SP Graubünden

Abstimmungskommentar: Bevölkerung zeigt Weitsicht

Die SP Graubünden ist über das Ja der Bevölkerung zum Energiegesetz hoch erfreut. Trotz der massiven und teuren Angstmacherei-Kampagne der SVP hat die Bevölkerung einen weitsichtigen Entscheid gefällt. Speziell freut sich die SP Graubünden über die klare Zustimmung der Bündner Bevölkerung. Das zeigt, dass die Energiestrategie gerade für unseren Kanton zentral ist. Der Klimawandel bedroht zunehmend die Lebensgrundlagen im Berggebiet, etwa durch immer mehr schneearme Winter. Mit der Energiestrategie muss der Klimawandel angegangen werden, indem Energie einerseits effizienter eingesetzt wird und andererseits aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Sonne oder Biomasse gewonnen wird. Beide Massnahmen bieten grosse Chancen für Graubünden.

Bei der Steigerung der Energieeffizienz liegt das grosse Potenzial bei energetischen Gebäudesanierungen. Dafür stehen nun zusätzliche Mittel zur Verfügung. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern schafft auch neue Aufträge für die Bündner Bauwirtschaft. Als Wasser- und Sonnenkanton verfügt Graubünden zudem über Ressourcen, die im Zuge der Energiestrategie zukunftsweisend sind. Es gilt jetzt, die Energiewende konsequent umzusetzen und die grossen Chancen für unseren Kanton zu nutzen. Der von der SP Graubünden seit Jahren geforderte ökologische Umbau muss jetzt vorangetrieben werden.

Zu bemerken ist auch die klare Ablehnung der Fremdsprachen-Initiative im Kanton Zürich. Die Abstimmung ist ein deutliches Bekenntnis zum Konzept von zwei Fremdsprachen in der Primarschule. Vor dem Hintergrund dieses wegweisenden Entscheids bedeutet die Bündner Fremdsprachen-Initiative einen Alleingang, der eine grosse Benachteiligung der Bündner Schülerinnen mit sich ziehen würde. Die SP Graubünden wird die Fremdsprachen-Initiative vehement bekämpfen, weil ein Alleingang nicht akzeptabel ist und weil der Sprachfrieden in unserem dreisprachigen Kanton nicht gefährdet werden darf.

Medienmitteilung

Read More
SP Graubünden

Vorwahlen: SP-Präsidium verabschiedet ambitioniertes Ziel, Plakatkampagne beginnt.

Ab heute verbleiben genau 27 Tage, um sich für die Vorwahlen 2017 zu registrieren. Wer wird SP-Kandidat für die Regierung? Peter Peyer oder Andreas Thöny? Bei den ersten Vorwahlen der Schweiz können alle BündnerInnen über 16 Jahre und unabhängig von der Farbe des Passes mitentscheiden, wenn sie sich unter www.vorwahlen.ch für die Wahl registrieren. Bis jetzt haben rund 400 BündnerInnen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die rund 600 SP-Mitglieder, SympathisantInnen und AbonnentInnen der Parteizeitschrift „Concret“ erhalten das Wahlmaterial automatisch zugestellt und müssen sich nicht registrieren. Das Präsidium der SP Graubünden hat kürzlich das ambitionierte Ziel für die Vorwahlen verabschiedet: 1’200 WählerInnen sollen an den Vorwahlen teilnehmen. Das wären doppelt so viele Personen, wie die SP Mitglieder hat oder rund zehn Mal mehr als an einem Parteitag. Um dieses Ziel zu erreichen, startet heute die Plakat-Kampagne zu den Vorwahlen. Zudem finden zurzeit im ganzen Kanton 16 Vorwahl-Veranstaltungen statt. Daten & Termine der Veranstaltungen sind unter www.vorwahlen.ch zu finden.

Medienmitteilung

Read More
SP Graubünden

Ausblick Aprilsession: Integration darf nicht rückgängig gemacht werden.

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 3. April 2017 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Andreas Thöny und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Read More
SP Graubünden

Peter Peyer oder Andreas Thöny: Das Volk entscheidet!

