SP Graubünden

Weitsichtiges und volkswirtschaftliches richtiges Vorgehen

Heute hat die Bündner Regierung kommuniziert, dass sie die Baurechte für das Sägewerkareal in Domat/Ems von der Pfeifer AG erwerben möchte. Die SP Graubünden betrachtet diesen Entscheid als weitsichtig und volkswirtschaftlich richtig. Das wertvolle Areal bleibt so nicht mehr länger wertschöpfungslose Brache, es wird zur Grundlage für die Schaffung von wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen. Weiter wird Graubündens Volkswirtschaft diversifiziert.

Durch den Erwerb der Baurechte wird die Ansiedelung der HAMILTON Plastics (in Gründung) ermöglicht. Die Ansiedlung wertschöpfungsintensiver Unternehmen ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Graubünden von entscheidender Bedeutung. Der Währungssituation Tourismuswirtschaft ist. Bereits in ihrem Wirtschaftspapier forderte die SP darum, die Volkswirtschaft Graubündens weiter zu diversifizieren. Konkret bedeutet dies, dass vor allem industrielle Arbeitsplätze zu schaffen sind. Die Ansiedlung der HAMILTON Plastics und die damit einhergehende Schaffung von 100 wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Die Brauchrechte werden von der Pfeifer AG für 10.8 Mio. Franken erworben. Der aktuelle Verkehrswert der Fläche beträgt rund 13 Mio. Franken. Die Investitionen für den Erwerb der Baurechte mögen hoch erscheinen. Wenn man aber bedenkt, dass der Wert der Fläche nach der Umzonung voraussichtlich bei rund 50 Mio. Franken liegt, erscheinen die Investitionskosten angemessen.

Kurzum: Der Erwerb der Baurechte von der Pfeifer AG gibt Graubünden die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung in einer sich abzeichnenden Zukunft, die ökonomisch nicht einfach wird.

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SP Graubünden

Keine Steuerprivilegien für Hauseigentümer zu Lasten der Allgemeinheit

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 7. August 2015 zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungspräsident Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Teilrevision des Steuergesetzes. Die SP-Fraktion spricht sich für die Einführung einer Plafonierung des Pendlerabzugs von Fr. 9000 aus. Lieber hätte sie einen tieferen Abzug von Fr. 6000 und damit eine Gleichbehandlung der Autopendler mit den ÖV-Benutzern gesehen. Sie nimmt damit auf die besondere geografische Situation Graubündens Rücksicht. Hingegen lehnt die SP-Fraktion eine Reduktion der Eigenmietwertbesteuerung entschieden ab. Diese Überprivilegierung von Hauseigentümern gegenüber Mietern ist mit nichts zu rechtfertigen. Zudem würden damit erneut Steuerausfälle in Millionenhöhe für Kanton und Gemeinden anfallen.

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SP Graubünden

Innovation klug fördern

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 10. August 2015 zur Vorbereitung der Augustsession im Hotel Villa Post in Vulpera. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Das Gesetz über die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Graubünden war der Schwerpunkt der Sitzung. Die SP-Fraktion begrüsst die Vorlage, die auf einen Vorstoss aus ihren Reihen zurückgeht. Als ein Schwerpunkten darf die Innovationsförderung bezeichnet werden. Der projektbezogenen Aus- und Weiterbildung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist mitunter Voraussetzungen für Innovation. Allerdings soll aus Sicht der SP auch bei der Innovationsförderung vom Grundsatz der Exportorientierung abgewichen werden können. Ein zweiter Schwerpunkt bildet die Möglichkeit des Bodenerwerbs durch die Regierung. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Damit können im interkantonalen und internationalen Wettbewerb Ansiedlungen mit grossem volkswirtschaftlichen Potential unbürokratisch und rasch erfolgen.

Die Fraktion liess sich im Anschluss aus erster Hand vom Gemeindepräsidenten Christian Fanzun über die Ereignisse der letzten Wochen in Scuol informieren. Grossrat Philipp Gunzinger berichtete über das Vorzeigeprojekt Gesundheitszentrum Unterengadin, wo er Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung ist. Schliesslich widmete sich die Fraktion mit einer Führung durch Sent und den Besuch des Parkin von Not Vital der Kultur des Unterengadins.

