SP Graubünden

SP-Fraktion thematisiert Lohngleichheit in der April-Session und traf sich zum Austausch mit Graubünden Ferien

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 3. April 2018 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger und Nationalrätin Silva Semadeni wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion durfte einen spannenden Austausch mit Graubünden Ferien abhalten. Martin Vincenz, CEO und Patrick Dreher, Leiter Innovation und Research informierten über die Strategie 2020 von Graubünden Ferien. In der anschliessenden Diskussion wurden unter anderem die anstehenden Herausforderungen im Kultur- und Sommertourismus besprochen. Die SP Fraktion freut sich über die gute Weiterentwicklung von Graubünden Ferien und ist überzeugt, dass mit einer stärkeren Vermarktung von Kultur- und Sommertourismus langfristig wichtige neue Gästegruppen für Graubünden begeistert werden können.

Neben der Vorbereitung diverser Vorstösse wurden insbesondere die Petitionen des 3. Bündner Mädchenparlamentes besprochen. Die Fraktion wird sich für eine Überweisung an die Regierung einsetzen, da die Anliegen des Mädchenparlaments wichtig und ernst zu nehmen sind. Die SP freut sich über die Partizipation von jungen Frauen an der Politik und dankt für das Ansprechen wichtiger Themen. Insbesondere die beiden Petitionen zur Verstärkung des Frauenanteils in Politik und Wirtschaft und zur Verbesserung der Chancengleichheit wird die SP Fraktion mit Überzeugung unterstützen. Ein Schwerpunktthema darin ist auch die Lohngleichheit, für welche sich die SP seit jeher einsetzt. Aus aktuellem Anlass wird die SP-Fraktion eine entsprechende Anfrage zum Thema Lohngleichheit in der April-Session einreichen. Seitens Regierung soll Auskunft gegeben werden, welche Anstrengungen in der Verwaltung und bei öffentlichen Betrieben zur Einhaltung der Lohngleichheit unternommen werden. Seit mehr als 36 Jahren ist die Lohngleichheit von Frau und Mann in der Bundesverfassung festgeschrieben. Es ist höchste Zeit, dass sie auch erreicht wird.

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SP Graubünden

Kein Abbau auf Vorrat

Heute präsentierte die Bündner Regierung die Jahresrechnung 2017. Dem Kanton geht es finanziell gut. Ein Leistungsabbau auf Vorrat, wie ihn einige Parteien und die Regierung fordern, ist völlig verfehlt. Jetzt ist es Zeit für einen Schritt vorwärts. Für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung.

Die rechten Parteien im Kanton Graubünden rufen panisch nach einem Abbauprogramm, forderten im Grossen Rat immer wieder Abbauprogramme Die neusten Finanzzahlen des Kantons zeigen: Dem Kanton geht es finanziell sehr gut. Es wurden rekordhohe Investitionen getätigt und vollständig aus eigener Kraft finanziert. Der Kanton erzielt einen Gewinn von 78 Mio. Franken, statt des budgetierten Verlusts von 22 Mio. Franken. Zum wiederholten Mal lassen die viel angekündigten „finanziell schwierigen Jahre“ auf sich warten.

Für die SP ist darum klar: In Anbetracht der finanziellen Wirklichkeit ist von sämtlichen Abbauprogrammen abzusehen. Es darf nicht sein, dass die Politik Leistungen für die Bevölkerung auf Vorrat kürzt. Das ist besonders stossend, weil die Regierung gleichzeitig die Steuern für Vermögende senken will, wie ein Blick in die vorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes verrät. Mit den vorgesehenen Steuersätzen bei der Umwandlung der kantonalen Nachlasssteuer in eine Erbanfallsteuer verliert der Kanton jährlich vier Millionen Franken. Entlastung bei reichen ErbInnen, weniger Leistungen für alle. Dagegen wird sich die SP Graubünden wehren.

Statt Abbau, braucht es einen Zukunftsplan. Die Finanzen zeigen: Es ist Zeit für einen Schritt vorwärts. Jetzt muss der Kanton in mehr Pioniergeist bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz investieren. Das macht Graubünden fit für die Zukunft und schafft neue Arbeitsplätze. Mit Massnahmen für anständige Löhne, bezahlbares Wohnen und mehr Kinderbetreuungsangebote sichern wir unsere Lebensqualität.

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SP Graubünden

Parteitag 2018: Alle Beschlüsse

Hier finden Sie alle Beschlüsse des Parteitages 2018 der SP Graubünden.

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SP Graubünden

SP Graubünden hoch erfreut über klares Nein zu No-Billag

Am 4. März sagt die Stimmbevölkerung in der Schweiz deutlich Nein zum Sendeschluss und lehnt die gefährliche No-Billag Initiative deutlich ab. Die SP Graubünden ist hoch erfreut und erleichtert. Besonders hervorzuheben ist, dass Graubünden die Vorlage deutlicher ablehnte als der schweizerische Durchschnitt. Das klare Nein ist ein deutliches Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Die SP ist überzeugt, dass es öffentliche Medien als zentraler Beitrag an die Medienvielfalt und an eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung braucht.

