SP Graubünden

Die SP-Fraktion steht für die Kulturförderung ein und fordert Aufklärung in Sachen Baukartell

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 24. und 25. November 2017 zur Vorbereitung der Dezembersession in Davos. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten. Schwerpunkte waren das Budget 2018 und die Anfrage Deplazes zum Thema Baukartell.

Das Kulturschaffen birgt ein enormes impulsgebendes Potential für unseren Kanton. Die SP Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit konsequent für eine lebendige, vielfältige und genügend alimentierte Kultur eingesetzt. In der Februarsession dieses Jahres forderte die SP Fraktion einen Rahmenverpflichtungskredit von 3 Millionen Franken Kulturreserven pro Jahr. Das Instrument des Rahmenverpflichtungskredits fand keine Mehrheit im Grossen Rat. Das Bedürfnis nach mehr Mittel bleibt jedoch bestehen. Die Regierung hat zwar aufgrund des neuen Kulturförderungsgesetzes die Gelder (insbesondere für die Museen) erhöht, das Kulturschaffen ist jedoch weiterhin deutlich unterfinanziert. Bei der Budgetdebatte wird die SP-Fraktion daher einen Antrag auf Erhöhung der Budgetmittel stellen.

Der zusätzliche Finanzbedarf zeigt auch die Kulturpetition auf, die in der Dez.-Session diskutiert wird. Fast 4000 Menschen fordern erweiterte und umfassende Kulturförderung. Die SP Fraktion wird sich für die konsequente Umsetzung der Petition einsetzen.

In Zusammenhang mit der Anfrage Deplazes behandelte die Fraktion vertieft auch die Thematik der Submissionsabsprachen im Baugewerbe. Die WEKO-Verfügung betreffend der Region Münstertal zeigt, dass im Baugewerbe systematisch gegen Wettbewerbsrecht verstossen wurde. Die aktuell laufenden Verfahren weisen darauf hin, dass längst nicht nur eine Region, sondern der ganze Kanton betroffen und die öffentliche Hand potenziell riesige Einbussen erlitten hatte. Die Aufarbeitung und Bereinigung der Entwicklungen in der Bau-branche in den letzten Jahren stellt den Kanton vor eine grosse Herausforderung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klärung! Daher fordert die Fraktion die Regierung auf, den Schaden, der durch die Absprachen entstand, klar zu ermitteln und auszuweisen. Es braucht eine breite Debatte sowie eine saubere und transparente Aufklärung der Machenschaften im Baugewerbe der letzten Jahre.

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SP Graubünden

Wenig Fortschritt bei der Totalrevision des Gemeindegesetzes

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 4. Oktober 2017 zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Unter der Leitung von Vize-Fraktionspräsidentin Sandra Locher Benguerel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich einverstanden mit der Stossrichtung der Totalrevision des Gemeinde-gesetzes. Die Totalrevision ist eine Chance in Richtung Zukunft zu gehen, wenn auch in kleinen Schritten. Die SP Fraktion wird sich deshalb entschieden dafür einsetzen, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Neuerungen im Gesetz belassen werden, so zum Beispiel die Öffentlichkeit der Gemeindeversammlungen. Ebenfalls als richtig erachtet die Fraktion die Auflösung des Bodenerlöskontos, das heisst, dass Erlöse und Erträge aus dem Verkauf und der Nutzung des Nutzungsvermögens an die politische Gemeinde fliessen. Damit können die politischen Gemeinden ohne Zustimmung der Bürgergemeinden über dieses Geld verfügen. Falls der Grosse Rat diese von der Regierung vorgeschlagenen kleinen Schritte nicht genehmigt, behält sich die Mehrheit der SP Fraktion die Möglichkeit vor, bei der Schlussabstimmung gegen das neue Gemeindegesetz zu stimmen.

Auswirkungen „No- Billag“
Zudem hat die SP Fraktion beschlossen, eine Anfrage betreffend der „No Billag“-Initiative und deren Auswirkungen auf Graubünden zu machen. Die SP ist der Auffassung, dass diese Initiative für Graubünden in verschiedener Hinsicht einschneidend ist. Insbesondere für die romanische und italienische Sprachminderheit wäre eine Aufrechterhaltung des heutigen Radio- und Fernsehangebots unmöglich. Die SP will deshalb von der Regierung wissen, wie sie dazu Stellung bezieht.

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SP Graubünden

SP Fraktion begrüsst klaren Positionsbezug der Regierung zu den Wasserzinsen

Die SP-Grossratsfraktion hielt am 18. August 2017 zur Vorbereitung der August-Session ihre Landsitzung in Almens ab. Unter Leitung des neuen Fraktionspräsidenten Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte vorberaten. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung in ihrer Antwort auf den Auftrag Kol-legger sich nun unmissverständlich für das bisherige Niveau der Wasserzinsen (110 CHF/Kilowatt Bruttoleistung) einsetzt. Dieser klare Positionsbezug war dringend nötig. Die SP hat immer kommuniziert, dass eine allfällige Senkung der Wasserzinsen mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dies würde in den Berggebieten zu massiven Einnahmenausfällen führen und einseitig die Unterländer Stromkonzerne begünstigen, die noch vor einigen Jahren Milliardengewinne geschrieben haben. Die SP-Fraktion wird daher den Auftrag Kollegger geschlossen unterstützen.

