SP Graubünden

Bündner Steuerzahlende zahlen «Infront Ringier» für das Olympia-Grobkonzept 8’166 Franken pro Seite. Und: Das Konzept ist geheim.

Die SP Graubünden hat der Bündner Regierung einen Fragenkatalog betreffend Olympische Winterspiele 2026 in Graubünden gestellt. Die Antworten sind vage. Nach wie vor herrscht keinerlei Transparenz und Klarheit betreffend Partnern und Host-City und den zu erwartenden hohen Kosten für Infrastruktur und Sicherheit. Keine Angaben machen will die Regierung zu den von ihr selbst geforderten «roten Linien» gegenüber dem korruptionsanfälligen IOC. Besonders stossend: Bis jetzt fliesst das Geld, das der Kanton schon gesprochen hat, grösstenteils an die Firma «Infront Ringier», Zug.

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SP Graubünden

Oktobersession: Vorstösse mit grossem Nutzen- aber auch Schadenspotential

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 5. Oktober 2016 zur Vorbereitung der Oktobersession in Zizers. In den Räumlichkeiten der Stiftung Gott hilft liess sie sich von Daniel Zindel, Gesamtleiter, durch die Ausstellung „Wenn es scheinbar nicht mehr weitergeht – 100 Jahre Kinder- und Jugendhilfe“ führen. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden anschliessend die Geschäfte beraten.

Erfreut nimmt die SP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Regierung bereit ist, ihren Fraktionsauftrag zur Realisierung eines Nationalen Schneesportzentrums auf der Lenzerheide zu prüfen. Der Nutzen für den einheimischen Breiten- und Spitzensport wie auch die Jugend ist offensichtlich. Im Vergleich zu olympischen Spielen wären die Investitionen bedeutend geringer und nachhaltiger.

Als brandgefährlich stuft die SP-Fraktion den Versuch ein, das Schulgesetz erneut zu revidieren. Der entsprechende Auftrag Casanova betreibt Bildungsabbau und wird von der SP-Fraktion bekämpft. Nicht nur, weil Graubünden nach wie vor am Ende der Kantone liegt, was die Bildungsausgaben betrifft. Der Auftrag würde Graubünden auch als Wohn- und Arbeitsstandort an den Schluss katapultieren. Der vor drei Jahren aufgegleiste Qualitätsschub würde mit einem Schlag zu Nichte gemacht. Dafür ist die SP nicht zu haben.

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SP Graubünden

Für den Sport, für eine kluge Wirtschaftspolitik: Dank SP kann Schneesportzentrum Lenzerheide Realität werden.

Wie die Bündner Regierung heute kommuniziert hat, ist sie bereit den SP-Fraktionsauftrag betreffend «Nationales Schneesportzentrum Lenzerheide» entgegenzunehmen. Die SP Graubünden ist ob der positiven Antwort hoch erfreut. So ermöglicht die Regierung eine nachhaltige Förderung des Sports und löst regionalwirtschaftlich kluge Impluse aus. Das ist weitsichtig und selbstbestimmt – ganz im Gegensatz zum Diktat des IOC.

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SP Graubünden

Grosser Rat fördert mit Personalgesetz Abwanderung

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 18. August 2016 zur Vorbereitung der Augustsession im Hotel Bellevue in San Bernardino. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

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SP Graubünden

SP fordert 40 Millionen für eine Kulturreserve

In ihrer Vernehmlassung begrüsst die SP Graubünden das neue Kulturförderungsgesetz grundsätzlich. Sie fordert aber eine Intensivierung der Kulturförderung in den Regionen, einen wiederkehrenden Kulturbericht und vor allem einen Rahmenverpflichtungskredit für die Kultur über 40 Millionen Franken.

Das neue Kulturförderungsgesetz bringt einige handfeste Verbesserungen. So nimmt es die Regionen in die Pflicht, Sing- und Musikschulen zu führen sowie Museen und Bibliotheken zu unterstützen. Leistungsvereinbarungen erhalten ein stärkeres Gewicht, was kulturellen Institutionen mehr Planungssicherheit gibt. Ganz allgemein findet das professionelle Kulturschaffen mehr Anerkennung. Nach Ansicht der SP muss das Gesetz in einigen Bereichen aber weiter gehen, um Wirkung zu entfalten. Und es wird sich wenig ändern, wenn nicht bei der Finanzierung der Kultur massiv nachgebessert wird.

