SP Graubünden

Klima-Allianz steht: GLP, Verda und SP einigen sich auf Listenverbindung.

Die Grünliberalen Graubünden, die SP Graubünden und Verda – Grüne Graubünden sind sich einig: Die Abwendung der Klimakatastrophe ist die grösste Herausforderung der Politik in den kommenden Jahren. Das gilt speziell für das Berggebiet und den Tourismuskanton Graubünden. Die drei Parteien einigten sich darum auf eine Listenverbindung bei den kommenden Nationalratswahlen. Ziel der Klima-Allianz ist es, allen Stimmen, die endlich eine ökologische Politik wünschen, maximales Gewicht zu geben und dabei über Parteigrenzen hinwegzuschauen. Schliesslich ist die Klima-Allianz offen für weitere Listenverbindungspartner, sofern sich diese den Zielen der Klima-Allianz anschliessen.

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SP Graubünden

SP fordert Aktionsplan zur Gleichstellung und will beim Klima mit Green Deal rasch handeln

Die SP-Fraktion tagte unter Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer am 29. Mai in Chur. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der Junisession für Fortschritt in Graubünden einsetzen: Zum einen will sie bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau einen entscheidenden Schritt weiterkommen zum anderen soll Graubünden bei der Klimarettung dank dem Green Deal Verantwortung übernehmen und rasch handeln.

Bei der Gleichstellung von Frau und Mann ist Graubünden auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend, dass der Kanton substanzielle Fortschritte macht. Um Graubündens Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton zu steigern, ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frau und Mann mutig voranzutreiben. Im Vorfeld des Frauenstreiktags vom 14. Juni werden etliche Forderungen zur Umsetzung der Gleichstellung laut. Für die SP-Fraktionsvizepräsidentin Sandra Locher Benguerel ist klar: „Für konkrete Fortschritte steht letztlich die Politik in der Verantwortung.“ Diese Verantwortung nimmt die SP-Fraktion wahr und will dem Frauenstreiktag auch in Graubünden politische Wirkung verleihen. Deshalb wird sie zum Frauenstreiktag am 14. Juni einen Fraktions-vorstoss einreichen, welcher die Ausarbeitung einer Strategie sowie eines Aktions-plans Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung – die als grosse Arbeit-geberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll – als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung verlangt. Darin sollen Ziele und Massnahmen definiert und im Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch in der Beratung des Berichts zur Optimierung der Gerichtsorganisation wird sich die SP-Fraktion für Fortschritt und damit für die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitstellen an den oberen kantonalen Gerichten einsetzen. Des Weiteren unter-stützt die SP die vorgeschlagene Zusammenlegung der oberen Gerichte und begrüsst den Vorschlag der Kommission für Justiz und Sicherheit, am bestehenden Wahlverfahren festzuhalten.

Green New Deal für Graubünden
Für die SP-Fraktion ist klar: Graubünden braucht dringend einen Green Deal. Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschen weltweit und ganz speziell in den Alpen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zurecht sofortige Gegensteuer. Die SP-Fraktion ist darum erfreut, dass die Regierung den Auftrag für einen Green Deal von SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm entgegennehmen will und wird sich in der Juni-Session für dessen Überweisung stark machen. Denn rasche Investitionen in den Klimaschutz tragen den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler Rechnung und schaffen neue Wirtschaftsperspektiven durch neue Arbeitsplätze.

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SP Graubünden

Abbau gestoppt! Regierung zieht unnötiges Sparpaket zurück.

Die Bündner Regierung hat das unnötige Abbauprojekt GRFlex gestoppt. Damit folgt sie der Forderung der SP und zahlreicher Gemeinden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft. Endlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Finanzlage des Kantons blendend und ein Sparpaket auf Vorrat finanzpolitischer Unsinn ist.

Unter dem Titel GRFlex wollte die Bündner Regierung auf Druck der FDP-Fraktion im Grossen Rat ein Sparprogramm auf Vorrat schnüren. In zahlreichen Gesetzen wäre schädlicher Abbau auf dem Rücken der Leute vorangetrieben worden, etwa bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien, den Ergänzungsleistungen oder bei Familienzulagen. Ein automatischer Kürzungsmechanismus hätte zudem die Planungssicherheit zahlloser Trägerschaften mit kantonalen Leistungsvereinbarungen stark beschnitten. Das hätte zahlreiche Angebote in Bereichen wie Kultur, Gesundheit, Bildung, Soziales oder Forschung getroffen, einige wohl in ihrer Existenz.

