SP Graubünden

SP-Fraktion für fortschrittliche Raumplanung und HTW-Campus

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Oktober und am 8. Oktober zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. In der kommenden Session stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht ein fortschrittliches Raumplanungsgesetz. 2. Die SP-Fraktion wird sich für einen HTW-Campus engagieren.

Für die SP-Fraktion erhält der Grosse Rat mit dem neuen kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG) die Möglichkeit, in der Raumplanung einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen. Die im KRG vorgesehene Mehrwertabschöpfung ist ein altes SP-Anliegen, das aufgrund des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG 1) in den Kantonen umgesetzt wird. Mehrwerte aufgrund staatlicher Planungsmassnahmen sind leistungsfreie Gewinne. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Teil dieser leistungsfreien Gewinne wieder dem Gemeinwohl zugutekommt. Die SP-Fraktion wird sich deshalb für eine Erhöhung der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 30 Prozent auf 40 Prozent einsetzen. Zu einer fortschrittlichen Raumplanung gehört es ebenfalls, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen für preisgünstigen Wohnraum zu erlassen. Dafür wird sich die SP-Fraktion einsetzen. Weiter wird sich die SP-Fraktion gegen jegliche Verwässerung des KRG engagieren.

Innerhalb der SP-Fraktion stiess der bisherige Prozess für die Standortwahl des neuen HTW-Campus auf Kritik. Nichtsdestoweniger ist das eigentliche Ziel – ein neuer HTW-Campus – gänzlich unbestritten. Damit sich die HTW mit dem neuen Campus in der schweizerischen Fachhochschullandschaft positionieren kann, ist rasches Handeln notwendig. Deshalb stellt sich die SP-Fraktion einstimmig hinter den Standort Pulvermühle, dessen Vorteil unter anderem in einer schnellen Realisierbarkeit des HTW-Campus liegt. Neben der Standortwahl erachtet es die SP-Fraktion weiter als zentral, dass bereits heute in eine gute ÖV- und Veloweganbindung des neuen Standortes investiert wird.

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SP Graubünden

SP-Fraktion für Digitalisierungsoffensive und für mehr Augenmass beim Polizeigesetz

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 20. August 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. In der kommenden Augustsession stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht einen Digitalisierungsschub. Darum wird sich die SP für die Überweisung der entsprechenden Aufträge einsetzen. 2. Bei der Totalrevision des Polizeigesetzes wird sich die SP für Augenmass und Realitätsbewusstsein, aber gegen unnötige Überwachung einsetzen.

Graubünden braucht eine Digitalisierungsoffensive auf allen Stufen, wollen wir den Anschluss an die Zukunft nicht verlieren. Der SP-Fraktionsauftrag will, dass 40 Millionen Franken aus dem Fond für «Systemrelevante Infrastrukturen» dafür eingesetzt werden. Der Fond existiert seit der Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes und wird zu wenig wertstiftend genutzt. Alle reden irgendwie von Digitalisierung. Konkret unternommen wurde bisher einfach zu wenig. Der Fraktionsauftrag schafft Verbindlichkeit und Klarheit bei der Finanzierung der notwendigen Digitalisierungsoffensive. Mit den 40 Mio. könnten u.a. schnelle Glasfaserleitungen wo nötig mitfinanziert werden, damit alle Regionen berücksichtigt werden. Eine Bildungsoffensive oder ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung sind weitere Massnahmen, die (mit-)finanziert werden könnten. Es ist unverständlich, dass die Regierung in dieser entscheiden Zukunftsfrage nicht aktiv werden will. Da es der SP nicht um Parteipolitik geht, unterstützt sie auch geschlossen den Fraktionsauftrag der SVP, welcher eine sehr ähnliche Stossrichtung verfolgt und 39 Mio. Franken zur Verfügung stellen möchte.

Die Einführung der Überwachung des öffentlichen Raums mit Personenidentifikation und Bildspeicherung lehnt die SP klar ab. Dass eine solche Überwachung einen nachhaltigen präventiven Effekt hat, ist gemäss vielen Studien nicht belegbar. In den letzten beiden Berichtsjahren der Kantonspolizei lag die Aufklärungsquote bei über 90 Prozent. Schwere Gewaltdelikte vermochte die Kantonspolizei letztes Jahr sogar allesamt aufzuklären. Bei insgesamt rückläufiger Kriminalität besteht zu gesetzgeberischem Aktivismus auf Kosten der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schlicht kein Anlass.

Sollten die Anträge der SP, die auf eine Beibehaltung des Status quo bei der Überwachung des öffentlichen Raums zielen, erfolglos sein, wird sie sich dafür einsetzen, dass die Überwachung des öffentlichen Raums wenigstens alleinige Kompetenz der Kapo wird. Und nicht wie vorgesehen durch allen möglichen Behörden wahrgenommen wird.

