SP Graubünden

Philipp Wilhelm & Chatrina Josty: Unser neues Präsidium

Philipp Wilhelm wurde vom heutigen Parteitag einstimmig zum neuen Präsidenten der SP Graubünden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Chatrina Josty zur Vizepräsidentin der SP Graubünden gewählt. Hier kann die Antrittsrede unseres neuen Präsidenten und die Abschiedsrede unseres alten Präsidenten nachgelesen werden:

Antrittsrede Philipp Wilhelm

ANTRITTSREDE ALS PRÄSIDENT DER SP GRAUBÜNDEN
Von Philipp Wilhelm, neuer Parteipräsident SP Graubünden, Davos

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Ich danke Euch herzlich für das grosse Vertrauen, das ihr mir heute entgegengebracht habt. Es rührt mich und es ist für mich eine grosse Ehre, hier und heute dieses Amt des Präsidenten der SP Graubünden antreten zu dürfen. Ich werde diese Arbeit mit viel Freude und mit so viel Engagement wie nur irgend möglich angehen, soviel ist sicher.

Einfach wird diese Aufgabe nicht. Auch deshalb nicht, weil man sie an der Arbeit des bis heute amtierenden Präsidenten misst. Jon macht einen unglaublichen Job und prägt die Bündner Politik mutig, konsequent und mit fundierter Arbeit wesentlich mit. Sein Einsatz verdient grossen Respekt und Dank – mehr, als wir ihm heute erweisen konnten. Der Politik bleibt er erhalten – im Grossen Rat und als Präsident der Alpeninitiative und wo immer ihn sein Weg sonst noch hinführen wird. Der kantonalen Partei wird er ab heute als Präsident fehlen.

 Müssen wir uns deswegen sorgen? Vielleicht ein bisschen? Ich sage klar: Nein! Es gibt keinen Grund zur Sorge und ich sage auch weshalb: Wegen Euch! Der Grund seid Ihr! Ihr, die so viel grossartige Arbeit leistet. Zum Beispiel in unserer schlagkräftigen Fraktion im Grossen Rat. Aber auch in unserem überaus kompetent besetzten Sekretariat und in den heute mühelos neu und gut besetzten Gremien der GL und des PV. Ich denke auch an alle weiteren Engagierten in den verschiedenen Parteigremien, in den Räten und Kommissionen bei Bund, Kanton und in den Gemeinden. Und nicht zuletzt denke ich an unsere hervorragende Basis – ich meine die mit Abstand aktivste Basis aller Parteien in unserem Kanton. Nein, diese Partei ist kein Einmann-Betrieb! Diese Partei ist absolut gut aufgestellt. Sie ist erneuerungsfähig.

Ich will damit nicht die Verantwortung des Präsidenten klein reden. Diese ist mir absolut bewusst. Ich nehme sie an und nehme sie wahr. Ich bin überzeugt, in meiner bisherigen Arbeit gezeigt zu haben, dass ich mit verantwortungsvollen Aufgaben umgehen und dass ich an ihnen wachsen kann.

Und das möchte ich als euer neuer Präsident weitergeben, insbesondere an all jene, die sich bisher vielleicht noch nicht allzu viel in die Parteiarbeit eingebracht haben, weil sie sich vielleicht nicht trauen. Ich sage euch: Macht es einfach – wir brauchen euch, eure Meinung, eure Mitarbeit.

Die wenigsten von uns wurden doch als Politiker oder Politikerinnen geboren – ich nicht. Ich wuchs nicht einmal politisch auf – erhielt keine sozialdemokratische Erziehung oder dergleichen. Und dennoch stehe ich nun hier vor euch. Zu diesem Politiker, der ich heute bin, wurde ich durch Interesse, durch stetes Engagement, hartnäckiges politisches Arbeiten und vor allem durch gemeinsames Schaffen mit Freunden und Freundinnen, Genossinnen und Genossen. Ihnen allen danke ich an dieser Stelle herzlich für die grossartige Zusammenarbeit.

Manchmal führte mein bisheriger politischer Weg auch an einem Sprung ins kühle Wasser nicht vorbei. Ein Sprung, bei dem nicht klar war, wie die Landung verlaufen wird. Es gibt solche Momente in unserem Leben und sie können entscheiden, wohin es geht oder eben nicht. Und manchmal braucht es eben den Mut, einfach loszulaufen, sich hineinzugeben in eine neue, spannende, wenn auch anstrengende Aufgabe.

Klar ist, dass hinter all meinem politischen Arbeiten die Grundüberzeugung steht, dass wir uns in einem ständigem Wandel hin zu einer freieren, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft befinden – sofern wir diesen Wandel mitbestimmen – und zwar auf allen Ebenen des Staates und in allen Bereichen der Gesellschaft.

Und Wandel braucht im Speziellen auch unser Kanton. Wandel hin zu einem fortschrittlichen Berggebiet. Ein fortschrittliches Berggebiet heisst für mich ein Graubünden mit Lebensperspektiven in einem intakten Landschaftsraum zu schaffen. Nach meinem Studium wählte ich bewusst Davos, bewusst Graubünden, als Lebens- und Arbeitsraum. Das ist alles andere als einfach und selbstverständlich. Ich spüre das in meinem persönlichen Umfeld. Wenige „Gspänli“ aus meiner Zeit an der Schweizerischen Alpinen Mittelschule in Davos leben heute noch in Davos oder Graubünden. Das betrifft auch mehrere Genossinnen und Genossen, die auch vielen von euch bekannt sind. Ich hoffe, die Betroffenen finden dereinst den Weg zurück. Ich möchte mich in der Zwischenzeit mit euch dafür einsetzen, dass hier entsprechende Lebensperspektiven gefördert werden.

