SP Graubünden

SP-Fraktion bringt neue Stossrichtung in die Beratung des Berichts Wirtschaftsentwicklung.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 28./29. November 2014 zu einer zweitägigen Landsitzung in Waltensburg. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte der Dezembersession beraten.

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SP Graubünden

Erleichterung über Ablehnung von Ecopop und Goldinitiative

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass die Ecopop- und die Gold-Initiative deutlich abgelehnt wurden. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden bei Annahme einer oder beider Vorlagen wäre nicht abzusehen gewesen. Enttäuschend ist das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Das Ja der Bündner StimmbürgerInnen zur Gebietsreform ist erfreulich und bestätigt die durch die SP wesentlich mitlancierte Modernisierung der Strukturen Graubündens.

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SP Graubünden

SP Graubünden sagt Ja zu starken Gemeinden und engagiert sich für gerechte & offene Schweiz.

An ihrer letzten Parteivorstandssitzung hat die SP Graubünden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP ein JA zur Gebietsreform. Bei den eidgenössichen Vorlagen sagt die SP JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, NEIN zur Ecopop-Initiative und ebenfalls NEIN zur Gold-Initiative.

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SP Graubünden

Abstimmungssieg für das moderne & solidarische Graubünden

Erfreut nimmt die SP Graubünden vom Ja zur FA-Reform Kenntnis. Die deutliche Annahme ist ein Votum für das moderne und solidarische Graubünden. Die populistisch-zahlenverdrehende Gegenkampagne verfing offensichtlich nicht. Enttäuschend ist das Nein zur öffentlichen Krankenkasse.

66 Prozent stimmten der FA-Reform zu. Graubünden bekommt einen fairen und transparenten Finanzausgleich. Der mit Fehlanreizen behaftete und rund 60-jährige alte Finanzausgleich wird modernisiert. Diese gerechte Modernisierung wurde dank dem Abstimmungssieg der SP Graubünden und ihrer Verbündeten zur unausgewogenen NFAVorlage im Jahr 2010 möglich. Die heute angenommene FA-Reform macht den Finanzausgleich leistungsfähiger und fairer, ohne dabei Bildungs- und Sozialwesen durch ihre Kommunalisierung zu schwächen, wie das die NFA-Vorlage vorsah. Die SP sieht im Votum der Stimmbevölkerung ein erfreuliches Bekenntnis zum modernen und solidarischen Graubünden. Die Absage an die populitisch-zahlenverdrehende Gegenkampagne ist unmissverständlich. Vermögende Oberengadiner- und Wasserzinsgemeinden wollten sich in einer Koalition mit einigen wenigen rechten PolitikerInnen aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen Graubünden stehlen. Heute mussten sie lernen, dass das nicht goutiert wird. Für die grosse Mehrheit ist klar: Als Graubünden kommen wir nur voran, wenn wir gemeinsam füreinander Verantwortung übernehmen.

Das Nein zur öffentlichen Krankenkasse ist enttäuschend. Offensichtlich ist es nicht gelungen, die Bevölkerung von den schädlichen Folgen des aktuellen Pseudowettbewerbs zu überzeugen. Für die SP Graubünden ist mit dem Abstimmungsresultat klar, dass die Idee der öffentlichen Krankenkasse damit für längere Zeit vom Tisch ist. Ebenso klar ist aber auch, dass das Problem der ständig steigenden Prämien ungelöst bleibt. Aufgabe der SP wird es sein, hier mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln. Denn die mit der Krankenkassenlobby verbandelte Mehrheit in Bundesbern wird das nicht tun.

Hier geht’s zur Medienmitteilung (PDF-File)

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SP Graubünden

Churer Lokalkomitee für die öffentliche Krankenkasse gegründet.

Das lokale Komitee Chur und Umgebung für eine öffentliche Krankenkasse wird sich bei Abstimmung vom 28. September für eine öffentliche Krankenkasse starkmachen. „Eine öffentliche Krankenkasse stellt den Menschen in den Vordergrund und nicht den Gewinn“, sagt Christina Bucher-Brini, Mütterberaterin HFD.

Heute veranstalten die über 60 privaten Krankenkassen einen teuren Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten. Man denke an die lästigen Werbeanrufe und den zeitraubenden Papierkram beim Kassenwechsel. Um Profit zu machen, gehen die Krankenkassen auf die Jagd nach „guten Risiken“ und verschleudernso unsere Prämiengelder. In den letzten Jahren sind die Prämien unaufhaltsam angestiegen.

Diese Prämienexplosion schadet uns allen. Hier geht’s zur Medienmitteilung des Komitees.

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SP Graubünden

Concret Nr. 3/2014 online

Das neue Concret ist online verfügbar. Alle wichtigen Informationen zu den bevorstehenden Abstimmungen und weitere spannende Infos rund um die SP Graubünden zu lesen.

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SP Graubünden

SP Graubünden für kantonalen Finanzausgleich und öffentliche Krankenkasse

An ihrer letzten Parteivorstandssitzung vom 19. August 2014, die von rund 30 Mitgliedern
besucht wurde, hat die SP Graubünden die Parolen für die kommenden Abstimmungen
vom 28. September gefasst. Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP Graubünden
ein überzeugtes JA zur FA-Reform. Auf nationaler Ebene empfiehlt die SP ein JA zur
öffentlichen Krankenkasse und ein NEIN zur Mehrwertsteuerinitiative von Gastrosuisse.

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SP Graubünden

SP-Fraktion hinterfragt finanzpolitische Richtwerte des Kantons

Die SP-Grossratsfraktion eröffnete die neue Legislatur 2014-18 mit einer Landsitzung am
Mittwoch, 13. August 2014 im Heidihof in Maienfeld. Nachdem sie ihre Legislaturziele
festgelegt hatte, galt es, die Fraktion zu organisieren. Als Fraktionspräsident wurde
Andreas Thöny, als Vizepräsidentin Sandra Locher-Benguerel bestätigt. Die Fraktion nahm
die Parteilose Nicoletta Noi-Togni wieder auf und kommt somit auf 16 Sitze. Schliesslich
wurden die Kommissionssitze in die ständigen Kommissionen besetzt.

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SP Graubünden

SP Graubünden – Wahlsiegerin!

Gestern hat die SP GR ihr historisch bestes Resultat bei Grossratswahlen erreicht! Wir haben 3 Sitze gewonnen und sind nun mit 15 GrossrätInnen im Bündner Grossen Rat vertreten.

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