SP Graubünden

Komitee gegen Trumpismus reicht Demogesuch ein.

Dass US-Präsident Donald Trump Ende Januar am WEF in Davos teilnehmen wird, lässt die SP Graubünden nicht kalt. Der US-Präsident darf nach Graubünden kommen. Willkommen ist seine „Me-First-Politik“ deswegen nicht. Zusammen mit dem Komitee gegen Trumpismus ruft die SP Graubünden darum am Donnerstag, 25. Januar 2018 um 15:00 Uhr am Davoser Postplatz zu einer friedlichen und gewaltfreien Kundgebung auf. Das Komitee reicht heute ein entsprechendes Gesuch ein.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik – all das bringt Graubünden, die Schweiz und die Welt nicht voran. Für all das steht Trump. Er gefährdet Wohlstand und Fortschritt. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offene Grenzen und internationale Zusammenarbeit mehr denn je angewiesen.

Mit der Kundgebung wollen wir allen eine Stimme geben, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit. Die SP Graubünden erwartet darüber hinaus auch von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von Bündner Exponenten, klare Worte gegen Klimaleugnung, Sexismus und Abschottung zu finden.

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SP Graubünden

Trump am WEF: Sexismus, Abschottung und Leugnung des Klimawandels sind in Graubünden nicht willkommen.

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, wird US-Präsident Donald Trump Ende Januar am WEF in Davos teilnehmen. Selbstverständlich darf der US-Präsident nach Graubünden kommen. Willkommen ist er deswegen nicht. Willkommen ist vielmehr friedlicher Protest gegen den Trumpismus. Die SP Graubünden steht an der Seite derjenigen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik – all das bringt Graubünden, die Schweiz und die Welt nicht voran. Für all das steht die Administration Trump. Trumpismus gefährdet den Wohlstand und den Fortschritt. Darum erwartet die SP Graubünden von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von Bündner Exponenten, dass dies zum Ausdruck gebracht wird. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offene Grenzen und internationale Zusammenarbeit mehr denn je angewiesen.

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SP Graubünden

Die SP-Fraktion steht für die Kulturförderung ein und fordert Aufklärung in Sachen Baukartell

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 24. und 25. November 2017 zur Vorbereitung der Dezembersession in Davos. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten. Schwerpunkte waren das Budget 2018 und die Anfrage Deplazes zum Thema Baukartell.

Das Kulturschaffen birgt ein enormes impulsgebendes Potential für unseren Kanton. Die SP Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit konsequent für eine lebendige, vielfältige und genügend alimentierte Kultur eingesetzt. In der Februarsession dieses Jahres forderte die SP Fraktion einen Rahmenverpflichtungskredit von 3 Millionen Franken Kulturreserven pro Jahr. Das Instrument des Rahmenverpflichtungskredits fand keine Mehrheit im Grossen Rat. Das Bedürfnis nach mehr Mittel bleibt jedoch bestehen. Die Regierung hat zwar aufgrund des neuen Kulturförderungsgesetzes die Gelder (insbesondere für die Museen) erhöht, das Kulturschaffen ist jedoch weiterhin deutlich unterfinanziert. Bei der Budgetdebatte wird die SP-Fraktion daher einen Antrag auf Erhöhung der Budgetmittel stellen.

Der zusätzliche Finanzbedarf zeigt auch die Kulturpetition auf, die in der Dez.-Session diskutiert wird. Fast 4000 Menschen fordern erweiterte und umfassende Kulturförderung. Die SP Fraktion wird sich für die konsequente Umsetzung der Petition einsetzen.

In Zusammenhang mit der Anfrage Deplazes behandelte die Fraktion vertieft auch die Thematik der Submissionsabsprachen im Baugewerbe. Die WEKO-Verfügung betreffend der Region Münstertal zeigt, dass im Baugewerbe systematisch gegen Wettbewerbsrecht verstossen wurde. Die aktuell laufenden Verfahren weisen darauf hin, dass längst nicht nur eine Region, sondern der ganze Kanton betroffen und die öffentliche Hand potenziell riesige Einbussen erlitten hatte. Die Aufarbeitung und Bereinigung der Entwicklungen in der Bau-branche in den letzten Jahren stellt den Kanton vor eine grosse Herausforderung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klärung! Daher fordert die Fraktion die Regierung auf, den Schaden, der durch die Absprachen entstand, klar zu ermitteln und auszuweisen. Es braucht eine breite Debatte sowie eine saubere und transparente Aufklärung der Machenschaften im Baugewerbe der letzten Jahre.

