SP Graubünden

Abstimmungsparolen

Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde auch die Schweiz diesen Pfad beschreiten. Für die SP Graubünden ist klar: Wir machen nicht mit!

NEIN zum Angriff auf die Menschenrechte – Nein zur SBI
Weltweit stellen Länder und Machthaber den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage. Ein starkes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte ist darum wichtiger denn je. Die Selbstbestimmungsinitiative macht das Gegenteil. Sie greift die Menschenrechte frontal an und damit den Schutz der BürgerInnen vor Willkür durch den Staat. Die Initiative ist brandgefährlich und schwächt die Schweiz empfindlich. Denn internationales Recht schützt vor allem kleine Länder vor der Machtpolitik der Weltmächte. In einer Welt, in der es keine Regeln zwischen den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht. Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten. Auch darum gehört die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt.

NEIN zu privaten Versicherungsspionen
Die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde von der Versicherungslobby gezimmert. Die Versicherungen hätten bei einem JA mehr Überwachungsmittel zur Verfügung als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung oder Suva könnten von unqualifizierten Privatdetektiven bis in die Wohnräume ausspioniert werden – nicht auf Anordnung eines Richters, sondern der Versicherungen selbst. Für die SP ist klar, Missbrauchsbekämpfung ist wichtig, dieses Gesetz trifft aber alle, geht deutlich zu weit, höhlt den Schutz der Privatsphäre aus und gehört daher abgelehnt.

NEIN zum erneuten Umkrempeln der Bündner Bildung
Die zwei Initiativen mit dem verfälschenden Titel «Gute Schule Graubünden» lehnt die SP klar ab. Die Initianten wollen den bereits eingeführten Lehrplan 21 Graubünden rückwirkend wieder abschaffen. Gleiche Initiativen wurden in anderen Kantonen vom Volk deutlich abgelehnt. Eine Sonderlösung wäre für die Bündner Schülerinnen und Schüler schlecht. Überhaupt muss nach vielen Reformen etwas Ruhe in die Schulpolitik und den Schulalltag einkehren. Kurz nach Einführung des Lehrplan 21 nun die ganze Schullandschaft wieder auf den Kopf zu stellen, ist kein Dienst an den Kindern.

Ja zur Hornkuh-Initiative
Jahrelang versuchten Armin und Claudia Capaul, ihr Tierwohlanliegen in die Schweizer Agrarpolitik einzubringen. Sie weisen darauf hin, dass die Enthornung von Tieren schmerzhaft und problematisch ist, da die Hörner im Sozial- und Kommunikationsprozess der Tiere eine wichtige Rolle spielen. Für die SP ist die Initiative aus Tierwohlgründen unterstützenswert, zumal sie auch moderat ist. Denn Enthornungen werden nicht verboten, sondern die tierfreundlichere Haltung soll abgegolten werden. Die Kosten dafür würden sich auf weniger als 1 Prozent des gesamten Agrarbudgets belaufen und sind damit problemlos finanzierbar.

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SP Graubünden

SP Graubünden hoch erfreut über klares Nein zu No-Billag

Am 4. März sagt die Stimmbevölkerung in der Schweiz deutlich Nein zum Sendeschluss und lehnt die gefährliche No-Billag Initiative deutlich ab. Die SP Graubünden ist hoch erfreut und erleichtert. Besonders hervorzuheben ist, dass Graubünden die Vorlage deutlicher ablehnte als der schweizerische Durchschnitt. Das klare Nein ist ein deutliches Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Die SP ist überzeugt, dass es öffentliche Medien als zentraler Beitrag an die Medienvielfalt und an eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung braucht.

Bekenntnis zur Solidarität
Für Graubünden ist das deutliche Ergebnis besonders erfreulich. Ein radikaler Abbau der SRG hätte unseren dreisprachigen und peripher gelegenen Kanton ganz besonders getroffen. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist darum auch ein Bekenntnis zur Vielfalt und zur Solidarität mit allen vier Landessprachen und den Randregionen. Das Nein war in Graubünden denn auch besonders deutlich. SVP und Gewerbeverband kassieren von der Bündner Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige.

Es braucht Vorwärtsstrategie
Nach dem deutlichen Nein zu No-Billag braucht es zukunftsgerichtete Diskussionen. Es braucht eine Vorwärtsstrategie für die Medienlandschaft Schweiz. In Graubünden wurde die SP bereits aktiv. SP-Grossrat Manuel Atanes hat einen breit abgestützten Auftrag für eine Zukunftsschau auf die Bündner Medienlandschaft eingereicht.

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SP Graubünden

No-Billag gefährdet Bündner Arbeitsplätze und den Zusammenhalt

Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Bündner Kultur und Arbeitsplätze und auf die Medienvielfalt in unserem dreisprachigen Kanton. Die SP Graubünden kämpft auch darum für ein Nein am 4. März und ruft zur breiten Teilnahme an der Manifestation „gegen den Sendeschluss“ vom 3. Februar in Chur auf.