Ich bin überzeugt, das kann nur geschehen, wenn sich unsere Wirtschaft einem entsprechenden Wandel unterzieht. Wenn sie sich auf mehr Pfeiler abstützt. Wir können nicht auf die gleichen Pferde setzen wie eh und je. Wir müssen Alternativen finden zum Tourismus und wir müssen andererseits den Tourismus selber diversifizieren. Die SP Graubünden hat sich mit solchen Fragen bereits intensiv befasst und ich finde, wir müssen an dieser Arbeit anknüpfen und dafür sorgen, dass unser

Wirtschaftspapier kein Papiertiger wird. Wir müssen zeigen, dass wir auch in der Wirtschaftspolitik mitreden können und wollen.

Und in der Wirtschaftspolitik mitzureden, das heisst auch, allen klar zu machen, dass wir nicht Arbeitgeberpolitik machen können. Denn wir brauchen ein lebenswertes Gesamtpaket. Oder einfach gesagt: Eine gesunde Wirtschaft braucht neben Arbeitsplätzen auch zufriedene Arbeitnehmende! Sie sind die Basis, die Bevölkerung, auf der wir aufbauen. Und darum braucht es fortschrittliche Rahmenbedingungen für gutes Leben für alle in unserem Kanton:

Bezahlbarer Wohnraum, gerechte Steuern, guter Zugang zu guter Bildung und Kultur, zu familienergänzender Kinderbetreuung, zu sozialen Einrichtungen und Infrastrukturen, zu einem starken Service Public in einer Gesellschaft, die offen ist für alle. Das sind Grundvoraussetzungen für bessere Lebensperspektiven. Wir brauchen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, nicht umgekehrt. Sonst helfen uns Arbeitsplätze hier oben auch nicht weiter.

Wir sehen also, die Voraussetzungen für bessere Lebensperspektiven liegen auch bei klassischen sozialdemokratischen Kernthemen und darum sage ich nun, was unser Kanton wirklich dringend braucht: Er braucht schlicht und einfach mehr SP!

Dafür will ich mit euch arbeiten. Dafür werde ich einstehen. Ich tue das mit viel Mut und Überzeugung und ich tue das, wenn es nötig wird, auch gegen den Druck einflussreicher Interessen, gegen festgefahrene Machtverhältnisse, gegen starre und eingestaubte gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Strukturen. Und klar: Auch in unseren Reihen werden wir hin und wieder um Positionen ringen müssen. Auch das gehört dazu.

Ich möchte mit euch kämpfen für mehr Offenheit, Transparenz und Vielfalt in der Gesellschaft, der Wirtschaft und in der Politik. Nur so beschreiten wir den Weg hin zu einem besseren Graubünden, in einer besseren Schweiz und einer besseren Welt.

Abschiedrede von Jon Pult

ABSCHIEDSREDE ALS PRÄSIDENT DER SP GRAUBÜNDEN
Von Jon Pult, abtretender Parteipräsident SP Graubünden, Chur

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Genossinnen und Genossen

 Am 7. März 2009, vor gut 7 Jahren, habt ihr mich in Samedan zum Präsidenten der SP Graubünden gewählt. Ein wichtiger Tag für mich, fast schon der Beginn eines Lebensabschnitts. Bis zum heutigen, letzten Tag empfinde ich es als grosse Ehre, der 21. Präsident der mittlerweile 110 Jahre alten SP Graubünden zu sein.

Meine Wahl als damals 24-Jähriger war ein grosser Vertrauensbeweis. Dafür danke ich euch von Herzen. Engagement für die Sache, Sorgfalt bei der Arbeit und Solidarität im Umgang. An diesen Werten habe ich versucht, die Parteiarbeit zu orientieren und so eurem Vertrauen gerecht zu werden. Einiges hat geklappt, anderes nicht.

Parteiarbeit ist Gemeinschaftswerk. Immer. Auch dafür möchte ich euch allen danken. Ihr alle seid der Grund, dass ich dieses Parteiamt fast immer mit grosser Freude ausgeübt habe.

Besonders danken möchte ich Tamara Gianera und Lukas Horrer. Ihr habt während diesen sieben Jahren unsere Partei geschmissen. Alles was während meiner Präsidentschaft funktioniert hat, ist zu einem sehr grossen Teil euer Verdienst. Eine bessere Parteisekretärin und einen besseren Parteisekretär kann ich mir nicht vorstellen!

Auch den Vizepräsidentinnen Tina Gartmann und Silvia Modalek danke ich von Herzen. Ebenso Urs Chiara, der im letzten Jahr diese Funktion interimistisch übernommen hat. Euer grosser, selbstloser Einsatz für unsere Partei und die immer freundschaftliche Zusammenarbeit waren vorbildlich.

Mein Dank geht aber auch an alle Mitglieder Geschäftsleitung, des Parteivorstandes, der Fraktion, aller Sektionen und an alle anderen Mandatsträger und Engagierte der SP Graubünden. Ihr alle beweist mit eurem Einsatz und eurer Loyalität, dass die Politik nicht der Hort der Zyniker und Rücksichtslosen sein muss, sondern der Verantwortungsbewussten und Engagierten.

 Parteiarbeit ist Gemeinschaftswerk. Und jeder Erfolg ist ein gemeinsamer Erfolg. Während den letzten Jahren konnten wir solche Erfolge feiern. Auch bei Wahlen. Nach den Rücktritten von Claudio Lardi

 als Regierungsrat 2010 und von Andrea Hämmerle als Nationalrat 2011 konnten wir mit Martin Jäger und Silva Semadeni unsere Sitze in der Bündner Regierung und im Nationalrat verteidigen – und diese je vier Jahre später klar bestätigen. Das tönt heute selbstverständlich, ist es aber bei weitem nicht!