Planungssicherheit
Es darf nicht sein, dass Institutionen, die regelmässig anerkannte Leistungen erbringen, nur von Jahr zu Jahr planen können. Um die Planungssicherheit für Kulturschaffende und Institutionen zu erhöhen, müssen mehr Leistungsvereinbarungen gesprochen werden. Diese müssen über das ordentliche Budget und nicht über die Landeslotteriemittel finanziert werden. Grössere Leistungsvereinbarungen sollten sogar als vom Budget unabhängige Verpflichtungskredite gesprochen werden.

Regionale Förderung und Infrastruktur
Die Kulturschaffenden in den Regionen werden heute sehr unterschiedlich gefördert. Je nach Wohngemeinde bedeutet dies eine massive Benachteiligung bei der Finanzierung von Projekten. Deshalb fordert die SP, dass alle Regionen eine Kulturfachstelle führen und neu auch Projektförderung betreiben. Regionen und vor allem auch der Kanton sollen zudem neu Beiträge an die Infrastruktur von Kulturinstitutionen leisten. Schliesslich lebt Kultur von Räumen und Treffpunkten.

Mehr Mittel sind nötig
Gewährt der Kanton mehr und besser dotierte Leistungsvereinbarungen, leistet er Beiträge an Infrastruktur und zieht die regionale Kulturförderung subsidiär mehr Unterstützung nach sich, braucht die kantonale Kulturförderung markant mehr Mittel. Die SP regt im KFG einen Zusatzartikel an, damit der Grosse Rat befristete Rahmenverpflichtungskredite mit Reservebildung für die Kulturförderung gewähren kann. Konkret muss der Kanton parallel zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes einen Rahmenverpflichtungskredit über 40 Millionen Franken für die nächsten 12 Jahre sprechen. Dies zusätzlich zu den Mitteln aus dem ordentlichen Budget und dem Landeslotteriefonds.
Zur Zeit hat der Kanton über 430 Millionen Franken frei verfügbare eigene Mittel. Er kann sich eine solche Kulturreserve als strategische Investition in sein wichtigstes Potenzial leisten.

Wiederkehrender Bericht
Mit Interesse hat die SP die öffentliche Diskussion um ein mögliches Kulturleitbild verfolgt. Das Kulturförderungsgesetz muss aber möglichst breite Gültigkeit haben – unabhängig von ändernden Förderstrategien. Einen dem Gesetz vorgelagerten Leitbildprozess lehnt die SP deshalb ab. Als sinnvolles Instrument der strategischen Planung fordert sie einen regelmässigen Kulturbericht, den die Regierung dem Grossen Rat vorzulegen hat. Der Bericht soll die strategische Absicht der Regierung darlegen und auch als Grundlage für die Verwendung der Mittel aus der Kulturreserve dienen.

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SP Graubünden

Öffentlichkeitsprinzip auch für Gemeinden und Regionen gefordert.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Februar 2016 in Chur zur Vorbereitung der Februarsession. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion freut sich, dass mit dem Öffentlichkeitsgesetzt endlich eine ihrer alten Forderungen nach mehr Transparenz in der Politik ins Parlament kommt. Der Kanton Graubünden ist mittlerweile einer der letzten Kantone. Der Wechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip ist überfällig und für einen fortschrittlichen Kanton längst eine Selbstverständlichkeit. Freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle staatlichen Handelns werden erleichtert. Das Verständnis und das Vertrauen in die öffentlichen Organe wird gestärkt. Damit ist eine Verbesserung der demokratischen Mitwirkung gewährleistet.
Allerdings befremdet, dass dieses Prinzip laut Botschaft nur für den Kanton gelten soll. Die SP ist überzeugt, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Gemeinden und Regionen ihre Richtigkeit hat. Ursprünglich in der Vernehmlassung vorgeschlagen, hat die Regierung Gemeinden und Regionen wieder herausgestrichen. Das soll rückgängig gemacht werden. Die SP-Fraktion wird einen entsprechenden Minderheitsantrag in der Debatte geschlossen unterstützen.

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SP Graubünden

Fraktionsmitteilung

Die Grossratsfraktion der SP Graubünden hat die Geschäfte für die kommende Dezembersession vorbereitet.

