SP Graubünden

SP fordert 40 Millionen für eine Kulturreserve

In ihrer Vernehmlassung begrüsst die SP Graubünden das neue Kulturförderungsgesetz grundsätzlich. Sie fordert aber eine Intensivierung der Kulturförderung in den Regionen, einen wiederkehrenden Kulturbericht und vor allem einen Rahmenverpflichtungskredit für die Kultur über 40 Millionen Franken.

Das neue Kulturförderungsgesetz bringt einige handfeste Verbesserungen. So nimmt es die Regionen in die Pflicht, Sing- und Musikschulen zu führen sowie Museen und Bibliotheken zu unterstützen. Leistungsvereinbarungen erhalten ein stärkeres Gewicht, was kulturellen Institutionen mehr Planungssicherheit gibt. Ganz allgemein findet das professionelle Kulturschaffen mehr Anerkennung. Nach Ansicht der SP muss das Gesetz in einigen Bereichen aber weiter gehen, um Wirkung zu entfalten. Und es wird sich wenig ändern, wenn nicht bei der Finanzierung der Kultur massiv nachgebessert wird.

Planungssicherheit
Es darf nicht sein, dass Institutionen, die regelmässig anerkannte Leistungen erbringen, nur von Jahr zu Jahr planen können. Um die Planungssicherheit für Kulturschaffende und Institutionen zu erhöhen, müssen mehr Leistungsvereinbarungen gesprochen werden. Diese müssen über das ordentliche Budget und nicht über die Landeslotteriemittel finanziert werden. Grössere Leistungsvereinbarungen sollten sogar als vom Budget unabhängige Verpflichtungskredite gesprochen werden.

Regionale Förderung und Infrastruktur
Die Kulturschaffenden in den Regionen werden heute sehr unterschiedlich gefördert. Je nach Wohngemeinde bedeutet dies eine massive Benachteiligung bei der Finanzierung von Projekten. Deshalb fordert die SP, dass alle Regionen eine Kulturfachstelle führen und neu auch Projektförderung betreiben. Regionen und vor allem auch der Kanton sollen zudem neu Beiträge an die Infrastruktur von Kulturinstitutionen leisten. Schliesslich lebt Kultur von Räumen und Treffpunkten.

Mehr Mittel sind nötig
Gewährt der Kanton mehr und besser dotierte Leistungsvereinbarungen, leistet er Beiträge an Infrastruktur und zieht die regionale Kulturförderung subsidiär mehr Unterstützung nach sich, braucht die kantonale Kulturförderung markant mehr Mittel. Die SP regt im KFG einen Zusatzartikel an, damit der Grosse Rat befristete Rahmenverpflichtungskredite mit Reservebildung für die Kulturförderung gewähren kann. Konkret muss der Kanton parallel zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes einen Rahmenverpflichtungskredit über 40 Millionen Franken für die nächsten 12 Jahre sprechen. Dies zusätzlich zu den Mitteln aus dem ordentlichen Budget und dem Landeslotteriefonds.
Zur Zeit hat der Kanton über 430 Millionen Franken frei verfügbare eigene Mittel. Er kann sich eine solche Kulturreserve als strategische Investition in sein wichtigstes Potenzial leisten.

Wiederkehrender Bericht
Mit Interesse hat die SP die öffentliche Diskussion um ein mögliches Kulturleitbild verfolgt. Das Kulturförderungsgesetz muss aber möglichst breite Gültigkeit haben – unabhängig von ändernden Förderstrategien. Einen dem Gesetz vorgelagerten Leitbildprozess lehnt die SP deshalb ab. Als sinnvolles Instrument der strategischen Planung fordert sie einen regelmässigen Kulturbericht, den die Regierung dem Grossen Rat vorzulegen hat. Der Bericht soll die strategische Absicht der Regierung darlegen und auch als Grundlage für die Verwendung der Mittel aus der Kulturreserve dienen.