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SP Graubünden

Licht in die dunklen Amtsstuben der Gemeinden!

Gestern hat die Regierung bekannt gegeben, dass sie das von der SP angeregte Öffentlichkeitsprinzip nur mit Einschränkungen einführen will. Für die Regionen und Gemeinden soll es nicht gelten. Die SP Graubünden ist enttäuscht von dieser massiven Einschränkung. Sie wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Grossen Rat vehement für ein uneingeschränktes Öffentlichkeitsprinzip wehren.

In der Junisession 2014 überwies die Mehrheit des Grossen Rats einen Fraktionsauftrag der SP, der verlangte, in Graubünden einzuführen, was beim Bund und in fast allen anderen Kantonen längst eine Selbstverständlichkeit ist: das Öffentlichkeitsprinzip. Es besagt, dass amtliche Dokumente grundsätzlich öffentlich einsehbar sind und nicht wie bisher prinzipiell der Geheimhaltung
unterliegen. Das Öffentlichkeitsprinzip fördert die Transparenz über die Tätigkeit der öffentlichen Organe. Es erleichtert dadurch die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen
Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns. Das angekratzte Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem Politbetrieb Graubündens könnte wiederhergestellt werden.

Rückständige Gemeinden fürchten sich vor eigenen Bürgern
Die Regierung hat den Fraktionsauftrag der SP deshalb gewissenhaft umgesetzt. Der Entwurf für ein kantonales Öffentlichkeitsgesetz, den sie in die Vernehmlassung gab, war umfassend und progressiv. Sein Geltungsbereich betraf richtigerweise auch die Regionen und Gemeinden. Dass die Mehrheit der vernehmlassenden Gemeinden dagegen Sturm lief, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Demokratieverständnis. Sie fürchten sich vor dem kritischen Blick der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Ohne Öffentlichkeitsprinzip bleibt die Gemeindepolitik ein Hort des Klüngels und der
Mauschelei, die Amtsstuben bleiben Dunkelkammern. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger gerade in den neu fusionierten Gemeinden und den entstehenden Regionen ein hohes Informationsbedürfnis. Für das Vertrauen in die neuen Institutionen ist es zentral, dass diese transparent handeln und ihre Dokumente zugänglich machen.

Einsatz für umfassendes Öffentlichkeitsprinzip
Aufgrund der Vernehmlassung hat sich die Regierung entschieden, das Öffentlichkeitsprinzip nur eingeschränkt umzusetzen. Die SP wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Rat aber
vehement für ein umfassendes Öffentlichkeitsprinzip wehren, wie es die Regierung ursprünglich vorgeschlagen hat. Es muss – wie in anderen Kantonen – für alle Staatsebenen gelten: Kanton,
Region und Gemeinde. Insbesondere müssen die Sitzungen der kommunalen Legislativen endlich überall öffentlich werden. Graubünden soll nicht länger ein dunkler Fleck auf der Landkarte der
Transparenz sein.

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SP Graubünden

Kantonsfinanzen: Schluss mit Panikmache!

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 2. Juni 2015 in den Gebäulichkeiten der Justizvollzugsanstalt Sennhof, Chur zur Vorbereitung der Junisession. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungspräsident Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Dabei nutzte die SP-Fraktion die Gelegenheit, die Anlage zu besichtigen und sich ein Bild über den baulichen und logistischen Zustand des Sennhofs zu machen. Dies im Hinblick auf das in der Augustsession traktandierte Geschäft einer neuen Justizvollzugsanstalt Realta.

Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2014 des Kantons mit einem unerwarteten Ertragsüberschuss von 55 Millionen Franken abschliesst. Sie stellt fest, dass einmal mehr Budget und Abschluss weit auseinanderklaffen. Wenn man die vergangenen Jahre analysiert, dann scheint die übervorsichtige Budgetierung System zu haben. Vor allem bei den Steuereinnahmen stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht bewusst und wissentlich zu tief budgetiert wurde, um die Verwaltung und den Grossen Rat auf der Ausgabenseite an der kurzen Leine zu halten. Die SP-Fraktion wird eine allfällige Schwarzmalerei bei der nächsten Budgetberatung genau beleuchten und bei der Festlegung der finanzpolitischen Richtwerte 2017-2020 auf eine Neuausrichtung pochen.

Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Neubau für ein Erstaufnahmezentrum im Meiersboden. Die nötigen Mittel stammen aus zweckgebundenem Geld, das in der Vergangenheit aus Bundesgeldern angespart wurde. Sie müssen aus Sicht der SP-Fraktion zwingend ihrem Zweck entsprechend für Asylsuchende eingesetzt werden. Der Bau ist preiswert, zweckdienlich und ökologisch. Der jährliche finanzielle Aufwand ist für den Kanton günstiger als bisher. Der mit zertifiziertem Holz erstellte Bau genügt höchsten energetischen Ansprüchen. Einziger Kritikpunkt sind die lediglich minimalen Standards bei der Raumaufteilung insbesondere die knapp bemessenen sanitären Anlagen

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SP Graubünden

Fortschrittliche Berggebietspolitik – Wahlplattform verabschiedet.

Die SP Graubünden hat die Weichen fürs Wahljahr 2015 gestellt. Innovation statt Gejammer, Nachhaltigkeit statt kurzfristiges Gewinndenken und einen Wahlkampf nahe bei den Menschen.Der ordentliche Parteitag 2015 in Maienfeld hat, neben den üblichen Parteitagsgeschäften, die Weichen für das Wahljahr gestellt. Die Delegierten verabschiedeten nach einer spannenden Debatte die Wahplattform.

Zu viele selbsternannte Berggebietsvertreter setzen auf altbackenes Gejammer, ewiggestrige Entwicklungsansätze und Subventionsmentalität. Wir wollen eine fortschrittliche Berggebietspolitik! Fortschrittliche Politik braucht Mut. Mut, für das Gemeinwohl und gegen Sonderinteressen anzutreten. Mut, manchmal gegen den Strom zu schwimmen. Mut, die Alternative zu sein. Die SP hat diesen Mut. Oft zusammen mit der Mehrheit der Bevölkerung.

Wir besiegten den Olympia-Gigantismus. Wir zwangen Repower zur kohlefreien Zukunft. Wir erkämpften den Stopp beim Zweitwohnungsbau. Wir brachten den Atomausstieg und die Energiewende mit auf den Weg. Wir setzten uns überall für soziale Gerechtigkeit ein. Hier machen wir weiter. Für alle statt für wenige. Für eine gerechte Gesellschaft. Für eine gesunde Natur. Für eine offene Schweiz. Für ein fortschrittliches Berggebiet.

10 Punkte konkretisieren die fortschrittliche Berggebietspolitik. In einem wirtschaftlichen schwierigen Umfeld haben wir einen Plan, wie das Berggebiet eigenständig und nachhaltig gestaltet werden kann: Die Nationalbank muss ihren Fehlentscheid korrigieren und den Euro-Mindeskurs wieder einführen. Zusammen mit dem konsequenten Vorantreiben der Energiewende werden so neue Arbeitsplätze geschaffen und die Produktion gefördert. Im Bereich der Landwirtchaft wollen wir den Markt öffnen und mit einer Bio-Offensive für mehr Nachhaltigkeit, Qualität und Innovation sorgen. Für mehr Zusammenhalt in Graubünden stärken wir die Dreisprachigkeit unseres Kantons.
Das zweite Element der Nationalratskampagne wird unsere Basiskampagne sein. Finanziell werden wir nie mit den rechten Parteien mithalten können. Wir haben aber engagierte Mitglieder. Diese werden potentielle WählerInnen anrufen, das Gespräch suchen und sie zur Wahl motivieren.

 

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SP Graubünden

Fremdspracheninitiative diskriminiert Sprachminderheiten!

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 08. April 2015 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

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SP Graubünden

SP Graubünden hoch erfreut über Abstimmungssonntag.