 Bei den Grossratswahlen verloren wir 2010 zwei Sitze. Vier Jahre später, 2014, konnten wir dafür drei Mandate gewinnen und haben nun total 15 Sitze im Grossen Rat. Das ist der höchste Stand  in der Geschichte unserer Partei!

Mein Geschichtsprofessor Jakob Tanner pflegt zu sagen, die Schweizer Sozialdemokratie gehöre seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum Betriebssystem des schweizerischen Bundesstaates. Das kann man mit Misstrauen, Nüchternheit oder Stolz sehen.

In Graubünden waren wir noch bis in die 1990er-Jahre nicht Teil dieses staatlichen Betriebssystems. Wir waren politische Oppositionelle, ja oft sogar gesellschaftliche Aussenseiter. Es ist das Verdienst der 68er-Generation mit ihrem Marsch durch die Institutionen, aber auch älterer Genossen wie zum Beispiel alt Nationalrat Martin Bundi, dass wir nicht mehr NUR Opposition sind.

Mit der Wahl von Claudio Lardi 1998 und der Verteidigung des Regierungssitzes durch Martin Jäger 2010 sind wir eine Regierungspartei der Bündner Konkordanz geworden. Auch das kann man mit Misstrauen, Nüchternheit oder Stolz sehen. Persönlich bin ich überzeugt: Graubünden tut es gut. Der SP nicht immer – aber oft.

Als Gestaltungskraft mit einem Modernisierungsanspruch haben wir in der Regierung und im Grossen Rat zukunftsweisende Reformen für Graubünden mitgeprägt: das neue Schulgesetz, das Hochschul- und Forschungsgesetz, das erste Sportförderungsgesetz, das Natur- und Heimatschutzgesetz, der neue Finanzausgleich, das neue Wirtschaftsentwicklungsgesetz, die Justizreform und die Gebietsreform. Das sind natürlich nicht hundertprozentige SP-Gesetze und Reformen. Aber all diese Erneuerungen Graubündens tragen AUCH eine sozialdemokratische Handschrift.

Und übrigens: In zehn Tagen werden wir im Grossen Rat ein mehr oder weniger umfassendes Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen. Auch das ist eine alte SP-Forderung, deren Zeit endlich gekommen ist!

Wir werden engagiert dafür kämpfen, dass auch die Amtsstuben der Gemeinden und die Büros der neuen Regionen, genau wie die der kantonalen Verwaltung, etwas durchlüftet werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt klar: Was der Staat im Namen der Bevölkerung, für die Bevölkerung und mit dem Geld der Bevölkerung macht, muss im Prinzip auch für die Bevölkerung öffentlich sein. Glasnost für Graubünden!

Der Marsch DURCH DIE und die Erneuerung DER Institutionen ist nicht ohne Wirkung geblieben. Die SP gestaltet mit! Im Rahmen der nach wie vor eingeschränkten Möglichkeiten. 20 Prozent in der Regierung, 12.5 Prozent im Parlament. Das ist unsere prozentuale Stärke. Ich glaube, die nutzen wir nicht schlecht!

Aber: Wir sind – zum Glück! – immer noch AUCH Oppositionskraft. In dieser Rolle haben wir auch wichtige Kämpfe gewonnen. Nein zu olympischen Winterspielen, Ja zu sauberem Strom ohne Kohle, Stopp dem uferlosen Zweitwohnungsbau.

Wegen dieser Erfolge werden wir von den wirtschaftlichen Machthabern und ihren politischen Handlangern in die Ecke der Wirtschaftsfeinde gestellt. Das ist ein gutes Zeichen. Die Sozialdemokratie wird nie von denjenigen geliebt, die ihre ökonomische Macht und ihre gesellschaftlichen Pfründe verteidigen.

Wir wissen, dass Einsatz für alle statt für wenige – auch für kommende Generationen – immer bedeutet, dem uneinsichtigen Teil der Reichen und Mächtigen auf die Füsse zu treten. Wir wissen, dass langfristiges Denken stärker sein muss als die Angst vor den kurzfristigen Kosten. Darum wissen wir auch, dass die Prosperität der Berggebiete im 21. Jahrhundert nur über den Schutz der Natur führt. Wer das eine will, muss sich auch für das andere engagieren. Alles andere ist kurzfristige Profitmacherei.

DARUM haben wir uns gegen das Kohlekraftwerk in Saline Joniche, gegen den Olympia-Gigantismus und für den Stopp beim Zweitwohnungsbau eingesetzt.

Das rufe ich heute auch Verleger Hanspeter Lebrument zu. Seit meiner Rücktrittsankündigung im November hat er mich in einem Frontkommentar im Bündner Tagblatt und in ganzen vier Kolumnen in der Südostschweiz regelrecht in den Senkel gestellt.

Grosse Klappe, keine Lebens- und Arbeitserfahrung, ausschliesslich getrieben vom persönlichen Ehrgeiz, kein echter Sozialdemokrat, arbeitet im bösen Zürich, ist schlecht für Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung im Kanton, generell eine Bürde für Graubünden – so seine grobschlächtigen Vorwürfe.

 Er und seinesgleichen sollen über mich denken, sagen und schreiben, was sie wollen. Wie es ein Genosse kürzlich formulierte, nehme ich diesen Wutschnaub als einen Orden und als besondere Form der Respektbezeugung entgegen. Zumindest der Vorwurf mit der grossen Klappe ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen…

Aber: Was ich kategorisch zurückweise, ist die Behauptung, die vorher genannten Positionen und Kämpfe seien Anliegen oder gar Werbevehikel von Jon Pult. Und noch schlimmer: diese hätten sich gegen Graubünden gerichtet. Wahr ist das genaue Gegenteil. Unser Engagement für Landschaftschutz, gegen Gigantismus und Fremdbestimmung, für ein gesundes Klima und für den verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen sind Errungenschaften der Sozialdemokratischen Partei Graubündens. Und: Sie werden von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Vorwürfe, Wutausbrüche und Beleidigungen können diese Tatsache nicht vernebeln.