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SP Graubünden

Öffentlichkeitsprinzip auch für Gemeinden und Regionen gefordert.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Februar 2016 in Chur zur Vorbereitung der Februarsession. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion freut sich, dass mit dem Öffentlichkeitsgesetzt endlich eine ihrer alten Forderungen nach mehr Transparenz in der Politik ins Parlament kommt. Der Kanton Graubünden ist mittlerweile einer der letzten Kantone. Der Wechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip ist überfällig und für einen fortschrittlichen Kanton längst eine Selbstverständlichkeit. Freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle staatlichen Handelns werden erleichtert. Das Verständnis und das Vertrauen in die öffentlichen Organe wird gestärkt. Damit ist eine Verbesserung der demokratischen Mitwirkung gewährleistet.
Allerdings befremdet, dass dieses Prinzip laut Botschaft nur für den Kanton gelten soll. Die SP ist überzeugt, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Gemeinden und Regionen ihre Richtigkeit hat. Ursprünglich in der Vernehmlassung vorgeschlagen, hat die Regierung Gemeinden und Regionen wieder herausgestrichen. Das soll rückgängig gemacht werden. Die SP-Fraktion wird einen entsprechenden Minderheitsantrag in der Debatte geschlossen unterstützen.

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SP Graubünden

Abstimmungen vom 28. Februar 2016: 3x NEIN, 1x JA

An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2015 hat der Parteivorstand der SP Graubünden die Paro- len für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Einstimmig lehnt die SP Graubünden die unsinnige 2. Gotthardröhre, die unmenschliche SVP-Durchsetzungsinitiative sowie die vor- moderne CVP-Ehe-Initiative ab. Die Initiative zum Stopp der Nahrungsmittelspekulation der JUSO, die Profitmacherei zulasten der Ärmsten einen Riegel schieben will, wird von der SP Grau- bünden hingegen einstimmig unterstützt.

Die 2. Gotthard-Strassenröhre ist verkehrspolitisch unsinnig. Sie zieht mehr Transitlastwagen an, missachtet die vom Volk beschlossene Verlagerungspolitik, fügt der Umwelt im Alpenraum grossen Schaden zu und torpediert das Jahrhundertwerk NEAT. Die SP Graubünden zeigt sich solidarisch mit der Urner Bevölkerung und ihrer Regierung, die eine 2. Röhre ebenfalls ablehnen. Genauso wie die Bevölkerung im Tessin, die eine Verdoppelung der Strassenkapazitäten am Gotthard immer abge- lehnt hat. Mit einer 2. Röhre wird die Gotthardroute zur kürzesten, durchgehend vierspurigen Nord- Süd-Autobahn Europas. Das verwandelt mittelfristig die Schweiz in eine LKW-Transithölle, was letzt- lich auch zu mehr Verkehr am San Bernardino führt.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist unmenschlich und untergräbt den Rechtsstaat. Sie gibt vor, den Volkswillen durchzusetzen. Das stimmt nicht. Die drei Seiten lange (!) Verfassungsbestimmung hätte im Jahr 2014 gemäss den Zahlen des Bundes zu mehr als 10’000 Ausschaffungen geführt. Die Initianten der ursprünglichen Ausschaffungsinitiative sprachen im Abstimmungsbüchlein hingegen von 1’500 Ausschaffungen. Der rechtstaatlich nicht tragbare Ausschaffungsautomatismus, der keine Härtefälle und kein Ermessen der Verhältnismässigkeit zulässt, stellt zentrale Prinzipien der Europäi- schen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung in Frage und greift einmal mehr die bilateralen Verträge mit der EU an. Das ist Gift für die Zukunft der Schweiz.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist eine verantwortungslose Form der Profitmacherei. Die Spe- kulanten treiben mit ihren Wetten die Preise in die Höhe und sind so mitschuldig am Hunger in der Welt. Die Initiative setzt diesem Treiben von Schweizer Firmen ein Ende. Die Schweiz muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und diese Spekulation unterbinden. Darum unterstützt die SP Graubün- den die Initiative der JUSO.

Die CVP-Ehe-Initiative schreibt in die Verfassung, dass die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau ist. Dieses vormoderne Vorhaben würde alle Bestrebungen für eine «Ehe für alle» untergra- ben. Sie ist darum aus Sicht der SP Graubünden abzulehnen.

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SP Graubünden

Fraktionsmitteilung

Die Grossratsfraktion der SP Graubünden hat die Geschäfte für die kommende Dezembersession vorbereitet.

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SP Graubünden

Jon Pult tritt als Parteipräsident zurück

Heute Vormittag hat Jon Pult die Mitglieder der SP Graubünden und die Medien darüber informiert, dass er auf den nächsten Parteitag als Präsident der SP Graubünden zurücktritt. Lesen Sie hier das Rücktrittsschreiben von Jon Pult:

Rücktrittsschreiben auf Deutsch Rücktrittschreiben auf RomanischRüchtrittschreiben Jon Pult auf Italienisch

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 7. März 2009, vor knapp sieben Jahren, wurde ich in Samedan als Präsident der SP Graubünden gewählt. Obwohl biologisch immer noch der jüngste, bin ich mittlerweile der amtsälteste Präsident aller Bündner Parteien. Und: Nur drei meiner 20 Vorgänger haben in 110 Jahren SP Graubünden diese Funktion länger ausgeübt. Es ist Zeit, die Verantwortung weiterzugeben.