Die zahlreichen Vernehmlassungsantworten zeigten Wirkung. Neben der SP meldeten etliche Betroffene ihre berechtigten Bedenken an. Zusammen mit Gemeinden und Zivilgesellschaft bewog die SP die Regierung zum Umdenken.

Dieses Umdenken ist dringend nötig, auch im Grossen Rat. Die Politik ist verpflichtet, den Kantonshaushalt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. In den vergangenen 15 Jahren erzielte der Kanton jedoch durchwegs Überschüsse, zusammengerechnet in einer Höhe von über 1.2 Milliarden Franken. Dass die FDP in dieser Lage immer wieder nach Abbaupaketen mit Folgen für Bevölkerung und ihre Angebote rief, macht keinen Sinn. Vielmehr braucht es Investitionen in die Zukunft, etwa beim Klimaschutz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit Blick auf die zukünftige Finanzpolitik ist für die SP klar: Der Kanton muss nun seinen Verfassungsauftrag ernst nehmen und eine Neuausrichtung der finanzpolitischen Richtwerte anstreben, um dringend notwendige Investitionen in die Zukunft des Kantons zu ermöglichen. Selbstredend wird die SP im Interesse der BündnerInnen jegliche Kürzung bei den Ergänzungsleistungen oder der Prämienverbilligung entschieden bekämpfen.

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Parteitag 2019: Für den Fortschritt, für das Klima

Der Parteitag vom 13. April in Schiers verabschiedete die Wahlplattform 2019 der SP Graubünden. Du kannst die Wahlplattform unten lesen oder hier als PDF-Dokument herunterladen.

In der Klimarettung geht es nicht voran. Die Chancen für Mann und Frau sind immer noch ungleich. Die Krankenkassenprämien steigen, nicht aber die Löhne. Denn die Politik ist in den letzten Jahren den Lobbyisten und Profitinteressen gefolgt statt dem Gemeinwohl. Zum Schaden der Schweiz. Zum Nachteil Graubündens.

Was wir brauchen: Erneuerung statt Stillstand.

Wir bauen ein besseres Morgen, wenn wir die Klimakatastrophe stoppen. Zugleich schaffen wir mit einem Green New Deal Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft zukunftstauglich. Investieren wir in Kinderbetreuung und gute Löhne für Frauen und Männer. Und: Räumen wir auf mit dem Filz und machen Politik für die Leute. Für alle statt für wenige.

Das ist Fortschritt. Dafür setzen wir uns mutig ein. Mit Zuversicht und neuen Köpfen. Darum treten wir als SP Graubünden bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Das sind unsere fünf Prioritäten:

1. Wir wollen das Klima retten

Oder zumindest dafür sorgen, dass die Schweiz ihren Beitrag dazu leistet. Die Klimaerhitzung ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Für die ganze Menschheit. Aber speziell auch für das Berggebiet. Wenn wir nicht schnell und entschlossen handeln, sind unsere Lebensgrundlagen bald zerstört. Darum wollen wir einen Green New Deal für unser Land. Wir fordern:

o       Einen fossilfreien Finanzplatz. Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen sind mit ihren Investitionen die grössten Klimasünder der Nation. Das muss gestoppt werden. Der Schweizer Finanzplatz darf nicht länger die Klimakatastrophe anheizen.

o       Einen CO2-freien Verkehr. Die Mobilität muss rasch und sozialverträglich elektrifiziert werden. Das heisst: Investitionen in die Forschung und in die Eisenbahn, mehr Güter auf die Schiene, keine neue Zulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030, aktive Förderung von Velo- und Fussverkehr, wirksame CO2-Abgaben auf Flugreisen.

o       100% erneuerbare Energie. Der Kohle- und Gasstrom aus dem Ausland muss besteuert, Schweizer AKWs müssen bald abgeschaltet und der Gebäudepark dank kluger Förderung dringend energetisch saniert werden. Und es braucht jetzt einen Klimafonds für den raschen Ausbau der Solarenergie.

