SP Graubünden

Steuergeld-Skandal: Regierung befürwortet den Einsatz von Steuergeldern für Inserate und Plakate. Das ist Staatspropaganda!

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Empörung zur Kenntnis, dass weitere Gemeinden tausende Steuerfranken in eine höchst umstrittene Abstimmungskampagne investieren. Es ist skandalös, dass die Olympia-Ja-Kampagne mit derart viel Steuergelder finanziert wird. Die Wirtschaftsverbände lassen sich alles vom Steuerzahler finanzieren: Das teure und unvollständige Grobkonzept, die geplante Kandidatur und jetzt auch noch einen wesentlichen Teil ihrer Abstimmungskampagne – und zwar mit mindestens 60’000 Franken Steuergeld (St. Moritz, Arosa sowie Flims/Laax/Falera mit je 20‘000 CHF). Das sind 2/3 vom gesamten Budget der Nein-Kampagne. Diese finanziert sich ausschliesslich aus bescheidenen Beiträgen von Verbänden und ist darüber hinaus auf Privatspenden angewiesen.

Die SP ist vom inhaltlichen Entscheid der Regierung hinsichtlich der Abstimmungsbeschwerden wenig überrascht. Schliesslich ist sie befangen, wenn es um die Olympia-Abstimmung geht. Sie begründet ihren Entscheid damit, dass Arosa und St. Moritz ein „unmittelbares und besonderes Interesse“ an der Olympia-Abstimmung haben und der Betrag von 20‘000 CHF „verhältnismässig“ ist. Im Lichte des Umstandes, dass es in beiden Gemeinden auch sehr viele Steuerzahlende gibt, die Olympia viel mehr als Risiko statt als Chance sehen (z.B. Ergebnis Abstimmung 2013 in Arosa: 608 Ja / 602 Nein), kann bei 20‘000 CHF sicher nicht von „verhältnismässig“ gesprochen werden. Steuergelder werden nicht erhoben, um Abstimmungskampagnen massgeblich zu finanzieren.

Es ist gut, dass es in Arosa und St. Moritz Bürger gibt, die Transparenz und faire Demokratie wollen. Denn auch wenn die Regierung die Beschwerden abweist: Aus der regierungsamtlichen Mitteilung geht klar hervor, dass nur Gemeinden Geld geben dürfen, die besonders betroffen sind und das auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen (z.B. gewisse Objektivität und Zurückhaltung in der Kommunikation).

Darum fordert die SP:

  1. Die genaue Offenlegung der Massnahmen, mit denen die betroffenen Gemeinden sicherstellen, dass die geforderte Objektivität und Zurückhaltung bei der Kampagne gewährleistet ist.
  2. Alle Gemeinden, die im Olympia-Konzept nicht als Austragungsorte vorgesehen sind und also nicht direkt betroffen sind, müssen unverzüglich ihr Geld zurückzahlen. So ist etwa aus der Mitteilung nicht ersichtlich, mit welchem Recht eine Gemeinde wie z.B. Ilanz die Kampagne auch finanziert.
  3. Die Wirtschaftsverbände schaffen sofort Transparenz darüber, wie viel Geld von welchen Gemeinden in die JA-Kampagne fliesst.

Medienmitteilung als PDF-File.

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SP Graubünden

Dank dem Druck der Olympiakritiker Transparenz – Dank dem Gewerbeverband Verwirrung

Dank dem Druck der OlympiakritikerInnen und der Öffentlichkeit ist das Bündner Bewerbungsdossier für Olympia 2026 und das mit Steuergeldern finanzierte Grobkonzept der Bündner Wirtschaft nun öffentlich. Das ist gut so.

Im Abstimmungsflyer des Nein-Komitees ist dadurch aber ein kleiner Fehler enthalten, auf welchen diverse Medien nun aufmerksam machen. Wir stehen zu diesem Fehler. Zum Zeitpunkt der Drucklegung waren aber beide erwähnten Dokumente tatsächlich noch geheim. Ihre Veröffentlichung war – gegen den Willen der SP, aber entsprechend der Mehrheitsmeinung des Grossen Rates und der Vorberatungskommission – nicht absehbar.

Heute nun wurde die Bündner Bevölkerung flächendeckend mit einem mehrseitigen Flyer pro Olympia des Bündner Gewerbeverbandes bedient. Darin wird einmal mehr behauptet, dass Zürich Partner von Graubünden 2026 sei. Es ist schon seit Oktober 2016 bekannt, dass dem nicht so ist. Der Zürcher Stadtrat hat dies mehrfach und diese Woche nochmals bekräftigt. Es wäre zumindest ausgewogen, wenn auch auf diesen Fehler aufmerksam gemacht würde. Und es könnte dann auch gesagt werden, dass es entgegen der Darstellung im Gewerbeverbandsflyer sowohl temporäre Bauten für Graubünden 2026 braucht (für 220 Millionen Franken) wie auch zahlreiche Neubauten und teure Sanierung von bestehenden Anlagen.