Wir lassen uns nicht ins Bockshorn jagen. Die SP Graubünden muss sich weder programmatisch noch organisatorisch verstecken. Die Parteigremien, die Grossratsfraktion und die breitere Mitgliedschaft konnten wir in den letzten Jahren spürbar verjüngen. Im Gegensatz zu den meisten Schweizer Kantonalparteien konnten wir auch den Mitgliederbestand halten und unsere finanzielle Basis deutlich stärken.

Aber natürlich gab es in den letzten Jahren auch Unzulänglichkeiten, Niederlagen und Rückschläge. Drei sind augenfällig.

Erstens: Die Bündner Politik ist immer noch klar zu männerlastig. Der Frauenanteil im Grossen Rat und leider auch in der SP-Fraktion ist bei den letzten Wahlen gesunken. Zwar sind wir punkto Geschlechterausgewogenheit die besten – und doch gibt es auch in der SP einen Männerüberhang. Diese Tatsache hat viele Gründe und nicht alle liegen in der Verantwortung der Partei. Trotzdem: Für eine Partei die den Anspruch hat, die Gleichstellung nicht nur zu proklamieren sondern auch zu leben, ist dieser Zustand nicht genügend.

Zweitens: Für das Bündner Parlament gilt noch immer ein ungerechtes und wohl verfassungswidriges Wahlsystem. Einmal mehr haben wir versucht, dies politisch zu ändern. Einmal mehr sind wir damit gescheitert. Nun wird der Fall vor  Bundesgericht geklärt.

Letztes Jahr ist Andrea Bianchi bei einer Klettertour tragisch verunglückt. In seinem langjährigen und reichen politischen Engagement hatte der Kampf für ein gerechtes Bündner Wahlsystem einen besonderen Platz. Er vertrat auch die 30 Bündner Beschwerdeführenden gegen das heute Wahlsystem vor Verwaltungsgericht. Professor Anderas Auer konnte für den Weiterzug vor Bundesgericht eine gut dokumentierte Beschwerde von Andrea übernehmen. Das progressive Graubünden, alle die sich für Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen und die SP schulden Andrea grossen Dank. Er fehlt uns als Politiker, Jurist, Genosse und Freund.   

Drittens: Bei den Wahlen 2011 sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Wir verteidigten mit Silva zwar unseren Sitz, verloren aber sehr viele – zu viele – Stimmen. Das wir im letzten Jahr einen Teil zurückholten, ist ein Trost. Aber: Mitten im Umbruch der Bündner Parteienlandschaft – BDP und GLP sind neu entstanden – haben wir es nicht geschafft, den Vormarsch der rechtspopulistischen SVP zürcherischen Zuschnitts zu stoppen. Es bleibt wohl eine epochale Herausforderung der Sozialdemokratie und aller fortschrittlichen Kräfte, dieser Mischung aus Nationalismus und der schieren Macht des Geldes wirksam entgegenzutreten.

Nationalismus und die schiere Macht des Geldes sind zwei der grossen Krisen, in denen sich Europa und damit auch die Schweiz befinden. Rechtspopulisten legen bei Wahlen fast überall bedenklich zu und die Panama Papers belegen einmal mehr, dass es eine globale Geldelite gibt, die mit allen legalen und illegalen Mitteln versucht, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auszuweichen. Der Gipfel des Zynismus ist, wenn Nationalisten und Rechtspopulisten gegen Flüchtlinge und Migranten hetzen und zugleich die Machenschaften des internationalen Geldadels legitimieren. Das aktuelle Negativbeispiel dieses Zynismus gibt SVP-Finanzminister Ueli Maurer. Seine unsägliche Verteidigung von Offshore-Geschäften zeigt, dass die SVP die Partei des Geldes und nicht des Volkes ist. Ihre Ausländerfeindlichkeit ist ein Mittel zum Zweck. Damit sichern sie sich die Macht die sie brauchen, um ihre Agenda im Interesse der Reichen und Mächtigen durchzusetzen. Das müssen wir demaskieren!

Europa erlebt heute auch weitere, dramatisch Krisen. Die Flüchtlingskrise und die Unfähigkeit der europäischen Politik, einen menschlichen Umgang damit zu finden, machen mich sprachlos. Es will mir einfach nicht in den Kopf, warum ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht in der Lage sein soll 1,2 oder auch 3 Millionen schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Als ob es nicht möglich wäre, in einem Dorf mit 500 Einwohnenden 1,2 oder 3 schutzbedürftige Personen aufzunehmen! Dass viele europäische Regierungen bereit sind, zentrale Werte des Nachkriegseuropas wie die Menschenrechte oder die Reisefreiheit  aufzugeben, um verzweifelte Menschen davon abzuhalten, zu uns zu gelangen, ist nur noch beschämend.

 Sehr bedrohlich ist auch der IS-Terrorismus. Weil er selbst viel zu viele Opfer verursacht. Vor allem aber, weil er die Islamophobie und generell die Ausländerfeindlichkeit schürt. Das ist natürlich genau das Ziel dieser IS-Faschisten. Sie wollen, dass sich die offenen Gesellschaften in Europa gegen den Islam als Kultur und Religion richten. So können sie Muslimen auf der ganzen Welt sagen: Seht ihr, die Menschen im Westen hassen euch. Letztlich ist Angst, Wut und Hass das Programm des Terrorismus. Diese Emotionen schalten nämlich genau das aus, was eine aufgeklärte Gesellschaft ausmacht. Die Fähigkeit zur Analyse von Hintergründen und Zusammenhängen. Die Fähigkeit zur Differenzierung.