Für die SP Graubünden ist klar: Die No-Billag-Initiative ist gefährlich. Darum wurde die SP früh aktiv. Im Herbst reichte Grosssrat Peter Peyer eine breit unterzeichnete Anfrage im Grossen Rat ein. Das Fazit der Bündner Regierung ist deutlich: Graubünden ist als einziger dreisprachiger Kanton von der „No Billag-Initiative“ ganz speziell betroffen. So hat die Regierung zurecht die „No Billag-Initiative“ zur Ablehnung empfohlen.

Von den Gebühren, die die Initianten abschaffen möchten, fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge. Mit der Initiative wird unser Kanton also nicht nur etliche Arbeitsplätze verlieren, sondern auch das vielfältige Medienangebot in allen drei Kantonssprachen. Es ist undenkbar, ein vergleichbares Angebot durch Private zu finanzieren. Die Märkte sind schlicht zu klein.

Für die SP Graubünden sind öffentliche Medien in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie garantieren eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Informationen in einer Zeit, in der die Medien immer stärker bei wenigen reichen Besitzern, die teilweise politische Interessen verfolgen, konzentriert werden. Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.

Darum ruft die SP Graubünden auf, am 3. Februar an der Manifestation «gegen den Sendeschluss» teilzunehmen, welche aus den Reihen der Bündner Kulturschaffenden organisiert wird. Der Aufruf ist wichtig, denn letztlich ist gerade auch das Bündner Kulturschaffen auf die Kanäle der SRG angewiesen.

Umbestritten ist bei der SP Graubünden das Finanzhaushaltsgesetz. Die SP Graubünden empfiehlt hier ein Ja.

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SP Graubünden

Für die Verkleinerung des Grossen Rates: 90 sind genug

Die Geschäftsleitung der SP Graubünden hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, dem ausserordentlichen Parteitag vom 6. September zu beantragen, die Volksinitiative „Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug“ zu lancieren, sollte der Grosse Rat den entsprechenden Auftrag der SP-Fraktion in der Augustsession ablehnen.

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SP Graubünden

Abstimmungskommentar: Bevölkerung zeigt Weitsicht

Die SP Graubünden ist über das Ja der Bevölkerung zum Energiegesetz hoch erfreut. Trotz der massiven und teuren Angstmacherei-Kampagne der SVP hat die Bevölkerung einen weitsichtigen Entscheid gefällt. Speziell freut sich die SP Graubünden über die klare Zustimmung der Bündner Bevölkerung. Das zeigt, dass die Energiestrategie gerade für unseren Kanton zentral ist. Der Klimawandel bedroht zunehmend die Lebensgrundlagen im Berggebiet, etwa durch immer mehr schneearme Winter. Mit der Energiestrategie muss der Klimawandel angegangen werden, indem Energie einerseits effizienter eingesetzt wird und andererseits aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Sonne oder Biomasse gewonnen wird. Beide Massnahmen bieten grosse Chancen für Graubünden.

Bei der Steigerung der Energieeffizienz liegt das grosse Potenzial bei energetischen Gebäudesanierungen. Dafür stehen nun zusätzliche Mittel zur Verfügung. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern schafft auch neue Aufträge für die Bündner Bauwirtschaft. Als Wasser- und Sonnenkanton verfügt Graubünden zudem über Ressourcen, die im Zuge der Energiestrategie zukunftsweisend sind. Es gilt jetzt, die Energiewende konsequent umzusetzen und die grossen Chancen für unseren Kanton zu nutzen. Der von der SP Graubünden seit Jahren geforderte ökologische Umbau muss jetzt vorangetrieben werden.

Zu bemerken ist auch die klare Ablehnung der Fremdsprachen-Initiative im Kanton Zürich. Die Abstimmung ist ein deutliches Bekenntnis zum Konzept von zwei Fremdsprachen in der Primarschule. Vor dem Hintergrund dieses wegweisenden Entscheids bedeutet die Bündner Fremdsprachen-Initiative einen Alleingang, der eine grosse Benachteiligung der Bündner Schülerinnen mit sich ziehen würde. Die SP Graubünden wird die Fremdsprachen-Initiative vehement bekämpfen, weil ein Alleingang nicht akzeptabel ist und weil der Sprachfrieden in unserem dreisprachigen Kanton nicht gefährdet werden darf.

Medienmitteilung

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SP Graubünden

Peter Peyer oder Andreas Thöny: Das Volk entscheidet!

