SP Graubünden

SP fordert Aktionsplan zur Gleichstellung und will beim Klima mit Green Deal rasch handeln

Die SP-Fraktion tagte unter Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer am 29. Mai in Chur. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der Junisession für Fortschritt in Graubünden einsetzen: Zum einen will sie bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau einen entscheidenden Schritt weiterkommen zum anderen soll Graubünden bei der Klimarettung dank dem Green Deal Verantwortung übernehmen und rasch handeln.

Bei der Gleichstellung von Frau und Mann ist Graubünden auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend, dass der Kanton substanzielle Fortschritte macht. Um Graubündens Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton zu steigern, ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frau und Mann mutig voranzutreiben. Im Vorfeld des Frauenstreiktags vom 14. Juni werden etliche Forderungen zur Umsetzung der Gleichstellung laut. Für die SP-Fraktionsvizepräsidentin Sandra Locher Benguerel ist klar: „Für konkrete Fortschritte steht letztlich die Politik in der Verantwortung.“ Diese Verantwortung nimmt die SP-Fraktion wahr und will dem Frauenstreiktag auch in Graubünden politische Wirkung verleihen. Deshalb wird sie zum Frauenstreiktag am 14. Juni einen Fraktions-vorstoss einreichen, welcher die Ausarbeitung einer Strategie sowie eines Aktions-plans Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung – die als grosse Arbeit-geberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll – als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung verlangt. Darin sollen Ziele und Massnahmen definiert und im Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch in der Beratung des Berichts zur Optimierung der Gerichtsorganisation wird sich die SP-Fraktion für Fortschritt und damit für die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitstellen an den oberen kantonalen Gerichten einsetzen. Des Weiteren unter-stützt die SP die vorgeschlagene Zusammenlegung der oberen Gerichte und begrüsst den Vorschlag der Kommission für Justiz und Sicherheit, am bestehenden Wahlverfahren festzuhalten.

Green New Deal für Graubünden
Für die SP-Fraktion ist klar: Graubünden braucht dringend einen Green Deal. Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschen weltweit und ganz speziell in den Alpen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zurecht sofortige Gegensteuer. Die SP-Fraktion ist darum erfreut, dass die Regierung den Auftrag für einen Green Deal von SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm entgegennehmen will und wird sich in der Juni-Session für dessen Überweisung stark machen. Denn rasche Investitionen in den Klimaschutz tragen den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler Rechnung und schaffen neue Wirtschaftsperspektiven durch neue Arbeitsplätze.

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SP Graubünden

Abbau gestoppt! Regierung zieht unnötiges Sparpaket zurück.

Die Bündner Regierung hat das unnötige Abbauprojekt GRFlex gestoppt. Damit folgt sie der Forderung der SP und zahlreicher Gemeinden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft. Endlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Finanzlage des Kantons blendend und ein Sparpaket auf Vorrat finanzpolitischer Unsinn ist.

Unter dem Titel GRFlex wollte die Bündner Regierung auf Druck der FDP-Fraktion im Grossen Rat ein Sparprogramm auf Vorrat schnüren. In zahlreichen Gesetzen wäre schädlicher Abbau auf dem Rücken der Leute vorangetrieben worden, etwa bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien, den Ergänzungsleistungen oder bei Familienzulagen. Ein automatischer Kürzungsmechanismus hätte zudem die Planungssicherheit zahlloser Trägerschaften mit kantonalen Leistungsvereinbarungen stark beschnitten. Das hätte zahlreiche Angebote in Bereichen wie Kultur, Gesundheit, Bildung, Soziales oder Forschung getroffen, einige wohl in ihrer Existenz.

Die zahlreichen Vernehmlassungsantworten zeigten Wirkung. Neben der SP meldeten etliche Betroffene ihre berechtigten Bedenken an. Zusammen mit Gemeinden und Zivilgesellschaft bewog die SP die Regierung zum Umdenken.