 Darum ist der islamistische Terrorismus so gefährlich. Darum sind aber auch die Le Pens, Köppels, Straches, Trumps, Salvinis und Petris dieser Welt so gefährlich. Sie bedienen sich – natürlich ohne direkte Gewaltanwendung – der gleichen Instrumente. Das Schüren von Angst, Wut und Hass ist auch ihr Programm, um an die Macht zu kommen.

 Natürlich machen all diese Krisen – die Macht des Geldes, der Vormarsch des Nationalismus, das Flüchtlingselend, der Terror – die Überwindung von zwei weiteren grossen Krisen Europas noch schwieriger: der Wirtschaftskrise im Süden und der generellen Institutionskrise der EU. Die Begriffe Grexit und Brexit stehen für die Worst-Case-Szenarien dieser Wirtschats- und Institutionskrise. Leider sind sie beide nicht auszuschliessen.

 Nun, was sollen wir als kleine Bündner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angesichts dieses ziemlich düsteren Gesamtbildes tun? Sind wir einfach ohnmächtig? Natürlich macht es diesen Anschein.

Aber: Eines können und müssen wir tun. Und das ist schon viel: Haltung zeigen.

Haltung zeigen, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten geht. Haltung zeigen, wenn es darum geht, die Werte einer liberalen Gesellschaft zu verteidigen. Haltung zeigen, indem wir den Nationalisten und Handlangern des Geldadels entschlossen entgegentreten. Haltung zeigen, wenn wir nicht die vermeintlich einfachen Lösung sondern den anstrengenden aber richtigen Weg der Differenzierung wählen. Haltung zeigen, wenn wir auf die richtigen politischen Prioritäten setzen: Bildung, Erziehung, Kultur, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, fairer Umgang mit allen, Perspektiven für alle, bezahlbaren Wohnraum, Integration und Zusammenhalt.

Der grossartige Sieg der Zivilgesellschaft gegen die Durchsetzungsinitiative war ein Sieg derjenigen, die Haltung gezeigt haben. Es war ein Sieg derjenigen, die weiterhin an die positive Kraft des politischen Engagements, an die Errungenschaften des Rechtsstaates und einer aufgeklärten Gesellschaft glauben. Ein Sieg, der bewiesen hat, dass der Vormarsch der Rechtspopulisten kein Naturgesetz ist. Ein Sieg der beweist, dass wir eben NICHT ohnmächtig sind.

Lasst uns darauf bauen, liebe Genossinnen und Genossen. Wir sind nicht ohnmächtig. Wir sind zwar nur eine kleine Partei eines kleinen Kantons eines kleinen Landes. Aber wir sind freie Bürgerinnen und Bürger, die sich entschieden haben, eine politische Gemeinschaft zu bilden. Eine Gemeinschaft, die seit 110 Jahren daran arbeitet, die Welt in Graubünden und darüber hinaus freier, gerechter und solidarischer zu machen. Das ist nicht die ganze Welt. Aber das ist sehr viel. Das ist die SP Graubünden. Das sind wir. Zeigen wir Haltung und schauen wir mit Realismus aber eben auch mit Zuversicht in die Zukunft. Wir schaffen das!

Herzlichen Dank für alles. Die besten Tage der Sozialdemokratie liegen vor uns!

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SP Graubünden

SP fordert 40 Millionen für eine Kulturreserve

In ihrer Vernehmlassung begrüsst die SP Graubünden das neue Kulturförderungsgesetz grundsätzlich. Sie fordert aber eine Intensivierung der Kulturförderung in den Regionen, einen wiederkehrenden Kulturbericht und vor allem einen Rahmenverpflichtungskredit für die Kultur über 40 Millionen Franken.

Das neue Kulturförderungsgesetz bringt einige handfeste Verbesserungen. So nimmt es die Regionen in die Pflicht, Sing- und Musikschulen zu führen sowie Museen und Bibliotheken zu unterstützen. Leistungsvereinbarungen erhalten ein stärkeres Gewicht, was kulturellen Institutionen mehr Planungssicherheit gibt. Ganz allgemein findet das professionelle Kulturschaffen mehr Anerkennung. Nach Ansicht der SP muss das Gesetz in einigen Bereichen aber weiter gehen, um Wirkung zu entfalten. Und es wird sich wenig ändern, wenn nicht bei der Finanzierung der Kultur massiv nachgebessert wird.

Planungssicherheit
Es darf nicht sein, dass Institutionen, die regelmässig anerkannte Leistungen erbringen, nur von Jahr zu Jahr planen können. Um die Planungssicherheit für Kulturschaffende und Institutionen zu erhöhen, müssen mehr Leistungsvereinbarungen gesprochen werden. Diese müssen über das ordentliche Budget und nicht über die Landeslotteriemittel finanziert werden. Grössere Leistungsvereinbarungen sollten sogar als vom Budget unabhängige Verpflichtungskredite gesprochen werden.

Regionale Förderung und Infrastruktur
Die Kulturschaffenden in den Regionen werden heute sehr unterschiedlich gefördert. Je nach Wohngemeinde bedeutet dies eine massive Benachteiligung bei der Finanzierung von Projekten. Deshalb fordert die SP, dass alle Regionen eine Kulturfachstelle führen und neu auch Projektförderung betreiben. Regionen und vor allem auch der Kanton sollen zudem neu Beiträge an die Infrastruktur von Kulturinstitutionen leisten. Schliesslich lebt Kultur von Räumen und Treffpunkten.

