SP Graubünden

Kantonsfinanzen: Schluss mit Panikmache!

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 2. Juni 2015 in den Gebäulichkeiten der Justizvollzugsanstalt Sennhof, Chur zur Vorbereitung der Junisession. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungspräsident Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Dabei nutzte die SP-Fraktion die Gelegenheit, die Anlage zu besichtigen und sich ein Bild über den baulichen und logistischen Zustand des Sennhofs zu machen. Dies im Hinblick auf das in der Augustsession traktandierte Geschäft einer neuen Justizvollzugsanstalt Realta.

Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2014 des Kantons mit einem unerwarteten Ertragsüberschuss von 55 Millionen Franken abschliesst. Sie stellt fest, dass einmal mehr Budget und Abschluss weit auseinanderklaffen. Wenn man die vergangenen Jahre analysiert, dann scheint die übervorsichtige Budgetierung System zu haben. Vor allem bei den Steuereinnahmen stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht bewusst und wissentlich zu tief budgetiert wurde, um die Verwaltung und den Grossen Rat auf der Ausgabenseite an der kurzen Leine zu halten. Die SP-Fraktion wird eine allfällige Schwarzmalerei bei der nächsten Budgetberatung genau beleuchten und bei der Festlegung der finanzpolitischen Richtwerte 2017-2020 auf eine Neuausrichtung pochen.

Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Neubau für ein Erstaufnahmezentrum im Meiersboden. Die nötigen Mittel stammen aus zweckgebundenem Geld, das in der Vergangenheit aus Bundesgeldern angespart wurde. Sie müssen aus Sicht der SP-Fraktion zwingend ihrem Zweck entsprechend für Asylsuchende eingesetzt werden. Der Bau ist preiswert, zweckdienlich und ökologisch. Der jährliche finanzielle Aufwand ist für den Kanton günstiger als bisher. Der mit zertifiziertem Holz erstellte Bau genügt höchsten energetischen Ansprüchen. Einziger Kritikpunkt sind die lediglich minimalen Standards bei der Raumaufteilung insbesondere die knapp bemessenen sanitären Anlagen

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SP Graubünden

Fortschrittliche Berggebietspolitik – Wahlplattform verabschiedet.

Die SP Graubünden hat die Weichen fürs Wahljahr 2015 gestellt. Innovation statt Gejammer, Nachhaltigkeit statt kurzfristiges Gewinndenken und einen Wahlkampf nahe bei den Menschen.Der ordentliche Parteitag 2015 in Maienfeld hat, neben den üblichen Parteitagsgeschäften, die Weichen für das Wahljahr gestellt. Die Delegierten verabschiedeten nach einer spannenden Debatte die Wahplattform.

Zu viele selbsternannte Berggebietsvertreter setzen auf altbackenes Gejammer, ewiggestrige Entwicklungsansätze und Subventionsmentalität. Wir wollen eine fortschrittliche Berggebietspolitik! Fortschrittliche Politik braucht Mut. Mut, für das Gemeinwohl und gegen Sonderinteressen anzutreten. Mut, manchmal gegen den Strom zu schwimmen. Mut, die Alternative zu sein. Die SP hat diesen Mut. Oft zusammen mit der Mehrheit der Bevölkerung.

Wir besiegten den Olympia-Gigantismus. Wir zwangen Repower zur kohlefreien Zukunft. Wir erkämpften den Stopp beim Zweitwohnungsbau. Wir brachten den Atomausstieg und die Energiewende mit auf den Weg. Wir setzten uns überall für soziale Gerechtigkeit ein. Hier machen wir weiter. Für alle statt für wenige. Für eine gerechte Gesellschaft. Für eine gesunde Natur. Für eine offene Schweiz. Für ein fortschrittliches Berggebiet.

10 Punkte konkretisieren die fortschrittliche Berggebietspolitik. In einem wirtschaftlichen schwierigen Umfeld haben wir einen Plan, wie das Berggebiet eigenständig und nachhaltig gestaltet werden kann: Die Nationalbank muss ihren Fehlentscheid korrigieren und den Euro-Mindeskurs wieder einführen. Zusammen mit dem konsequenten Vorantreiben der Energiewende werden so neue Arbeitsplätze geschaffen und die Produktion gefördert. Im Bereich der Landwirtchaft wollen wir den Markt öffnen und mit einer Bio-Offensive für mehr Nachhaltigkeit, Qualität und Innovation sorgen. Für mehr Zusammenhalt in Graubünden stärken wir die Dreisprachigkeit unseres Kantons.
Das zweite Element der Nationalratskampagne wird unsere Basiskampagne sein. Finanziell werden wir nie mit den rechten Parteien mithalten können. Wir haben aber engagierte Mitglieder. Diese werden potentielle WählerInnen anrufen, das Gespräch suchen und sie zur Wahl motivieren.

 

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SP Graubünden

Fremdspracheninitiative diskriminiert Sprachminderheiten!

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 08. April 2015 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

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SP Graubünden

SP Graubünden hoch erfreut über Abstimmungssonntag.

Die SP Graubünden nimmt die Resultate der Abstimmungen hoch erfreut zur Kenntnis. Die zwei finanzpolitisch schädlichen und sozialpolitisch ungerechten Volksinitiativen der GLP und der CVP wurden von der Schweizer und Bündner Bevölkerung zu Recht überaus wuchtig verworfen. Sehr erfreulich ist auch, dass der Neubau der Mensa und der Mediothek für die Bündner Kantonsschule deutlich angenommen wurde. Das ist ein starkes Zeichen der Bündnerinnen und Bündner für eine moderne Bündner Mittelschule und für hochwertige öffentliche Architektur.