Die SP Graubünden nimmt die Resultate der Abstimmungen hoch erfreut zur Kenntnis. Die zwei finanzpolitisch schädlichen und sozialpolitisch ungerechten Volksinitiativen der GLP und der CVP wurden von der Schweizer und Bündner Bevölkerung zu Recht überaus wuchtig verworfen. Sehr erfreulich ist auch, dass der Neubau der Mensa und der Mediothek für die Bündner Kantonsschule deutlich angenommen wurde. Das ist ein starkes Zeichen der Bündnerinnen und Bündner für eine moderne Bündner Mittelschule und für hochwertige öffentliche Architektur.

Ebenfalls sehr erfreulich und für Graubünden von Bedeutung sind zwei kantonale Abstimmungsresultate aus der Innerschweiz. Dass die Nidwaldner Bevölkerung den Französischunterricht und damit die zweite Landessprache nicht aus der Primarschule verbannen will, stärkt auch die Politik der SP Graubünden, den Landes- und Kantonssprachen im Fremdsprachenunterricht den Vorrang zu geben. Ein erfreulicher Fingerzeig Richtung Graubünden ist auch die Zustimmung der Schwyzer Bevölkerung zu einem fairen Proporzwahlrecht für die kantonalen Parlamentswahlen.

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SP Graubünden

Fünf starke Persönlichkeiten mit dem Mut zur Alternative.

Der Nominationsparteitag der SP Graubünden hat heute die NationalratskandidatInnen nominiert. Die SP Graubünden steigt mit der bisherigen Nationalrätin und Spitzenkandidatin Silva Semadeni, gefolgt von Jon Pult, Hanna Bay, Beatrice Baselgia, und Andreas Thöny ins Rennen. Weiter fasste die SP Graubünden die Parolen für die Abstimmungen vom 8. März. Die SP Graubünden sagt Nein zu den beiden finanzpolitisch nicht durchdachten Initiativen der GLP und der CVP. Auf kantonaler Ebene unterstützt die SP Graubünden den Ergänzungsbau der Bündner Kantonsschule.

Der Nominationsparteitag der SP Graubünden hat Silva Semadeni als Spitzenkandidatin nominiert. In einer demokratischen Wahl wurden auf den zweiten Listenplatz Jon Pult, auf den dritten Listenplatz Hanna Bay, auf den vierten Listenplatz Beatrice Baselgia und auf den fünften Listenplatz Andreas Thöny nominiert. Die SP Graubünden ist überzeugt, fünf starke Persönlichkeiten mit dem Mut zur politischen Alternative nominiert zu haben. Mut zur politischen Alternative heisst eine Absage an den Rechtspopulismus und an den Einheitsbrei der übrigen Parteien sowie konsequentes Engagement für eine gerechte Gesellschaft, eine gesunde Natur und für die offene Schweiz.

Die vergangen Jahre waren für die SP Graubünden äusserst erfolgreich. Wichtige Abstimmungen konnten gewonnen werden (z.B. Kohle, Olympia). Bei den Grossratswahlen fuhr die SP Graubünden mit 15 Sitzen das historische Bestresultat ein. Hier wollen wir im Wahljahr anknüpfen und weiter zulegen. In ihrer Parteitagsrede erklärte Nationalrätin Silva Semadeni das Wunschziel: „Die SP, auch die SP-Berggebietslobby, muss in Bern stärker werden, am besten wenn wir den zweiten Sitz zurückholen!“

Die Delegierten fassten einstimmig die Nein Parole zur CVP-Familieninitiative. Die Initiative entlastet nur Familien mit grossen Einkommen und führt obendrein zu unfinanzierbaren Steuerausfällen, die jene Familien mit geringen Einkommen durch Sparmassnahmen z.B. bei der familienergänzenden Kinderbetreuung am meisten belastet. Die GlP-Initiative wurde ebenso einstimmig abgelehnt. Die Initiative ist schlicht nicht umsetzbar.
Weiter wurde einstimmig die Ja-Parole zum Ergänzungsbau der Bündner Kantonsschule beschlossen.

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SP Graubünden

Sonderjagdinitiative politisch unsinnig – aber nicht rechtlich ungültig.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 28. Januar 2015 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung des Fraktionspräsidenten Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte der Februarsession beraten.

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