2. Wir wollen europäische Öffnung und Lohnschutz verbinden.

Ohne sozialen Fortschritt funktioniert Öffnung nicht. Das zeigt der Brexit. Aber auch sozialer Schutz ohne Öffnung funktioniert nicht. Das zeigt Orbans Ungarn. Wir kämpfen für die Personenfreizügigkeit UND für die flankierenden Massnahmen – gegen den Frontalangriff der SVP mit ihrer «Kündigungsinitiative». Und wir wollen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Aber nur, wenn wir zugleich unsere Löhne, unsere soziale Sicherheit und unseren Service Public sichern können. Ob wir diese Kombination von europäischer Öffnung und sozialem Fortschritt mit Nachverhandlungen, aussenpolitischen Klärungen oder innenpolitischen Lösungen schaffen, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir alles dafür tun. Im Interesse des Grenz- und Tourismuskantons Graubünden. Denn europäische Öffnung und sozialer Fortschritt bedingen sich. Ein voreiliges und bedingungsloses Ja oder ein kategorisches Nein zum bisherigen Vertragsentwurf bringen uns nicht weiter.

3. Wir wollen endlich Gleichstellung für alle und eine moderne Familienpolitik.

Wir solidarisieren uns ohne Einschränkungen mit den Forderungen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019. Und wir fordern: Lohngleichheit, faire Renten und mehr Teilzeitarbeit für Mann und Frau, eine grosszügige Elternzeit, mehr und zahlbarere Kinderbetreuung, die Ehe für alle, Geschlechterquoten, griffige Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und LGBT*IAQ+-Personen[1] sowie einen Aktionsplan gegen Sexismus und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

[1] LGBT*QIA+: Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender*, Queers, Intersexuals, Asexuals, +
Das Pluszeichen drückt aus, dass es noch weitere Minderheiten gibt, die nicht mit einem Buchstaben in der Abkürzung vertreten sind.

4. Wir wollen zahlbare Prämien und eine gute Gesundheitsversorgung für alle.

Die Kosten für Krankenkassenprämien und für Selbstbehalte sind für Familien und den Mittelstand zu stark gestiegen. Viel stärker als die Löhne. Damit muss jetzt Schluss sein. Niemand soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, niemand soll höhere Franchisen als heute bezahlen müssen. Und Graubünden soll für seine vorbildliche Lösung bei der individuellen Prämienverbilligung besser vom Bund abgegolten werden. Dafür kämpfen wir. Genauso wie gegen den Abbau von medizinischen Leistungen, die nur zu Zweiklassenmedizin führen. Kosteneinsparungen für das Gesundheitswesen sind bei Pharmakonzernen, Krankenkassen, beim ruinösen Wettbewerb unter den Spitälern und bei den Privilegien für Spezialärzte und Privatkliniken möglich.

5. Wir wollen unabhängige Politik statt Filz und Lobbyismus.

Die Schweizer Politik ist zu oft am Gängelband mächtiger Lobbys und ihrer Geldinteressen. Zu viele Politiker (und einige Politikerinnen) lassen sich ihre öffentlichen Ämter in Verwaltungs-, Stiftungs- oder Beiräten von mächtigen Konzernen «vergolden». Entsprechend stimmen sie oft für deren Profit statt für das Gemeinwohl. Wir fordern eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat – auch durch mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Und wir wollen mehr unabhängige Politikerinnen und Politiker, die sich im Parlament für alle statt für wenige einsetzen.
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SP Graubünden

Kommentar zum Jahresabschluss des Kantons: Sparpaket „GrFlex“ ist vom Tisch, jetzt die normalen Leute entlasten!

Der Jahresabschluss 2018 des Kantons fällt mit einem Überschuss von 105 Millionen einmal mehr positiv aus. Und das, obwohl (ebenfalls einmal mehr) ein Defizit von über 30 Millionen budgetiert war. Für die SP Graubünden ist darum klar, dass das von Regierung vorgeschlagene Sparpaket («GrFlex») vom Tisch ist. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, warum jetzt gespart werden soll. Mit einem verfügbaren Eigenkapital von rund 820 Mio. CHF und nach über 15 Jahren mit positiven Rechnungsabschlüssen gibt es schlicht keinen sachlichen Grund dafür, dass die BündnerInnen in Zukunft weniger für ihren Steuerfranken erhalten sollen.