Dieses Umdenken ist dringend nötig, auch im Grossen Rat. Die Politik ist verpflichtet, den Kantonshaushalt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. In den vergangenen 15 Jahren erzielte der Kanton jedoch durchwegs Überschüsse, zusammengerechnet in einer Höhe von über 1.2 Milliarden Franken. Dass die FDP in dieser Lage immer wieder nach Abbaupaketen mit Folgen für Bevölkerung und ihre Angebote rief, macht keinen Sinn. Vielmehr braucht es Investitionen in die Zukunft, etwa beim Klimaschutz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit Blick auf die zukünftige Finanzpolitik ist für die SP klar: Der Kanton muss nun seinen Verfassungsauftrag ernst nehmen und eine Neuausrichtung der finanzpolitischen Richtwerte anstreben, um dringend notwendige Investitionen in die Zukunft des Kantons zu ermöglichen. Selbstredend wird die SP im Interesse der BündnerInnen jegliche Kürzung bei den Ergänzungsleistungen oder der Prämienverbilligung entschieden bekämpfen.

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SP Graubünden

Kommentar zum Jahresabschluss des Kantons: Sparpaket „GrFlex“ ist vom Tisch, jetzt die normalen Leute entlasten!

Der Jahresabschluss 2018 des Kantons fällt mit einem Überschuss von 105 Millionen einmal mehr positiv aus. Und das, obwohl (ebenfalls einmal mehr) ein Defizit von über 30 Millionen budgetiert war. Für die SP Graubünden ist darum klar, dass das von Regierung vorgeschlagene Sparpaket («GrFlex») vom Tisch ist. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, warum jetzt gespart werden soll. Mit einem verfügbaren Eigenkapital von rund 820 Mio. CHF und nach über 15 Jahren mit positiven Rechnungsabschlüssen gibt es schlicht keinen sachlichen Grund dafür, dass die BündnerInnen in Zukunft weniger für ihren Steuerfranken erhalten sollen.

Ganz im Gegenteil: Aufgrund der guten Finanzlage des Kantons erneuert die SP Graubünden ihre Forderung, dass die kommende Steuergesetzrevision des Kantons (Umsetzung «STAF» auf Kantonsebene) dazu genutzt wird, die normalen Leute steuerlich zu entlasten. Während die juristischen Personen bei den letzten Steuergesetzrevisionen massiv entlastet wurden, gingen die normalen Leute immer leer aus. Das muss sich jetzt ändern. Dafür wird sich die SP im Grossen Rat einsetzen.

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SP Graubünden

SP kämpft in Februarsession für einen „Green Deal“ und gegen Steuergeschenke für Vermögende

Vergangenen Woche hat sich die SP-Fraktion in Chur zur Vorbereitung der Februarsession des Grossen Rates getroffen. Für Peter Peyer war es die erste Fraktionssitzung als Regierungsrat. Die SP-Fraktion wird sich in der kommenden Session für einen «Green Deal» für Graubünden mit griffigen Massnahmen gegen Klimawandel einsetzen. Ebenso engagiert wird sie Steuergeschenke für Vermögende bekämpfen.

Green Deal für Graubünden
Die SP wird sich in der Februarsession für verstärkte Massnahmen beim Klimaschutz in Graubünden engagieren. Graubünden ist von der Erderwärmung besonders betroffen, kann aber von einem ökologischen Umbau profitieren. Durch eine deutliche Steigerung der tiefen Gebäudesanierungsrate könnte etwa die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig erhält die Bauwirtschaft die Chance für einen doppelt sauberen Neustart. Mit einem «Green Deal» soll Graubünden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Und so auch die berechtigte Sorge der jungen Generation ernst nehmen, die derzeit zu hunderttausenden für einen konsequenten Klimaschutz demonstriert.

Steuergesetzrevision
Der in der Steuergesetzrevision vorgeschlagene Systemwechsel (von Nachlass- zu Erbanfallsteuer) wird von der SP Graubünden begrüsst. Finanzpolitisch verantwortungslos ist hingegen, dass die Erbschaftssteuern erneut gesenkt werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der STAF-Vorlage ansteht und mit GR-Flex bereits ein Sparpaket geschnürt werden soll, braucht Graubünden finanziellen Spielraum und kann sich Steuerausfälle von 4-5 Millionen nicht leisten.

Besonders stossend ist eine Erbschaftssteuersenkung auch deswegen, weil es sich bei Erbschaften um leistungsfreie Einkommen handelt, von denen nur die ohnehin schon vermögenden Personen profitieren. Ein Drittel der Bevölkerung erbt keinen Franken und kann so von der vorgeschlagenen Reform nicht profitieren. Die SP wird dieses Steuergeschenk an Vermögende bekämpfen und sich für eine budgetneutrale Vorlage einsetzen.