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SP Graubünden

Weitsichtiges und volkswirtschaftliches richtiges Vorgehen

Heute hat die Bündner Regierung kommuniziert, dass sie die Baurechte für das Sägewerkareal in Domat/Ems von der Pfeifer AG erwerben möchte. Die SP Graubünden betrachtet diesen Entscheid als weitsichtig und volkswirtschaftlich richtig. Das wertvolle Areal bleibt so nicht mehr länger wertschöpfungslose Brache, es wird zur Grundlage für die Schaffung von wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen. Weiter wird Graubündens Volkswirtschaft diversifiziert.

Durch den Erwerb der Baurechte wird die Ansiedelung der HAMILTON Plastics (in Gründung) ermöglicht. Die Ansiedlung wertschöpfungsintensiver Unternehmen ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Graubünden von entscheidender Bedeutung. Der Währungssituation Tourismuswirtschaft ist. Bereits in ihrem Wirtschaftspapier forderte die SP darum, die Volkswirtschaft Graubündens weiter zu diversifizieren. Konkret bedeutet dies, dass vor allem industrielle Arbeitsplätze zu schaffen sind. Die Ansiedlung der HAMILTON Plastics und die damit einhergehende Schaffung von 100 wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Die Brauchrechte werden von der Pfeifer AG für 10.8 Mio. Franken erworben. Der aktuelle Verkehrswert der Fläche beträgt rund 13 Mio. Franken. Die Investitionen für den Erwerb der Baurechte mögen hoch erscheinen. Wenn man aber bedenkt, dass der Wert der Fläche nach der Umzonung voraussichtlich bei rund 50 Mio. Franken liegt, erscheinen die Investitionskosten angemessen.

Kurzum: Der Erwerb der Baurechte von der Pfeifer AG gibt Graubünden die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung in einer sich abzeichnenden Zukunft, die ökonomisch nicht einfach wird.

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SP Graubünden

Keine Steuerprivilegien für Hauseigentümer zu Lasten der Allgemeinheit

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 7. August 2015 zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungspräsident Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Teilrevision des Steuergesetzes. Die SP-Fraktion spricht sich für die Einführung einer Plafonierung des Pendlerabzugs von Fr. 9000 aus. Lieber hätte sie einen tieferen Abzug von Fr. 6000 und damit eine Gleichbehandlung der Autopendler mit den ÖV-Benutzern gesehen. Sie nimmt damit auf die besondere geografische Situation Graubündens Rücksicht. Hingegen lehnt die SP-Fraktion eine Reduktion der Eigenmietwertbesteuerung entschieden ab. Diese Überprivilegierung von Hauseigentümern gegenüber Mietern ist mit nichts zu rechtfertigen. Zudem würden damit erneut Steuerausfälle in Millionenhöhe für Kanton und Gemeinden anfallen.

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SP Graubünden

Innovation klug fördern

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 10. August 2015 zur Vorbereitung der Augustsession im Hotel Villa Post in Vulpera. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Das Gesetz über die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Graubünden war der Schwerpunkt der Sitzung. Die SP-Fraktion begrüsst die Vorlage, die auf einen Vorstoss aus ihren Reihen zurückgeht. Als ein Schwerpunkten darf die Innovationsförderung bezeichnet werden. Der projektbezogenen Aus- und Weiterbildung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist mitunter Voraussetzungen für Innovation. Allerdings soll aus Sicht der SP auch bei der Innovationsförderung vom Grundsatz der Exportorientierung abgewichen werden können. Ein zweiter Schwerpunkt bildet die Möglichkeit des Bodenerwerbs durch die Regierung. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Damit können im interkantonalen und internationalen Wettbewerb Ansiedlungen mit grossem volkswirtschaftlichen Potential unbürokratisch und rasch erfolgen.

Die Fraktion liess sich im Anschluss aus erster Hand vom Gemeindepräsidenten Christian Fanzun über die Ereignisse der letzten Wochen in Scuol informieren. Grossrat Philipp Gunzinger berichtete über das Vorzeigeprojekt Gesundheitszentrum Unterengadin, wo er Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung ist. Schliesslich widmete sich die Fraktion mit einer Führung durch Sent und den Besuch des Parkin von Not Vital der Kultur des Unterengadins.

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