SP Graubünden

Steuergesetzrevision: SP fordert Entlastung der kleinen Einkommen und des Mittelstandes

Mit der vorgeschlagenen Steuergesetzrevision will die Regierung die Gewinnsteuern für juristische Personen senken. Und das ohne sozialpolitische Kompensation und ohne Entschädigung der Gemeinden. Für die SP Graubünden ist klar: So nicht! Nach über 10 Jahren schwarzen Zahlen ist es an der Zeit, endlich die natürlichen Personen steuerlich zu entlasten. Die Bündner Bevölkerung hat das verdient und der Kanton kann sich das leisten. Das vor allem vor dem Hintergrund der bisherigen Steuerpolitik. Während die juristischen Personen (AG, GmbH etc.) immer weniger zu den Steuereinnahmen beitragen, steigt der Anteil der natürlichen Personen konstant an. Das ist ungerecht.

Bringt die Regierung die Steuergesetzrevision wie in der Vernehmlassung vorgeschlagenen in den Grossen Rat und wird der Grosse Rat sie so verabschieden, ergreift die SP Graubünden das Referendum.

Zu den Details:

Vernehmlassungsantwort (pdf)
Bericht der Suedostschweiz (pdf)


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SP Graubünden

Abstimmungsparolen

Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde auch die Schweiz diesen Pfad beschreiten. Für die SP Graubünden ist klar: Wir machen nicht mit!

NEIN zum Angriff auf die Menschenrechte – Nein zur SBI
Weltweit stellen Länder und Machthaber den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage. Ein starkes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte ist darum wichtiger denn je. Die Selbstbestimmungsinitiative macht das Gegenteil. Sie greift die Menschenrechte frontal an und damit den Schutz der BürgerInnen vor Willkür durch den Staat. Die Initiative ist brandgefährlich und schwächt die Schweiz empfindlich. Denn internationales Recht schützt vor allem kleine Länder vor der Machtpolitik der Weltmächte. In einer Welt, in der es keine Regeln zwischen den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht. Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten. Auch darum gehört die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt.

NEIN zu privaten Versicherungsspionen
Die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde von der Versicherungslobby gezimmert. Die Versicherungen hätten bei einem JA mehr Überwachungsmittel zur Verfügung als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung oder Suva könnten von unqualifizierten Privatdetektiven bis in die Wohnräume ausspioniert werden – nicht auf Anordnung eines Richters, sondern der Versicherungen selbst. Für die SP ist klar, Missbrauchsbekämpfung ist wichtig, dieses Gesetz trifft aber alle, geht deutlich zu weit, höhlt den Schutz der Privatsphäre aus und gehört daher abgelehnt.

NEIN zum erneuten Umkrempeln der Bündner Bildung
Die zwei Initiativen mit dem verfälschenden Titel «Gute Schule Graubünden» lehnt die SP klar ab. Die Initianten wollen den bereits eingeführten Lehrplan 21 Graubünden rückwirkend wieder abschaffen. Gleiche Initiativen wurden in anderen Kantonen vom Volk deutlich abgelehnt. Eine Sonderlösung wäre für die Bündner Schülerinnen und Schüler schlecht. Überhaupt muss nach vielen Reformen etwas Ruhe in die Schulpolitik und den Schulalltag einkehren. Kurz nach Einführung des Lehrplan 21 nun die ganze Schullandschaft wieder auf den Kopf zu stellen, ist kein Dienst an den Kindern.

Ja zur Hornkuh-Initiative
Jahrelang versuchten Armin und Claudia Capaul, ihr Tierwohlanliegen in die Schweizer Agrarpolitik einzubringen. Sie weisen darauf hin, dass die Enthornung von Tieren schmerzhaft und problematisch ist, da die Hörner im Sozial- und Kommunikationsprozess der Tiere eine wichtige Rolle spielen. Für die SP ist die Initiative aus Tierwohlgründen unterstützenswert, zumal sie auch moderat ist. Denn Enthornungen werden nicht verboten, sondern die tierfreundlichere Haltung soll abgegolten werden. Die Kosten dafür würden sich auf weniger als 1 Prozent des gesamten Agrarbudgets belaufen und sind damit problemlos finanzierbar.