Mehr Mittel sind nötig
Gewährt der Kanton mehr und besser dotierte Leistungsvereinbarungen, leistet er Beiträge an Infrastruktur und zieht die regionale Kulturförderung subsidiär mehr Unterstützung nach sich, braucht die kantonale Kulturförderung markant mehr Mittel. Die SP regt im KFG einen Zusatzartikel an, damit der Grosse Rat befristete Rahmenverpflichtungskredite mit Reservebildung für die Kulturförderung gewähren kann. Konkret muss der Kanton parallel zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes einen Rahmenverpflichtungskredit über 40 Millionen Franken für die nächsten 12 Jahre sprechen. Dies zusätzlich zu den Mitteln aus dem ordentlichen Budget und dem Landeslotteriefonds.
Zur Zeit hat der Kanton über 430 Millionen Franken frei verfügbare eigene Mittel. Er kann sich eine solche Kulturreserve als strategische Investition in sein wichtigstes Potenzial leisten.

Wiederkehrender Bericht
Mit Interesse hat die SP die öffentliche Diskussion um ein mögliches Kulturleitbild verfolgt. Das Kulturförderungsgesetz muss aber möglichst breite Gültigkeit haben – unabhängig von ändernden Förderstrategien. Einen dem Gesetz vorgelagerten Leitbildprozess lehnt die SP deshalb ab. Als sinnvolles Instrument der strategischen Planung fordert sie einen regelmässigen Kulturbericht, den die Regierung dem Grossen Rat vorzulegen hat. Der Bericht soll die strategische Absicht der Regierung darlegen und auch als Grundlage für die Verwendung der Mittel aus der Kulturreserve dienen.

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SP Graubünden

Öffentlichkeitsprinzip auch für Gemeinden und Regionen gefordert.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Februar 2016 in Chur zur Vorbereitung der Februarsession. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion freut sich, dass mit dem Öffentlichkeitsgesetzt endlich eine ihrer alten Forderungen nach mehr Transparenz in der Politik ins Parlament kommt. Der Kanton Graubünden ist mittlerweile einer der letzten Kantone. Der Wechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip ist überfällig und für einen fortschrittlichen Kanton längst eine Selbstverständlichkeit. Freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle staatlichen Handelns werden erleichtert. Das Verständnis und das Vertrauen in die öffentlichen Organe wird gestärkt. Damit ist eine Verbesserung der demokratischen Mitwirkung gewährleistet.
Allerdings befremdet, dass dieses Prinzip laut Botschaft nur für den Kanton gelten soll. Die SP ist überzeugt, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Gemeinden und Regionen ihre Richtigkeit hat. Ursprünglich in der Vernehmlassung vorgeschlagen, hat die Regierung Gemeinden und Regionen wieder herausgestrichen. Das soll rückgängig gemacht werden. Die SP-Fraktion wird einen entsprechenden Minderheitsantrag in der Debatte geschlossen unterstützen.

-> Medienmitteilung als PDF-File.

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SP Graubünden

Abstimmungen vom 28. Februar 2016: 3x NEIN, 1x JA

An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2015 hat der Parteivorstand der SP Graubünden die Paro- len für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Einstimmig lehnt die SP Graubünden die unsinnige 2. Gotthardröhre, die unmenschliche SVP-Durchsetzungsinitiative sowie die vor- moderne CVP-Ehe-Initiative ab. Die Initiative zum Stopp der Nahrungsmittelspekulation der JUSO, die Profitmacherei zulasten der Ärmsten einen Riegel schieben will, wird von der SP Grau- bünden hingegen einstimmig unterstützt.

Die 2. Gotthard-Strassenröhre ist verkehrspolitisch unsinnig. Sie zieht mehr Transitlastwagen an, missachtet die vom Volk beschlossene Verlagerungspolitik, fügt der Umwelt im Alpenraum grossen Schaden zu und torpediert das Jahrhundertwerk NEAT. Die SP Graubünden zeigt sich solidarisch mit der Urner Bevölkerung und ihrer Regierung, die eine 2. Röhre ebenfalls ablehnen. Genauso wie die Bevölkerung im Tessin, die eine Verdoppelung der Strassenkapazitäten am Gotthard immer abge- lehnt hat. Mit einer 2. Röhre wird die Gotthardroute zur kürzesten, durchgehend vierspurigen Nord- Süd-Autobahn Europas. Das verwandelt mittelfristig die Schweiz in eine LKW-Transithölle, was letzt- lich auch zu mehr Verkehr am San Bernardino führt.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist unmenschlich und untergräbt den Rechtsstaat. Sie gibt vor, den Volkswillen durchzusetzen. Das stimmt nicht. Die drei Seiten lange (!) Verfassungsbestimmung hätte im Jahr 2014 gemäss den Zahlen des Bundes zu mehr als 10’000 Ausschaffungen geführt. Die Initianten der ursprünglichen Ausschaffungsinitiative sprachen im Abstimmungsbüchlein hingegen von 1’500 Ausschaffungen. Der rechtstaatlich nicht tragbare Ausschaffungsautomatismus, der keine Härtefälle und kein Ermessen der Verhältnismässigkeit zulässt, stellt zentrale Prinzipien der Europäi- schen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung in Frage und greift einmal mehr die bilateralen Verträge mit der EU an. Das ist Gift für die Zukunft der Schweiz.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist eine verantwortungslose Form der Profitmacherei. Die Spe- kulanten treiben mit ihren Wetten die Preise in die Höhe und sind so mitschuldig am Hunger in der Welt. Die Initiative setzt diesem Treiben von Schweizer Firmen ein Ende. Die Schweiz muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und diese Spekulation unterbinden. Darum unterstützt die SP Graubün- den die Initiative der JUSO.

Die CVP-Ehe-Initiative schreibt in die Verfassung, dass die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau ist. Dieses vormoderne Vorhaben würde alle Bestrebungen für eine «Ehe für alle» untergra- ben. Sie ist darum aus Sicht der SP Graubünden abzulehnen.