Am 25. März trafen sich Mitglieder der SP Graubünden aus allen Kantonsteilen zum jährlichen Parteitag im Saal La Nicca der Klinik Beverin in Cazis. Die Partei beschloss, zur Bestimmung ihres Regierungsratskandidaten offene Vorwahlen durchzuführen und stellt mit Peter Peyer und Andreas Thöny zwei kompetente Kandidaten zur Auswahl. Entscheiden soll jetzt die Bündner Bevölkerung. Im Weiteren fasste die SP die JA-Parole zur Energiestrategie 2050 und wählte mit Doris Caviezel-Hidber eine neue Vizepräsidentin.

Read More
SP Graubünden

Parteitag 2017: Chatrina Josty tritt zurück, Doris Caviezel-Hidber als neue Vizepräsidentin vorgeschlagen.

Am 25. März findet der Parteitag 2017 der SP Graubünden statt. Traktandiert sind die Regierungsratswahlen 2018 und der Antrag auf die Durchführung von Vorwahlen. Zusätzlich wird die SP Graubünden ein neues Vizepräsidium wählen, da Chatrina Josty zurücktritt. Weiter nimmt die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr am Parteitagspodium teil.

Read More
SP Graubünden

Peter Peyer und Andreas Thöny treten zu den Vorwahlen an!

Die Katze ist aus dem Sack: Peter Peyer und Andreas Thöny kandidieren treten zu den Vorwahlen an. Sie können mitentscheiden, ob wer 2018 für die Regierung kandidiert. Noch keine andere Partei hatte dem Mut, mehr Demokratie zu wagen. Noch keine anderen Kandidaten hatten den Mut, sich bereits bei der Nominierung offenen Vorwahlen zu stellen.

Alle Infos zu den Vorwahlen finden Sie hier.
Alle Infos zu Peter Peyer finden Sie hier.
Alle Infos zu Andreas Thöny finden Sie hier.

Die Pressemappe der heutigen Pressekonferenz können Sie hier herunterladen.

Read More
SP Graubünden

Bündner Vorwahlen 2017: Wer wird SP-KandidatIn für die Regierung?

Wer wird SP-KandidatIn für die Regierung? Bei den Regierungsratswahlen wagt die SP mehr Demokratie. Wir sind der Überzeugung, dass eine Partei sich öffnen muss, um für Wählende und Mitglieder attraktiv zu sein. Nur eine Partei, die selbst spannend ist und für alle lesbar politisiert, hat Zukunft. Darum führen wir zur Nomination der SP-Kandidatur für die Regierung Vorwahlen durch. Jede Person, die in Graubünden lebt und über 16 Jahre alt ist, kann verbindlich mitentscheiden, wer für die SP kandidiert. Das Verdikt der Vorwahlen gilt. Das ist eine Premiere in der Schweiz. Noch keine andere Partei hatte den Mut, mehr Demokratie zu leben und die Bürgerinnen und Bürger bereits bei der Nomination mitentscheiden zu lassen.

Rede Philipp WilhelmRede Lukas Horrer

Wie funktioniert das? Unsere eingeschriebenen Mitglieder, SympathisantInnen und Concret-AbbonentInnen, erhalten das Wahlmaterial automatisch zugestellt. Das trifft auf Sie nicht zu und Sie möchten dennoch mitentscheiden? Dafür müssen Sie sich lediglich bis zum 28. Mai 2017 online (Link dazu folgt am Freitag) registrieren.

Einzige Bedingungen zur Teilnahme an den Vorwahlen:
– Über 16 Jahre alt.
– In Graubünden wohnhaft.
– Unterzeichnen der Wahlerklärung, womit Sie der Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die SP an der Regierung in Graubünden beteiligt sein soll.

Alle registrierten Personen und unsere Mitglieder, SympathisantInnen und Concret-AbbonentInnen erhalten das Wahlmaterial am 6. Juni 2017 (Poststempel) zugeschickt. Das Stimmcouvert muss bis zum Wahlsonntag am 25. Juni 2017 an die SP Graubünden zurückgeschickt werden.

Das Resultat wird am Wahlsonntag öffentlich kommuniziert. Dann wissen wir, wer SP-Kandidat für die Regierung wird.

ReglementWahlerklärung
Read More
SP Graubünden

Aufstand der Vernunft!