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SP Graubünden

Appell zur Rettung eigenständiger Medien in der Südostschweiz

Die Medienlandschaft in der Schweiz ist im Umbruch und der finanzielle Druck auf die Zeitungsverlage wächst. Einige Verlage verfolgen dabei nicht finanzielle, sondern politische Ziele. So die Basler Zeitung. Sie gehört zu einem Drittel Christoph Blocher und fährt eine scharfe rechtspopulistische Linie, die zwar von der Leserschaft nicht goutiert, aber mit grosser finanzieller Macht durchgesetzt wird.

Die Ankündigung, dass die Somedia eine redaktionelle Zusammenarbeit mit der Basler Zeitung prüft, hat zu grosser Besorgnis geführt. Unabhängiger und eigenständiger Journalismus in unserer Region sind gefährdet. Die SP Graubünden lanciert darum zusammen mit 18 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Journalismus und Wirtschaft einen dringenden «Appell zur Rettung eigenständiger Medien in der Südostschweiz». Dieser richtet sich an Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument. Wir appellieren an Hanspeter Lebrument, die Zusammenarbeit einzustellen und sich für starke, eigenständige und freiheitliche Medien in der Südostschweiz einzusetzen.

Ziel des Appells ist, dass die Leserinnen und Leser der Zeitung eine Stimme erhalten. Den Erstunterzeichnenden sind unabhängige Medien etwas Wert. Sie wollen keinen rechtspopulistischen Thesenjournalismus, sondern unabhängige Bericherstattung über die Welt und die Schweiz aus Bündner- und Glanersicht. Der Appel kann online unter www.rettungsappell.ch unterzeichnet werden.

Der Appell im Wortlaut:
«Die Medien sind im Umbruch. Einige Personen verfolgen dabei politische Ziele. So bei der Basler Zeitung. Sie gehört zu einem Drittel Christoph Blocher und fährt eine scharfe rechtspopulistische Linie. Wird diese mit wirtschaftlicher Macht durchgesetzt, schadet das dem unabhängigen Journalismus, der Vielfalt und der Demokratie. 

Auch die Medien der Südostschweiz sind betroffen: Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument prüft eine redaktionelle Zusammenarbeit mit der Basler Zeitung. Er will den Inland-, Ausland- und Kulturteil in Basel herstellen lassen. Er stellt damit die eigenständige und die freiheitliche Ausrichtung seiner Zeitung in Frage. 

Wir Unterzeichnenden lesen die Südostschweiz. Darum sind wir besorgt. Wir wollen Medien, die…

 …eigenständig über die Welt berichten.
…deren RedaktorInnen mit Bündner- und Glarnersicht über die Schweiz berichten.
…keine Agenda im Interesse der Familie Blocher verfolgen.

Wir appellieren an Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument, die Verhandlungen über eine redaktionelle Zusammenarbeit mit der Basler Zeitung einzustellen! Wir appellieren an Hanspeter Lebrument, sich für die Erhaltung eigenständiger und freiheitlicher Medien in der Südostschweiz einzusetzen!»