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SP Graubünden

Steuergesetzrevision: SP fordert Entlastung der kleinen Einkommen und des Mittelstandes

Mit der vorgeschlagenen Steuergesetzrevision will die Regierung die Gewinnsteuern für juristische Personen senken. Und das ohne sozialpolitische Kompensation und ohne Entschädigung der Gemeinden. Für die SP Graubünden ist klar: So nicht! Nach über 10 Jahren schwarzen Zahlen ist es an der Zeit, endlich die natürlichen Personen steuerlich zu entlasten. Die Bündner Bevölkerung hat das verdient und der Kanton kann sich das leisten. Das vor allem vor dem Hintergrund der bisherigen Steuerpolitik. Während die juristischen Personen (AG, GmbH etc.) immer weniger zu den Steuereinnahmen beitragen, steigt der Anteil der natürlichen Personen konstant an. Das ist ungerecht.

Bringt die Regierung die Steuergesetzrevision wie in der Vernehmlassung vorgeschlagenen in den Grossen Rat und wird der Grosse Rat sie so verabschieden, ergreift die SP Graubünden das Referendum.

Zu den Details:

Vernehmlassungsantwort (pdf)
Bericht der Suedostschweiz (pdf)


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SP Graubünden

SP-Fraktion für fortschrittliche Raumplanung und HTW-Campus

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Oktober und am 8. Oktober zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. In der kommenden Session stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht ein fortschrittliches Raumplanungsgesetz. 2. Die SP-Fraktion wird sich für einen HTW-Campus engagieren.

Für die SP-Fraktion erhält der Grosse Rat mit dem neuen kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG) die Möglichkeit, in der Raumplanung einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen. Die im KRG vorgesehene Mehrwertabschöpfung ist ein altes SP-Anliegen, das aufgrund des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG 1) in den Kantonen umgesetzt wird. Mehrwerte aufgrund staatlicher Planungsmassnahmen sind leistungsfreie Gewinne. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Teil dieser leistungsfreien Gewinne wieder dem Gemeinwohl zugutekommt. Die SP-Fraktion wird sich deshalb für eine Erhöhung der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 30 Prozent auf 40 Prozent einsetzen. Zu einer fortschrittlichen Raumplanung gehört es ebenfalls, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen für preisgünstigen Wohnraum zu erlassen. Dafür wird sich die SP-Fraktion einsetzen. Weiter wird sich die SP-Fraktion gegen jegliche Verwässerung des KRG engagieren.

Innerhalb der SP-Fraktion stiess der bisherige Prozess für die Standortwahl des neuen HTW-Campus auf Kritik. Nichtsdestoweniger ist das eigentliche Ziel – ein neuer HTW-Campus – gänzlich unbestritten. Damit sich die HTW mit dem neuen Campus in der schweizerischen Fachhochschullandschaft positionieren kann, ist rasches Handeln notwendig. Deshalb stellt sich die SP-Fraktion einstimmig hinter den Standort Pulvermühle, dessen Vorteil unter anderem in einer schnellen Realisierbarkeit des HTW-Campus liegt. Neben der Standortwahl erachtet es die SP-Fraktion weiter als zentral, dass bereits heute in eine gute ÖV- und Veloweganbindung des neuen Standortes investiert wird.

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SP Graubünden

SP-Fraktion für Digitalisierungsoffensive und für mehr Augenmass beim Polizeigesetz

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 20. August 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. In der kommenden Augustsession stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht einen Digitalisierungsschub. Darum wird sich die SP für die Überweisung der entsprechenden Aufträge einsetzen. 2. Bei der Totalrevision des Polizeigesetzes wird sich die SP für Augenmass und Realitätsbewusstsein, aber gegen unnötige Überwachung einsetzen.

Graubünden braucht eine Digitalisierungsoffensive auf allen Stufen, wollen wir den Anschluss an die Zukunft nicht verlieren. Der SP-Fraktionsauftrag will, dass 40 Millionen Franken aus dem Fond für «Systemrelevante Infrastrukturen» dafür eingesetzt werden. Der Fond existiert seit der Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes und wird zu wenig wertstiftend genutzt. Alle reden irgendwie von Digitalisierung. Konkret unternommen wurde bisher einfach zu wenig. Der Fraktionsauftrag schafft Verbindlichkeit und Klarheit bei der Finanzierung der notwendigen Digitalisierungsoffensive. Mit den 40 Mio. könnten u.a. schnelle Glasfaserleitungen wo nötig mitfinanziert werden, damit alle Regionen berücksichtigt werden. Eine Bildungsoffensive oder ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung sind weitere Massnahmen, die (mit-)finanziert werden könnten. Es ist unverständlich, dass die Regierung in dieser entscheiden Zukunftsfrage nicht aktiv werden will. Da es der SP nicht um Parteipolitik geht, unterstützt sie auch geschlossen den Fraktionsauftrag der SVP, welcher eine sehr ähnliche Stossrichtung verfolgt und 39 Mio. Franken zur Verfügung stellen möchte.

