SP Graubünden

JA zum geordneten Atomausstieg

Die Atomausstiegsinitative schafft Sicherheit und stärkt die Energiewende sowie den Energiekanton Graubünden. Einstimmig fasste der Parteivorstand daher die JA-Parole.

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SP Graubünden

JA zur Stärkung der AHV.

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste an seiner letzten Sitzung die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 25. September 2016. Die SP Graubünden sagt einstimmig JA zur Stärkung der AHV (AHVplus-Initiative) und zu einer enkelkinderverträglichen Wirtschaft (Initiative für eine grüne Wirtschaft). Das neue Nachrichtendienstgesetz lehnt die SP Graubünden ab.

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SP Graubünden

JA zum Atomausstieg: Für Sicherheit und Wasserkraft

Die Schweiz stimmt am 27. November über den geordneten Atomausstieg ab. Das ist nötig, weil es der ‚Energiestrategie 2050’ des Bundes an jeglicher Regelung zu den bestehenden fünf Schweizer Atomkraftwerke mangelt. Ein gut geplanter Atomausstieg ergänzt deshalb die Bundesstrategie, schafft Sicherheit für die Bevölkerung und wird auch die Wasserkraft und damit Graubünden stärken. Die strompolitische Schweiz befindet sich in einer Art Blindflug.

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SP Graubünden

Abstimmungsparolen

Die SP Graubünden fasste am Parteitag in Chur die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni: Nein zum Milchkuh-Schwindel und der irreführende Initiative „Pro Service Public“. Ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wird die unausgegorene Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ja sagt die SP hingegen zu schnelleren Asylverfahren und plädiert für Annahme der Asylgesetzrevision. Beim Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Die Milchkuh-Initiative hat nichts mit „fairer Verkehrsfinanzierung“ zu tun. Durch Umlenkung von Steuergeldern in den Strassenbau reisst sie ein Loch von 1.5 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse. Es drohen Kürzungen in anderen Bereichen, etwa in der Bildung oder beim Öffentlichen Verkehr. Zudem werden finanzielle Lasten auf die Kantone abgeschoben. Es ist kein Zufall, dass die Kantone die schädliche Initiative bekämpfen. Weil die Initiative nicht fair, sondern eine unsinnige Privilegierung der Strassennutzenden auf Kosten unser aller Steuergelder ist, empfiehlt die SP klar Nein zum Milchkuh-Schwindel.

Mit der Revision der Asylgesetzgebung werden die Asylverfahren deutlich verkürzt. Das hilft nicht nur den Asylsuchenden, sondern uns allen. Ohne die Revision dauert ein Verfahren nämlich mehrere Jahre. Das lange Ausharren verursacht unnötige Kosten und ist schädlich für den Integrationsprozess. Nur wer schnell weiss, wie es weitergeht, kann sein Leben aktiv gestalten: eine Landessprache lernen, Arbeit und Wohnung suchen, die Kinder in die Regelschule schicken und Beziehungsnetze aufbauen. Die vorliegende Revision bringt Verbesserungen für alle und verdient darum ein klares Ja an der Urne.

Die Initiative «Pro Service Public» tönt zwar gut, ist es aber nicht. Sie gefährdet ein weltweit einmaliges Angebot, weil sie die Handlungsfähigkeit unserer Unternehmen des Service Public beschneidet. Gerade in Randregionen mit unrentablen Streckenabschnitten droht ein erheblicher Leistungsabbau. Die SP Graubünden sagt klar Nein zur irreführenden Initiative „Pro Service Public“.

Die Idee des Grundeinkommens wurde kontrovers diskutiert. Bei der nun vorliegenden Initiative sind sich aber nicht mal die Urheber über den Finanzierungsmodus einig. Ohne geregelte Finanzierung ist das Grundeinkommen vor allem eine Einladung zum Sozialabbau. Darum empfiehlt die SP die Nein-Parole.

Stimmfreigabe beschliesst die Partei beim Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik. Die Partei sieht in dieser Vorlage keine parteipolitische Frage. Sie ermutigt alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich eingehend mit dieser ethisch schwierigen Frage zu befassen um zu einem persönlichen Schluss für die Abstimmung zu gelangen.