Die Erstunterzeichnenden:
Beatrice Baselgia, Grossrätin & a. Gemeindepräsidentin, Domat/Ems – Gaudenz Bavier, Präsident GLP GR, Fläsch – Martin Bundi, a. Nationalrat und Historiker, Chur – Hans Caprez, ehem. Redaktor beim Beobachter, Castrisch – Doris Caviezel-Hidber, Präsidentin Bündner Kunstvertein, Chur – Bettina Gadient, Regionalrichterin, Trin – Köbi Gantenbein, Chefredaktor/Verleger Hochparterre, Fläsch & Zürich, Heini Hagmann, Präsident Kulturkommission, Schiers – Andrea Hämmerle, a. Nationalrat, Pratval – Lukas Horrer, Parteisekretär SP GR, Chur – Thomas Kistler, Landrat in Glarus, Niederurnen – Jacques Marti, Landrat in Glarus, Sool – Anita Mazzetta, Umweltfachfrau und Gemeinderätin, Chur -Peter Peyer, Grossrat, Trin – Jon Pult, Grossrat, Chur – Silva Semadeni, Nationalrätin, Chur – Luzi Stadler, Informatikunternehmer, Buchen i.P. – Philipp Wilhelm, Präsident SP GR, Davos

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SP Graubünden

Wenig Fortschritt bei der Totalrevision des Gemeindegesetzes

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 4. Oktober 2017 zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Unter der Leitung von Vize-Fraktionspräsidentin Sandra Locher Benguerel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich einverstanden mit der Stossrichtung der Totalrevision des Gemeinde-gesetzes. Die Totalrevision ist eine Chance in Richtung Zukunft zu gehen, wenn auch in kleinen Schritten. Die SP Fraktion wird sich deshalb entschieden dafür einsetzen, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Neuerungen im Gesetz belassen werden, so zum Beispiel die Öffentlichkeit der Gemeindeversammlungen. Ebenfalls als richtig erachtet die Fraktion die Auflösung des Bodenerlöskontos, das heisst, dass Erlöse und Erträge aus dem Verkauf und der Nutzung des Nutzungsvermögens an die politische Gemeinde fliessen. Damit können die politischen Gemeinden ohne Zustimmung der Bürgergemeinden über dieses Geld verfügen. Falls der Grosse Rat diese von der Regierung vorgeschlagenen kleinen Schritte nicht genehmigt, behält sich die Mehrheit der SP Fraktion die Möglichkeit vor, bei der Schlussabstimmung gegen das neue Gemeindegesetz zu stimmen.

Auswirkungen „No- Billag“
Zudem hat die SP Fraktion beschlossen, eine Anfrage betreffend der „No Billag“-Initiative und deren Auswirkungen auf Graubünden zu machen. Die SP ist der Auffassung, dass diese Initiative für Graubünden in verschiedener Hinsicht einschneidend ist. Insbesondere für die romanische und italienische Sprachminderheit wäre eine Aufrechterhaltung des heutigen Radio- und Fernsehangebots unmöglich. Die SP will deshalb von der Regierung wissen, wie sie dazu Stellung bezieht.

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SP Graubünden

Neues Positionspapier: Die Chancen der Energiewende für Graubünden nutzen.

An der heutigen Pressekonferenz haben Peter Peyer (Grossrat und Regierungsratskandidat), Anita Mazzetta (Gemeinderätin Chur), Johannes Pfenninger (Grossrat) und Silva Semadeni (Nationalrätin) das neue Positionspapier der SP Graubünden, „Nach dem Ja zur Energiewende: Chanen für Graubünden nutzen“, vorgestellt.

Pressemappe der PK als PDF-File und Positionspapier als PDF-File

Seit der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 hat die Diskussion über eine sichere Energiezukunft, über Klimawandel und natürliche, saubere Ressourcen an Dynamik gewonnen. Für Graubünden eine zusätzliche Herausforderung sind die Wasserzinsen. Gleichzeitig erlebten wir in den letzten Wochen drastisch, wie die Natur wortwörtlich in Bewegung gerät und wie verletzlich unser Lebensraum dadurch ist.

In diesem Umfeld ist es für die SP richtig und wichtig, ihre Vorstellungen und Forderungen zur Energiezukunft und zu den Chancen, die dem Kanton Graubünden daraus erwachsen, jetzt kompakt und aktuell darzustellen.

Zum Positionspapier
Am 21. Mai 2017 wurde die «Energiestrategie 2050» vom Volk angenommen. Die Annahme der «Energiestrategie 2050» ist ein Erfolg sozialdemokratischer und umweltpolitischer Hartnäckigkeit und Weitsicht. Die SP Graubünden engagiert sich seit Jahrzehnten für die Energiewende. Das heisst für die Wasserkraft, für die Förderung neuer erneuerbarer Energien, für mehr Energieeffizienz und für den geordneten Atomausstieg.