Medienmitteilung auf Deutsch
Medienmitteilung auf ItaliensichMedienmitteilung auf Romanisch

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SP Graubünden

Fraktionsmitteilung

Die Grossratsfraktion der SP Graubünden hat die Geschäfte für die kommende Dezembersession vorbereitet.

Fraktionsmitteilung als PDF-File.

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SP Graubünden

Jon Pult tritt als Parteipräsident zurück

Heute Vormittag hat Jon Pult die Mitglieder der SP Graubünden und die Medien darüber informiert, dass er auf den nächsten Parteitag als Präsident der SP Graubünden zurücktritt. Lesen Sie hier das Rücktrittsschreiben von Jon Pult:

Rücktrittsschreiben auf Deutsch Rücktrittschreiben auf RomanischRüchtrittschreiben Jon Pult auf Italienisch

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 7. März 2009, vor knapp sieben Jahren, wurde ich in Samedan als Präsident der SP Graubünden gewählt. Obwohl biologisch immer noch der jüngste, bin ich mittlerweile der amtsälteste Präsident aller Bündner Parteien. Und: Nur drei meiner 20 Vorgänger haben in 110 Jahren SP Graubünden diese Funktion länger ausgeübt. Es ist Zeit, die Verantwortung weiterzugeben.

Am Parteitag vom 9. April 2016 stehe ich für ein weiteres Amtsjahr nicht zur Verfügung. Die Geschäftsleitung habe ich schon im Frühjahr darüber informiert.

Präsident der Bündner SP zu sein, ist eine Ehre und macht Freude. Meine Wahl als damals 24-Jähriger empfinde ich nach wie vor als grossen Vertrauensbeweis. Vom ersten Tag an war sie für mich Verpflichtung, unsere Sache mit Engagement, Sorgfalt und Teamgeist voranzutreiben. Einiges ist gelungen, anderes nicht.

Gemeinsame Erfolge
Parteiarbeit ist immer Gemeinschaftswerk. Jeder Erfolg ist darum ein gemeinsamer Erfolg. So konnten wir nach den Rücktritten von Claudio Lardi (2010) und Andrea Hämmerle (2011) mit Martin Jäger und Silva Semadeni unsere Sitze in der Bündner Regierung und im Nationalrat verteidigen – und diese je vier Jahre später klar bestätigen.

Bei den Grossratswahlen 2014 konnten wir mit 15 Sitzen das beste Resultat in der Geschichte der SP Graubünden feiern.

Wichtige Abstimmungen haben wir als Oppositionskraft gewonnen: Nein zu olympischen Winterspielen, Ja zu sauberem Strom ohne Kohle. Zukunftsweisende Reformen prägten wir als konstruktive Gestaltungskraft im Parlament mit: Schulgesetz, Finanzausgleich, Gebietsreform.

Die Parteigremien, die Grossratsfraktion und die breitere Mitgliedschaft konnten wir spürbar verjüngen. Im Gegensatz zu den meisten Schweizer Kantonalparteien konnten wir auch den Mitgliederbestand halten und unsere finanzielle Basis deutlich ausbauen.

Bittere Rückschläge
Leider gab es auch bittere Rückschläge. Zwei sind augenfällig. Erstens: Für das Bündner Parlament gilt noch immer ein ungerechtes und wohl verfassungswidriges Wahlsystem. Einmal mehr haben wir versucht, dies politisch zu ändern. Einmal mehr sind wir damit gescheitert. Nun wird der Fall rechtlich geklärt.

Zweitens: Mitten im Umbruch der Bündner Parteienlandschaft – BDP und GLP sind neu entstanden – haben wir es nicht geschafft, den Vormarsch der rechtskonservativen SVP zürcherischen Zuschnitts zu stoppen. Es bleibt eine riesige Herausforderung auch der SP, dieser Mischung aus Nationalismus und der schieren Macht des Geldes wirksam entgegenzutreten.

Vorgehen Neubesetzung
Der Parteivorstand wird an seiner Retraite vom kommenden Wochenende in Salecina (Maloja) das Vorgehen für die Neubesetzung des Präsidiums beraten. Die Geschäftsleitung beantragt, eine Findungskommission einzusetzen. Bei dieser können sich potentielle Kandidatinnen und Kandidaten melden. Sie soll aber auch selbst aktiv auf die Suche nach geeigneten Personen gehen. Weitere Informationen folgen in den nächsten Wochen. Das neue Präsidium wird auf jeden Fall am Parteitag vom 9. April 2016 gewählt.

Ein neues Präsidium ist immer eine Chance. Unsere Partei wird sie mit Mut und Zuversicht packen. Davon bin ich überzeugt!

In Dankbarkeit und Freundschaft,
Jon Pult

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SP Graubünden

Zwängerei gegen den Volkswillen!

Erneut Olympiakandidatur unverständlich, da der IOC-Gigantismus nicht in unsere Täler passt. Daran hat sich seit der Abstimmung vom 3. März 2013 nichts geändert.  90 Grossräte und nun leider auch die Bündner Regierung verschliessen die Augen vor der Realität. Geblendet vom olympischen Feuer tun sie so, als ob sich beim IOC und in der Ausgangslage gegenüber der vom Volk abgelehnten Kandidatur für die Spiele 2022 alles geändert hätte. Dabei negieren sie offensichtliche Fakten:

1. will die Regierung verschwenden. Geld Die und Zwängerei Ressourcen gegen für eine den aussichtslose Volkswillen ist Alle Bewerbungen aus demokratischen Staaten für die Spiele 2022 wurden von der Bevölkerung oder auf deren Druck zurückgezogen (St. Moritz, Barcelona, München, Stockholm, Krakau, Oslo). Warum? Weil das IOC ein höchst unglaubwürdiger und finanziell untragbarer Partner ist – etwa gleich glaubwürdig wie die FIFA, bei der endlich alles am Auffliegen ist. Und jetzt soll Graubünden den genau gleichen Leuten plötzlich trauen?

