SP Graubünden

Parteitag 2019: Für den Fortschritt, für das Klima

Der Parteitag vom 13. April in Schiers verabschiedete die Wahlplattform 2019 der SP Graubünden. Du kannst die Wahlplattform unten lesen oder hier als PDF-Dokument herunterladen.

In der Klimarettung geht es nicht voran. Die Chancen für Mann und Frau sind immer noch ungleich. Die Krankenkassenprämien steigen, nicht aber die Löhne. Denn die Politik ist in den letzten Jahren den Lobbyisten und Profitinteressen gefolgt statt dem Gemeinwohl. Zum Schaden der Schweiz. Zum Nachteil Graubündens.

Was wir brauchen: Erneuerung statt Stillstand.

Wir bauen ein besseres Morgen, wenn wir die Klimakatastrophe stoppen. Zugleich schaffen wir mit einem Green New Deal Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft zukunftstauglich. Investieren wir in Kinderbetreuung und gute Löhne für Frauen und Männer. Und: Räumen wir auf mit dem Filz und machen Politik für die Leute. Für alle statt für wenige.

Das ist Fortschritt. Dafür setzen wir uns mutig ein. Mit Zuversicht und neuen Köpfen. Darum treten wir als SP Graubünden bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Das sind unsere fünf Prioritäten:

1. Wir wollen das Klima retten

Oder zumindest dafür sorgen, dass die Schweiz ihren Beitrag dazu leistet. Die Klimaerhitzung ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Für die ganze Menschheit. Aber speziell auch für das Berggebiet. Wenn wir nicht schnell und entschlossen handeln, sind unsere Lebensgrundlagen bald zerstört. Darum wollen wir einen Green New Deal für unser Land. Wir fordern:

o       Einen fossilfreien Finanzplatz. Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen sind mit ihren Investitionen die grössten Klimasünder der Nation. Das muss gestoppt werden. Der Schweizer Finanzplatz darf nicht länger die Klimakatastrophe anheizen.

o       Einen CO2-freien Verkehr. Die Mobilität muss rasch und sozialverträglich elektrifiziert werden. Das heisst: Investitionen in die Forschung und in die Eisenbahn, mehr Güter auf die Schiene, keine neue Zulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030, aktive Förderung von Velo- und Fussverkehr, wirksame CO2-Abgaben auf Flugreisen.

o       100% erneuerbare Energie. Der Kohle- und Gasstrom aus dem Ausland muss besteuert, Schweizer AKWs müssen bald abgeschaltet und der Gebäudepark dank kluger Förderung dringend energetisch saniert werden. Und es braucht jetzt einen Klimafonds für den raschen Ausbau der Solarenergie.

2. Wir wollen europäische Öffnung und Lohnschutz verbinden.

Ohne sozialen Fortschritt funktioniert Öffnung nicht. Das zeigt der Brexit. Aber auch sozialer Schutz ohne Öffnung funktioniert nicht. Das zeigt Orbans Ungarn. Wir kämpfen für die Personenfreizügigkeit UND für die flankierenden Massnahmen – gegen den Frontalangriff der SVP mit ihrer «Kündigungsinitiative». Und wir wollen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Aber nur, wenn wir zugleich unsere Löhne, unsere soziale Sicherheit und unseren Service Public sichern können. Ob wir diese Kombination von europäischer Öffnung und sozialem Fortschritt mit Nachverhandlungen, aussenpolitischen Klärungen oder innenpolitischen Lösungen schaffen, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir alles dafür tun. Im Interesse des Grenz- und Tourismuskantons Graubünden. Denn europäische Öffnung und sozialer Fortschritt bedingen sich. Ein voreiliges und bedingungsloses Ja oder ein kategorisches Nein zum bisherigen Vertragsentwurf bringen uns nicht weiter.

3. Wir wollen endlich Gleichstellung für alle und eine moderne Familienpolitik.

Wir solidarisieren uns ohne Einschränkungen mit den Forderungen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019. Und wir fordern: Lohngleichheit, faire Renten und mehr Teilzeitarbeit für Mann und Frau, eine grosszügige Elternzeit, mehr und zahlbarere Kinderbetreuung, die Ehe für alle, Geschlechterquoten, griffige Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und LGBT*IAQ+-Personen[1] sowie einen Aktionsplan gegen Sexismus und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

[1] LGBT*QIA+: Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender*, Queers, Intersexuals, Asexuals, +
Das Pluszeichen drückt aus, dass es noch weitere Minderheiten gibt, die nicht mit einem Buchstaben in der Abkürzung vertreten sind.