Am Parteitag vom 9. April 2016 stehe ich für ein weiteres Amtsjahr nicht zur Verfügung. Die Geschäftsleitung habe ich schon im Frühjahr darüber informiert.

Präsident der Bündner SP zu sein, ist eine Ehre und macht Freude. Meine Wahl als damals 24-Jähriger empfinde ich nach wie vor als grossen Vertrauensbeweis. Vom ersten Tag an war sie für mich Verpflichtung, unsere Sache mit Engagement, Sorgfalt und Teamgeist voranzutreiben. Einiges ist gelungen, anderes nicht.

Gemeinsame Erfolge
Parteiarbeit ist immer Gemeinschaftswerk. Jeder Erfolg ist darum ein gemeinsamer Erfolg. So konnten wir nach den Rücktritten von Claudio Lardi (2010) und Andrea Hämmerle (2011) mit Martin Jäger und Silva Semadeni unsere Sitze in der Bündner Regierung und im Nationalrat verteidigen – und diese je vier Jahre später klar bestätigen.

Bei den Grossratswahlen 2014 konnten wir mit 15 Sitzen das beste Resultat in der Geschichte der SP Graubünden feiern.

Wichtige Abstimmungen haben wir als Oppositionskraft gewonnen: Nein zu olympischen Winterspielen, Ja zu sauberem Strom ohne Kohle. Zukunftsweisende Reformen prägten wir als konstruktive Gestaltungskraft im Parlament mit: Schulgesetz, Finanzausgleich, Gebietsreform.

Die Parteigremien, die Grossratsfraktion und die breitere Mitgliedschaft konnten wir spürbar verjüngen. Im Gegensatz zu den meisten Schweizer Kantonalparteien konnten wir auch den Mitgliederbestand halten und unsere finanzielle Basis deutlich ausbauen.

Bittere Rückschläge
Leider gab es auch bittere Rückschläge. Zwei sind augenfällig. Erstens: Für das Bündner Parlament gilt noch immer ein ungerechtes und wohl verfassungswidriges Wahlsystem. Einmal mehr haben wir versucht, dies politisch zu ändern. Einmal mehr sind wir damit gescheitert. Nun wird der Fall rechtlich geklärt.

Zweitens: Mitten im Umbruch der Bündner Parteienlandschaft – BDP und GLP sind neu entstanden – haben wir es nicht geschafft, den Vormarsch der rechtskonservativen SVP zürcherischen Zuschnitts zu stoppen. Es bleibt eine riesige Herausforderung auch der SP, dieser Mischung aus Nationalismus und der schieren Macht des Geldes wirksam entgegenzutreten.

Vorgehen Neubesetzung
Der Parteivorstand wird an seiner Retraite vom kommenden Wochenende in Salecina (Maloja) das Vorgehen für die Neubesetzung des Präsidiums beraten. Die Geschäftsleitung beantragt, eine Findungskommission einzusetzen. Bei dieser können sich potentielle Kandidatinnen und Kandidaten melden. Sie soll aber auch selbst aktiv auf die Suche nach geeigneten Personen gehen. Weitere Informationen folgen in den nächsten Wochen. Das neue Präsidium wird auf jeden Fall am Parteitag vom 9. April 2016 gewählt.

Ein neues Präsidium ist immer eine Chance. Unsere Partei wird sie mit Mut und Zuversicht packen. Davon bin ich überzeugt!

In Dankbarkeit und Freundschaft,
Jon Pult

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SP Graubünden

Zwängerei gegen den Volkswillen!

Erneut Olympiakandidatur unverständlich, da der IOC-Gigantismus nicht in unsere Täler passt. Daran hat sich seit der Abstimmung vom 3. März 2013 nichts geändert.  90 Grossräte und nun leider auch die Bündner Regierung verschliessen die Augen vor der Realität. Geblendet vom olympischen Feuer tun sie so, als ob sich beim IOC und in der Ausgangslage gegenüber der vom Volk abgelehnten Kandidatur für die Spiele 2022 alles geändert hätte. Dabei negieren sie offensichtliche Fakten:

1. will die Regierung verschwenden. Geld Die und Zwängerei Ressourcen gegen für eine den aussichtslose Volkswillen ist Alle Bewerbungen aus demokratischen Staaten für die Spiele 2022 wurden von der Bevölkerung oder auf deren Druck zurückgezogen (St. Moritz, Barcelona, München, Stockholm, Krakau, Oslo). Warum? Weil das IOC ein höchst unglaubwürdiger und finanziell untragbarer Partner ist – etwa gleich glaubwürdig wie die FIFA, bei der endlich alles am Auffliegen ist. Und jetzt soll Graubünden den genau gleichen Leuten plötzlich trauen?

