SP Graubünden

SP erfreut über Rochade

Die SP Graubünden hat die heute von der neu gewählten Regierung beschlossene Departements-Verteilung zur Kenntnis genommen. Unser Regierungsrat Peter Peyer wird künftig das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) führen. Die SP Graubünden freut sich über die grosse Rochade, die ein Potential für neue Dynamik in Graubünden in sich birgt. Zum ersten Mal wird ein SP-Regierungsrat für ein anderes Ressort als die Erziehung zuständig sein. Die SP Graubünden und ihr Regierungsrat Peter Peyer erhalten so die Möglichkeit, fortschrittliche Politik in neuen und für Graubünden wichtigen Politikfeldern durchzusetzen.

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SP Graubünden

SP Fraktion steht zur Dreisprachigkeit und lehnt Fremdspracheninitiative ab

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 28. Mai 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Eines der Hauptgeschäfte war die Volksinitiative „Nur eine Fremdsprache in der Primarschule“. Die Regelung des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen. Die SP-Fraktion diskutierte intensiv sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag und lehnt beide einstimmig ab:

Initiative greift Dreisprachigkeit an
Die heutige Lösung ermöglicht es allen Schülerinnen und Schülern im Kanton in allen Sprachregionen nach demselben Modell in den Fremdsprachen unterrichtet zu werden. Die Initiative hingen greift den Sprachenfrieden an, da sie Romanisch und Italienisch sprechende Kinder benachteiligt. Im Unterschied zu gleichaltrigen Deutschsprachigen würden sie erst in der Oberstufe obligatorisch in Englisch ausgebildet. Die Initiative steht im diametralen Gegensatz zur dreisprachigen Kultur und Identität unsers Kantons. Damit die Initiative rechtskonform umgesetzt werden könnte, wären massive und aufwändige organisatorische Umsetzungsmassnahmen nötig. Auf die Gemeinden kämen hohe Kosten zu.

Gegenvorschlag verstärkt Bündner Sonderfall
Der Gegenvorschlag nimmt auch das Anliegen einer einzigen Fremdsprache auf Stufe Primar-schule auf. Er würde im Gegensatz zur Initiative die Dreisprachigkeit nicht angreifen. Der Gegenvorschlag verstärkt hingegen den Bündner Sonderfall und Graubünden wäre der einzige Kanton in der Schweiz, welcher mit dem Englischunterricht erst auf der Oberstufe beginnen würde. Da am Ende der obligatorischen Schulzeit gemäss EDK-Vorgaben (Erziehungsdirektorenkonferenz) dieselben Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und Englisch erreicht werden müssen, müsste der Englischunterricht in der Oberstufe massiv ausgebaut werden. Dies würde dazu führen, dass der Lerndruck fürs Sprachenlernen von der Primarschule auf die Oberstufe verschoben würde und dann dort vor allem die MINT-Fächer unter Druck kommen.

Die SP ist weiterhin offen für Verbesserungen des Fremdsprachenunterrichts, dabei sollte primär das «Wie» – also die Fremdsprachendidaktik – im Zentrum stehen und der innerkantonale Sprachaustausch vorangetrieben werden, damit die Sprache des Nachbarn erlebbarer wird.

PUK Baukartell
Weiter hat die SP den Antrag der GPK zur Einsetzung einer PUK in Sachen Baukartell Graubünden diskutiert. Sie unterstützt geschlossen diesen Antrag für eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse.

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SP Graubünden

Neustart für Graubünden: Beschlüsse des a.o. Parteitages 2018

Positionspapier «Neustart für Graubünden» (pdf)
Pressemappe zum Parteitag (pdf)

Die SP Graubünden läutet am ausserordentlichen Parteitag die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit zehn konkreten Forderungen für den Neustart in Graubünden. Unter anderem werden eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert. Regierungsratskandidat Peter Peyer wandte sich mit einer Rede an die anwesenden Mitglieder. Konkrete machte er drei Wahlversprechungen: Hartnäckig wolle er für seine Ideen und Werte in der Regierung kämpfen, im richtigen Moment den Kompromiss anvisieren, die Kollegialität hochhalten und stets offen, ehrlich und verbindlich kommunizieren.

Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Tagen unseren Kanton. Die Position der SP war in den letzten Tagen klar: Es braucht Aufklärung. Es braucht eine PUK. Die GPK wird dem Grossen Rat beantragen, eine PUK einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung.