2. Beim IOC hat sich ausser ein wenig Etiketten-Kosmetik kaum etwas geändert. Die gleichen alten Männer sind immer noch an der Spitze, es gelten immer noch die gleichen Regeln, das Komitee verharrt immer noch in den gleichen Strukturen. So kann es keinen glaubwürdigen Turnaround geben.

3. Es sollen nicht schon wieder dutzende Steuermillionen für Studien, Berechnungen, Hochglanzbroschüren und Propaganda ausgegeben werden, von denen nur PR- Agenturen aus dem Unterland und Verbandsfunktionäre profitieren. Diese Millionen braucht Graubünden für sinnvolle Investitionen.

4. Graubünden braucht für eine gute Zukunft eine weitsichtige Wirtschaftspolitik. Das heisst Diversifizierung der Volkswirtschaft, Investitionen für mehr Wertschöpfung sowie bessere Rahmenbedingungen für den Standort. Konkret: Es braucht mehr industrielle Arbeitsplätze, Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung im ganzen Kanton sowie einen neuen HTW-Campus. All das kostet viel Geld. Geld, das man nur ein Mal ausgeben kann. Wenn Ressourcen an eine finanziell und wirtschaftlich fragwürdige Olympia-Kandidatur gebunden werden, verpasst Graubünden die Zukunft.

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SP Graubünden

Weitsichtiges und volkswirtschaftliches richtiges Vorgehen

Heute hat die Bündner Regierung kommuniziert, dass sie die Baurechte für das Sägewerkareal in Domat/Ems von der Pfeifer AG erwerben möchte. Die SP Graubünden betrachtet diesen Entscheid als weitsichtig und volkswirtschaftlich richtig. Das wertvolle Areal bleibt so nicht mehr länger wertschöpfungslose Brache, es wird zur Grundlage für die Schaffung von wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen. Weiter wird Graubündens Volkswirtschaft diversifiziert.

Durch den Erwerb der Baurechte wird die Ansiedelung der HAMILTON Plastics (in Gründung) ermöglicht. Die Ansiedlung wertschöpfungsintensiver Unternehmen ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Graubünden von entscheidender Bedeutung. Der Währungssituation Tourismuswirtschaft ist. Bereits in ihrem Wirtschaftspapier forderte die SP darum, die Volkswirtschaft Graubündens weiter zu diversifizieren. Konkret bedeutet dies, dass vor allem industrielle Arbeitsplätze zu schaffen sind. Die Ansiedlung der HAMILTON Plastics und die damit einhergehende Schaffung von 100 wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Die Brauchrechte werden von der Pfeifer AG für 10.8 Mio. Franken erworben. Der aktuelle Verkehrswert der Fläche beträgt rund 13 Mio. Franken. Die Investitionen für den Erwerb der Baurechte mögen hoch erscheinen. Wenn man aber bedenkt, dass der Wert der Fläche nach der Umzonung voraussichtlich bei rund 50 Mio. Franken liegt, erscheinen die Investitionskosten angemessen.

Kurzum: Der Erwerb der Baurechte von der Pfeifer AG gibt Graubünden die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung in einer sich abzeichnenden Zukunft, die ökonomisch nicht einfach wird.

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SP Graubünden

Keine Steuerprivilegien für Hauseigentümer zu Lasten der Allgemeinheit

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 7. August 2015 zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungspräsident Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Teilrevision des Steuergesetzes. Die SP-Fraktion spricht sich für die Einführung einer Plafonierung des Pendlerabzugs von Fr. 9000 aus. Lieber hätte sie einen tieferen Abzug von Fr. 6000 und damit eine Gleichbehandlung der Autopendler mit den ÖV-Benutzern gesehen. Sie nimmt damit auf die besondere geografische Situation Graubündens Rücksicht. Hingegen lehnt die SP-Fraktion eine Reduktion der Eigenmietwertbesteuerung entschieden ab. Diese Überprivilegierung von Hauseigentümern gegenüber Mietern ist mit nichts zu rechtfertigen. Zudem würden damit erneut Steuerausfälle in Millionenhöhe für Kanton und Gemeinden anfallen.

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SP Graubünden

Innovation klug fördern

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 10. August 2015 zur Vorbereitung der Augustsession im Hotel Villa Post in Vulpera. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Das Gesetz über die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Graubünden war der Schwerpunkt der Sitzung. Die SP-Fraktion begrüsst die Vorlage, die auf einen Vorstoss aus ihren Reihen zurückgeht. Als ein Schwerpunkten darf die Innovationsförderung bezeichnet werden. Der projektbezogenen Aus- und Weiterbildung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist mitunter Voraussetzungen für Innovation. Allerdings soll aus Sicht der SP auch bei der Innovationsförderung vom Grundsatz der Exportorientierung abgewichen werden können. Ein zweiter Schwerpunkt bildet die Möglichkeit des Bodenerwerbs durch die Regierung. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Damit können im interkantonalen und internationalen Wettbewerb Ansiedlungen mit grossem volkswirtschaftlichen Potential unbürokratisch und rasch erfolgen.

Die Fraktion liess sich im Anschluss aus erster Hand vom Gemeindepräsidenten Christian Fanzun über die Ereignisse der letzten Wochen in Scuol informieren. Grossrat Philipp Gunzinger berichtete über das Vorzeigeprojekt Gesundheitszentrum Unterengadin, wo er Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung ist. Schliesslich widmete sich die Fraktion mit einer Führung durch Sent und den Besuch des Parkin von Not Vital der Kultur des Unterengadins.

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