Gänzlich unnötig und realitätsfremd in der Umsetzung findet die SP ein Vermummungsverbot an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen.

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SP Graubünden

SP Fraktion steht zur Dreisprachigkeit und lehnt Fremdspracheninitiative ab

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 28. Mai 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Eines der Hauptgeschäfte war die Volksinitiative „Nur eine Fremdsprache in der Primarschule“. Die Regelung des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen. Die SP-Fraktion diskutierte intensiv sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag und lehnt beide einstimmig ab:

Initiative greift Dreisprachigkeit an
Die heutige Lösung ermöglicht es allen Schülerinnen und Schülern im Kanton in allen Sprachregionen nach demselben Modell in den Fremdsprachen unterrichtet zu werden. Die Initiative hingen greift den Sprachenfrieden an, da sie Romanisch und Italienisch sprechende Kinder benachteiligt. Im Unterschied zu gleichaltrigen Deutschsprachigen würden sie erst in der Oberstufe obligatorisch in Englisch ausgebildet. Die Initiative steht im diametralen Gegensatz zur dreisprachigen Kultur und Identität unsers Kantons. Damit die Initiative rechtskonform umgesetzt werden könnte, wären massive und aufwändige organisatorische Umsetzungsmassnahmen nötig. Auf die Gemeinden kämen hohe Kosten zu.

Gegenvorschlag verstärkt Bündner Sonderfall
Der Gegenvorschlag nimmt auch das Anliegen einer einzigen Fremdsprache auf Stufe Primar-schule auf. Er würde im Gegensatz zur Initiative die Dreisprachigkeit nicht angreifen. Der Gegenvorschlag verstärkt hingegen den Bündner Sonderfall und Graubünden wäre der einzige Kanton in der Schweiz, welcher mit dem Englischunterricht erst auf der Oberstufe beginnen würde. Da am Ende der obligatorischen Schulzeit gemäss EDK-Vorgaben (Erziehungsdirektorenkonferenz) dieselben Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und Englisch erreicht werden müssen, müsste der Englischunterricht in der Oberstufe massiv ausgebaut werden. Dies würde dazu führen, dass der Lerndruck fürs Sprachenlernen von der Primarschule auf die Oberstufe verschoben würde und dann dort vor allem die MINT-Fächer unter Druck kommen.

Die SP ist weiterhin offen für Verbesserungen des Fremdsprachenunterrichts, dabei sollte primär das «Wie» – also die Fremdsprachendidaktik – im Zentrum stehen und der innerkantonale Sprachaustausch vorangetrieben werden, damit die Sprache des Nachbarn erlebbarer wird.

PUK Baukartell
Weiter hat die SP den Antrag der GPK zur Einsetzung einer PUK in Sachen Baukartell Graubünden diskutiert. Sie unterstützt geschlossen diesen Antrag für eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse.

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SP Graubünden

SP-Fraktion thematisiert Lohngleichheit in der April-Session und traf sich zum Austausch mit Graubünden Ferien

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 3. April 2018 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger und Nationalrätin Silva Semadeni wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion durfte einen spannenden Austausch mit Graubünden Ferien abhalten. Martin Vincenz, CEO und Patrick Dreher, Leiter Innovation und Research informierten über die Strategie 2020 von Graubünden Ferien. In der anschliessenden Diskussion wurden unter anderem die anstehenden Herausforderungen im Kultur- und Sommertourismus besprochen. Die SP Fraktion freut sich über die gute Weiterentwicklung von Graubünden Ferien und ist überzeugt, dass mit einer stärkeren Vermarktung von Kultur- und Sommertourismus langfristig wichtige neue Gästegruppen für Graubünden begeistert werden können.

Neben der Vorbereitung diverser Vorstösse wurden insbesondere die Petitionen des 3. Bündner Mädchenparlamentes besprochen. Die Fraktion wird sich für eine Überweisung an die Regierung einsetzen, da die Anliegen des Mädchenparlaments wichtig und ernst zu nehmen sind. Die SP freut sich über die Partizipation von jungen Frauen an der Politik und dankt für das Ansprechen wichtiger Themen. Insbesondere die beiden Petitionen zur Verstärkung des Frauenanteils in Politik und Wirtschaft und zur Verbesserung der Chancengleichheit wird die SP Fraktion mit Überzeugung unterstützen. Ein Schwerpunktthema darin ist auch die Lohngleichheit, für welche sich die SP seit jeher einsetzt. Aus aktuellem Anlass wird die SP-Fraktion eine entsprechende Anfrage zum Thema Lohngleichheit in der April-Session einreichen. Seitens Regierung soll Auskunft gegeben werden, welche Anstrengungen in der Verwaltung und bei öffentlichen Betrieben zur Einhaltung der Lohngleichheit unternommen werden. Seit mehr als 36 Jahren ist die Lohngleichheit von Frau und Mann in der Bundesverfassung festgeschrieben. Es ist höchste Zeit, dass sie auch erreicht wird.

