SP Graubünden

Politik für wenige Grossunternehmen statt für Normalverdienende und KMU

Die Bündner Regierung will Steuergeschenke für Grossunternehmen und Aktionäre. Für die SP Graubünden ist das einseitige Privilegienpolitik für wenige. KMU und Normalverdienende bleiben aussen vor.

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SP Graubünden

Oktobersession: Vorstösse mit grossem Nutzen- aber auch Schadenspotential

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 5. Oktober 2016 zur Vorbereitung der Oktobersession in Zizers. In den Räumlichkeiten der Stiftung Gott hilft liess sie sich von Daniel Zindel, Gesamtleiter, durch die Ausstellung „Wenn es scheinbar nicht mehr weitergeht – 100 Jahre Kinder- und Jugendhilfe“ führen. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden anschliessend die Geschäfte beraten.

Erfreut nimmt die SP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Regierung bereit ist, ihren Fraktionsauftrag zur Realisierung eines Nationalen Schneesportzentrums auf der Lenzerheide zu prüfen. Der Nutzen für den einheimischen Breiten- und Spitzensport wie auch die Jugend ist offensichtlich. Im Vergleich zu olympischen Spielen wären die Investitionen bedeutend geringer und nachhaltiger.

Als brandgefährlich stuft die SP-Fraktion den Versuch ein, das Schulgesetz erneut zu revidieren. Der entsprechende Auftrag Casanova betreibt Bildungsabbau und wird von der SP-Fraktion bekämpft. Nicht nur, weil Graubünden nach wie vor am Ende der Kantone liegt, was die Bildungsausgaben betrifft. Der Auftrag würde Graubünden auch als Wohn- und Arbeitsstandort an den Schluss katapultieren. Der vor drei Jahren aufgegleiste Qualitätsschub würde mit einem Schlag zu Nichte gemacht. Dafür ist die SP nicht zu haben.

Medienmitteilung als PDF-File

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SP Graubünden

Enttäuschender Abstimmungssonntag

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Initiativen „AHV-plus“ und Grüne Wirtschaft ab. Die SP Graubünden ist vom heutigen Abstimmungsresultat enttäuscht. Die Probleme bleiben jedoch bestehen. Jetzt sind andere Lösungen gefragt, wie ein würdiges Leben im Alter und ein nachhaltiges Wirtschaften gewährt werden können.

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SP Graubünden

Olympia-Dossier: Fragen über Fragen

Die SP Graubünden nimmt das Angebot der Regierung, über die Olympia-Pläne der Wirtschaftsverbände zu diskutieren, an. Bisher stellen sich aber Fragen über Fragen: Planänderungen, wechselnde Spielregeln, unklare Finanzierung, noch unklares Konzept, unklare Partnerschaft, Korruptionsvorwürfe ans IOC und Verbandsfunktionäre, die keine klare Aussage machen, welche Kosten sie eigentlich tragen wollen.

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SP Graubünden

Für den Sport, für eine kluge Wirtschaftspolitik: Dank SP kann Schneesportzentrum Lenzerheide Realität werden.

Wie die Bündner Regierung heute kommuniziert hat, ist sie bereit den SP-Fraktionsauftrag betreffend «Nationales Schneesportzentrum Lenzerheide» entgegenzunehmen. Die SP Graubünden ist ob der positiven Antwort hoch erfreut. So ermöglicht die Regierung eine nachhaltige Förderung des Sports und löst regionalwirtschaftlich kluge Impluse aus. Das ist weitsichtig und selbstbestimmt – ganz im Gegensatz zum Diktat des IOC.

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SP Graubünden

Veranstaltung: Auf der Suche nach der Seele Europas

Lesung mit Martin Leidenfrost , «Expedition Europa»
Kabinett der Visionäre, Chur, Freitag, 9.9.2016, 20:00

„Expedition Europa“ heisst die Kolumne von Martin Leidenfrost, die unter anderem in der Südostschweiz erscheint. Jede Woche berichtet der Österreicher aus einer anderen Ecke Europas; von Bivio über Brüssel, von Schottland bis Montenegro. Was hält Europa zusammen, wo driftet es auseinander? Nach dem Brexit ein topaktuelles Thema.

Martin Leidenfrost, der 10 europäische Sprachen spricht, liest am Freitag, 9.9.2016 um 20:00 Uhr auf Einladung der SP Graubünden im Kabinett der Visionäre an der Sägenstrasse 75 in Chur.

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei.

 

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SP Graubünden

Grosser Rat fördert mit Personalgesetz Abwanderung

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 18. August 2016 zur Vorbereitung der Augustsession im Hotel Bellevue in San Bernardino. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

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SP Graubünden

JA zur Stärkung der AHV.

