SP Graubünden

Keine Steuerprivilegien für Hauseigentümer zu Lasten der Allgemeinheit

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 7. August 2015 zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungspräsident Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Teilrevision des Steuergesetzes. Die SP-Fraktion spricht sich für die Einführung einer Plafonierung des Pendlerabzugs von Fr. 9000 aus. Lieber hätte sie einen tieferen Abzug von Fr. 6000 und damit eine Gleichbehandlung der Autopendler mit den ÖV-Benutzern gesehen. Sie nimmt damit auf die besondere geografische Situation Graubündens Rücksicht. Hingegen lehnt die SP-Fraktion eine Reduktion der Eigenmietwertbesteuerung entschieden ab. Diese Überprivilegierung von Hauseigentümern gegenüber Mietern ist mit nichts zu rechtfertigen. Zudem würden damit erneut Steuerausfälle in Millionenhöhe für Kanton und Gemeinden anfallen.

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SP Graubünden

Innovation klug fördern

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 10. August 2015 zur Vorbereitung der Augustsession im Hotel Villa Post in Vulpera. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Das Gesetz über die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Graubünden war der Schwerpunkt der Sitzung. Die SP-Fraktion begrüsst die Vorlage, die auf einen Vorstoss aus ihren Reihen zurückgeht. Als ein Schwerpunkten darf die Innovationsförderung bezeichnet werden. Der projektbezogenen Aus- und Weiterbildung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist mitunter Voraussetzungen für Innovation. Allerdings soll aus Sicht der SP auch bei der Innovationsförderung vom Grundsatz der Exportorientierung abgewichen werden können. Ein zweiter Schwerpunkt bildet die Möglichkeit des Bodenerwerbs durch die Regierung. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Damit können im interkantonalen und internationalen Wettbewerb Ansiedlungen mit grossem volkswirtschaftlichen Potential unbürokratisch und rasch erfolgen.

Die Fraktion liess sich im Anschluss aus erster Hand vom Gemeindepräsidenten Christian Fanzun über die Ereignisse der letzten Wochen in Scuol informieren. Grossrat Philipp Gunzinger berichtete über das Vorzeigeprojekt Gesundheitszentrum Unterengadin, wo er Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung ist. Schliesslich widmete sich die Fraktion mit einer Führung durch Sent und den Besuch des Parkin von Not Vital der Kultur des Unterengadins.

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SP Graubünden

Licht in die dunklen Amtsstuben der Gemeinden!

Gestern hat die Regierung bekannt gegeben, dass sie das von der SP angeregte Öffentlichkeitsprinzip nur mit Einschränkungen einführen will. Für die Regionen und Gemeinden soll es nicht gelten. Die SP Graubünden ist enttäuscht von dieser massiven Einschränkung. Sie wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Grossen Rat vehement für ein uneingeschränktes Öffentlichkeitsprinzip wehren.

In der Junisession 2014 überwies die Mehrheit des Grossen Rats einen Fraktionsauftrag der SP, der verlangte, in Graubünden einzuführen, was beim Bund und in fast allen anderen Kantonen längst eine Selbstverständlichkeit ist: das Öffentlichkeitsprinzip. Es besagt, dass amtliche Dokumente grundsätzlich öffentlich einsehbar sind und nicht wie bisher prinzipiell der Geheimhaltung
unterliegen. Das Öffentlichkeitsprinzip fördert die Transparenz über die Tätigkeit der öffentlichen Organe. Es erleichtert dadurch die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen
Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns. Das angekratzte Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem Politbetrieb Graubündens könnte wiederhergestellt werden.

Rückständige Gemeinden fürchten sich vor eigenen Bürgern
Die Regierung hat den Fraktionsauftrag der SP deshalb gewissenhaft umgesetzt. Der Entwurf für ein kantonales Öffentlichkeitsgesetz, den sie in die Vernehmlassung gab, war umfassend und progressiv. Sein Geltungsbereich betraf richtigerweise auch die Regionen und Gemeinden. Dass die Mehrheit der vernehmlassenden Gemeinden dagegen Sturm lief, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Demokratieverständnis. Sie fürchten sich vor dem kritischen Blick der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Ohne Öffentlichkeitsprinzip bleibt die Gemeindepolitik ein Hort des Klüngels und der
Mauschelei, die Amtsstuben bleiben Dunkelkammern. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger gerade in den neu fusionierten Gemeinden und den entstehenden Regionen ein hohes Informationsbedürfnis. Für das Vertrauen in die neuen Institutionen ist es zentral, dass diese transparent handeln und ihre Dokumente zugänglich machen.

