inhaltliche Stellungnahme verweisen wir auf unsere Medienmitteilung von gestern.

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SP Graubünden

Trump wieder am WEF: Sexismus, Abschottung und Leugnung des Klimawandels sind in Graubünden auch 2019 nicht willkommen

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, wird US-Präsident Donald Trump Ende Januar erneut am WEF in Davos teilnehmen. Der US-Präsident darf nach Graubünden kommen. Willkommen ist er deswegen nicht. Willkommen ist vielmehr friedlicher Protest gegen den Trumpismus. Die SP Graubünden wird wie 2018 auch im Jahr 2019 an der Seite jener stehen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels, Wissenschaftsfeindlichkeit und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. All das bringt die Welt und auch Graubünden nicht voran. Für all das steht die Administration Trump. Trumpismus gefährdet den Wohlstand und den Fortschritt. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offenen Grenzen und internationale Zusammenarbeit angewiesen. Die SP Graubünden erwartet darum von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von ExponentInnen der Bündner Politik, dass dies zum Ausdruck gebracht wird. Einen Bückling wie 2018, als gar eine friedliche Demonstration gegen den Trumpismus mit fadenscheinigen Ausreden nicht bewilligt wurde («zu viel Schnee»), darf es 2019 nicht geben.

Der Parteivorstand der SP Graubünden entscheidet morgen, Donnerstag, über die Einreichung eines Demonstrationsgesuches gegen den Trumpismus oder über die Unterstützung eines bis dahin evtl. bereits eingereichten Demonstrationsgesuches.

Medienmitteilung (pdf)

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SP Graubünden

Steuergesetzrevision: SP fordert Entlastung der kleinen Einkommen und des Mittelstandes

Mit der vorgeschlagenen Steuergesetzrevision will die Regierung die Gewinnsteuern für juristische Personen senken. Und das ohne sozialpolitische Kompensation und ohne Entschädigung der Gemeinden. Für die SP Graubünden ist klar: So nicht! Nach über 10 Jahren schwarzen Zahlen ist es an der Zeit, endlich die natürlichen Personen steuerlich zu entlasten. Die Bündner Bevölkerung hat das verdient und der Kanton kann sich das leisten. Das vor allem vor dem Hintergrund der bisherigen Steuerpolitik. Während die juristischen Personen (AG, GmbH etc.) immer weniger zu den Steuereinnahmen beitragen, steigt der Anteil der natürlichen Personen konstant an. Das ist ungerecht.

Bringt die Regierung die Steuergesetzrevision wie in der Vernehmlassung vorgeschlagenen in den Grossen Rat und wird der Grosse Rat sie so verabschieden, ergreift die SP Graubünden das Referendum.

Zu den Details:

Vernehmlassungsantwort (pdf)
Bericht der Suedostschweiz (pdf)


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SP Graubünden

Abstimmungsparolen

Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde auch die Schweiz diesen Pfad beschreiten. Für die SP Graubünden ist klar: Wir machen nicht mit!

NEIN zum Angriff auf die Menschenrechte – Nein zur SBI
Weltweit stellen Länder und Machthaber den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage. Ein starkes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte ist darum wichtiger denn je. Die Selbstbestimmungsinitiative macht das Gegenteil. Sie greift die Menschenrechte frontal an und damit den Schutz der BürgerInnen vor Willkür durch den Staat. Die Initiative ist brandgefährlich und schwächt die Schweiz empfindlich. Denn internationales Recht schützt vor allem kleine Länder vor der Machtpolitik der Weltmächte. In einer Welt, in der es keine Regeln zwischen den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht. Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten. Auch darum gehört die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt.

NEIN zu privaten Versicherungsspionen
Die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde von der Versicherungslobby gezimmert. Die Versicherungen hätten bei einem JA mehr Überwachungsmittel zur Verfügung als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung oder Suva könnten von unqualifizierten Privatdetektiven bis in die Wohnräume ausspioniert werden – nicht auf Anordnung eines Richters, sondern der Versicherungen selbst. Für die SP ist klar, Missbrauchsbekämpfung ist wichtig, dieses Gesetz trifft aber alle, geht deutlich zu weit, höhlt den Schutz der Privatsphäre aus und gehört daher abgelehnt.

NEIN zum erneuten Umkrempeln der Bündner Bildung
Die zwei Initiativen mit dem verfälschenden Titel «Gute Schule Graubünden» lehnt die SP klar ab. Die Initianten wollen den bereits eingeführten Lehrplan 21 Graubünden rückwirkend wieder abschaffen. Gleiche Initiativen wurden in anderen Kantonen vom Volk deutlich abgelehnt. Eine Sonderlösung wäre für die Bündner Schülerinnen und Schüler schlecht. Überhaupt muss nach vielen Reformen etwas Ruhe in die Schulpolitik und den Schulalltag einkehren. Kurz nach Einführung des Lehrplan 21 nun die ganze Schullandschaft wieder auf den Kopf zu stellen, ist kein Dienst an den Kindern.