Bekenntnis zur Solidarität
Für Graubünden ist das deutliche Ergebnis besonders erfreulich. Ein radikaler Abbau der SRG hätte unseren dreisprachigen und peripher gelegenen Kanton ganz besonders getroffen. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist darum auch ein Bekenntnis zur Vielfalt und zur Solidarität mit allen vier Landessprachen und den Randregionen. Das Nein war in Graubünden denn auch besonders deutlich. SVP und Gewerbeverband kassieren von der Bündner Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige.

Es braucht Vorwärtsstrategie
Nach dem deutlichen Nein zu No-Billag braucht es zukunftsgerichtete Diskussionen. Es braucht eine Vorwärtsstrategie für die Medienlandschaft Schweiz. In Graubünden wurde die SP bereits aktiv. SP-Grossrat Manuel Atanes hat einen breit abgestützten Auftrag für eine Zukunftsschau auf die Bündner Medienlandschaft eingereicht.

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SP Graubünden

SP-Fraktion für E-Voting in Graubünden und für Live-Stream Übertragungen der Grossrats-Sessionen

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 29. Januar 2018 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Umfassend wurden die Chancen und Risiken des elektronischen Wählens diskutiert. Grossmehrheitlich wird die SP der vorliegenden E-Voting Botschaft zustimmen. Eine zusätzliche, einfache und bürgernahe Möglichkeit am demokratischen Prozess teilzunehmen, begrüsst die SP im Grundsatz. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine Erweiterung der Stimmkanäle angebracht. Vor allem hinsichtlich der Sicherheit wurden jedoch auch kritische Bemerkungen vorgebracht. Ein grosses Vertrauen der Bevölkerung in das neue System wird nötig sein. Es muss daher eine zentrale Aufgabe der kantonalen Behörden sein, das neue System transparent und umfassend der Stimmbevölkerung zu erklären und allfällige Sicherheitsbedenken prioritär anzugehen resp. wenn nötig auszuräumen. Weiter wurde auch über das damit nun verbundene frühzeitige Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen diskutiert. Für Exekutivwahlen ist dies unproblematisch, hinsichtlich der Grossratswahlen ist es jedoch wenig kompatibel mit unserem antiquierten Majorz-Wahlsystem. In Kleinstkreisen kann nicht mehr flexibel auf eine spezielle Ausgangslage reagiert werden. Die neue Technologie des E-Votings ist bei Parlamentswahlen in erster Linie für Proporz- und nicht für Majorz-Wahlen in Kleinstkreisen geeignet. Einmal mehr zeigt sich, dass bzgl. Wahlsystem Handlungsbedarf besteht.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SP für mehr Transparenz der politischen Behörden ein. In diesem Sinne hat die SP-Fraktion mit Genugtuung den Vorschlag der Präsidentenkonferenz zur Umsetzung eines Live-Streams im Grossratsgebäude zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Vorschlag ist eine gute Kompromisslösung – keine Minimal-, aber auch keine Luxusvariante. Der ursprüngliche Impuls für eine Live-Stream Übertragung geht auf den Churer SP Grossrat Conradin Caviezel zurück. Nach über zwei Jahren Bearbeitungszeit ist es nun höchste Zeit für die definitive Umsetzung.

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SP Graubünden

No-Billag gefährdet Bündner Arbeitsplätze und den Zusammenhalt

Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Bündner Kultur und Arbeitsplätze und auf die Medienvielfalt in unserem dreisprachigen Kanton. Die SP Graubünden kämpft auch darum für ein Nein am 4. März und ruft zur breiten Teilnahme an der Manifestation „gegen den Sendeschluss“ vom 3. Februar in Chur auf.

Für die SP Graubünden ist klar: Die No-Billag-Initiative ist gefährlich. Darum wurde die SP früh aktiv. Im Herbst reichte Grosssrat Peter Peyer eine breit unterzeichnete Anfrage im Grossen Rat ein. Das Fazit der Bündner Regierung ist deutlich: Graubünden ist als einziger dreisprachiger Kanton von der „No Billag-Initiative“ ganz speziell betroffen. So hat die Regierung zurecht die „No Billag-Initiative“ zur Ablehnung empfohlen.

Von den Gebühren, die die Initianten abschaffen möchten, fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge. Mit der Initiative wird unser Kanton also nicht nur etliche Arbeitsplätze verlieren, sondern auch das vielfältige Medienangebot in allen drei Kantonssprachen. Es ist undenkbar, ein vergleichbares Angebot durch Private zu finanzieren. Die Märkte sind schlicht zu klein.