Die Aufklärung ist aufgegleist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jedoch bleiben bestehen. «Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Kartell-Skandal lernt und einen Aufbruch für mehr Fortschritt wagt», sagte Parteisekretär Lukas Horrer. Es braucht vor allem Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung. Und mehr Pioniergeist bei Digitalisierung und Klimaschutz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten einstimmig zehn konkrete Forderungen für den Neustart in Graubünden. Das Positionspapier findet sich in der Pressemappe. Unter anderem wird eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert.

Peyer: «Das wahre Graubünden stärken!»
Regierungsratskandidat Peter Peyer sprach zu den anwesenden Mitgliedern. In Sachen Baukartell brauche es Transparenz und Aufklärung. «Aufklärung ist Grundvoraussetzung für neues Vertrauen. Aber Aufklärung alleine genügt nicht. Es braucht mehr», so Peyer weiter. Graubünden brauche politische Ideen, Konzepte und ihre Umsetzung. Die BündnerInnen müssen spüren, dass die Politik Resultate liefert, die ihr Leben verbessert. Und die restliche Schweiz müsse sehen, dass Graubünden eine Regierung und ein Parlament hat, die die Herausforderungen der Zeit engagiert und fortschrittlich anpacken.

Die Umfrage zeigt, dass das Rennen offen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kandidaten den verbleibenden Wochen nochmals aufzeigen, um was es bei diesen Wahlen gehen wird. Für Peyer ist klar: Graubünden braucht die höchste Lebensqualität. Das heisst anständige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und mehr günstige Krippenplätze. Graubünden braucht auch mehr Pioniergeist. Pioniergeist bedeutet, nicht an alten Rezepten festzuhalten, sondern die Herausforderungen der Zukunft engagiert anzugehen: Digitalisierung und Klimaschutz. Und: Mehr Chancen für alle BündnerInnen. Das heisst unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen an Stellen, wo entschieden wird.

Peyers Engagement gilt seit jeher jenen, die vieles richtig machen im Leben, sich beteiligen, sich an die Regeln halten, hart arbeiten, und trotzdem das Gefühl haben, nicht vom Fleck zu kommen. Und es gilt denjenigen, denen es zwar gut geht, die aber in einem fortschrittlichen und lebenswerten Kanton leben wollen. Dazu zählen nicht nur SP-Anhängerinnen und Anhänger. Viele liberale, konservative, christlich- oder bürgerlich demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die selten oder nie SP wählen, wollen Fairness, Ausgleich und eine breit abgestützte Regierung. Sie schätzen die Meinungsvielfalt, den Respekt vor den Institutionen und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen. «Auf diese Menschen wird es in den kommenden drei Wochen ankommen. Mit diesen Menschen will ich im Wahlkampf sprechen. Um ihre Stimmen will ich werben», sagte Peyer.

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SP Graubünden

SP begrüsst unabhängige Untersuchung, es braucht dennoch eine PUK

Die Bündner Regierung will die verwaltungsinternen Vorfälle um den Baukartellskandal von unabhängiger Seite untersuchen lassen. Die SP Graubünden begrüsst dies ausdrücklich. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig ist für die SP Graubünden klar, dass auch das Parlament in der Verantwortung steht. Der Grosse Rat ist letztlich Prüfinstanz mit klarer Aufsichtspflicht. Die Tragweite des Skandals ist enorm, der Schaden für Graubünden und die Steuerzahlenden gross. Darum hält die SP Graubünden in aller Form an ihrer Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK fest. Die kommenden Monate müssen Monate der lückenlosen Aufklärung werden. Es geht um viel. Um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.

Neben den Untersuchungen braucht es auch politische Schritte. Denn die wirtschaftliche Lage bleibt auch nach der Aufdeckung des Kartell-Skandals schwierig. Graubünden braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, ohne Filz und illegale Netzwerke. Dazu braucht es neue Köpfe in der Politik. Und es braucht Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung. Das stärkt die Innovation, die Grundlage des wirtschaftlichen Wachstums. Die SP wird in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge präsentieren.