4. Wir wollen zahlbare Prämien und eine gute Gesundheitsversorgung für alle.

Die Kosten für Krankenkassenprämien und für Selbstbehalte sind für Familien und den Mittelstand zu stark gestiegen. Viel stärker als die Löhne. Damit muss jetzt Schluss sein. Niemand soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, niemand soll höhere Franchisen als heute bezahlen müssen. Und Graubünden soll für seine vorbildliche Lösung bei der individuellen Prämienverbilligung besser vom Bund abgegolten werden. Dafür kämpfen wir. Genauso wie gegen den Abbau von medizinischen Leistungen, die nur zu Zweiklassenmedizin führen. Kosteneinsparungen für das Gesundheitswesen sind bei Pharmakonzernen, Krankenkassen, beim ruinösen Wettbewerb unter den Spitälern und bei den Privilegien für Spezialärzte und Privatkliniken möglich.

5. Wir wollen unabhängige Politik statt Filz und Lobbyismus.

Die Schweizer Politik ist zu oft am Gängelband mächtiger Lobbys und ihrer Geldinteressen. Zu viele Politiker (und einige Politikerinnen) lassen sich ihre öffentlichen Ämter in Verwaltungs-, Stiftungs- oder Beiräten von mächtigen Konzernen «vergolden». Entsprechend stimmen sie oft für deren Profit statt für das Gemeinwohl. Wir fordern eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat – auch durch mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Und wir wollen mehr unabhängige Politikerinnen und Politiker, die sich im Parlament für alle statt für wenige einsetzen.
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SP Graubünden

Kommentar zum Jahresabschluss des Kantons: Sparpaket „GrFlex“ ist vom Tisch, jetzt die normalen Leute entlasten!

Der Jahresabschluss 2018 des Kantons fällt mit einem Überschuss von 105 Millionen einmal mehr positiv aus. Und das, obwohl (ebenfalls einmal mehr) ein Defizit von über 30 Millionen budgetiert war. Für die SP Graubünden ist darum klar, dass das von Regierung vorgeschlagene Sparpaket («GrFlex») vom Tisch ist. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, warum jetzt gespart werden soll. Mit einem verfügbaren Eigenkapital von rund 820 Mio. CHF und nach über 15 Jahren mit positiven Rechnungsabschlüssen gibt es schlicht keinen sachlichen Grund dafür, dass die BündnerInnen in Zukunft weniger für ihren Steuerfranken erhalten sollen.

Ganz im Gegenteil: Aufgrund der guten Finanzlage des Kantons erneuert die SP Graubünden ihre Forderung, dass die kommende Steuergesetzrevision des Kantons (Umsetzung «STAF» auf Kantonsebene) dazu genutzt wird, die normalen Leute steuerlich zu entlasten. Während die juristischen Personen bei den letzten Steuergesetzrevisionen massiv entlastet wurden, gingen die normalen Leute immer leer aus. Das muss sich jetzt ändern. Dafür wird sich die SP im Grossen Rat einsetzen.

Medienmitteilung (pdf)

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SP kämpft in Februarsession für einen „Green Deal“ und gegen Steuergeschenke für Vermögende

Vergangenen Woche hat sich die SP-Fraktion in Chur zur Vorbereitung der Februarsession des Grossen Rates getroffen. Für Peter Peyer war es die erste Fraktionssitzung als Regierungsrat. Die SP-Fraktion wird sich in der kommenden Session für einen «Green Deal» für Graubünden mit griffigen Massnahmen gegen Klimawandel einsetzen. Ebenso engagiert wird sie Steuergeschenke für Vermögende bekämpfen.