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SP Graubünden

Abstimmungen vom 28. Februar 2016: 3x NEIN, 1x JA

An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2015 hat der Parteivorstand der SP Graubünden die Paro- len für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Einstimmig lehnt die SP Graubünden die unsinnige 2. Gotthardröhre, die unmenschliche SVP-Durchsetzungsinitiative sowie die vor- moderne CVP-Ehe-Initiative ab. Die Initiative zum Stopp der Nahrungsmittelspekulation der JUSO, die Profitmacherei zulasten der Ärmsten einen Riegel schieben will, wird von der SP Grau- bünden hingegen einstimmig unterstützt.

Die 2. Gotthard-Strassenröhre ist verkehrspolitisch unsinnig. Sie zieht mehr Transitlastwagen an, missachtet die vom Volk beschlossene Verlagerungspolitik, fügt der Umwelt im Alpenraum grossen Schaden zu und torpediert das Jahrhundertwerk NEAT. Die SP Graubünden zeigt sich solidarisch mit der Urner Bevölkerung und ihrer Regierung, die eine 2. Röhre ebenfalls ablehnen. Genauso wie die Bevölkerung im Tessin, die eine Verdoppelung der Strassenkapazitäten am Gotthard immer abge- lehnt hat. Mit einer 2. Röhre wird die Gotthardroute zur kürzesten, durchgehend vierspurigen Nord- Süd-Autobahn Europas. Das verwandelt mittelfristig die Schweiz in eine LKW-Transithölle, was letzt- lich auch zu mehr Verkehr am San Bernardino führt.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist unmenschlich und untergräbt den Rechtsstaat. Sie gibt vor, den Volkswillen durchzusetzen. Das stimmt nicht. Die drei Seiten lange (!) Verfassungsbestimmung hätte im Jahr 2014 gemäss den Zahlen des Bundes zu mehr als 10’000 Ausschaffungen geführt. Die Initianten der ursprünglichen Ausschaffungsinitiative sprachen im Abstimmungsbüchlein hingegen von 1’500 Ausschaffungen. Der rechtstaatlich nicht tragbare Ausschaffungsautomatismus, der keine Härtefälle und kein Ermessen der Verhältnismässigkeit zulässt, stellt zentrale Prinzipien der Europäi- schen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung in Frage und greift einmal mehr die bilateralen Verträge mit der EU an. Das ist Gift für die Zukunft der Schweiz.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist eine verantwortungslose Form der Profitmacherei. Die Spe- kulanten treiben mit ihren Wetten die Preise in die Höhe und sind so mitschuldig am Hunger in der Welt. Die Initiative setzt diesem Treiben von Schweizer Firmen ein Ende. Die Schweiz muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und diese Spekulation unterbinden. Darum unterstützt die SP Graubün- den die Initiative der JUSO.

Die CVP-Ehe-Initiative schreibt in die Verfassung, dass die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau ist. Dieses vormoderne Vorhaben würde alle Bestrebungen für eine «Ehe für alle» untergra- ben. Sie ist darum aus Sicht der SP Graubünden abzulehnen.

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SP Graubünden

SP Graubünden hoch erfreut über Abstimmungssonntag.

Die SP Graubünden nimmt die Resultate der Abstimmungen hoch erfreut zur Kenntnis. Die zwei finanzpolitisch schädlichen und sozialpolitisch ungerechten Volksinitiativen der GLP und der CVP wurden von der Schweizer und Bündner Bevölkerung zu Recht überaus wuchtig verworfen. Sehr erfreulich ist auch, dass der Neubau der Mensa und der Mediothek für die Bündner Kantonsschule deutlich angenommen wurde. Das ist ein starkes Zeichen der Bündnerinnen und Bündner für eine moderne Bündner Mittelschule und für hochwertige öffentliche Architektur.

Ebenfalls sehr erfreulich und für Graubünden von Bedeutung sind zwei kantonale Abstimmungsresultate aus der Innerschweiz. Dass die Nidwaldner Bevölkerung den Französischunterricht und damit die zweite Landessprache nicht aus der Primarschule verbannen will, stärkt auch die Politik der SP Graubünden, den Landes- und Kantonssprachen im Fremdsprachenunterricht den Vorrang zu geben. Ein erfreulicher Fingerzeig Richtung Graubünden ist auch die Zustimmung der Schwyzer Bevölkerung zu einem fairen Proporzwahlrecht für die kantonalen Parlamentswahlen.