Das tun wir nicht nur, weil unser Kanton von den Folgen des Klimawandels durch Schneemangel und Umweltschäden besonders stark betroffen ist. Graubünden als Sonnen- und Wasserkanton und als Kanton mit einer Bauwirtschaft im Strukturwandel kann vom ökologischen Umbau besonders profitieren.

Die Energiefrage ist ein Schlüssel für die Zukunft. Denn Klima-, Wirtschafts- und Regionalpolitik werden massgeblich von der Energiepolitik geprägt. Mit der neuen «Energiestrategie 2050» eröffnen sich für Graubünden zahlreiche Chancen. Gleichzeitig ist die Energiebranche von schwer vorhersehbaren Umwälzungen betroffen, was Risiken mit sich bringt und Weitsicht erfordert.

Im vorliegenden Positionspapier zeigt die SP Graubünden deshalb auf, wie die Chancen der «Energiestrategie 2050» genutzt werden können. Von grosser Bedeutung für Graubündens Zukunft ist das Thema der Wasserzinsen. Im Papier erläutern wir unsere Position. Zugespitzt: Die Wasserzinsen bleiben!

Ausstieg besiegelt, Weichen gestellt.

Wie bereits ausgeführt: Mit dem Ja der Bevölkerung zum Energiegesetz am 21. Mai 2017 wurde der Wille zum schrittweisen Atomausstieg besiegelt und die Marschrichtung für die künftige Energieversorgung vorgegeben: Es muss weniger Energie verbraucht werden und es muss mehr Energie aus erneuerbaren Quellen produziert werden.

Graubündens Energie-Potential

Unser Kanton hat mit Wasserkraft, viel Sonneneinstrahlung, Biomasse (Holz) und einzelnen Windstandorten beste Voraussetzungen, um einen beachtlichen Anteil an die Energiewende beizutragen. Seit den Neunzigerjahren trägt Graubünden jährlich rund einen Achtel an die nationale Jahresstromproduktion bei. Rein rechnerisch wäre Graubünden bereits heute energieautark.

Das volkswirtschaftliche Potential der Energiewende

Wenn der Kanton entschieden handelt, birgt die Energiewende auch wirtschaftlich grosses Potenzial. Ein Ausbau des Gebäudeprogramms kann etwa zu markant mehr Aufträgen für die Bündner Bauwirtschaft führen, die sich nach dem gescheiterten Geschäftsmodell des Zweitwohnungsbaus neu orientieren muss. Bildung und Weiterbildung sind deshalb von grosser Wichtigkeit für die Frage, ob die Wertschöpfungspotenziale der Energiewende im Kanton anfallen können. Wir müssen sicherstellen, dass unser Know-how in den Ausbildungsinstitutionen wie auch den Betrieben auf der Höhe der Zeit ist und dass wir in allen Bereichen der Energiebranche, insbesondere bei der Digitalisierung, gut ausgebildete Fachleute haben und ansprechende Arbeitsbedingungen bieten können.

Unser Anspruch: Naturschutz und Energiewende sind keine Gegensätze

Energiewende ist aus Sicht der SP Graubünden möglich. Denn die zentralen Massnahmen der Energiestrategie können und müssen vorwiegend im Bestand der genutzten Räume erfolgen. Gebäudesanierungen, verbesserte Effizienz von Kraftwerken oder die Nutzung von Solarenergie in bebautem Siedlungsgebiet sind die wichtigsten Pfeiler einer konsequent umgesetzten Energiewende und beeinträchtigen unsere wertvolle Natur und Landschaft kaum.