Green Deal für Graubünden
Die SP wird sich in der Februarsession für verstärkte Massnahmen beim Klimaschutz in Graubünden engagieren. Graubünden ist von der Erderwärmung besonders betroffen, kann aber von einem ökologischen Umbau profitieren. Durch eine deutliche Steigerung der tiefen Gebäudesanierungsrate könnte etwa die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig erhält die Bauwirtschaft die Chance für einen doppelt sauberen Neustart. Mit einem «Green Deal» soll Graubünden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Und so auch die berechtigte Sorge der jungen Generation ernst nehmen, die derzeit zu hunderttausenden für einen konsequenten Klimaschutz demonstriert.

Steuergesetzrevision
Der in der Steuergesetzrevision vorgeschlagene Systemwechsel (von Nachlass- zu Erbanfallsteuer) wird von der SP Graubünden begrüsst. Finanzpolitisch verantwortungslos ist hingegen, dass die Erbschaftssteuern erneut gesenkt werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der STAF-Vorlage ansteht und mit GR-Flex bereits ein Sparpaket geschnürt werden soll, braucht Graubünden finanziellen Spielraum und kann sich Steuerausfälle von 4-5 Millionen nicht leisten.

Besonders stossend ist eine Erbschaftssteuersenkung auch deswegen, weil es sich bei Erbschaften um leistungsfreie Einkommen handelt, von denen nur die ohnehin schon vermögenden Personen profitieren. Ein Drittel der Bevölkerung erbt keinen Franken und kann so von der vorgeschlagenen Reform nicht profitieren. Die SP wird dieses Steuergeschenk an Vermögende bekämpfen und sich für eine budgetneutrale Vorlage einsetzen.

Medienmitteilung – DE (pdf)
Medienmitteilung – IT (pdf)

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Nominationsparteitag 2019

Die Mitglieder der SP Graubünden nominierten am Parteitag vom 2. Februar 2019 einstimmig Jon Pult, Sandra Locher Benguerel, Franziska Preisig, Erika Cahenzli-Philipp und Philipp Wilhelm als NationalratskandidatInnen. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, mit Jon Pult zu den Ständeratswahlen anzutreten.

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Abstimmungsparole: Ja zu einer Nachhaltigen Nutzung des Bodens.

Der Parteivorstand der SP Graubünden empfiehlt im Hinblick auf die Abstimmung vom 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative.

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Immer mehr Bauland verdrängt immer mehr Kulturland und die Zersiedelung schreitet weiter voran. Die bisherige Raumplanungspolitik greift hier zu wenig. Noch immer wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Landschaft überbaut. Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen braucht es darum griffigere Lösungen.

Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wird einer schädlichen Entwicklung wirksam Einhalt geboten. Durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen kann Kulturland erhalten und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die SP Graubünden setzt sich für einen sorgsamen und haushälterischen Umgang mit unserer wichtigen Ressource Boden ein und empfiehlt daher am 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative in die Urne zu legen.

Medienmitteilung (pdf)

 

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Wahlen 2019: Unsere KandidatInnen

Im Juni letzten Jahres gewannen wir die Wahlen. Wir verteidigten mit Peter Peyer souverän unseren Sitz in der Regierung und legten bei den Grossratswahlen auf dem historischen Höchststand nochmals deutlich zu. Das war letztes Jahr. Im neuen Jahr sind wir wieder gefordert. Wir wollen unseren Wahlsieg bestätigen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Silva Semadeni gilt es, unseren Sitz im Nationalrat zu verteidigen. Der SP-Sitz im Nationalrat ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar nicht garantiert. Einen Sitz ohne Bisherigen-Bonus zu verteidigen, ist in Graubünden immer eine Herausforderung. Auch bei Proporzwahlen.

Für die SP Graubünden bedeutet diese Ausgangslage zuallererst, dass wir mit der bestmöglichen Liste bei den Nationalratswahlen antreten. Und wir können mit grosser Freude feststellen, dass uns das gelingen wird. Dem Nominationsparteitag werden wir beantragen mit Jon Pult, Sandra Locher Benguerel, Franziska Preisig, Erika Cahenzli-Philipp und Philipp Wilhelm zu den Nationalratswahlen anzutreten. Diese Liste ist jung, weist eine Frauenmehrheit auf und alle vorgeschlagenen Persönlichkeiten bewiesen in der Vergangenheit ihre elektorale Stärke. Alle KandidatInnen erzielten bei den Grossratswahlen Spitzenresultate oder gewannen für die SP einen Sitz in einem Kreis, in dem wir bis anhin keinen Sitz hatten. Mit einer derart starken Liste in die Nationalratswahlen zu steigen ist keine Selbstverständlichkeit. Entsprechend gross ist die Freude, dass diese fünf Persönlichkeiten sich dazu bereiterklärten, für die sozialdemokratische Sache bei den Wahlen 2019 anzupacken.