Am 25. März trafen sich Mitglieder der SP Graubünden aus allen Kantonsteilen zum jährlichen Parteitag im Saal La Nicca der Klinik Beverin in Cazis. Die Partei beschloss, zur Bestimmung ihres Regierungsratskandidaten offene Vorwahlen durchzuführen und stellt mit Peter Peyer und Andreas Thöny zwei kompetente Kandidaten zur Auswahl. Entscheiden soll jetzt die Bündner Bevölkerung. Im Weiteren fasste die SP die JA-Parole zur Energiestrategie 2050 und wählte mit Doris Caviezel-Hidber eine neue Vizepräsidentin.

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SP Graubünden

Aufstand der Vernunft!

Die SP Graubünden nimmt hoch erfreut zur Kenntnis, dass die Bündnerinnen und Bündner in ihrem Abstimmungsverhalten von Augenmass, Ausgleich und Vernunft gleitet sind.

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SP Graubünden

Steuergeld-Skandal: Regierung befürwortet den Einsatz von Steuergeldern für Inserate und Plakate. Das ist Staatspropaganda!

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Empörung zur Kenntnis, dass weitere Gemeinden tausende Steuerfranken in eine höchst umstrittene Abstimmungskampagne investieren. Es ist skandalös, dass die Olympia-Ja-Kampagne mit derart viel Steuergelder finanziert wird. Die Wirtschaftsverbände lassen sich alles vom Steuerzahler finanzieren: Das teure und unvollständige Grobkonzept, die geplante Kandidatur und jetzt auch noch einen wesentlichen Teil ihrer Abstimmungskampagne – und zwar mit mindestens 60’000 Franken Steuergeld (St. Moritz, Arosa sowie Flims/Laax/Falera mit je 20‘000 CHF). Das sind 2/3 vom gesamten Budget der Nein-Kampagne. Diese finanziert sich ausschliesslich aus bescheidenen Beiträgen von Verbänden und ist darüber hinaus auf Privatspenden angewiesen.

Die SP ist vom inhaltlichen Entscheid der Regierung hinsichtlich der Abstimmungsbeschwerden wenig überrascht. Schliesslich ist sie befangen, wenn es um die Olympia-Abstimmung geht. Sie begründet ihren Entscheid damit, dass Arosa und St. Moritz ein „unmittelbares und besonderes Interesse“ an der Olympia-Abstimmung haben und der Betrag von 20‘000 CHF „verhältnismässig“ ist. Im Lichte des Umstandes, dass es in beiden Gemeinden auch sehr viele Steuerzahlende gibt, die Olympia viel mehr als Risiko statt als Chance sehen (z.B. Ergebnis Abstimmung 2013 in Arosa: 608 Ja / 602 Nein), kann bei 20‘000 CHF sicher nicht von „verhältnismässig“ gesprochen werden. Steuergelder werden nicht erhoben, um Abstimmungskampagnen massgeblich zu finanzieren.

Es ist gut, dass es in Arosa und St. Moritz Bürger gibt, die Transparenz und faire Demokratie wollen. Denn auch wenn die Regierung die Beschwerden abweist: Aus der regierungsamtlichen Mitteilung geht klar hervor, dass nur Gemeinden Geld geben dürfen, die besonders betroffen sind und das auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen (z.B. gewisse Objektivität und Zurückhaltung in der Kommunikation).

Darum fordert die SP:

  1. Die genaue Offenlegung der Massnahmen, mit denen die betroffenen Gemeinden sicherstellen, dass die geforderte Objektivität und Zurückhaltung bei der Kampagne gewährleistet ist.
  2. Alle Gemeinden, die im Olympia-Konzept nicht als Austragungsorte vorgesehen sind und also nicht direkt betroffen sind, müssen unverzüglich ihr Geld zurückzahlen. So ist etwa aus der Mitteilung nicht ersichtlich, mit welchem Recht eine Gemeinde wie z.B. Ilanz die Kampagne auch finanziert.
  3. Die Wirtschaftsverbände schaffen sofort Transparenz darüber, wie viel Geld von welchen Gemeinden in die JA-Kampagne fliesst.

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SP Graubünden

Dank dem Druck der Olympiakritiker Transparenz – Dank dem Gewerbeverband Verwirrung

Dank dem Druck der OlympiakritikerInnen und der Öffentlichkeit ist das Bündner Bewerbungsdossier für Olympia 2026 und das mit Steuergeldern finanzierte Grobkonzept der Bündner Wirtschaft nun öffentlich. Das ist gut so.

Im Abstimmungsflyer des Nein-Komitees ist dadurch aber ein kleiner Fehler enthalten, auf welchen diverse Medien nun aufmerksam machen. Wir stehen zu diesem Fehler. Zum Zeitpunkt der Drucklegung waren aber beide erwähnten Dokumente tatsächlich noch geheim. Ihre Veröffentlichung war – gegen den Willen der SP, aber entsprechend der Mehrheitsmeinung des Grossen Rates und der Vorberatungskommission – nicht absehbar.