Ja zur Hornkuh-Initiative
Jahrelang versuchten Armin und Claudia Capaul, ihr Tierwohlanliegen in die Schweizer Agrarpolitik einzubringen. Sie weisen darauf hin, dass die Enthornung von Tieren schmerzhaft und problematisch ist, da die Hörner im Sozial- und Kommunikationsprozess der Tiere eine wichtige Rolle spielen. Für die SP ist die Initiative aus Tierwohlgründen unterstützenswert, zumal sie auch moderat ist. Denn Enthornungen werden nicht verboten, sondern die tierfreundlichere Haltung soll abgegolten werden. Die Kosten dafür würden sich auf weniger als 1 Prozent des gesamten Agrarbudgets belaufen und sind damit problemlos finanzierbar.

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SP-Fraktion für fortschrittliche Raumplanung und HTW-Campus

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Oktober und am 8. Oktober zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. In der kommenden Session stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht ein fortschrittliches Raumplanungsgesetz. 2. Die SP-Fraktion wird sich für einen HTW-Campus engagieren.

Für die SP-Fraktion erhält der Grosse Rat mit dem neuen kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG) die Möglichkeit, in der Raumplanung einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen. Die im KRG vorgesehene Mehrwertabschöpfung ist ein altes SP-Anliegen, das aufgrund des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG 1) in den Kantonen umgesetzt wird. Mehrwerte aufgrund staatlicher Planungsmassnahmen sind leistungsfreie Gewinne. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Teil dieser leistungsfreien Gewinne wieder dem Gemeinwohl zugutekommt. Die SP-Fraktion wird sich deshalb für eine Erhöhung der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 30 Prozent auf 40 Prozent einsetzen. Zu einer fortschrittlichen Raumplanung gehört es ebenfalls, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen für preisgünstigen Wohnraum zu erlassen. Dafür wird sich die SP-Fraktion einsetzen. Weiter wird sich die SP-Fraktion gegen jegliche Verwässerung des KRG engagieren.

Innerhalb der SP-Fraktion stiess der bisherige Prozess für die Standortwahl des neuen HTW-Campus auf Kritik. Nichtsdestoweniger ist das eigentliche Ziel – ein neuer HTW-Campus – gänzlich unbestritten. Damit sich die HTW mit dem neuen Campus in der schweizerischen Fachhochschullandschaft positionieren kann, ist rasches Handeln notwendig. Deshalb stellt sich die SP-Fraktion einstimmig hinter den Standort Pulvermühle, dessen Vorteil unter anderem in einer schnellen Realisierbarkeit des HTW-Campus liegt. Neben der Standortwahl erachtet es die SP-Fraktion weiter als zentral, dass bereits heute in eine gute ÖV- und Veloweganbindung des neuen Standortes investiert wird.

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Medienmitteilung (pdf, IT)

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SP Graubünden

Abstimmungskommentar: Dreisprachigkeit gewinnt!

Die SP Graubünden ist mit dem Ausgang der Abstimmungen überaus zufrieden. Das deutliche Nein der Bündnerinnen und Bündner zur Fremdspracheninitiative ist ein starkes Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt in unserem Kanton. Die Dreisprachigkeit Graubündens geht gestärkt aus diesem Abstimmungssonntag hervor. Zudem will die Bevölkerung offensichtlich keine Rückschritte in der Schule hinnehmen. Das ist auch im Hinblick auf die Doppelinitiative wichtig, die im November zur Abstimmung gelangt. Denn deren beiden Vorlagen wollen nicht bloss den Fremdsprachenunterricht umkrempeln, sondern den gerade eben eingeführten neuen Lehrplan abschaffen.

Auch das klare Ja zum Bundesbeschluss Velo freut die SP. Damit sollen die Velowegnetze in der Schweiz attraktiver und günstiger werden. Jetzt sind der Kanton und die Gemeinden gefordert, diesen deutlichen Volksauftrag auch umzusetzen, denn sie bleiben auch mit dem Bundesbeschluss für die für Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Fuss-, Wander- und Velowegnetze zuständig.

Erfreulich ist auch das klare Nein zur Ernährungssouveränitätsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat protektionistischen Bestrebungen in der Landwirtschaftspolitik eine deutliche Abfuhr erteilt. Die von der Initiative verlangten Zölle wären eine unsoziale Kopfsteuer gewesen. Das Abstimmungsresultat lässt sich auch als Bekenntnis zur bisherigen Landwirtschaftspolitik interpretieren. Wer eine soziale Landwirtschaftspolitik will, der setzt nämlich auf Direktzahlungen statt auf Kopfsteuern. Schliesslich ist das Nein vor allem für die Berglandwirtschaft erfreulich, die von der Qualitätsoffensive der bisherigen Agrarpolitik massgeblich profitiert.

Medienmitteilung (pdf)

 

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