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SP Graubünden

SP-Fraktion für fortschrittliche Raumplanung und HTW-Campus

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Oktober und am 8. Oktober zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. In der kommenden Session stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht ein fortschrittliches Raumplanungsgesetz. 2. Die SP-Fraktion wird sich für einen HTW-Campus engagieren.

Für die SP-Fraktion erhält der Grosse Rat mit dem neuen kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG) die Möglichkeit, in der Raumplanung einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen. Die im KRG vorgesehene Mehrwertabschöpfung ist ein altes SP-Anliegen, das aufgrund des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG 1) in den Kantonen umgesetzt wird. Mehrwerte aufgrund staatlicher Planungsmassnahmen sind leistungsfreie Gewinne. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Teil dieser leistungsfreien Gewinne wieder dem Gemeinwohl zugutekommt. Die SP-Fraktion wird sich deshalb für eine Erhöhung der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 30 Prozent auf 40 Prozent einsetzen. Zu einer fortschrittlichen Raumplanung gehört es ebenfalls, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen für preisgünstigen Wohnraum zu erlassen. Dafür wird sich die SP-Fraktion einsetzen. Weiter wird sich die SP-Fraktion gegen jegliche Verwässerung des KRG engagieren.

Innerhalb der SP-Fraktion stiess der bisherige Prozess für die Standortwahl des neuen HTW-Campus auf Kritik. Nichtsdestoweniger ist das eigentliche Ziel – ein neuer HTW-Campus – gänzlich unbestritten. Damit sich die HTW mit dem neuen Campus in der schweizerischen Fachhochschullandschaft positionieren kann, ist rasches Handeln notwendig. Deshalb stellt sich die SP-Fraktion einstimmig hinter den Standort Pulvermühle, dessen Vorteil unter anderem in einer schnellen Realisierbarkeit des HTW-Campus liegt. Neben der Standortwahl erachtet es die SP-Fraktion weiter als zentral, dass bereits heute in eine gute ÖV- und Veloweganbindung des neuen Standortes investiert wird.

Medienmitteilung (pdf)
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SP Graubünden

Abstimmungskommentar: Dreisprachigkeit gewinnt!

Die SP Graubünden ist mit dem Ausgang der Abstimmungen überaus zufrieden. Das deutliche Nein der Bündnerinnen und Bündner zur Fremdspracheninitiative ist ein starkes Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt in unserem Kanton. Die Dreisprachigkeit Graubündens geht gestärkt aus diesem Abstimmungssonntag hervor. Zudem will die Bevölkerung offensichtlich keine Rückschritte in der Schule hinnehmen. Das ist auch im Hinblick auf die Doppelinitiative wichtig, die im November zur Abstimmung gelangt. Denn deren beiden Vorlagen wollen nicht bloss den Fremdsprachenunterricht umkrempeln, sondern den gerade eben eingeführten neuen Lehrplan abschaffen.

Auch das klare Ja zum Bundesbeschluss Velo freut die SP. Damit sollen die Velowegnetze in der Schweiz attraktiver und günstiger werden. Jetzt sind der Kanton und die Gemeinden gefordert, diesen deutlichen Volksauftrag auch umzusetzen, denn sie bleiben auch mit dem Bundesbeschluss für die für Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Fuss-, Wander- und Velowegnetze zuständig.

Erfreulich ist auch das klare Nein zur Ernährungssouveränitätsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat protektionistischen Bestrebungen in der Landwirtschaftspolitik eine deutliche Abfuhr erteilt. Die von der Initiative verlangten Zölle wären eine unsoziale Kopfsteuer gewesen. Das Abstimmungsresultat lässt sich auch als Bekenntnis zur bisherigen Landwirtschaftspolitik interpretieren. Wer eine soziale Landwirtschaftspolitik will, der setzt nämlich auf Direktzahlungen statt auf Kopfsteuern. Schliesslich ist das Nein vor allem für die Berglandwirtschaft erfreulich, die von der Qualitätsoffensive der bisherigen Agrarpolitik massgeblich profitiert.