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SP Graubünden

Nach Rücktritt von Andreas Felix: Die Aufklärungen zum Baukartellskandal müssen mit unverminderter Stärke weitergehen

Der heutige Entscheid von Andreas Felix ist nachvollziehbar. Die Aufklärungen zum Baukartellskandal müssen mit unverminderter Stärke weitergehen. Zu klären ist insbesondere die Rolle des Tiefbauamtes, der Kantonspolizei, aber auch die Verstrickungen von Politik, Baugewerbe und Verwaltung. Der Schaden, den Graubünden, die redlichen Unternehmen und die Politik genommen haben, ist gross. Für die neue Regierung wird es eine Herkulesaufgabe sein, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Dazu braucht es frische Kräfte, die für vollständige Transparenz stehen und nicht in irgendwelche Kungeleien verstrickt sind. Die Bündnerinnen und Bündner sind am 10. Juni 2018 aufgerufen, dafür ihre Stimme abzugeben.

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SP Graubünden

SP-Fraktion thematisiert Lohngleichheit in der April-Session und traf sich zum Austausch mit Graubünden Ferien

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 3. April 2018 zur Vorbereitung der Aprilsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger und Nationalrätin Silva Semadeni wurden die Geschäfte beraten.

Die SP-Fraktion durfte einen spannenden Austausch mit Graubünden Ferien abhalten. Martin Vincenz, CEO und Patrick Dreher, Leiter Innovation und Research informierten über die Strategie 2020 von Graubünden Ferien. In der anschliessenden Diskussion wurden unter anderem die anstehenden Herausforderungen im Kultur- und Sommertourismus besprochen. Die SP Fraktion freut sich über die gute Weiterentwicklung von Graubünden Ferien und ist überzeugt, dass mit einer stärkeren Vermarktung von Kultur- und Sommertourismus langfristig wichtige neue Gästegruppen für Graubünden begeistert werden können.

Neben der Vorbereitung diverser Vorstösse wurden insbesondere die Petitionen des 3. Bündner Mädchenparlamentes besprochen. Die Fraktion wird sich für eine Überweisung an die Regierung einsetzen, da die Anliegen des Mädchenparlaments wichtig und ernst zu nehmen sind. Die SP freut sich über die Partizipation von jungen Frauen an der Politik und dankt für das Ansprechen wichtiger Themen. Insbesondere die beiden Petitionen zur Verstärkung des Frauenanteils in Politik und Wirtschaft und zur Verbesserung der Chancengleichheit wird die SP Fraktion mit Überzeugung unterstützen. Ein Schwerpunktthema darin ist auch die Lohngleichheit, für welche sich die SP seit jeher einsetzt. Aus aktuellem Anlass wird die SP-Fraktion eine entsprechende Anfrage zum Thema Lohngleichheit in der April-Session einreichen. Seitens Regierung soll Auskunft gegeben werden, welche Anstrengungen in der Verwaltung und bei öffentlichen Betrieben zur Einhaltung der Lohngleichheit unternommen werden. Seit mehr als 36 Jahren ist die Lohngleichheit von Frau und Mann in der Bundesverfassung festgeschrieben. Es ist höchste Zeit, dass sie auch erreicht wird.

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SP Graubünden

Kein Abbau auf Vorrat

Heute präsentierte die Bündner Regierung die Jahresrechnung 2017. Dem Kanton geht es finanziell gut. Ein Leistungsabbau auf Vorrat, wie ihn einige Parteien und die Regierung fordern, ist völlig verfehlt. Jetzt ist es Zeit für einen Schritt vorwärts. Für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung.

Die rechten Parteien im Kanton Graubünden rufen panisch nach einem Abbauprogramm, forderten im Grossen Rat immer wieder Abbauprogramme Die neusten Finanzzahlen des Kantons zeigen: Dem Kanton geht es finanziell sehr gut. Es wurden rekordhohe Investitionen getätigt und vollständig aus eigener Kraft finanziert. Der Kanton erzielt einen Gewinn von 78 Mio. Franken, statt des budgetierten Verlusts von 22 Mio. Franken. Zum wiederholten Mal lassen die viel angekündigten „finanziell schwierigen Jahre“ auf sich warten.

Für die SP ist darum klar: In Anbetracht der finanziellen Wirklichkeit ist von sämtlichen Abbauprogrammen abzusehen. Es darf nicht sein, dass die Politik Leistungen für die Bevölkerung auf Vorrat kürzt. Das ist besonders stossend, weil die Regierung gleichzeitig die Steuern für Vermögende senken will, wie ein Blick in die vorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes verrät. Mit den vorgesehenen Steuersätzen bei der Umwandlung der kantonalen Nachlasssteuer in eine Erbanfallsteuer verliert der Kanton jährlich vier Millionen Franken. Entlastung bei reichen ErbInnen, weniger Leistungen für alle. Dagegen wird sich die SP Graubünden wehren.