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SP Graubünden

SP-Fraktion für E-Voting in Graubünden und für Live-Stream Übertragungen der Grossrats-Sessionen

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 29. Januar 2018 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Umfassend wurden die Chancen und Risiken des elektronischen Wählens diskutiert. Grossmehrheitlich wird die SP der vorliegenden E-Voting Botschaft zustimmen. Eine zusätzliche, einfache und bürgernahe Möglichkeit am demokratischen Prozess teilzunehmen, begrüsst die SP im Grundsatz. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine Erweiterung der Stimmkanäle angebracht. Vor allem hinsichtlich der Sicherheit wurden jedoch auch kritische Bemerkungen vorgebracht. Ein grosses Vertrauen der Bevölkerung in das neue System wird nötig sein. Es muss daher eine zentrale Aufgabe der kantonalen Behörden sein, das neue System transparent und umfassend der Stimmbevölkerung zu erklären und allfällige Sicherheitsbedenken prioritär anzugehen resp. wenn nötig auszuräumen. Weiter wurde auch über das damit nun verbundene frühzeitige Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen diskutiert. Für Exekutivwahlen ist dies unproblematisch, hinsichtlich der Grossratswahlen ist es jedoch wenig kompatibel mit unserem antiquierten Majorz-Wahlsystem. In Kleinstkreisen kann nicht mehr flexibel auf eine spezielle Ausgangslage reagiert werden. Die neue Technologie des E-Votings ist bei Parlamentswahlen in erster Linie für Proporz- und nicht für Majorz-Wahlen in Kleinstkreisen geeignet. Einmal mehr zeigt sich, dass bzgl. Wahlsystem Handlungsbedarf besteht.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SP für mehr Transparenz der politischen Behörden ein. In diesem Sinne hat die SP-Fraktion mit Genugtuung den Vorschlag der Präsidentenkonferenz zur Umsetzung eines Live-Streams im Grossratsgebäude zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Vorschlag ist eine gute Kompromisslösung – keine Minimal-, aber auch keine Luxusvariante. Der ursprüngliche Impuls für eine Live-Stream Übertragung geht auf den Churer SP Grossrat Conradin Caviezel zurück. Nach über zwei Jahren Bearbeitungszeit ist es nun höchste Zeit für die definitive Umsetzung.

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SP Graubünden

Die SP-Fraktion steht für die Kulturförderung ein und fordert Aufklärung in Sachen Baukartell

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 24. und 25. November 2017 zur Vorbereitung der Dezembersession in Davos. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten. Schwerpunkte waren das Budget 2018 und die Anfrage Deplazes zum Thema Baukartell.

Das Kulturschaffen birgt ein enormes impulsgebendes Potential für unseren Kanton. Die SP Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit konsequent für eine lebendige, vielfältige und genügend alimentierte Kultur eingesetzt. In der Februarsession dieses Jahres forderte die SP Fraktion einen Rahmenverpflichtungskredit von 3 Millionen Franken Kulturreserven pro Jahr. Das Instrument des Rahmenverpflichtungskredits fand keine Mehrheit im Grossen Rat. Das Bedürfnis nach mehr Mittel bleibt jedoch bestehen. Die Regierung hat zwar aufgrund des neuen Kulturförderungsgesetzes die Gelder (insbesondere für die Museen) erhöht, das Kulturschaffen ist jedoch weiterhin deutlich unterfinanziert. Bei der Budgetdebatte wird die SP-Fraktion daher einen Antrag auf Erhöhung der Budgetmittel stellen.

Der zusätzliche Finanzbedarf zeigt auch die Kulturpetition auf, die in der Dez.-Session diskutiert wird. Fast 4000 Menschen fordern erweiterte und umfassende Kulturförderung. Die SP Fraktion wird sich für die konsequente Umsetzung der Petition einsetzen.

In Zusammenhang mit der Anfrage Deplazes behandelte die Fraktion vertieft auch die Thematik der Submissionsabsprachen im Baugewerbe. Die WEKO-Verfügung betreffend der Region Münstertal zeigt, dass im Baugewerbe systematisch gegen Wettbewerbsrecht verstossen wurde. Die aktuell laufenden Verfahren weisen darauf hin, dass längst nicht nur eine Region, sondern der ganze Kanton betroffen und die öffentliche Hand potenziell riesige Einbussen erlitten hatte. Die Aufarbeitung und Bereinigung der Entwicklungen in der Bau-branche in den letzten Jahren stellt den Kanton vor eine grosse Herausforderung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klärung! Daher fordert die Fraktion die Regierung auf, den Schaden, der durch die Absprachen entstand, klar zu ermitteln und auszuweisen. Es braucht eine breite Debatte sowie eine saubere und transparente Aufklärung der Machenschaften im Baugewerbe der letzten Jahre.