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SP Graubünden

SP-Fraktion für Digitalisierungsoffensive und für mehr Augenmass beim Polizeigesetz

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 20. August 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. In der kommenden Augustsession stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht einen Digitalisierungsschub. Darum wird sich die SP für die Überweisung der entsprechenden Aufträge einsetzen. 2. Bei der Totalrevision des Polizeigesetzes wird sich die SP für Augenmass und Realitätsbewusstsein, aber gegen unnötige Überwachung einsetzen.

Graubünden braucht eine Digitalisierungsoffensive auf allen Stufen, wollen wir den Anschluss an die Zukunft nicht verlieren. Der SP-Fraktionsauftrag will, dass 40 Millionen Franken aus dem Fond für «Systemrelevante Infrastrukturen» dafür eingesetzt werden. Der Fond existiert seit der Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes und wird zu wenig wertstiftend genutzt. Alle reden irgendwie von Digitalisierung. Konkret unternommen wurde bisher einfach zu wenig. Der Fraktionsauftrag schafft Verbindlichkeit und Klarheit bei der Finanzierung der notwendigen Digitalisierungsoffensive. Mit den 40 Mio. könnten u.a. schnelle Glasfaserleitungen wo nötig mitfinanziert werden, damit alle Regionen berücksichtigt werden. Eine Bildungsoffensive oder ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung sind weitere Massnahmen, die (mit-)finanziert werden könnten. Es ist unverständlich, dass die Regierung in dieser entscheiden Zukunftsfrage nicht aktiv werden will. Da es der SP nicht um Parteipolitik geht, unterstützt sie auch geschlossen den Fraktionsauftrag der SVP, welcher eine sehr ähnliche Stossrichtung verfolgt und 39 Mio. Franken zur Verfügung stellen möchte.

Die Einführung der Überwachung des öffentlichen Raums mit Personenidentifikation und Bildspeicherung lehnt die SP klar ab. Dass eine solche Überwachung einen nachhaltigen präventiven Effekt hat, ist gemäss vielen Studien nicht belegbar. In den letzten beiden Berichtsjahren der Kantonspolizei lag die Aufklärungsquote bei über 90 Prozent. Schwere Gewaltdelikte vermochte die Kantonspolizei letztes Jahr sogar allesamt aufzuklären. Bei insgesamt rückläufiger Kriminalität besteht zu gesetzgeberischem Aktivismus auf Kosten der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schlicht kein Anlass.

Sollten die Anträge der SP, die auf eine Beibehaltung des Status quo bei der Überwachung des öffentlichen Raums zielen, erfolglos sein, wird sie sich dafür einsetzen, dass die Überwachung des öffentlichen Raums wenigstens alleinige Kompetenz der Kapo wird. Und nicht wie vorgesehen durch allen möglichen Behörden wahrgenommen wird.

Gänzlich unnötig und realitätsfremd in der Umsetzung findet die SP ein Vermummungsverbot an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen.

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SP Graubünden

SP erfreut über Rochade

Die SP Graubünden hat die heute von der neu gewählten Regierung beschlossene Departements-Verteilung zur Kenntnis genommen. Unser Regierungsrat Peter Peyer wird künftig das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) führen. Die SP Graubünden freut sich über die grosse Rochade, die ein Potential für neue Dynamik in Graubünden in sich birgt. Zum ersten Mal wird ein SP-Regierungsrat für ein anderes Ressort als die Erziehung zuständig sein. Die SP Graubünden und ihr Regierungsrat Peter Peyer erhalten so die Möglichkeit, fortschrittliche Politik in neuen und für Graubünden wichtigen Politikfeldern durchzusetzen.