Einsatz für umfassendes Öffentlichkeitsprinzip
Aufgrund der Vernehmlassung hat sich die Regierung entschieden, das Öffentlichkeitsprinzip nur eingeschränkt umzusetzen. Die SP wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Rat aber
vehement für ein umfassendes Öffentlichkeitsprinzip wehren, wie es die Regierung ursprünglich vorgeschlagen hat. Es muss – wie in anderen Kantonen – für alle Staatsebenen gelten: Kanton,
Region und Gemeinde. Insbesondere müssen die Sitzungen der kommunalen Legislativen endlich überall öffentlich werden. Graubünden soll nicht länger ein dunkler Fleck auf der Landkarte der
Transparenz sein.

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SP Graubünden

Kantonsfinanzen: Schluss mit Panikmache!

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 2. Juni 2015 in den Gebäulichkeiten der Justizvollzugsanstalt Sennhof, Chur zur Vorbereitung der Junisession. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungspräsident Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Dabei nutzte die SP-Fraktion die Gelegenheit, die Anlage zu besichtigen und sich ein Bild über den baulichen und logistischen Zustand des Sennhofs zu machen. Dies im Hinblick auf das in der Augustsession traktandierte Geschäft einer neuen Justizvollzugsanstalt Realta.

Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2014 des Kantons mit einem unerwarteten Ertragsüberschuss von 55 Millionen Franken abschliesst. Sie stellt fest, dass einmal mehr Budget und Abschluss weit auseinanderklaffen. Wenn man die vergangenen Jahre analysiert, dann scheint die übervorsichtige Budgetierung System zu haben. Vor allem bei den Steuereinnahmen stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht bewusst und wissentlich zu tief budgetiert wurde, um die Verwaltung und den Grossen Rat auf der Ausgabenseite an der kurzen Leine zu halten. Die SP-Fraktion wird eine allfällige Schwarzmalerei bei der nächsten Budgetberatung genau beleuchten und bei der Festlegung der finanzpolitischen Richtwerte 2017-2020 auf eine Neuausrichtung pochen.

Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Neubau für ein Erstaufnahmezentrum im Meiersboden. Die nötigen Mittel stammen aus zweckgebundenem Geld, das in der Vergangenheit aus Bundesgeldern angespart wurde. Sie müssen aus Sicht der SP-Fraktion zwingend ihrem Zweck entsprechend für Asylsuchende eingesetzt werden. Der Bau ist preiswert, zweckdienlich und ökologisch. Der jährliche finanzielle Aufwand ist für den Kanton günstiger als bisher. Der mit zertifiziertem Holz erstellte Bau genügt höchsten energetischen Ansprüchen. Einziger Kritikpunkt sind die lediglich minimalen Standards bei der Raumaufteilung insbesondere die knapp bemessenen sanitären Anlagen

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SP Graubünden

Fremdspracheninitiative diskriminiert Sprachminderheiten!

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 08. April 2015 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

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SP Graubünden

Sonderjagdinitiative politisch unsinnig – aber nicht rechtlich ungültig.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 28. Januar 2015 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte der Februarsession beraten.

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SP Graubünden

SP-Fraktion bringt neue Stossrichtung in die Beratung des Berichts Wirtschaftsentwicklung.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 28./29. November 2014 zu einer zweitägigen Landsitzung in Waltensburg. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte der Dezembersession beraten.

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SP Graubünden

SP-Fraktion hinterfragt finanzpolitische Richtwerte des Kantons

Die SP-Grossratsfraktion eröffnete die neue Legislatur 2014-18 mit einer Landsitzung am
Mittwoch, 13. August 2014 im Heidihof in Maienfeld. Nachdem sie ihre Legislaturziele
festgelegt hatte, galt es, die Fraktion zu organisieren. Als Fraktionspräsident wurde
Andreas Thöny, als Vizepräsidentin Sandra Locher-Benguerel bestätigt. Die Fraktion nahm
die Parteilose Nicoletta Noi-Togni wieder auf und kommt somit auf 16 Sitze. Schliesslich
wurden die Kommissionssitze in die ständigen Kommissionen besetzt.

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SP Graubünden

SP Graubünden – Wahlsiegerin!

Gestern hat die SP GR ihr historisch bestes Resultat bei Grossratswahlen erreicht! Wir haben 3 Sitze gewonnen und sind nun mit 15 GrossrätInnen im Bündner Grossen Rat vertreten.

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