2. Beim IOC hat sich ausser ein wenig Etiketten-Kosmetik kaum etwas geändert. Die gleichen alten Männer sind immer noch an der Spitze, es gelten immer noch die gleichen Regeln, das Komitee verharrt immer noch in den gleichen Strukturen. So kann es keinen glaubwürdigen Turnaround geben.

3. Es sollen nicht schon wieder dutzende Steuermillionen für Studien, Berechnungen, Hochglanzbroschüren und Propaganda ausgegeben werden, von denen nur PR- Agenturen aus dem Unterland und Verbandsfunktionäre profitieren. Diese Millionen braucht Graubünden für sinnvolle Investitionen.

4. Graubünden braucht für eine gute Zukunft eine weitsichtige Wirtschaftspolitik. Das heisst Diversifizierung der Volkswirtschaft, Investitionen für mehr Wertschöpfung sowie bessere Rahmenbedingungen für den Standort. Konkret: Es braucht mehr industrielle Arbeitsplätze, Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung im ganzen Kanton sowie einen neuen HTW-Campus. All das kostet viel Geld. Geld, das man nur ein Mal ausgeben kann. Wenn Ressourcen an eine finanziell und wirtschaftlich fragwürdige Olympia-Kandidatur gebunden werden, verpasst Graubünden die Zukunft.

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SP Graubünden

Weitsichtiges und volkswirtschaftliches richtiges Vorgehen

Heute hat die Bündner Regierung kommuniziert, dass sie die Baurechte für das Sägewerkareal in Domat/Ems von der Pfeifer AG erwerben möchte. Die SP Graubünden betrachtet diesen Entscheid als weitsichtig und volkswirtschaftlich richtig. Das wertvolle Areal bleibt so nicht mehr länger wertschöpfungslose Brache, es wird zur Grundlage für die Schaffung von wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen. Weiter wird Graubündens Volkswirtschaft diversifiziert.

Durch den Erwerb der Baurechte wird die Ansiedelung der HAMILTON Plastics (in Gründung) ermöglicht. Die Ansiedlung wertschöpfungsintensiver Unternehmen ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Graubünden von entscheidender Bedeutung. Der Währungssituation Tourismuswirtschaft ist. Bereits in ihrem Wirtschaftspapier forderte die SP darum, die Volkswirtschaft Graubündens weiter zu diversifizieren. Konkret bedeutet dies, dass vor allem industrielle Arbeitsplätze zu schaffen sind. Die Ansiedlung der HAMILTON Plastics und die damit einhergehende Schaffung von 100 wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Die Brauchrechte werden von der Pfeifer AG für 10.8 Mio. Franken erworben. Der aktuelle Verkehrswert der Fläche beträgt rund 13 Mio. Franken. Die Investitionen für den Erwerb der Baurechte mögen hoch erscheinen. Wenn man aber bedenkt, dass der Wert der Fläche nach der Umzonung voraussichtlich bei rund 50 Mio. Franken liegt, erscheinen die Investitionskosten angemessen.

Kurzum: Der Erwerb der Baurechte von der Pfeifer AG gibt Graubünden die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung in einer sich abzeichnenden Zukunft, die ökonomisch nicht einfach wird.

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SP Graubünden

Keine Steuerprivilegien für Hauseigentümer zu Lasten der Allgemeinheit

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 7. August 2015 zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungspräsident Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Teilrevision des Steuergesetzes. Die SP-Fraktion spricht sich für die Einführung einer Plafonierung des Pendlerabzugs von Fr. 9000 aus. Lieber hätte sie einen tieferen Abzug von Fr. 6000 und damit eine Gleichbehandlung der Autopendler mit den ÖV-Benutzern gesehen. Sie nimmt damit auf die besondere geografische Situation Graubündens Rücksicht. Hingegen lehnt die SP-Fraktion eine Reduktion der Eigenmietwertbesteuerung entschieden ab. Diese Überprivilegierung von Hauseigentümern gegenüber Mietern ist mit nichts zu rechtfertigen. Zudem würden damit erneut Steuerausfälle in Millionenhöhe für Kanton und Gemeinden anfallen.