Die SP Graubünden nimmt hoch erfreut zur Kenntnis, dass die Bündnerinnen und Bündner in ihrem Abstimmungsverhalten von Augenmass, Ausgleich und Vernunft gleitet sind.

Read More
SP Graubünden

Unsere Kulturschaffenden haben mehr verdient! SP bleibt am Ball.

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBK) des Grossen Rates kommunizierte heute, dass sie nicht bereit ist, eine Kulturreserve von 24 Millionen, verteilt auf die nächsten acht Jahre, zu unterstützen. Die SP Graubünden ist über den mangelnden Gestaltungswillen der KBK enttäuscht. Die Bündner Kulturschaffenden haben mehr verdient. Die 24 Millionen für das Bündner Kulturschaffen haben eine direkte Wirkung und schaffen Arbeitsplätze in Graubünden. Die SP wird sich in der Februarsession für die Kulturreserve von 24 Mio. einsetzen. Das unabhängig vom Ausgang der Olympia-Abstimmung, denn diese Geschäfte haben nichts miteinander zu tun.

Read More
SP Graubünden

Steuergeld-Skandal: Regierung befürwortet den Einsatz von Steuergeldern für Inserate und Plakate. Das ist Staatspropaganda!

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Empörung zur Kenntnis, dass weitere Gemeinden tausende Steuerfranken in eine höchst umstrittene Abstimmungskampagne investieren. Es ist skandalös, dass die Olympia-Ja-Kampagne mit derart viel Steuergelder finanziert wird. Die Wirtschaftsverbände lassen sich alles vom Steuerzahler finanzieren: Das teure und unvollständige Grobkonzept, die geplante Kandidatur und jetzt auch noch einen wesentlichen Teil ihrer Abstimmungskampagne – und zwar mit mindestens 60’000 Franken Steuergeld (St. Moritz, Arosa sowie Flims/Laax/Falera mit je 20‘000 CHF). Das sind 2/3 vom gesamten Budget der Nein-Kampagne. Diese finanziert sich ausschliesslich aus bescheidenen Beiträgen von Verbänden und ist darüber hinaus auf Privatspenden angewiesen.

Die SP ist vom inhaltlichen Entscheid der Regierung hinsichtlich der Abstimmungsbeschwerden wenig überrascht. Schliesslich ist sie befangen, wenn es um die Olympia-Abstimmung geht. Sie begründet ihren Entscheid damit, dass Arosa und St. Moritz ein „unmittelbares und besonderes Interesse“ an der Olympia-Abstimmung haben und der Betrag von 20‘000 CHF „verhältnismässig“ ist. Im Lichte des Umstandes, dass es in beiden Gemeinden auch sehr viele Steuerzahlende gibt, die Olympia viel mehr als Risiko statt als Chance sehen (z.B. Ergebnis Abstimmung 2013 in Arosa: 608 Ja / 602 Nein), kann bei 20‘000 CHF sicher nicht von „verhältnismässig“ gesprochen werden. Steuergelder werden nicht erhoben, um Abstimmungskampagnen massgeblich zu finanzieren.

Es ist gut, dass es in Arosa und St. Moritz Bürger gibt, die Transparenz und faire Demokratie wollen. Denn auch wenn die Regierung die Beschwerden abweist: Aus der regierungsamtlichen Mitteilung geht klar hervor, dass nur Gemeinden Geld geben dürfen, die besonders betroffen sind und das auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen (z.B. gewisse Objektivität und Zurückhaltung in der Kommunikation).

Darum fordert die SP:

  1. Die genaue Offenlegung der Massnahmen, mit denen die betroffenen Gemeinden sicherstellen, dass die geforderte Objektivität und Zurückhaltung bei der Kampagne gewährleistet ist.
  2. Alle Gemeinden, die im Olympia-Konzept nicht als Austragungsorte vorgesehen sind und also nicht direkt betroffen sind, müssen unverzüglich ihr Geld zurückzahlen. So ist etwa aus der Mitteilung nicht ersichtlich, mit welchem Recht eine Gemeinde wie z.B. Ilanz die Kampagne auch finanziert.
  3. Die Wirtschaftsverbände schaffen sofort Transparenz darüber, wie viel Geld von welchen Gemeinden in die JA-Kampagne fliesst.

Medienmitteilung als PDF-File.

Read More