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SP Graubünden

Der Druck wirkt, Regierung schafft Transparenz. Unterlagen zeigen jedoch: Alle Fragen offen!

Die Regierung hat heute Ihren Beschluss kommuniziert, das Bewerbungsdossier und das Grobkonzept für Olympia 2026 zu veröffentlichen. Das ist erfreulich und zeigt: Der Druck aus der Bevölkerung wirkt. Ein erster Blick in die Unterlagen ist hingegen ernüchternd. Alle zentralen Fragen sind offen.

1. Graubünden und Partner gibt es nicht
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Stadt Zürich der Regierung Graubündens unmissverständlich kommunizierte, dass sie kein Partner ist. Offensichtlich wurde verzweifelt nach Alternativen gesucht. Neben der Stadt Zürich ist nun im Prinzip die ganze Ostschweiz Partner (Schaffhausen, Winterthur, Frauenfeld, Bad Ragaz usw.). Das Problem ist jedoch, dass von keinem Partner eine verbindliche Zusage vorliegt. Es ist offensichtlich: Graubünden und Partner gibt es nicht. Dem Projekt fehlt so die wichtigste Basis.

2. Kein plausibles Budget ersichtlich, Sicherheitskosten bleiben grosse Unbekannte
Im Grobkonzept wie im Bewerbungsdossier fehlt ein nachvollziehbares Budget resp. die Plausibilisierung der Zahlen. Namentlich die teuren Sicherheitskosten bleiben die grosse Unbekannte – was sind die Kosten, wenn das zitierte «Normalszenario» nicht eintritt? In Anbetracht der aktuellen Debatte um die stetig steigenden WEF-Sicherheitskosten eine zentrale Frage. Unklar ist weiter, wer für das Defizit haftet. In der Vergangenheit wurde das Budget bei Winterspielen im Schnitt um 142 Prozent überschritten (vgl. Studie der Oxford University, 2016). Darum müssen die StimmbürgerInnen wissen, wer für ein allfälliges Defizit haften würde.

3. Ohne temporäre Bauten geht es nicht
Bis anhin versprachen die PromotorInnen ein Konezpt, das ohne temproräre Bauten auskommt. Im Bewerbungsdossier sind nun 222 Mio. CHF für sog. «temporäre Overlay Strukturen» (z.B. Olympische Dörfer) vorgesehen. Auch auf die bestehenden Bauten kann nicht gesetzt werden, ohne dass diese für teures Geld «übersaniert» werden. Diese Geldverschwendung widerspricht den ursprünglichen Versprechungen der PromotorInnen.

4. Unprofessionelles Management kann kein Vertrauen schaffen
Generell erwecken die Unterlagen den Eindruck, überhastet und unsorgfältig erarbeitet wurden zu sein. So wurde beispielsweise der Churer Stadtrat erst am 1. Dezember 2016 (!) von der Regierung angefragt, ob Chur sich um eine Rolle als «Host City» bewerben wolle. Chur sagte ab, genau gleich wie Zürich. Ungeachtet dessen, wird im Abstimmungsbüechli Chur als mögliche Host-City erwähnt. Das vorliegende Projekt und dessen Management schafft so kein Vertrauen. Die StimmbürgerInnen kaufen bei einem JA die Katze im Sack. So fehlen beispielsweise klare rote Linien für die Verhandlungen mit dem IOC. Gerade diese sind jedoch zentral, denn die Vergangenheit zeigte, dass das IOC über die Verträge, Sponsoring-Partner, Medienrechte, Verträge usw. bestimmt.

5. Wirtschaft investiert keinen Franken
Die Kandidatur wurde von den Funktionären der Wirtschaftsverbände angestossen. Die Unteralgen zeigen jedoch, dass sich die Wirtschaft mit keinem Franken beteiligt. Olympia soll ein gutes Geschäft sein, selbst investieren will man jedoch nicht. Das ist unglaubwürdig. Wiedermal muss der Steuerzahler für sämtliche Kosten aufkommen.

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SP Graubünden

Skandal: Steuergelder für Olympia-Kampagne! SP fordert Antworten der Regierung der Wirtschaftsverbandsfunktionäre

Wie „Schweiz Aktuell“ gestern berichtete, haben alle Bündner Gemeinden einen Bettelbrief der Dachorganisationen der Wirtschaft erhalten. In diesem Bettelbrief bitten die Olympia-Promotoren die Gemeinden darum, die Ja-Kampagne mit Steuergeldern zu unterstützen. Laut Auskunft des Churer Stadtrates in der gemeinderätlichen Fragestunde, ging ein weiterer Bettelbrief an sämtliche Austragungsorte. Darin wird ebenfalls um Steuergeld gebeten.