Die Ausgangslage erfordert aber auch, neue Wege zu beschreiten. Darum schlagen wir dem Nominationsparteitag vor, Jon Pult als einen vorgeschlagenen Nationalratskandidaten zugleich auch für die Ständeratswahlen zu nominieren. Jon Pult erzielte bei vergangenen Nationalratswahlen Spitzenresultate, ist dreisprachig und ein Vertreter der jungen Generation.

Diese Strategie ist in Graubünden ein Novum. Eine Doppelkandidatur gab es in Graubünden noch nie. Wir wollen dieses Novum wagen, weil die Beispiele von Paul Rechsteiner in SG und Daniel Jositsch in ZH zeigen, dass diese Strategie von Erfolg gekrönt ist und zusätzliche Stimmen für die Nationalratswahlen einbringt. Die wichtigste Motivation ist jedoch, dass die BündnerInnen auch bei den Ständeratswahlen eine Auswahl verdienen. Wir ermöglichen das. Die Wahlfrage lautet: Wollen wir eine Vertretung im Ständerat, die sich für die Interessen der BündnerInnen einsetzt? Oder wollen wir eine Vertretung, die sich für die Interessen möglichst vieler Verwaltungsräte einsetzt?

Dem Nominationsparteitag vom 2. Februar schlagen wir eine starke Liste und ein Novum in der Bündner Politik vor. Damit wollen wir an die Erfolge im vergangenen Jahr anknüpfen und die Wahlen gewinnen. Für den Fortschritt aus Graubünden: Offener, gerechter und klimafreundlicher soll die Schweiz dank unserem Wahlerfolg werden.

Reden der KandidatInnen an der Pressekonferenz vom 14. Januar 2019 (pdf)

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Parteivorstand beschliesst, zur Kundgebung gegen Trumpismus in Davos aufzurufen.

Nachdem US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am WEF Ende Januar in Davos ankündigte, hat die JUSO gestern ein Demonstrationsgesuch eingereicht. Der Parteivorstand der SP Graubünden beschloss heute Abend die Demonstration zu unterstützen und zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den Trumpismus in Davos aufzurufen. Die SP Graubünden wird wie 2018 auch im Jahr 2019 an der Seite jener stehen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit. Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels, Wissenschaftsfeindlichkeit und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik sind in Graubünden nicht willkommen.

Für die inhaltliche Stellungnahme verweisen wir auf unsere Medienmitteilung von gestern.

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SP Graubünden

Trump wieder am WEF: Sexismus, Abschottung und Leugnung des Klimawandels sind in Graubünden auch 2019 nicht willkommen

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, wird US-Präsident Donald Trump Ende Januar erneut am WEF in Davos teilnehmen. Der US-Präsident darf nach Graubünden kommen. Willkommen ist er deswegen nicht. Willkommen ist vielmehr friedlicher Protest gegen den Trumpismus. Die SP Graubünden wird wie 2018 auch im Jahr 2019 an der Seite jener stehen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels, Wissenschaftsfeindlichkeit und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. All das bringt die Welt und auch Graubünden nicht voran. Für all das steht die Administration Trump. Trumpismus gefährdet den Wohlstand und den Fortschritt. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offenen Grenzen und internationale Zusammenarbeit angewiesen. Die SP Graubünden erwartet darum von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von ExponentInnen der Bündner Politik, dass dies zum Ausdruck gebracht wird. Einen Bückling wie 2018, als gar eine friedliche Demonstration gegen den Trumpismus mit fadenscheinigen Ausreden nicht bewilligt wurde («zu viel Schnee»), darf es 2019 nicht geben.

Der Parteivorstand der SP Graubünden entscheidet morgen, Donnerstag, über die Einreichung eines Demonstrationsgesuches gegen den Trumpismus oder über die Unterstützung eines bis dahin evtl. bereits eingereichten Demonstrationsgesuches.