Die Einführung der Überwachung des öffentlichen Raums mit Personenidentifikation und Bildspeicherung lehnt die SP klar ab. Dass eine solche Überwachung einen nachhaltigen präventiven Effekt hat, ist gemäss vielen Studien nicht belegbar. In den letzten beiden Berichtsjahren der Kantonspolizei lag die Aufklärungsquote bei über 90 Prozent. Schwere Gewaltdelikte vermochte die Kantonspolizei letztes Jahr sogar allesamt aufzuklären. Bei insgesamt rückläufiger Kriminalität besteht zu gesetzgeberischem Aktivismus auf Kosten der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schlicht kein Anlass.

Sollten die Anträge der SP, die auf eine Beibehaltung des Status quo bei der Überwachung des öffentlichen Raums zielen, erfolglos sein, wird sie sich dafür einsetzen, dass die Überwachung des öffentlichen Raums wenigstens alleinige Kompetenz der Kapo wird. Und nicht wie vorgesehen durch allen möglichen Behörden wahrgenommen wird.

Gänzlich unnötig und realitätsfremd in der Umsetzung findet die SP ein Vermummungsverbot an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen.

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SP Graubünden

SP Fraktion steht zur Dreisprachigkeit und lehnt Fremdspracheninitiative ab

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 28. Mai 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Eines der Hauptgeschäfte war die Volksinitiative „Nur eine Fremdsprache in der Primarschule“. Die Regelung des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen. Die SP-Fraktion diskutierte intensiv sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag und lehnt beide einstimmig ab:

Initiative greift Dreisprachigkeit an
Die heutige Lösung ermöglicht es allen Schülerinnen und Schülern im Kanton in allen Sprachregionen nach demselben Modell in den Fremdsprachen unterrichtet zu werden. Die Initiative hingen greift den Sprachenfrieden an, da sie Romanisch und Italienisch sprechende Kinder benachteiligt. Im Unterschied zu gleichaltrigen Deutschsprachigen würden sie erst in der Oberstufe obligatorisch in Englisch ausgebildet. Die Initiative steht im diametralen Gegensatz zur dreisprachigen Kultur und Identität unsers Kantons. Damit die Initiative rechtskonform umgesetzt werden könnte, wären massive und aufwändige organisatorische Umsetzungsmassnahmen nötig. Auf die Gemeinden kämen hohe Kosten zu.

Gegenvorschlag verstärkt Bündner Sonderfall
Der Gegenvorschlag nimmt auch das Anliegen einer einzigen Fremdsprache auf Stufe Primar-schule auf. Er würde im Gegensatz zur Initiative die Dreisprachigkeit nicht angreifen. Der Gegenvorschlag verstärkt hingegen den Bündner Sonderfall und Graubünden wäre der einzige Kanton in der Schweiz, welcher mit dem Englischunterricht erst auf der Oberstufe beginnen würde. Da am Ende der obligatorischen Schulzeit gemäss EDK-Vorgaben (Erziehungsdirektorenkonferenz) dieselben Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und Englisch erreicht werden müssen, müsste der Englischunterricht in der Oberstufe massiv ausgebaut werden. Dies würde dazu führen, dass der Lerndruck fürs Sprachenlernen von der Primarschule auf die Oberstufe verschoben würde und dann dort vor allem die MINT-Fächer unter Druck kommen.

Die SP ist weiterhin offen für Verbesserungen des Fremdsprachenunterrichts, dabei sollte primär das «Wie» – also die Fremdsprachendidaktik – im Zentrum stehen und der innerkantonale Sprachaustausch vorangetrieben werden, damit die Sprache des Nachbarn erlebbarer wird.

PUK Baukartell
Weiter hat die SP den Antrag der GPK zur Einsetzung einer PUK in Sachen Baukartell Graubünden diskutiert. Sie unterstützt geschlossen diesen Antrag für eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse.

