SP Graubünden

Ausserordentlicher Parteitag 2017 in Chur

Am ausserordentlichen Parteitag 2017 in Chur lancierten die anwesenden Mitglieder die Volksinitiative „Für die Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug“. Höhepunkt des Parteitages war die Rede von Peter Peyer, Gewinner der Vorwahlen und Regierungsratskandidat. Hier können Sie die Rede nachlesen und ein Kurzargumentarium zur lancierten Volksinitiative herunterladen. Alle weiteren Infos zur Initiative finden Sie unter www.90sindgenug.ch

Zudem fasste der Parteitg die JA-Parole zur Ernährungssicherheit-Vorlage, die am 24. September zu Abstimmung kommt. Bei Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 fasste die SP Schweiz die Parole bereits im April durch eine Urabstimmung. 93% der Mitglieder der SP Graubünden sprachen sich dabei für 2x JA aus.

Rede von Peter PeyerKurzargumentarium VolksinitiativeWebsite zur Volksinitiative
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SP Fraktion begrüsst klaren Positionsbezug der Regierung zu den Wasserzinsen

Die SP-Grossratsfraktion hielt am 18. August 2017 zur Vorbereitung der August-Session ihre Landsitzung in Almens ab. Unter Leitung des neuen Fraktionspräsidenten Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte vorberaten. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung in ihrer Antwort auf den Auftrag Kol-legger sich nun unmissverständlich für das bisherige Niveau der Wasserzinsen (110 CHF/Kilowatt Bruttoleistung) einsetzt. Dieser klare Positionsbezug war dringend nötig. Die SP hat immer kommuniziert, dass eine allfällige Senkung der Wasserzinsen mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dies würde in den Berggebieten zu massiven Einnahmenausfällen führen und einseitig die Unterländer Stromkonzerne begünstigen, die noch vor einigen Jahren Milliardengewinne geschrieben haben. Die SP-Fraktion wird daher den Auftrag Kollegger geschlossen unterstützen.

Des Weiteren wurde unter der kompetenten Leitung von Kommissionspräsidentin Erika Ca-henzli (Kreis Fünf Dörfer) die Revision des Krankenpflegegesetzes diskutiert. Obschon die SP in der Vernehmlassung noch eine inhaltlich umfassendere Totalrevision gefordert hat, unterstützt die SP-Fraktion die vorliegende Botschaft. Es ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung.

Abschliessend wurde noch der SP-Fraktionsauftrag für eine Verkleinerung des Grossen Rats besprochen. Die SP hat bereits Anfang August angekündet, dass eine entsprechende Volks-initiative lanciert werden soll, falls der Grosse Rat einmal mehr nicht bereit sein sollte, Refor-men bei sich selbst vorzunehmen (http://www.sp-gr.ch/fuer-die-verkleinerung-des-grossen-rates-90-sind-genug/).

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Für die Verkleinerung des Grossen Rates: 90 sind genug

Die Geschäftsleitung der SP Graubünden hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, dem ausserordentlichen Parteitag vom 6. September zu beantragen, die Volksinitiative „Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug“ zu lancieren, sollte der Grosse Rat den entsprechenden Auftrag der SP-Fraktion in der Augustsession ablehnen.

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Grenzüberschreitender SP-Austausch in München

Am 21. und 22. Juli nahmen mit Grossrat Jon Pult und Parteipräsident Philipp Wilhelm zwei Vertreter der SP Graubünden an der Konferenz der „Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Alpenraum“ in München teil. Die ASA ist ein 1971 gegründeter Zusammenschluss sozialdemokratischer Parteien aus Deutschland, Italien, Österreich, Slowenien und der Schweiz. Gastgeber der Konferenz waren Hans-Ulrich Pfaffmann und Florian von Brunn, beide Mitglieder des Bayrischen Landtags. Aus anderen Ländern reisten Exekutiv- und Parlamentspolitiker an, auch aus Uri, Graubünden und Glarus.