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste an seiner letzten Sitzung die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 25. September 2016. Die SP Graubünden sagt einstimmig JA zur Stärkung der AHV (AHVplus-Initiative) und zu einer enkelkinderverträglichen Wirtschaft (Initiative für eine grüne Wirtschaft). Das neue Nachrichtendienstgesetz lehnt die SP Graubünden ab.

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SP Graubünden

Unser Plan: Bündens Wirtschaft breiter aufstellen, Mittelklasse entlasten, Allianz für mehr Lebensqualität bilden.

Der Diskussionsanstoss der Suedostschweiz über „Graubünden mit Zukunft“ ist wichtig. Ein vielfältiger und offener Diskurs bringt unseren Kanton weiter. Bereits 2014 hat die SP mit einem Wirtschaftspapier Wege skizziert, wie in Graubünden Perspektiven geschaffen werden können. Bis heute ist die SP die einzige Bündner Partei mit einem Wirtschaftspapier . Das Präsidium der SP Graubünden nimmt den Ball der Suedostschweiz auf unterbreitet eigene Vorschläge für die Wirtschaftspolitik in unserem Kanton und leistet so einen konstruktiven Beitrag zur aktuellen Debatte.

Zu oft wird in unserem Kanton gejammert. Zu oft wird an Entwicklungsansätzen von gestern festgehalten und zu oft entscheidet immer wieder der gleiche enge Personenkreis über unsere Zukunft. Wir fordern eine Vorwärtsstrategie mit vier Stossrichtungen:

1. Unsere Wirtschaft muss modernisiert und breiter aufgestellt werden.
2. Der Tourismus muss koordinierter, vielfältiger und ökologischer werden.
3. Graubünden muss sich für Offenheit engagieren. Abschottung gefährdet unseren Wohlstand.
4. Nur wenn Menschen gern in Graubünden leben, kann die Wirtschaft prosperieren.

Hier können Sie das ganze Papier im PDF-Format lesen.
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SP Graubünden

Abstimmungsparolen

Die SP Graubünden fasste am Parteitag in Chur die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni: Nein zum Milchkuh-Schwindel und der irreführende Initiative „Pro Service Public“. Ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wird die unausgegorene Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ja sagt die SP hingegen zu schnelleren Asylverfahren und plädiert für Annahme der Asylgesetzrevision. Beim Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Die Milchkuh-Initiative hat nichts mit „fairer Verkehrsfinanzierung“ zu tun. Durch Umlenkung von Steuergeldern in den Strassenbau reisst sie ein Loch von 1.5 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse. Es drohen Kürzungen in anderen Bereichen, etwa in der Bildung oder beim Öffentlichen Verkehr. Zudem werden finanzielle Lasten auf die Kantone abgeschoben. Es ist kein Zufall, dass die Kantone die schädliche Initiative bekämpfen. Weil die Initiative nicht fair, sondern eine unsinnige Privilegierung der Strassennutzenden auf Kosten unser aller Steuergelder ist, empfiehlt die SP klar Nein zum Milchkuh-Schwindel.

Mit der Revision der Asylgesetzgebung werden die Asylverfahren deutlich verkürzt. Das hilft nicht nur den Asylsuchenden, sondern uns allen. Ohne die Revision dauert ein Verfahren nämlich mehrere Jahre. Das lange Ausharren verursacht unnötige Kosten und ist schädlich für den Integrationsprozess. Nur wer schnell weiss, wie es weitergeht, kann sein Leben aktiv gestalten: eine Landessprache lernen, Arbeit und Wohnung suchen, die Kinder in die Regelschule schicken und Beziehungsnetze aufbauen. Die vorliegende Revision bringt Verbesserungen für alle und verdient darum ein klares Ja an der Urne.

Die Initiative «Pro Service Public» tönt zwar gut, ist es aber nicht. Sie gefährdet ein weltweit einmaliges Angebot, weil sie die Handlungsfähigkeit unserer Unternehmen des Service Public beschneidet. Gerade in Randregionen mit unrentablen Streckenabschnitten droht ein erheblicher Leistungsabbau. Die SP Graubünden sagt klar Nein zur irreführenden Initiative „Pro Service Public“.

Die Idee des Grundeinkommens wurde kontrovers diskutiert. Bei der nun vorliegenden Initiative sind sich aber nicht mal die Urheber über den Finanzierungsmodus einig. Ohne geregelte Finanzierung ist das Grundeinkommen vor allem eine Einladung zum Sozialabbau. Darum empfiehlt die SP die Nein-Parole.

Stimmfreigabe beschliesst die Partei beim Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik. Die Partei sieht in dieser Vorlage keine parteipolitische Frage. Sie ermutigt alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich eingehend mit dieser ethisch schwierigen Frage zu befassen um zu einem persönlichen Schluss für die Abstimmung zu gelangen.

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