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SP Graubünden

SP Fraktion steht zur Dreisprachigkeit und lehnt Fremdspracheninitiative ab

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 28. Mai 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Eines der Hauptgeschäfte war die Volksinitiative „Nur eine Fremdsprache in der Primarschule“. Die Regelung des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen. Die SP-Fraktion diskutierte intensiv sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag und lehnt beide einstimmig ab:

Initiative greift Dreisprachigkeit an
Die heutige Lösung ermöglicht es allen Schülerinnen und Schülern im Kanton in allen Sprachregionen nach demselben Modell in den Fremdsprachen unterrichtet zu werden. Die Initiative hingen greift den Sprachenfrieden an, da sie Romanisch und Italienisch sprechende Kinder benachteiligt. Im Unterschied zu gleichaltrigen Deutschsprachigen würden sie erst in der Oberstufe obligatorisch in Englisch ausgebildet. Die Initiative steht im diametralen Gegensatz zur dreisprachigen Kultur und Identität unsers Kantons. Damit die Initiative rechtskonform umgesetzt werden könnte, wären massive und aufwändige organisatorische Umsetzungsmassnahmen nötig. Auf die Gemeinden kämen hohe Kosten zu.

Gegenvorschlag verstärkt Bündner Sonderfall
Der Gegenvorschlag nimmt auch das Anliegen einer einzigen Fremdsprache auf Stufe Primar-schule auf. Er würde im Gegensatz zur Initiative die Dreisprachigkeit nicht angreifen. Der Gegenvorschlag verstärkt hingegen den Bündner Sonderfall und Graubünden wäre der einzige Kanton in der Schweiz, welcher mit dem Englischunterricht erst auf der Oberstufe beginnen würde. Da am Ende der obligatorischen Schulzeit gemäss EDK-Vorgaben (Erziehungsdirektorenkonferenz) dieselben Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und Englisch erreicht werden müssen, müsste der Englischunterricht in der Oberstufe massiv ausgebaut werden. Dies würde dazu führen, dass der Lerndruck fürs Sprachenlernen von der Primarschule auf die Oberstufe verschoben würde und dann dort vor allem die MINT-Fächer unter Druck kommen.

Die SP ist weiterhin offen für Verbesserungen des Fremdsprachenunterrichts, dabei sollte primär das «Wie» – also die Fremdsprachendidaktik – im Zentrum stehen und der innerkantonale Sprachaustausch vorangetrieben werden, damit die Sprache des Nachbarn erlebbarer wird.

PUK Baukartell
Weiter hat die SP den Antrag der GPK zur Einsetzung einer PUK in Sachen Baukartell Graubünden diskutiert. Sie unterstützt geschlossen diesen Antrag für eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse.

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Medienmitteilung – IT (pdf)

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SP Graubünden

Neustart für Graubünden: Beschlüsse des a.o. Parteitages 2018

Positionspapier «Neustart für Graubünden» (pdf)
Pressemappe zum Parteitag (pdf)

Die SP Graubünden läutet am ausserordentlichen Parteitag die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit zehn konkreten Forderungen für den Neustart in Graubünden. Unter anderem werden eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert. Regierungsratskandidat Peter Peyer wandte sich mit einer Rede an die anwesenden Mitglieder. Konkrete machte er drei Wahlversprechungen: Hartnäckig wolle er für seine Ideen und Werte in der Regierung kämpfen, im richtigen Moment den Kompromiss anvisieren, die Kollegialität hochhalten und stets offen, ehrlich und verbindlich kommunizieren.

Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Tagen unseren Kanton. Die Position der SP war in den letzten Tagen klar: Es braucht Aufklärung. Es braucht eine PUK. Die GPK wird dem Grossen Rat beantragen, eine PUK einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung.

Die Aufklärung ist aufgegleist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jedoch bleiben bestehen. «Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Kartell-Skandal lernt und einen Aufbruch für mehr Fortschritt wagt», sagte Parteisekretär Lukas Horrer. Es braucht vor allem Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung. Und mehr Pioniergeist bei Digitalisierung und Klimaschutz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten einstimmig zehn konkrete Forderungen für den Neustart in Graubünden. Das Positionspapier findet sich in der Pressemappe. Unter anderem wird eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert.

Peyer: «Das wahre Graubünden stärken!»
Regierungsratskandidat Peter Peyer sprach zu den anwesenden Mitgliedern. In Sachen Baukartell brauche es Transparenz und Aufklärung. «Aufklärung ist Grundvoraussetzung für neues Vertrauen. Aber Aufklärung alleine genügt nicht. Es braucht mehr», so Peyer weiter. Graubünden brauche politische Ideen, Konzepte und ihre Umsetzung. Die BündnerInnen müssen spüren, dass die Politik Resultate liefert, die ihr Leben verbessert. Und die restliche Schweiz müsse sehen, dass Graubünden eine Regierung und ein Parlament hat, die die Herausforderungen der Zeit engagiert und fortschrittlich anpacken.