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SP Graubünden

Erleichterung über Ablehnung von Ecopop und Goldinitiative

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass die Ecopop- und die Gold-Initiative deutlich abgelehnt wurden. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden bei Annahme einer oder beider Vorlagen wäre nicht abzusehen gewesen. Enttäuschend ist das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Das Ja der Bündner StimmbürgerInnen zur Gebietsreform ist erfreulich und bestätigt die durch die SP wesentlich mitlancierte Modernisierung der Strukturen Graubündens.

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SP Graubünden

SP Graubünden sagt Ja zu starken Gemeinden und engagiert sich für gerechte & offene Schweiz.

An ihrer letzten Parteivorstandssitzung hat die SP Graubünden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP ein JA zur Gebietsreform. Bei den eidgenössichen Vorlagen sagt die SP JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, NEIN zur Ecopop-Initiative und ebenfalls NEIN zur Gold-Initiative.

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SP Graubünden

Abstimmungssieg für das moderne & solidarische Graubünden

Erfreut nimmt die SP Graubünden vom Ja zur FA-Reform Kenntnis. Die deutliche Annahme ist ein Votum für das moderne und solidarische Graubünden. Die populistisch-zahlenverdrehende Gegenkampagne verfing offensichtlich nicht. Enttäuschend ist das Nein zur öffentlichen Krankenkasse.

66 Prozent stimmten der FA-Reform zu. Graubünden bekommt einen fairen und transparenten Finanzausgleich. Der mit Fehlanreizen behaftete und rund 60-jährige alte Finanzausgleich wird modernisiert. Diese gerechte Modernisierung wurde dank dem Abstimmungssieg der SP Graubünden und ihrer Verbündeten zur unausgewogenen NFAVorlage im Jahr 2010 möglich. Die heute angenommene FA-Reform macht den Finanzausgleich leistungsfähiger und fairer, ohne dabei Bildungs- und Sozialwesen durch ihre Kommunalisierung zu schwächen, wie das die NFA-Vorlage vorsah. Die SP sieht im Votum der Stimmbevölkerung ein erfreuliches Bekenntnis zum modernen und solidarischen Graubünden. Die Absage an die populitisch-zahlenverdrehende Gegenkampagne ist unmissverständlich. Vermögende Oberengadiner- und Wasserzinsgemeinden wollten sich in einer Koalition mit einigen wenigen rechten PolitikerInnen aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen Graubünden stehlen. Heute mussten sie lernen, dass das nicht goutiert wird. Für die grosse Mehrheit ist klar: Als Graubünden kommen wir nur voran, wenn wir gemeinsam füreinander Verantwortung übernehmen.

Das Nein zur öffentlichen Krankenkasse ist enttäuschend. Offensichtlich ist es nicht gelungen, die Bevölkerung von den schädlichen Folgen des aktuellen Pseudowettbewerbs zu überzeugen. Für die SP Graubünden ist mit dem Abstimmungsresultat klar, dass die Idee der öffentlichen Krankenkasse damit für längere Zeit vom Tisch ist. Ebenso klar ist aber auch, dass das Problem der ständig steigenden Prämien ungelöst bleibt. Aufgabe der SP wird es sein, hier mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln. Denn die mit der Krankenkassenlobby verbandelte Mehrheit in Bundesbern wird das nicht tun.

Hier geht’s zur Medienmitteilung (PDF-File)

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SP Graubünden

Churer Lokalkomitee für die öffentliche Krankenkasse gegründet.

Das lokale Komitee Chur und Umgebung für eine öffentliche Krankenkasse wird sich bei Abstimmung vom 28. September für eine öffentliche Krankenkasse starkmachen. „Eine öffentliche Krankenkasse stellt den Menschen in den Vordergrund und nicht den Gewinn“, sagt Christina Bucher-Brini, Mütterberaterin HFD.

Heute veranstalten die über 60 privaten Krankenkassen einen teuren Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten. Man denke an die lästigen Werbeanrufe und den zeitraubenden Papierkram beim Kassenwechsel. Um Profit zu machen, gehen die Krankenkassen auf die Jagd nach „guten Risiken“ und verschleudernso unsere Prämiengelder. In den letzten Jahren sind die Prämien unaufhaltsam angestiegen.

Diese Prämienexplosion schadet uns allen. Hier geht’s zur Medienmitteilung des Komitees.

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