Ganz im Gegenteil: Aufgrund der guten Finanzlage des Kantons erneuert die SP Graubünden ihre Forderung, dass die kommende Steuergesetzrevision des Kantons (Umsetzung «STAF» auf Kantonsebene) dazu genutzt wird, die normalen Leute steuerlich zu entlasten. Während die juristischen Personen bei den letzten Steuergesetzrevisionen massiv entlastet wurden, gingen die normalen Leute immer leer aus. Das muss sich jetzt ändern. Dafür wird sich die SP im Grossen Rat einsetzen.

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SP Graubünden

SP kämpft in Februarsession für einen „Green Deal“ und gegen Steuergeschenke für Vermögende

Vergangenen Woche hat sich die SP-Fraktion in Chur zur Vorbereitung der Februarsession des Grossen Rates getroffen. Für Peter Peyer war es die erste Fraktionssitzung als Regierungsrat. Die SP-Fraktion wird sich in der kommenden Session für einen «Green Deal» für Graubünden mit griffigen Massnahmen gegen Klimawandel einsetzen. Ebenso engagiert wird sie Steuergeschenke für Vermögende bekämpfen.

Green Deal für Graubünden
Die SP wird sich in der Februarsession für verstärkte Massnahmen beim Klimaschutz in Graubünden engagieren. Graubünden ist von der Erderwärmung besonders betroffen, kann aber von einem ökologischen Umbau profitieren. Durch eine deutliche Steigerung der tiefen Gebäudesanierungsrate könnte etwa die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig erhält die Bauwirtschaft die Chance für einen doppelt sauberen Neustart. Mit einem «Green Deal» soll Graubünden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Und so auch die berechtigte Sorge der jungen Generation ernst nehmen, die derzeit zu hunderttausenden für einen konsequenten Klimaschutz demonstriert.

Steuergesetzrevision
Der in der Steuergesetzrevision vorgeschlagene Systemwechsel (von Nachlass- zu Erbanfallsteuer) wird von der SP Graubünden begrüsst. Finanzpolitisch verantwortungslos ist hingegen, dass die Erbschaftssteuern erneut gesenkt werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der STAF-Vorlage ansteht und mit GR-Flex bereits ein Sparpaket geschnürt werden soll, braucht Graubünden finanziellen Spielraum und kann sich Steuerausfälle von 4-5 Millionen nicht leisten.

Besonders stossend ist eine Erbschaftssteuersenkung auch deswegen, weil es sich bei Erbschaften um leistungsfreie Einkommen handelt, von denen nur die ohnehin schon vermögenden Personen profitieren. Ein Drittel der Bevölkerung erbt keinen Franken und kann so von der vorgeschlagenen Reform nicht profitieren. Die SP wird dieses Steuergeschenk an Vermögende bekämpfen und sich für eine budgetneutrale Vorlage einsetzen.

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Nominationsparteitag 2019

Die Mitglieder der SP Graubünden nominierten am Parteitag vom 2. Februar 2019 einstimmig Jon Pult, Sandra Locher Benguerel, Franziska Preisig, Erika Cahenzli-Philipp und Philipp Wilhelm als NationalratskandidatInnen. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, mit Jon Pult zu den Ständeratswahlen anzutreten.

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SP Graubünden

Abstimmungsparole: Ja zu einer Nachhaltigen Nutzung des Bodens.

Der Parteivorstand der SP Graubünden empfiehlt im Hinblick auf die Abstimmung vom 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative.

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Immer mehr Bauland verdrängt immer mehr Kulturland und die Zersiedelung schreitet weiter voran. Die bisherige Raumplanungspolitik greift hier zu wenig. Noch immer wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Landschaft überbaut. Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen braucht es darum griffigere Lösungen.

Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wird einer schädlichen Entwicklung wirksam Einhalt geboten. Durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen kann Kulturland erhalten und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die SP Graubünden setzt sich für einen sorgsamen und haushälterischen Umgang mit unserer wichtigen Ressource Boden ein und empfiehlt daher am 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative in die Urne zu legen.