Für die SP Graubünden sind öffentliche Medien in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie garantieren eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Informationen in einer Zeit, in der die Medien immer stärker bei wenigen reichen Besitzern, die teilweise politische Interessen verfolgen, konzentriert werden. Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.

Darum ruft die SP Graubünden auf, am 3. Februar an der Manifestation «gegen den Sendeschluss» teilzunehmen, welche aus den Reihen der Bündner Kulturschaffenden organisiert wird. Der Aufruf ist wichtig, denn letztlich ist gerade auch das Bündner Kulturschaffen auf die Kanäle der SRG angewiesen.

Umbestritten ist bei der SP Graubünden das Finanzhaushaltsgesetz. Die SP Graubünden empfiehlt hier ein Ja.

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SP Graubünden erfreut über SOMEDIA-Entscheid

Wie die Somedia heute kommuniziert hat, wird sie auch künftig den überregionalen Mantelteil ihrer Tageszeitungen selbst herstellen. Die geplante Kooperation mit der von Christoph Blocher dominierten Basler Zeitung kommt nicht zustande. Die SP Graubünden nimmt diesen Entscheid der Somedia-Konzernleitung erfreut zu Kenntnis. Sie würdigt ihn als ein starkes Zeichen für eigenständige Bündner Medien. Für die SP ist klar: Es lohnt sich, diese Eigenständigkeit mit einem neuen Abo oder der Verlängerung des bisherigen Abos zu stärken.

Weiter dankt die SP Graubünden allen Unterzeichenenden des „Appels zur Rettung eigenständiger Medien in der Suedostschweiz“, den sie vor einigen Wochen lanciert hat. Der Appell konnte einen Beitrag zur Eigenständigkeit der Bündner Medien leisten und stiess bei der Konzernleitung auf offene Ohren.

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SP Graubünden

SP Graubünden ruft zu Demo gegen den Trumpismus in Zürich auf.

Die Gemeinde Davos bewilligt die Demonstration gegen die Politik von Donald Trump nicht. Als Grund werden die Schneeverhältnisse angeführt. Die SP Graubünden respektiert diesen Entscheid. Die SP Graubünden und die JUSO Schweiz haben mögliche Alternativen geprüft. Sie haben entschieden, zur Teilnahme an der Anti-Trump Demo in Zürich aufzurufen.

Ferner ist es sehr erstaunlich, dass jährlich Millionen von Steuerfranken für Sicherheitskosten am WEF investiert werden. Damit werden etliche Konzern- und Staatschefs bewacht. Und für sie alle wird der Weg freigeschaufelt. Gleichzeitig soll es nicht möglich sein den zentralen Postplatz für die Einheimischen und die Kundgebung zu räumen. Diese Begründung des Kleinen Landrates ist reichlich unglaubwürdig und wirkt vorgeschoben. In jedem Fall aber bricht die Gemeinde Davos mit ihrer liberalen Tradition. Das ist ausserordentlich bedauernswert.

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SP Graubünden

Komitee gegen Trumpismus reicht Demogesuch ein.

Dass US-Präsident Donald Trump Ende Januar am WEF in Davos teilnehmen wird, lässt die SP Graubünden nicht kalt. Der US-Präsident darf nach Graubünden kommen. Willkommen ist seine „Me-First-Politik“ deswegen nicht. Zusammen mit dem Komitee gegen Trumpismus ruft die SP Graubünden darum am Donnerstag, 25. Januar 2018 um 15:00 Uhr am Davoser Postplatz zu einer friedlichen und gewaltfreien Kundgebung auf. Das Komitee reicht heute ein entsprechendes Gesuch ein.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik – all das bringt Graubünden, die Schweiz und die Welt nicht voran. Für all das steht Trump. Er gefährdet Wohlstand und Fortschritt. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offene Grenzen und internationale Zusammenarbeit mehr denn je angewiesen.

Mit der Kundgebung wollen wir allen eine Stimme geben, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit. Die SP Graubünden erwartet darüber hinaus auch von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von Bündner Exponenten, klare Worte gegen Klimaleugnung, Sexismus und Abschottung zu finden.

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SP Graubünden

Trump am WEF: Sexismus, Abschottung und Leugnung des Klimawandels sind in Graubünden nicht willkommen.

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, wird US-Präsident Donald Trump Ende Januar am WEF in Davos teilnehmen. Selbstverständlich darf der US-Präsident nach Graubünden kommen. Willkommen ist er deswegen nicht. Willkommen ist vielmehr friedlicher Protest gegen den Trumpismus. Die SP Graubünden steht an der Seite derjenigen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik – all das bringt Graubünden, die Schweiz und die Welt nicht voran. Für all das steht die Administration Trump. Trumpismus gefährdet den Wohlstand und den Fortschritt. Darum erwartet die SP Graubünden von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von Bündner Exponenten, dass dies zum Ausdruck gebracht wird. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offene Grenzen und internationale Zusammenarbeit mehr denn je angewiesen.

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