Die Umfrage zeigt, dass das Rennen offen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kandidaten den verbleibenden Wochen nochmals aufzeigen, um was es bei diesen Wahlen gehen wird. Für Peyer ist klar: Graubünden braucht die höchste Lebensqualität. Das heisst anständige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und mehr günstige Krippenplätze. Graubünden braucht auch mehr Pioniergeist. Pioniergeist bedeutet, nicht an alten Rezepten festzuhalten, sondern die Herausforderungen der Zukunft engagiert anzugehen: Digitalisierung und Klimaschutz. Und: Mehr Chancen für alle BündnerInnen. Das heisst unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen an Stellen, wo entschieden wird.

Peyers Engagement gilt seit jeher jenen, die vieles richtig machen im Leben, sich beteiligen, sich an die Regeln halten, hart arbeiten, und trotzdem das Gefühl haben, nicht vom Fleck zu kommen. Und es gilt denjenigen, denen es zwar gut geht, die aber in einem fortschrittlichen und lebenswerten Kanton leben wollen. Dazu zählen nicht nur SP-Anhängerinnen und Anhänger. Viele liberale, konservative, christlich- oder bürgerlich demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die selten oder nie SP wählen, wollen Fairness, Ausgleich und eine breit abgestützte Regierung. Sie schätzen die Meinungsvielfalt, den Respekt vor den Institutionen und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen. «Auf diese Menschen wird es in den kommenden drei Wochen ankommen. Mit diesen Menschen will ich im Wahlkampf sprechen. Um ihre Stimmen will ich werben», sagte Peyer.

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SP Graubünden

SP begrüsst unabhängige Untersuchung, es braucht dennoch eine PUK

Die Bündner Regierung will die verwaltungsinternen Vorfälle um den Baukartellskandal von unabhängiger Seite untersuchen lassen. Die SP Graubünden begrüsst dies ausdrücklich. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig ist für die SP Graubünden klar, dass auch das Parlament in der Verantwortung steht. Der Grosse Rat ist letztlich Prüfinstanz mit klarer Aufsichtspflicht. Die Tragweite des Skandals ist enorm, der Schaden für Graubünden und die Steuerzahlenden gross. Darum hält die SP Graubünden in aller Form an ihrer Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK fest. Die kommenden Monate müssen Monate der lückenlosen Aufklärung werden. Es geht um viel. Um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.

Neben den Untersuchungen braucht es auch politische Schritte. Denn die wirtschaftliche Lage bleibt auch nach der Aufdeckung des Kartell-Skandals schwierig. Graubünden braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, ohne Filz und illegale Netzwerke. Dazu braucht es neue Köpfe in der Politik. Und es braucht Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung. Das stärkt die Innovation, die Grundlage des wirtschaftlichen Wachstums. Die SP wird in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge präsentieren.

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SP Graubünden

Nach Rücktritt von Andreas Felix: Die Aufklärungen zum Baukartellskandal müssen mit unverminderter Stärke weitergehen

Der heutige Entscheid von Andreas Felix ist nachvollziehbar. Die Aufklärungen zum Baukartellskandal müssen mit unverminderter Stärke weitergehen. Zu klären ist insbesondere die Rolle des Tiefbauamtes, der Kantonspolizei, aber auch die Verstrickungen von Politik, Baugewerbe und Verwaltung. Der Schaden, den Graubünden, die redlichen Unternehmen und die Politik genommen haben, ist gross. Für die neue Regierung wird es eine Herkulesaufgabe sein, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Dazu braucht es frische Kräfte, die für vollständige Transparenz stehen und nicht in irgendwelche Kungeleien verstrickt sind. Die Bündnerinnen und Bündner sind am 10. Juni 2018 aufgerufen, dafür ihre Stimme abzugeben.

Medienmitteilung (pdf)

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