Medienmitteilung (pdf)

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Steuergesetzrevision: SP fordert Entlastung der kleinen Einkommen und des Mittelstandes

Mit der vorgeschlagenen Steuergesetzrevision will die Regierung die Gewinnsteuern für juristische Personen senken. Und das ohne sozialpolitische Kompensation und ohne Entschädigung der Gemeinden. Für die SP Graubünden ist klar: So nicht! Nach über 10 Jahren schwarzen Zahlen ist es an der Zeit, endlich die natürlichen Personen steuerlich zu entlasten. Die Bündner Bevölkerung hat das verdient und der Kanton kann sich das leisten. Das vor allem vor dem Hintergrund der bisherigen Steuerpolitik. Während die juristischen Personen (AG, GmbH etc.) immer weniger zu den Steuereinnahmen beitragen, steigt der Anteil der natürlichen Personen konstant an. Das ist ungerecht.

Bringt die Regierung die Steuergesetzrevision wie in der Vernehmlassung vorgeschlagenen in den Grossen Rat und wird der Grosse Rat sie so verabschieden, ergreift die SP Graubünden das Referendum.

Zu den Details:

Vernehmlassungsantwort (pdf)
Bericht der Suedostschweiz (pdf)


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SP Graubünden

Abstimmungsparolen

Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde auch die Schweiz diesen Pfad beschreiten. Für die SP Graubünden ist klar: Wir machen nicht mit!

NEIN zum Angriff auf die Menschenrechte – Nein zur SBI
Weltweit stellen Länder und Machthaber den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage. Ein starkes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte ist darum wichtiger denn je. Die Selbstbestimmungsinitiative macht das Gegenteil. Sie greift die Menschenrechte frontal an und damit den Schutz der BürgerInnen vor Willkür durch den Staat. Die Initiative ist brandgefährlich und schwächt die Schweiz empfindlich. Denn internationales Recht schützt vor allem kleine Länder vor der Machtpolitik der Weltmächte. In einer Welt, in der es keine Regeln zwischen den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht. Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten. Auch darum gehört die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt.

NEIN zu privaten Versicherungsspionen
Die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde von der Versicherungslobby gezimmert. Die Versicherungen hätten bei einem JA mehr Überwachungsmittel zur Verfügung als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung oder Suva könnten von unqualifizierten Privatdetektiven bis in die Wohnräume ausspioniert werden – nicht auf Anordnung eines Richters, sondern der Versicherungen selbst. Für die SP ist klar, Missbrauchsbekämpfung ist wichtig, dieses Gesetz trifft aber alle, geht deutlich zu weit, höhlt den Schutz der Privatsphäre aus und gehört daher abgelehnt.

NEIN zum erneuten Umkrempeln der Bündner Bildung
Die zwei Initiativen mit dem verfälschenden Titel «Gute Schule Graubünden» lehnt die SP klar ab. Die Initianten wollen den bereits eingeführten Lehrplan 21 Graubünden rückwirkend wieder abschaffen. Gleiche Initiativen wurden in anderen Kantonen vom Volk deutlich abgelehnt. Eine Sonderlösung wäre für die Bündner Schülerinnen und Schüler schlecht. Überhaupt muss nach vielen Reformen etwas Ruhe in die Schulpolitik und den Schulalltag einkehren. Kurz nach Einführung des Lehrplan 21 nun die ganze Schullandschaft wieder auf den Kopf zu stellen, ist kein Dienst an den Kindern.

Ja zur Hornkuh-Initiative
Jahrelang versuchten Armin und Claudia Capaul, ihr Tierwohlanliegen in die Schweizer Agrarpolitik einzubringen. Sie weisen darauf hin, dass die Enthornung von Tieren schmerzhaft und problematisch ist, da die Hörner im Sozial- und Kommunikationsprozess der Tiere eine wichtige Rolle spielen. Für die SP ist die Initiative aus Tierwohlgründen unterstützenswert, zumal sie auch moderat ist. Denn Enthornungen werden nicht verboten, sondern die tierfreundlichere Haltung soll abgegolten werden. Die Kosten dafür würden sich auf weniger als 1 Prozent des gesamten Agrarbudgets belaufen und sind damit problemlos finanzierbar.

Medienmitteilung (pdf)

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