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SP Graubünden

26. November 2016: Olympia-Podium in Flims

Graubünden diskutiert erneut über Olympia. Am 12. Februar 2017 wird abgestimmt. Die SP Graubünden organisiert im Hinblick auf die Abstimmung eine Podiumsdiskussion in Flims. Das Podium findet am Samstag, 26. November 2016 im Hotel des Alpes (Promenada 45, Flims) statt und beginnt um 17:30 Uhr. Das Podium ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Im Anschluss wird ein Apéro offeriert.

Auf der Pro-Seite diskutieren BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini und FDP-Grossrätin Angela Casanova Maron. Auf anderen Seite vertreten SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm und SP-Fraktionspräsident Andreas Thöny die olympiakritische Position. Moderiert wird das Podium von Anja Conzett. Anja Conzett ist Journalistin bei der Schweizer Illustrierten.

Medienmitteilung zum Podium als PDF-File

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SP Graubünden

Bündner Steuerzahlende zahlen «Infront Ringier» für das Olympia-Grobkonzept 8’166 Franken pro Seite. Und: Das Konzept ist geheim.

Die SP Graubünden hat der Bündner Regierung einen Fragenkatalog betreffend Olympische Winterspiele 2026 in Graubünden gestellt. Die Antworten sind vage. Nach wie vor herrscht keinerlei Transparenz und Klarheit betreffend Partnern und Host-City und den zu erwartenden hohen Kosten für Infrastruktur und Sicherheit. Keine Angaben machen will die Regierung zu den von ihr selbst geforderten «roten Linien» gegenüber dem korruptionsanfälligen IOC. Besonders stossend: Bis jetzt fliesst das Geld, das der Kanton schon gesprochen hat, grösstenteils an die Firma «Infront Ringier», Zug.

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SP Graubünden

JA zum geordneten Atomausstieg

Die Atomausstiegsinitative schafft Sicherheit und stärkt die Energiewende sowie den Energiekanton Graubünden. Einstimmig fasste der Parteivorstand daher die JA-Parole.

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SP Graubünden

Politik für wenige Grossunternehmen statt für Normalverdienende und KMU

Die Bündner Regierung will Steuergeschenke für Grossunternehmen und Aktionäre. Für die SP Graubünden ist das einseitige Privilegienpolitik für wenige. KMU und Normalverdienende bleiben aussen vor.

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SP Graubünden

Oktobersession: Vorstösse mit grossem Nutzen- aber auch Schadenspotential

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 5. Oktober 2016 zur Vorbereitung der Oktobersession in Zizers. In den Räumlichkeiten der Stiftung Gott hilft liess sie sich von Daniel Zindel, Gesamtleiter, durch die Ausstellung „Wenn es scheinbar nicht mehr weitergeht – 100 Jahre Kinder- und Jugendhilfe“ führen. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden anschliessend die Geschäfte beraten.

Erfreut nimmt die SP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Regierung bereit ist, ihren Fraktionsauftrag zur Realisierung eines Nationalen Schneesportzentrums auf der Lenzerheide zu prüfen. Der Nutzen für den einheimischen Breiten- und Spitzensport wie auch die Jugend ist offensichtlich. Im Vergleich zu olympischen Spielen wären die Investitionen bedeutend geringer und nachhaltiger.

Als brandgefährlich stuft die SP-Fraktion den Versuch ein, das Schulgesetz erneut zu revidieren. Der entsprechende Auftrag Casanova betreibt Bildungsabbau und wird von der SP-Fraktion bekämpft. Nicht nur, weil Graubünden nach wie vor am Ende der Kantone liegt, was die Bildungsausgaben betrifft. Der Auftrag würde Graubünden auch als Wohn- und Arbeitsstandort an den Schluss katapultieren. Der vor drei Jahren aufgegleiste Qualitätsschub würde mit einem Schlag zu Nichte gemacht. Dafür ist die SP nicht zu haben.

Medienmitteilung als PDF-File

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SP Graubünden

Enttäuschender Abstimmungssonntag

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Initiativen „AHV-plus“ und Grüne Wirtschaft ab. Die SP Graubünden ist vom heutigen Abstimmungsresultat enttäuscht. Die Probleme bleiben jedoch bestehen. Jetzt sind andere Lösungen gefragt, wie ein würdiges Leben im Alter und ein nachhaltiges Wirtschaften gewährt werden können.

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