Schweizer Verlagerungspolitik als Vorbild
Im Zentrum der Konferenz stand die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums. Die Teilnehmenden verabschiedeten ein Manifest, das die gemeinsamen Ziele der ASA in Kernfragen der Bereiche Bildung, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Tourismus und Landwirtschaft festlegt. Die ASA steht für gleichwertige Lebensqualität in den Metropolen sowie den hochalpinen Regionen der Alpen ein. Viele Regionen im Alpenraum sind einer Negativspirale ausgesetzt, weil junge Menschen für die Ausbildung in Großstädte ziehen und nur in wenigen Fällen in ihre Heimat zurückkehren. Ein besonderes Augenmerk legt die ASA auch auf die kulturelle Vielfalt und auf den Schutz der sprachlichen Minderheiten in den Alpen. Das ist aus Sicht der SP Graubünde gerade für unseren dreisprachigen Kanton zentral. In Arbeitsgruppen wird die ASA an der Umsetzung ihrer Ziele arbeiten. Mit Jon Pult übernimmt dabei ein Bündner Politiker den Lead bei der Verkehrspolitik. Denn die ASA bekennt sich zur Schweizer Verlagerungspolitik und zu den Leitsätzen der Alpeninitiative: Der alpenquerende Güterverkehr muss in allen Transitkorridoren auf der Schiene erfolgen. Man war sich in München einig, dass es dazu nicht zuletzt Kostenwahrheit im Strassenverkehr braucht.

Internationale Zusammenarbeit fortführen
Die Zusammenarbeit von Politikerinnen und Politikern verschiedener Länder verdeutlicht, dass internationale Zusammenarbeit speziell im Alpenraum zentral ist. Das nächste Treffen der SP-Arbeitsgemeinschaft findet im Frühling 2018 in Kärnten statt. Die SP Graubünden wird sich weiterhin aktiv in den bereichernden, grenzübergreifenden Austausch einbringen.

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Gemeinsames Manifest der Alpeninternationale

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Peter Peyer gewinnt Vorwahlen und ist gewählter Kandidat

Bei 1’475 eingegangenen Stimmen und einem absoluten Mehr von 728 Stimmen ist mit 868 Stimmen oder 59.7 Prozent Peter Peyer zum Regierungsratskandidaten der SP Graubünden gewählt worden. Lieber Peter, ganz herzliche Gratulation!

Die ersten Vorwahlen der Schweiz sind Geschichte. Wir – die SP Graubünden – sind die erste Partei, die den Mut hatte, mehr Demokratie zu leben und die Wählerinnen und Wähler bereits bei der Nomination eines Kandidaten mitentscheiden zu lassen. Die Botschaft an die Wählerinnen und Wähler: Sozialdemokratische Politik ist spannend, lesbar, offen und vor allem: Ihr könnt mitbestimmen. Alle über 16 Jahre, die in Graubünden leben, konnten mitentscheiden. Unabhängig von der Farbe des Passes.

Nun: Wer eine Premiere wagt, der ist immer etwas nervös. Der Ausgang offen, Erfahrungswerte gibt es keine. Darum freut es uns umso mehr, dass die Vorwahlen ein voller Erfolg waren:

  • Zwei Kandidaten, um deren Engagement uns andere Parteien beneiden.
  • 17 Veranstaltungen in allen Regionen Graubündens.
  • Hunderte von direkten Gesprächen mit WählerInnen.

Und vor allem: Die Beteiligung an den Vorwahlen liegt über den Erwartungen. Das Ziel von 1’200 wurde deutlich übertroffen. Mit 1’475 Wählerinnen haben sich mehr als doppelt so viele Personen an der Vorwahl beteiligt, wie die SP Graubünden Mitglieder hat. An sie alle: Danke! Zusammen haben wir Bündner Politik spannender und demokratischer gemacht.

Alle Infos und Detailresultate unter www.vorwahlen.ch

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SP Graubünden

Martin Jäger trifft mit Sistierung richten Entscheid und schafft Raum für Vorwärtsstrategie.