Heute nun wurde die Bündner Bevölkerung flächendeckend mit einem mehrseitigen Flyer pro Olympia des Bündner Gewerbeverbandes bedient. Darin wird einmal mehr behauptet, dass Zürich Partner von Graubünden 2026 sei. Es ist schon seit Oktober 2016 bekannt, dass dem nicht so ist. Der Zürcher Stadtrat hat dies mehrfach und diese Woche nochmals bekräftigt. Es wäre zumindest ausgewogen, wenn auch auf diesen Fehler aufmerksam gemacht würde. Und es könnte dann auch gesagt werden, dass es entgegen der Darstellung im Gewerbeverbandsflyer sowohl temporäre Bauten für Graubünden 2026 braucht (für 220 Millionen Franken) wie auch zahlreiche Neubauten und teure Sanierung von bestehenden Anlagen.

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SP Graubünden

Der Druck wirkt, Regierung schafft Transparenz. Unterlagen zeigen jedoch: Alle Fragen offen!

Die Regierung hat heute Ihren Beschluss kommuniziert, das Bewerbungsdossier und das Grobkonzept für Olympia 2026 zu veröffentlichen. Das ist erfreulich und zeigt: Der Druck aus der Bevölkerung wirkt. Ein erster Blick in die Unterlagen ist hingegen ernüchternd. Alle zentralen Fragen sind offen.

1. Graubünden und Partner gibt es nicht
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Stadt Zürich der Regierung Graubündens unmissverständlich kommunizierte, dass sie kein Partner ist. Offensichtlich wurde verzweifelt nach Alternativen gesucht. Neben der Stadt Zürich ist nun im Prinzip die ganze Ostschweiz Partner (Schaffhausen, Winterthur, Frauenfeld, Bad Ragaz usw.). Das Problem ist jedoch, dass von keinem Partner eine verbindliche Zusage vorliegt. Es ist offensichtlich: Graubünden und Partner gibt es nicht. Dem Projekt fehlt so die wichtigste Basis.

2. Kein plausibles Budget ersichtlich, Sicherheitskosten bleiben grosse Unbekannte
Im Grobkonzept wie im Bewerbungsdossier fehlt ein nachvollziehbares Budget resp. die Plausibilisierung der Zahlen. Namentlich die teuren Sicherheitskosten bleiben die grosse Unbekannte – was sind die Kosten, wenn das zitierte «Normalszenario» nicht eintritt? In Anbetracht der aktuellen Debatte um die stetig steigenden WEF-Sicherheitskosten eine zentrale Frage. Unklar ist weiter, wer für das Defizit haftet. In der Vergangenheit wurde das Budget bei Winterspielen im Schnitt um 142 Prozent überschritten (vgl. Studie der Oxford University, 2016). Darum müssen die StimmbürgerInnen wissen, wer für ein allfälliges Defizit haften würde.

3. Ohne temporäre Bauten geht es nicht
Bis anhin versprachen die PromotorInnen ein Konezpt, das ohne temproräre Bauten auskommt. Im Bewerbungsdossier sind nun 222 Mio. CHF für sog. «temporäre Overlay Strukturen» (z.B. Olympische Dörfer) vorgesehen. Auch auf die bestehenden Bauten kann nicht gesetzt werden, ohne dass diese für teures Geld «übersaniert» werden. Diese Geldverschwendung widerspricht den ursprünglichen Versprechungen der PromotorInnen.

4. Unprofessionelles Management kann kein Vertrauen schaffen
Generell erwecken die Unterlagen den Eindruck, überhastet und unsorgfältig erarbeitet wurden zu sein. So wurde beispielsweise der Churer Stadtrat erst am 1. Dezember 2016 (!) von der Regierung angefragt, ob Chur sich um eine Rolle als «Host City» bewerben wolle. Chur sagte ab, genau gleich wie Zürich. Ungeachtet dessen, wird im Abstimmungsbüechli Chur als mögliche Host-City erwähnt. Das vorliegende Projekt und dessen Management schafft so kein Vertrauen. Die StimmbürgerInnen kaufen bei einem JA die Katze im Sack. So fehlen beispielsweise klare rote Linien für die Verhandlungen mit dem IOC. Gerade diese sind jedoch zentral, denn die Vergangenheit zeigte, dass das IOC über die Verträge, Sponsoring-Partner, Medienrechte, Verträge usw. bestimmt.

5. Wirtschaft investiert keinen Franken
Die Kandidatur wurde von den Funktionären der Wirtschaftsverbände angestossen. Die Unteralgen zeigen jedoch, dass sich die Wirtschaft mit keinem Franken beteiligt. Olympia soll ein gutes Geschäft sein, selbst investieren will man jedoch nicht. Das ist unglaubwürdig. Wiedermal muss der Steuerzahler für sämtliche Kosten aufkommen.

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