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SP Graubünden

Innovation klug fördern

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 10. August 2015 zur Vorbereitung der Augustsession im Hotel Villa Post in Vulpera. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Das Gesetz über die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Graubünden war der Schwerpunkt der Sitzung. Die SP-Fraktion begrüsst die Vorlage, die auf einen Vorstoss aus ihren Reihen zurückgeht. Als ein Schwerpunkten darf die Innovationsförderung bezeichnet werden. Der projektbezogenen Aus- und Weiterbildung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist mitunter Voraussetzungen für Innovation. Allerdings soll aus Sicht der SP auch bei der Innovationsförderung vom Grundsatz der Exportorientierung abgewichen werden können. Ein zweiter Schwerpunkt bildet die Möglichkeit des Bodenerwerbs durch die Regierung. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Damit können im interkantonalen und internationalen Wettbewerb Ansiedlungen mit grossem volkswirtschaftlichen Potential unbürokratisch und rasch erfolgen.

Die Fraktion liess sich im Anschluss aus erster Hand vom Gemeindepräsidenten Christian Fanzun über die Ereignisse der letzten Wochen in Scuol informieren. Grossrat Philipp Gunzinger berichtete über das Vorzeigeprojekt Gesundheitszentrum Unterengadin, wo er Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung ist. Schliesslich widmete sich die Fraktion mit einer Führung durch Sent und den Besuch des Parkin von Not Vital der Kultur des Unterengadins.

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SP Graubünden

Licht in die dunklen Amtsstuben der Gemeinden!

Gestern hat die Regierung bekannt gegeben, dass sie das von der SP angeregte Öffentlichkeitsprinzip nur mit Einschränkungen einführen will. Für die Regionen und Gemeinden soll es nicht gelten. Die SP Graubünden ist enttäuscht von dieser massiven Einschränkung. Sie wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Grossen Rat vehement für ein uneingeschränktes Öffentlichkeitsprinzip wehren.

In der Junisession 2014 überwies die Mehrheit des Grossen Rats einen Fraktionsauftrag der SP, der verlangte, in Graubünden einzuführen, was beim Bund und in fast allen anderen Kantonen längst eine Selbstverständlichkeit ist: das Öffentlichkeitsprinzip. Es besagt, dass amtliche Dokumente grundsätzlich öffentlich einsehbar sind und nicht wie bisher prinzipiell der Geheimhaltung
unterliegen. Das Öffentlichkeitsprinzip fördert die Transparenz über die Tätigkeit der öffentlichen Organe. Es erleichtert dadurch die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen
Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns. Das angekratzte Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem Politbetrieb Graubündens könnte wiederhergestellt werden.

Rückständige Gemeinden fürchten sich vor eigenen Bürgern
Die Regierung hat den Fraktionsauftrag der SP deshalb gewissenhaft umgesetzt. Der Entwurf für ein kantonales Öffentlichkeitsgesetz, den sie in die Vernehmlassung gab, war umfassend und progressiv. Sein Geltungsbereich betraf richtigerweise auch die Regionen und Gemeinden. Dass die Mehrheit der vernehmlassenden Gemeinden dagegen Sturm lief, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Demokratieverständnis. Sie fürchten sich vor dem kritischen Blick der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Ohne Öffentlichkeitsprinzip bleibt die Gemeindepolitik ein Hort des Klüngels und der
Mauschelei, die Amtsstuben bleiben Dunkelkammern. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger gerade in den neu fusionierten Gemeinden und den entstehenden Regionen ein hohes Informationsbedürfnis. Für das Vertrauen in die neuen Institutionen ist es zentral, dass diese transparent handeln und ihre Dokumente zugänglich machen.

Einsatz für umfassendes Öffentlichkeitsprinzip
Aufgrund der Vernehmlassung hat sich die Regierung entschieden, das Öffentlichkeitsprinzip nur eingeschränkt umzusetzen. Die SP wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Rat aber
vehement für ein umfassendes Öffentlichkeitsprinzip wehren, wie es die Regierung ursprünglich vorgeschlagen hat. Es muss – wie in anderen Kantonen – für alle Staatsebenen gelten: Kanton,
Region und Gemeinde. Insbesondere müssen die Sitzungen der kommunalen Legislativen endlich überall öffentlich werden. Graubünden soll nicht länger ein dunkler Fleck auf der Landkarte der
Transparenz sein.

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