Ebenfalls sehr erfreulich und für Graubünden von Bedeutung sind zwei kantonale Abstimmungsresultate aus der Innerschweiz. Dass die Nidwaldner Bevölkerung den Französischunterricht und damit die zweite Landessprache nicht aus der Primarschule verbannen will, stärkt auch die Politik der SP Graubünden, den Landes- und Kantonssprachen im Fremdsprachenunterricht den Vorrang zu geben. Ein erfreulicher Fingerzeig Richtung Graubünden ist auch die Zustimmung der Schwyzer Bevölkerung zu einem fairen Proporzwahlrecht für die kantonalen Parlamentswahlen.

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SP Graubünden

Fünf starke Persönlichkeiten mit dem Mut zur Alternative.

Der Nominationsparteitag der SP Graubünden hat heute die NationalratskandidatInnen nominiert. Die SP Graubünden steigt mit der bisherigen Nationalrätin und Spitzenkandidatin Silva Semadeni, gefolgt von Jon Pult, Hanna Bay, Beatrice Baselgia, und Andreas Thöny ins Rennen. Weiter fasste die SP Graubünden die Parolen für die Abstimmungen vom 8. März. Die SP Graubünden sagt Nein zu den beiden finanzpolitisch nicht durchdachten Initiativen der GLP und der CVP. Auf kantonaler Ebene unterstützt die SP Graubünden den Ergänzungsbau der Bündner Kantonsschule.

Der Nominationsparteitag der SP Graubünden hat Silva Semadeni als Spitzenkandidatin nominiert. In einer demokratischen Wahl wurden auf den zweiten Listenplatz Jon Pult, auf den dritten Listenplatz Hanna Bay, auf den vierten Listenplatz Beatrice Baselgia und auf den fünften Listenplatz Andreas Thöny nominiert. Die SP Graubünden ist überzeugt, fünf starke Persönlichkeiten mit dem Mut zur politischen Alternative nominiert zu haben. Mut zur politischen Alternative heisst eine Absage an den Rechtspopulismus und an den Einheitsbrei der übrigen Parteien sowie konsequentes Engagement für eine gerechte Gesellschaft, eine gesunde Natur und für die offene Schweiz.

Die vergangen Jahre waren für die SP Graubünden äusserst erfolgreich. Wichtige Abstimmungen konnten gewonnen werden (z.B. Kohle, Olympia). Bei den Grossratswahlen fuhr die SP Graubünden mit 15 Sitzen das historische Bestresultat ein. Hier wollen wir im Wahljahr anknüpfen und weiter zulegen. In ihrer Parteitagsrede erklärte Nationalrätin Silva Semadeni das Wunschziel: „Die SP, auch die SP-Berggebietslobby, muss in Bern stärker werden, am besten wenn wir den zweiten Sitz zurückholen!“

Die Delegierten fassten einstimmig die Nein Parole zur CVP-Familieninitiative. Die Initiative entlastet nur Familien mit grossen Einkommen und führt obendrein zu unfinanzierbaren Steuerausfällen, die jene Familien mit geringen Einkommen durch Sparmassnahmen z.B. bei der familienergänzenden Kinderbetreuung am meisten belastet. Die GlP-Initiative wurde ebenso einstimmig abgelehnt. Die Initiative ist schlicht nicht umsetzbar.
Weiter wurde einstimmig die Ja-Parole zum Ergänzungsbau der Bündner Kantonsschule beschlossen.

Medienmitteilung als PDF-File.

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SP Graubünden

Sonderjagdinitiative politisch unsinnig – aber nicht rechtlich ungültig.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 28. Januar 2015 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte der Februarsession beraten.

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SP Graubünden

Starke und vielfältige SP-Liste vorgeschlagen!

Die vom Parteivorstand zur Gestaltung der SP-Nationalratsliste eingesetzte Personalfindungskommission hat ihre Arbeit heute beendet. Sie schlägt neben der bisherigen und erfolgreichen SP-Nationalrätin Silva Semadeni als Spitzenkandidatin vier weitere Persönlichkeiten vor: Beatrice Baselgia (Domat/Ems), Hanna Bay (Schiers), Jon Pult (Chur) und Andreas Thöny (Landquart). Der Nominationsparteitag vom 31. Januar 2015 wird die Vorschläge beraten und hat das letzte Wort. Die Reihenfolge der Listenplätze zwei bis fünf wird durch den Parteitag bestimmt.

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SP Graubünden

SP-Fraktion bringt neue Stossrichtung in die Beratung des Berichts Wirtschaftsentwicklung.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 28./29. November 2014 zu einer zweitägigen Landsitzung in Waltensburg. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte der Dezembersession beraten.

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SP Graubünden

Erleichterung über Ablehnung von Ecopop und Goldinitiative

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass die Ecopop- und die Gold-Initiative deutlich abgelehnt wurden. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden bei Annahme einer oder beider Vorlagen wäre nicht abzusehen gewesen. Enttäuschend ist das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Das Ja der Bündner StimmbürgerInnen zur Gebietsreform ist erfreulich und bestätigt die durch die SP wesentlich mitlancierte Modernisierung der Strukturen Graubündens.

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SP Graubünden

SP Graubünden sagt Ja zu starken Gemeinden und engagiert sich für gerechte & offene Schweiz.

An ihrer letzten Parteivorstandssitzung hat die SP Graubünden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP ein JA zur Gebietsreform. Bei den eidgenössichen Vorlagen sagt die SP JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, NEIN zur Ecopop-Initiative und ebenfalls NEIN zur Gold-Initiative.

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