Repower

Die SP Graubünden hat immer vor der Hochrisikostrategie der Repower mit internationaler Ausrichtung und Kohlekraft gewarnt. Die Repower-Führung hat diese Bedenken und die Entwicklungen auf dem Energiemarkt lange ignoriert. Die nun seit einiger Zeit erfolgte strategische Neuausrichtung wird – unter dem Motto «Lieber spät als nie» – von der SP grundsätzlich begrüsst. Wir sind allerdings skeptisch, ob diese Ziele mit der bestehenden Führung erreicht werden können. Und es stellen sich noch viele Fragen. Diese betreffen insbesondere die Heimfallthematik, die Versorgungssicherheit, die Zusammenarbeit mit Grischelectra und vor allem die Sicherung der Arbeitsplätze in der Peripherie oder die Bindung von Fachpersonal. Ich verweise dazu auch auf eine Anfrage der SP-Fraktion im Grossen Rat, welche in der vergangenen Augustsession eingereicht wurde (https://www.gr.ch/DE/institutionen/parlament/PV/Seiten/20170830SP(Pfenninger)01.aspx).
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SP Graubünden

Fortschritt für Graubünden: Kampagnenteam von Peter Peyer diskutiert Wahlstrategie in Curaglia

Am 25. Juni hat Peter Peyer die schweizweit ersten offenen Vorwahlen mit fast 60 % der Stimmen gewonnen und wurde so zum offiziellen Regierungsratskandidaten der SP Graubünden. Über den Sommer hat er sein Kampagnenteam zusammengestellt, das von der Emser Grossrätin und ehemaligen Gemeindepräsidentin Beatrice Baselgia geleitet wird und viele Kompetenzen in sich vereinigt.

Peter Peyer war es wichtig, ein Kampagnenteam zusammenzustellen, das Kompetenz und Erfahrung in Organisation, Strategie und Kommunikation mitbringt. Die nun engagierten Teammitglieder bringen diese Qualitäten mit. Sie haben Kampagnen, Gemeinden und Unternehmen geführt. Mit der ehemaligen Emser Gemeindepräsidentin und Grossrätin Beatrice Baselgia konnte Peter Peyer eine erfolgreiche Politikerin als Kampagnenleiterin gewinnen.

Fortschritt für Graubünden als Hauptziel
Das Kampagnenteam traf sich am vergangenen Wochenende zur zweitägigen Strategietagung im neuen Hotel Medelina in Curaglia. Das innovative Hotelprojekt in der Val Medel, das aus einem Umbau eines nicht mehr genutzten Pflegeheims entstanden ist, steht für den Fortschritt und den Mut, den Graubünden braucht und den Peter Peyer als Regierungsrat ermöglichen und fördern will. Nach wirtschaftlich schwierigen Jahren und harten politischen Auseinandersetzungen will Peter Peyer in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Fortschritt für ganz Graubünden ins Zentrum seiner Politik stellen. Graubünden braucht politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich positive Impulse, um eine gute Zukunft für alle zu sichern. Dafür möchte Peter Peyer im Wahlkampf und später als Regierungsrat einstehen.

Eine Kampagne mit der Basis
Peter Peyer ist der demokratisch bestlegitimierte Regierungsratskandidat der Schweiz. Er wurde nicht von der Geschäftsleitung seiner Partei nominiert, sondern an der Urne von der interessierten Bevölkerung. Das ist auch eine Verpflichtung für seine Hauptkampagne. So setzt er im Wahlkampf auf mehr Basisbeteiligung und auf den direkten Austausch mit der Bevölkerung. In einer gross angelegten Basiskampagne im ganzen Kanton suchen er und sein Team das direkte Gespräch mit tausenden von Bürgerinnen und Bürgern. Dadurch will Peter Peyer auf der einen Seite die Ideen, Hoffnungen, Sorgen und Probleme der Bevölkerung noch besser kennenlernen. Auf der anderen Seite sollen so auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden, die sich bis am 10. Juni in ihrem Umfeld für eine Wahl von Peter Peyer einsetzen. Dieser Fokus auf eine echte Basiskampagne entspringt der Überzeugung von Peter Peyer, dass Fortschritt, aber auch Wahlerfolg nur entsteht, wenn er der Bevölkerung entspringt.