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SP Graubünden

Wenig Fortschritt bei der Totalrevision des Gemeindegesetzes

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 4. Oktober 2017 zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Unter der Leitung von Vize-Fraktionspräsidentin Sandra Locher Benguerel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich einverstanden mit der Stossrichtung der Totalrevision des Gemeinde-gesetzes. Die Totalrevision ist eine Chance in Richtung Zukunft zu gehen, wenn auch in kleinen Schritten. Die SP Fraktion wird sich deshalb entschieden dafür einsetzen, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Neuerungen im Gesetz belassen werden, so zum Beispiel die Öffentlichkeit der Gemeindeversammlungen. Ebenfalls als richtig erachtet die Fraktion die Auflösung des Bodenerlöskontos, das heisst, dass Erlöse und Erträge aus dem Verkauf und der Nutzung des Nutzungsvermögens an die politische Gemeinde fliessen. Damit können die politischen Gemeinden ohne Zustimmung der Bürgergemeinden über dieses Geld verfügen. Falls der Grosse Rat diese von der Regierung vorgeschlagenen kleinen Schritte nicht genehmigt, behält sich die Mehrheit der SP Fraktion die Möglichkeit vor, bei der Schlussabstimmung gegen das neue Gemeindegesetz zu stimmen.

Auswirkungen „No- Billag“
Zudem hat die SP Fraktion beschlossen, eine Anfrage betreffend der „No Billag“-Initiative und deren Auswirkungen auf Graubünden zu machen. Die SP ist der Auffassung, dass diese Initiative für Graubünden in verschiedener Hinsicht einschneidend ist. Insbesondere für die romanische und italienische Sprachminderheit wäre eine Aufrechterhaltung des heutigen Radio- und Fernsehangebots unmöglich. Die SP will deshalb von der Regierung wissen, wie sie dazu Stellung bezieht.

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SP Graubünden

SP Fraktion begrüsst klaren Positionsbezug der Regierung zu den Wasserzinsen

Die SP-Grossratsfraktion hielt am 18. August 2017 zur Vorbereitung der August-Session ihre Landsitzung in Almens ab. Unter Leitung des neuen Fraktionspräsidenten Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte vorberaten. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung in ihrer Antwort auf den Auftrag Kol-legger sich nun unmissverständlich für das bisherige Niveau der Wasserzinsen (110 CHF/Kilowatt Bruttoleistung) einsetzt. Dieser klare Positionsbezug war dringend nötig. Die SP hat immer kommuniziert, dass eine allfällige Senkung der Wasserzinsen mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dies würde in den Berggebieten zu massiven Einnahmenausfällen führen und einseitig die Unterländer Stromkonzerne begünstigen, die noch vor einigen Jahren Milliardengewinne geschrieben haben. Die SP-Fraktion wird daher den Auftrag Kollegger geschlossen unterstützen.

Des Weiteren wurde unter der kompetenten Leitung von Kommissionspräsidentin Erika Ca-henzli (Kreis Fünf Dörfer) die Revision des Krankenpflegegesetzes diskutiert. Obschon die SP in der Vernehmlassung noch eine inhaltlich umfassendere Totalrevision gefordert hat, unterstützt die SP-Fraktion die vorliegende Botschaft. Es ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung.

Abschliessend wurde noch der SP-Fraktionsauftrag für eine Verkleinerung des Grossen Rats besprochen. Die SP hat bereits Anfang August angekündet, dass eine entsprechende Volks-initiative lanciert werden soll, falls der Grosse Rat einmal mehr nicht bereit sein sollte, Refor-men bei sich selbst vorzunehmen (http://www.sp-gr.ch/fuer-die-verkleinerung-des-grossen-rates-90-sind-genug/).

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SP Graubünden

Ausblick auf Junisession des Grossen Rates

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Juni 17 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. Unter Leitung von Fraktionspräsident Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

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SP Graubünden

Tina Gartmann-Albin als Standesvizepräsidentin nominiert – Conradin Caviezel neuer Fraktionspräsident

Die SP-Grossratsfraktion traf an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2017 in Chur wichtige Personalentscheide. Zum einen wurde die Nomination für das Standesvizepräsidium 2017/18 vorgenommen, das turnusgemäss der SP zusteht. Zum anderen musste für den Ende Juli zurücktretenden Fraktionspräsident Andreas Thöny ein Nachfolger gewählt werden.

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