Statt Abbau, braucht es einen Zukunftsplan. Die Finanzen zeigen: Es ist Zeit für einen Schritt vorwärts. Jetzt muss der Kanton in mehr Pioniergeist bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz investieren. Das macht Graubünden fit für die Zukunft und schafft neue Arbeitsplätze. Mit Massnahmen für anständige Löhne, bezahlbares Wohnen und mehr Kinderbetreuungsangebote sichern wir unsere Lebensqualität.

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SP Graubünden

Parteitag 2018: Alle Beschlüsse

Hier finden Sie alle Beschlüsse des Parteitages 2018 der SP Graubünden.

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SP Graubünden hoch erfreut über klares Nein zu No-Billag

Am 4. März sagt die Stimmbevölkerung in der Schweiz deutlich Nein zum Sendeschluss und lehnt die gefährliche No-Billag Initiative deutlich ab. Die SP Graubünden ist hoch erfreut und erleichtert. Besonders hervorzuheben ist, dass Graubünden die Vorlage deutlicher ablehnte als der schweizerische Durchschnitt. Das klare Nein ist ein deutliches Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Die SP ist überzeugt, dass es öffentliche Medien als zentraler Beitrag an die Medienvielfalt und an eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung braucht.

Bekenntnis zur Solidarität
Für Graubünden ist das deutliche Ergebnis besonders erfreulich. Ein radikaler Abbau der SRG hätte unseren dreisprachigen und peripher gelegenen Kanton ganz besonders getroffen. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist darum auch ein Bekenntnis zur Vielfalt und zur Solidarität mit allen vier Landessprachen und den Randregionen. Das Nein war in Graubünden denn auch besonders deutlich. SVP und Gewerbeverband kassieren von der Bündner Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige.

Es braucht Vorwärtsstrategie
Nach dem deutlichen Nein zu No-Billag braucht es zukunftsgerichtete Diskussionen. Es braucht eine Vorwärtsstrategie für die Medienlandschaft Schweiz. In Graubünden wurde die SP bereits aktiv. SP-Grossrat Manuel Atanes hat einen breit abgestützten Auftrag für eine Zukunftsschau auf die Bündner Medienlandschaft eingereicht.

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SP Graubünden

SP-Fraktion für E-Voting in Graubünden und für Live-Stream Übertragungen der Grossrats-Sessionen

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 29. Januar 2018 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Umfassend wurden die Chancen und Risiken des elektronischen Wählens diskutiert. Grossmehrheitlich wird die SP der vorliegenden E-Voting Botschaft zustimmen. Eine zusätzliche, einfache und bürgernahe Möglichkeit am demokratischen Prozess teilzunehmen, begrüsst die SP im Grundsatz. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine Erweiterung der Stimmkanäle angebracht. Vor allem hinsichtlich der Sicherheit wurden jedoch auch kritische Bemerkungen vorgebracht. Ein grosses Vertrauen der Bevölkerung in das neue System wird nötig sein. Es muss daher eine zentrale Aufgabe der kantonalen Behörden sein, das neue System transparent und umfassend der Stimmbevölkerung zu erklären und allfällige Sicherheitsbedenken prioritär anzugehen resp. wenn nötig auszuräumen. Weiter wurde auch über das damit nun verbundene frühzeitige Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen diskutiert. Für Exekutivwahlen ist dies unproblematisch, hinsichtlich der Grossratswahlen ist es jedoch wenig kompatibel mit unserem antiquierten Majorz-Wahlsystem. In Kleinstkreisen kann nicht mehr flexibel auf eine spezielle Ausgangslage reagiert werden. Die neue Technologie des E-Votings ist bei Parlamentswahlen in erster Linie für Proporz- und nicht für Majorz-Wahlen in Kleinstkreisen geeignet. Einmal mehr zeigt sich, dass bzgl. Wahlsystem Handlungsbedarf besteht.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SP für mehr Transparenz der politischen Behörden ein. In diesem Sinne hat die SP-Fraktion mit Genugtuung den Vorschlag der Präsidentenkonferenz zur Umsetzung eines Live-Streams im Grossratsgebäude zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Vorschlag ist eine gute Kompromisslösung – keine Minimal-, aber auch keine Luxusvariante. Der ursprüngliche Impuls für eine Live-Stream Übertragung geht auf den Churer SP Grossrat Conradin Caviezel zurück. Nach über zwei Jahren Bearbeitungszeit ist es nun höchste Zeit für die definitive Umsetzung.

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