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Bildlegende
Das Kampagnenteam vor dem Hotel Medelina in Curaglia. Folgende Personen sind v.r.n.l. zu sehen:

Philipp Wilhelm, Präsident SP GR, Architekt, Davos
Tamara Gianera, ehemalige Parteisekretärin & Campaignerin SP GR, Historikerin, Chur
Jon Pult, Strategie- und Kommunikationsberater, Grossrat, Chur
Erika Cahenzli, Gemeindevorstandsmitglied, Grossrätin, Untervaz
Peter Peyer, Regierungsratskandidat, Grossrat, Trin
Beatrice Baselgia, Kampagnenleiterin, Grossrätin, Domat/Ems
Lukas Horrer, Parteisekretär SP GR, Ökonom, Chur
Doris Caviezel-Hidber, Vizepräsidentin SP GR, ehemalige Stadträtin, Chur
Mara Sprecher, Campaignerin SP GR, Kauffrau, Davos
Severin Bischof, Politologe und Kommunikationsberater, Davos
Luzi Stadler, Informatikunternehmer, Buchen im Prättigau

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SP Graubünden

Ausserordentlicher Parteitag 2017 in Chur

Am ausserordentlichen Parteitag 2017 in Chur lancierten die anwesenden Mitglieder die Volksinitiative „Für die Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug“. Höhepunkt des Parteitages war die Rede von Peter Peyer, Gewinner der Vorwahlen und Regierungsratskandidat. Hier können Sie die Rede nachlesen und ein Kurzargumentarium zur lancierten Volksinitiative herunterladen. Alle weiteren Infos zur Initiative finden Sie unter www.90sindgenug.ch

Zudem fasste der Parteitg die JA-Parole zur Ernährungssicherheit-Vorlage, die am 24. September zu Abstimmung kommt. Bei Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 fasste die SP Schweiz die Parole bereits im April durch eine Urabstimmung. 93% der Mitglieder der SP Graubünden sprachen sich dabei für 2x JA aus.

Rede von Peter PeyerKurzargumentarium VolksinitiativeWebsite zur Volksinitiative
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SP Graubünden

SP Fraktion begrüsst klaren Positionsbezug der Regierung zu den Wasserzinsen

Die SP-Grossratsfraktion hielt am 18. August 2017 zur Vorbereitung der August-Session ihre Landsitzung in Almens ab. Unter Leitung des neuen Fraktionspräsidenten Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte vorberaten. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung in ihrer Antwort auf den Auftrag Kol-legger sich nun unmissverständlich für das bisherige Niveau der Wasserzinsen (110 CHF/Kilowatt Bruttoleistung) einsetzt. Dieser klare Positionsbezug war dringend nötig. Die SP hat immer kommuniziert, dass eine allfällige Senkung der Wasserzinsen mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dies würde in den Berggebieten zu massiven Einnahmenausfällen führen und einseitig die Unterländer Stromkonzerne begünstigen, die noch vor einigen Jahren Milliardengewinne geschrieben haben. Die SP-Fraktion wird daher den Auftrag Kollegger geschlossen unterstützen.

Des Weiteren wurde unter der kompetenten Leitung von Kommissionspräsidentin Erika Ca-henzli (Kreis Fünf Dörfer) die Revision des Krankenpflegegesetzes diskutiert. Obschon die SP in der Vernehmlassung noch eine inhaltlich umfassendere Totalrevision gefordert hat, unterstützt die SP-Fraktion die vorliegende Botschaft. Es ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung.

Abschliessend wurde noch der SP-Fraktionsauftrag für eine Verkleinerung des Grossen Rats besprochen. Die SP hat bereits Anfang August angekündet, dass eine entsprechende Volks-initiative lanciert werden soll, falls der Grosse Rat einmal mehr nicht bereit sein sollte, Refor-men bei sich selbst vorzunehmen (http://www.sp-gr.ch/fuer-die-verkleinerung-des-grossen-rates-90-sind-genug/).

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SP Graubünden

Für die Verkleinerung des Grossen Rates: 90 sind genug

Die Geschäftsleitung der SP Graubünden hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, dem ausserordentlichen Parteitag vom 6. September zu beantragen, die Volksinitiative „Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug“ zu lancieren, sollte der Grosse Rat den entsprechenden Auftrag der SP-Fraktion in der Augustsession ablehnen.

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