Das Bündner Kunstmuseum hat sich zu einer Institution mit weiter Ausstrahlung entwickelt. Das ganz zur Freude der SP Graubünden. Die Entlassung resp. Degradierung von Stephan Kunz als Direktor des Kunstmuseums hätte dem Kulturkanton und insbesondere dem Kunstmuseum Schaden zugefügt. Wir begrüssen den Entscheid von Martin Jäger, die Degradierung von Stephan Kunz zu sistieren. Der Entscheid zeugt von persönlicher und politischer Grösse und ist zu würdigen.

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Ausblick auf Junisession des Grossen Rates

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Juni 17 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. Unter Leitung von Fraktionspräsident Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

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Tina Gartmann-Albin als Standesvizepräsidentin nominiert – Conradin Caviezel neuer Fraktionspräsident

Die SP-Grossratsfraktion traf an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2017 in Chur wichtige Personalentscheide. Zum einen wurde die Nomination für das Standesvizepräsidium 2017/18 vorgenommen, das turnusgemäss der SP zusteht. Zum anderen musste für den Ende Juli zurücktretenden Fraktionspräsident Andreas Thöny ein Nachfolger gewählt werden.

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SP Graubünden

Vorwahlen: 3’526 sind wahlberechtigt.

Die Frist für die Registrierung zu den Vorwahlen ist am 28. Mai abgelaufen. Genau 3’526 Personen sind bei den ersten offenen Vorwahlen der Schweiz wahlberechtigt. Sie entscheiden, ob Peter Peyer oder Andreas Thöny SP-Kandidat für die Regierung wird. Wer sind die Wählerinnen und Wähler bei den ersten Vorwahlen und woher kommen sie? Alle Infos dazu finden Sie in den nachstehenden Dokumenten:

Auswertung: Wer sind die WählerInnen?
Stimmzettel: Muster
Wahlanleitung
Medienmitteilung

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Abstimmungskommentar: Bevölkerung zeigt Weitsicht

Die SP Graubünden ist über das Ja der Bevölkerung zum Energiegesetz hoch erfreut. Trotz der massiven und teuren Angstmacherei-Kampagne der SVP hat die Bevölkerung einen weitsichtigen Entscheid gefällt. Speziell freut sich die SP Graubünden über die klare Zustimmung der Bündner Bevölkerung. Das zeigt, dass die Energiestrategie gerade für unseren Kanton zentral ist. Der Klimawandel bedroht zunehmend die Lebensgrundlagen im Berggebiet, etwa durch immer mehr schneearme Winter. Mit der Energiestrategie muss der Klimawandel angegangen werden, indem Energie einerseits effizienter eingesetzt wird und andererseits aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Sonne oder Biomasse gewonnen wird. Beide Massnahmen bieten grosse Chancen für Graubünden.

Bei der Steigerung der Energieeffizienz liegt das grosse Potenzial bei energetischen Gebäudesanierungen. Dafür stehen nun zusätzliche Mittel zur Verfügung. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern schafft auch neue Aufträge für die Bündner Bauwirtschaft. Als Wasser- und Sonnenkanton verfügt Graubünden zudem über Ressourcen, die im Zuge der Energiestrategie zukunftsweisend sind. Es gilt jetzt, die Energiewende konsequent umzusetzen und die grossen Chancen für unseren Kanton zu nutzen. Der von der SP Graubünden seit Jahren geforderte ökologische Umbau muss jetzt vorangetrieben werden.

Zu bemerken ist auch die klare Ablehnung der Fremdsprachen-Initiative im Kanton Zürich. Die Abstimmung ist ein deutliches Bekenntnis zum Konzept von zwei Fremdsprachen in der Primarschule. Vor dem Hintergrund dieses wegweisenden Entscheids bedeutet die Bündner Fremdsprachen-Initiative einen Alleingang, der eine grosse Benachteiligung der Bündner Schülerinnen mit sich ziehen würde. Die SP Graubünden wird die Fremdsprachen-Initiative vehement bekämpfen, weil ein Alleingang nicht akzeptabel ist und weil der Sprachfrieden in unserem dreisprachigen Kanton nicht gefährdet werden darf.

Medienmitteilung

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