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SP Graubünden

Wahlen 2019: Unsere KandidatInnen

Im Juni letzten Jahres gewannen wir die Wahlen. Wir verteidigten mit Peter Peyer souverän unseren Sitz in der Regierung und legten bei den Grossratswahlen auf dem historischen Höchststand nochmals deutlich zu. Das war letztes Jahr. Im neuen Jahr sind wir wieder gefordert. Wir wollen unseren Wahlsieg bestätigen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Silva Semadeni gilt es, unseren Sitz im Nationalrat zu verteidigen. Der SP-Sitz im Nationalrat ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar nicht garantiert. Einen Sitz ohne Bisherigen-Bonus zu verteidigen, ist in Graubünden immer eine Herausforderung. Auch bei Proporzwahlen.

Für die SP Graubünden bedeutet diese Ausgangslage zuallererst, dass wir mit der bestmöglichen Liste bei den Nationalratswahlen antreten. Und wir können mit grosser Freude feststellen, dass uns das gelingen wird. Dem Nominationsparteitag werden wir beantragen mit Jon Pult, Sandra Locher Benguerel, Franziska Preisig, Erika Cahenzli-Philipp und Philipp Wilhelm zu den Nationalratswahlen anzutreten. Diese Liste ist jung, weist eine Frauenmehrheit auf und alle vorgeschlagenen Persönlichkeiten bewiesen in der Vergangenheit ihre elektorale Stärke. Alle KandidatInnen erzielten bei den Grossratswahlen Spitzenresultate oder gewannen für die SP einen Sitz in einem Kreis, in dem wir bis anhin keinen Sitz hatten. Mit einer derart starken Liste in die Nationalratswahlen zu steigen ist keine Selbstverständlichkeit. Entsprechend gross ist die Freude, dass diese fünf Persönlichkeiten sich dazu bereiterklärten, für die sozialdemokratische Sache bei den Wahlen 2019 anzupacken.

Die Ausgangslage erfordert aber auch, neue Wege zu beschreiten. Darum schlagen wir dem Nominationsparteitag vor, Jon Pult als einen vorgeschlagenen Nationalratskandidaten zugleich auch für die Ständeratswahlen zu nominieren. Jon Pult erzielte bei vergangenen Nationalratswahlen Spitzenresultate, ist dreisprachig und ein Vertreter der jungen Generation.

Diese Strategie ist in Graubünden ein Novum. Eine Doppelkandidatur gab es in Graubünden noch nie. Wir wollen dieses Novum wagen, weil die Beispiele von Paul Rechsteiner in SG und Daniel Jositsch in ZH zeigen, dass diese Strategie von Erfolg gekrönt ist und zusätzliche Stimmen für die Nationalratswahlen einbringt. Die wichtigste Motivation ist jedoch, dass die BündnerInnen auch bei den Ständeratswahlen eine Auswahl verdienen. Wir ermöglichen das. Die Wahlfrage lautet: Wollen wir eine Vertretung im Ständerat, die sich für die Interessen der BündnerInnen einsetzt? Oder wollen wir eine Vertretung, die sich für die Interessen möglichst vieler Verwaltungsräte einsetzt?

Dem Nominationsparteitag vom 2. Februar schlagen wir eine starke Liste und ein Novum in der Bündner Politik vor. Damit wollen wir an die Erfolge im vergangenen Jahr anknüpfen und die Wahlen gewinnen. Für den Fortschritt aus Graubünden: Offener, gerechter und klimafreundlicher soll die Schweiz dank unserem Wahlerfolg werden.

Reden der KandidatInnen an der Pressekonferenz vom 14. Januar 2019 (pdf)

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SP Graubünden

Parteivorstand beschliesst, zur Kundgebung gegen Trumpismus in Davos aufzurufen.

Nachdem US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am WEF Ende Januar in Davos ankündigte, hat die JUSO gestern ein Demonstrationsgesuch eingereicht. Der Parteivorstand der SP Graubünden beschloss heute Abend die Demonstration zu unterstützen und zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den Trumpismus in Davos aufzurufen. Die SP Graubünden wird wie 2018 auch im Jahr 2019 an der Seite jener stehen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit. Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels, Wissenschaftsfeindlichkeit und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik sind in Graubünden nicht willkommen.

Für die inhaltliche Stellungnahme verweisen wir auf unsere Medienmitteilung von gestern.

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