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SP Graubünden

SP-Fraktion thematisiert Lohngleichheit in der April-Session und traf sich zum Austausch mit Graubünden Ferien

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 3. April 2018 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger und Nationalrätin Silva Semadeni wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion durfte einen spannenden Austausch mit Graubünden Ferien abhalten. Martin Vincenz, CEO und Patrick Dreher, Leiter Innovation und Research informierten über die Strategie 2020 von Graubünden Ferien. In der anschliessenden Diskussion wurden unter anderem die anstehenden Herausforderungen im Kultur- und Sommertourismus besprochen. Die SP Fraktion freut sich über die gute Weiterentwicklung von Graubünden Ferien und ist überzeugt, dass mit einer stärkeren Vermarktung von Kultur- und Sommertourismus langfristig wichtige neue Gästegruppen für Graubünden begeistert werden können.

Neben der Vorbereitung diverser Vorstösse wurden insbesondere die Petitionen des 3. Bündner Mädchenparlamentes besprochen. Die Fraktion wird sich für eine Überweisung an die Regierung einsetzen, da die Anliegen des Mädchenparlaments wichtig und ernst zu nehmen sind. Die SP freut sich über die Partizipation von jungen Frauen an der Politik und dankt für das Ansprechen wichtiger Themen. Insbesondere die beiden Petitionen zur Verstärkung des Frauenanteils in Politik und Wirtschaft und zur Verbesserung der Chancengleichheit wird die SP Fraktion mit Überzeugung unterstützen. Ein Schwerpunktthema darin ist auch die Lohngleichheit, für welche sich die SP seit jeher einsetzt. Aus aktuellem Anlass wird die SP-Fraktion eine entsprechende Anfrage zum Thema Lohngleichheit in der April-Session einreichen. Seitens Regierung soll Auskunft gegeben werden, welche Anstrengungen in der Verwaltung und bei öffentlichen Betrieben zur Einhaltung der Lohngleichheit unternommen werden. Seit mehr als 36 Jahren ist die Lohngleichheit von Frau und Mann in der Bundesverfassung festgeschrieben. Es ist höchste Zeit, dass sie auch erreicht wird.

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SP Graubünden

SP-Fraktion für E-Voting in Graubünden und für Live-Stream Übertragungen der Grossrats-Sessionen

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 29. Januar 2018 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Umfassend wurden die Chancen und Risiken des elektronischen Wählens diskutiert. Grossmehrheitlich wird die SP der vorliegenden E-Voting Botschaft zustimmen. Eine zusätzliche, einfache und bürgernahe Möglichkeit am demokratischen Prozess teilzunehmen, begrüsst die SP im Grundsatz. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine Erweiterung der Stimmkanäle angebracht. Vor allem hinsichtlich der Sicherheit wurden jedoch auch kritische Bemerkungen vorgebracht. Ein grosses Vertrauen der Bevölkerung in das neue System wird nötig sein. Es muss daher eine zentrale Aufgabe der kantonalen Behörden sein, das neue System transparent und umfassend der Stimmbevölkerung zu erklären und allfällige Sicherheitsbedenken prioritär anzugehen resp. wenn nötig auszuräumen. Weiter wurde auch über das damit nun verbundene frühzeitige Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen diskutiert. Für Exekutivwahlen ist dies unproblematisch, hinsichtlich der Grossratswahlen ist es jedoch wenig kompatibel mit unserem antiquierten Majorz-Wahlsystem. In Kleinstkreisen kann nicht mehr flexibel auf eine spezielle Ausgangslage reagiert werden. Die neue Technologie des E-Votings ist bei Parlamentswahlen in erster Linie für Proporz- und nicht für Majorz-Wahlen in Kleinstkreisen geeignet. Einmal mehr zeigt sich, dass bzgl. Wahlsystem Handlungsbedarf besteht.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SP für mehr Transparenz der politischen Behörden ein. In diesem Sinne hat die SP-Fraktion mit Genugtuung den Vorschlag der Präsidentenkonferenz zur Umsetzung eines Live-Streams im Grossratsgebäude zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Vorschlag ist eine gute Kompromisslösung – keine Minimal-, aber auch keine Luxusvariante. Der ursprüngliche Impuls für eine Live-Stream Übertragung geht auf den Churer SP Grossrat Conradin Caviezel zurück. Nach über zwei Jahren Bearbeitungszeit ist es nun höchste Zeit für die definitive Umsetzung.

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