Des Weiteren wurde unter der kompetenten Leitung von Kommissionspräsidentin Erika Ca-henzli (Kreis Fünf Dörfer) die Revision des Krankenpflegegesetzes diskutiert. Obschon die SP in der Vernehmlassung noch eine inhaltlich umfassendere Totalrevision gefordert hat, unterstützt die SP-Fraktion die vorliegende Botschaft. Es ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung.

Abschliessend wurde noch der SP-Fraktionsauftrag für eine Verkleinerung des Grossen Rats besprochen. Die SP hat bereits Anfang August angekündet, dass eine entsprechende Volks-initiative lanciert werden soll, falls der Grosse Rat einmal mehr nicht bereit sein sollte, Refor-men bei sich selbst vorzunehmen (http://www.sp-gr.ch/fuer-die-verkleinerung-des-grossen-rates-90-sind-genug/).

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SP Graubünden

Ausblick auf Junisession des Grossen Rates

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Juni 17 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. Unter Leitung von Fraktionspräsident Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

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SP Graubünden

Tina Gartmann-Albin als Standesvizepräsidentin nominiert – Conradin Caviezel neuer Fraktionspräsident

Die SP-Grossratsfraktion traf an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2017 in Chur wichtige Personalentscheide. Zum einen wurde die Nomination für das Standesvizepräsidium 2017/18 vorgenommen, das turnusgemäss der SP zusteht. Zum anderen musste für den Ende Juli zurücktretenden Fraktionspräsident Andreas Thöny ein Nachfolger gewählt werden.

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SP Graubünden

Ausblick Aprilsession: Integration darf nicht rückgängig gemacht werden.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 3. April 2017 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

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SP Graubünden

Unsere Kulturschaffenden haben mehr verdient! SP bleibt am Ball.

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBK) des Grossen Rates kommunizierte heute, dass sie nicht bereit ist, eine Kulturreserve von 24 Millionen, verteilt auf die nächsten acht Jahre, zu unterstützen. Die SP Graubünden ist über den mangelnden Gestaltungswillen der KBK enttäuscht. Die Bündner Kulturschaffenden haben mehr verdient. Die 24 Millionen für das Bündner Kulturschaffen haben eine direkte Wirkung und schaffen Arbeitsplätze in Graubünden. Die SP wird sich in der Februarsession für die Kulturreserve von 24 Mio. einsetzen. Das unabhängig vom Ausgang der Olympia-Abstimmung, denn diese Geschäfte haben nichts miteinander zu tun.

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SP Graubünden

Bündner Steuerzahlende zahlen «Infront Ringier» für das Olympia-Grobkonzept 8’166 Franken pro Seite. Und: Das Konzept ist geheim.

Die SP Graubünden hat der Bündner Regierung einen Fragenkatalog betreffend Olympische Winterspiele 2026 in Graubünden gestellt. Die Antworten sind vage. Nach wie vor herrscht keinerlei Transparenz und Klarheit betreffend Partnern und Host-City und den zu erwartenden hohen Kosten für Infrastruktur und Sicherheit. Keine Angaben machen will die Regierung zu den von ihr selbst geforderten «roten Linien» gegenüber dem korruptionsanfälligen IOC. Besonders stossend: Bis jetzt fliesst das Geld, das der Kanton schon gesprochen hat, grösstenteils an die Firma «Infront Ringier», Zug.

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SP Graubünden

Oktobersession: Vorstösse mit grossem Nutzen- aber auch Schadenspotential

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 5. Oktober 2016 zur Vorbereitung der Oktobersession in Zizers. In den Räumlichkeiten der Stiftung Gott hilft liess sie sich von Daniel Zindel, Gesamtleiter, durch die Ausstellung „Wenn es scheinbar nicht mehr weitergeht – 100 Jahre Kinder- und Jugendhilfe“ führen. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden anschliessend die Geschäfte beraten.

Erfreut nimmt die SP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Regierung bereit ist, ihren Fraktionsauftrag zur Realisierung eines Nationalen Schneesportzentrums auf der Lenzerheide zu prüfen. Der Nutzen für den einheimischen Breiten- und Spitzensport wie auch die Jugend ist offensichtlich. Im Vergleich zu olympischen Spielen wären die Investitionen bedeutend geringer und nachhaltiger.

Als brandgefährlich stuft die SP-Fraktion den Versuch ein, das Schulgesetz erneut zu revidieren. Der entsprechende Auftrag Casanova betreibt Bildungsabbau und wird von der SP-Fraktion bekämpft. Nicht nur, weil Graubünden nach wie vor am Ende der Kantone liegt, was die Bildungsausgaben betrifft. Der Auftrag würde Graubünden auch als Wohn- und Arbeitsstandort an den Schluss katapultieren. Der vor drei Jahren aufgegleiste Qualitätsschub würde mit einem Schlag zu Nichte gemacht. Dafür ist die SP nicht zu haben.

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SP Graubünden

Für den Sport, für eine kluge Wirtschaftspolitik: Dank SP kann Schneesportzentrum Lenzerheide Realität werden.

Wie die Bündner Regierung heute kommuniziert hat, ist sie bereit den SP-Fraktionsauftrag betreffend «Nationales Schneesportzentrum Lenzerheide» entgegenzunehmen. Die SP Graubünden ist ob der positiven Antwort hoch erfreut. So ermöglicht die Regierung eine nachhaltige Förderung des Sports und löst regionalwirtschaftlich kluge Impluse aus. Das ist weitsichtig und selbstbestimmt – ganz im Gegensatz zum Diktat des IOC.

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