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Standpunkte
WEF
Medienmitteilung 04.01.2005: WEF-Demo
SP unterstützt WEF-Kundgebung in Chur
Medienmitteilungen zum WEF 2004
Medienmitteilung 16.1.04:
SP Graubünden zum WEF 2004
Ausnahmezustand für Graubünden unhaltbar!
Kundgebung in Chur ist positives Signal
Medienmitteilung 29.10.2003: WEF 2004
Bundesrat verliert alle Massstäbe in Bezug auf
WEF 2004
April 2003 - Position zum WEF in Davos
aktualisiert per 24. April 2003
Die SP Graubünden und das WEF
Medienmitteilungen zum WEF 2003
Medienmitteilung - 25. Januar 2003
Skandalöses Verhalten des Oltener Bündnisses
bei der Verhinderung einer friedlichen Demo in Davos
Medienmitteilung 21.01.2003: WEF Davos
Angst ist ein schlechter Ratgeber für eine
friedliche Kundgebung
Medienmitteilung 7. Januar 2003
Inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte
Medienmitteilung 3. Dezember 2002
Aktuelle Position der SP Graubünden zum WEF
Grundlagen 2002 zur Diskussion ums WEF in Davos
Medienkonferenz vom 20. Juni 2002 zur
Globalisierung und Zukunft des WEF in Davos
Texte zu den Kurzreferate:
Globalisierung und WEF nur mit politischen Leitplanken und kritischer Begleitung
von Peter Peyer, Präsident SP Graubünden
Künftige Ausgestaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos:
Neues Forum für eine neue Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung
von Martin Bundi, alt-Nationalrat, Chur
Die Wirtschaft als Friedensstifterin?
Gründe und Bedingungen für eine politische Nutzung des WEF
Laurent Goetschel, Präsident der aussenpolitischen Kommission der SP Schweiz
Resolution zur "Globalisierungsdebatte - wird demnächst aufgeschaltet!
verabschiedet am Parteitag vom 9. März 2002 in Schiers -
Dezember 2003 - Das WEF 2004 / aktualisierte Position der SP Graubünden
aktualisiert per 12. Dez. 2003
Auskunft: Peter Peyer, Präsident, Chur/Trin - 079 629 00 85
Christoph Jaag, Grossrat, Schiers - 081 328 12 72
Johannes Pfenninger, Grossrat und Parteisekretär - 079 610 29 15
Ein paar Fakten
Das WEF ist eine private Veranstaltung unter der Führung von Herrn Schwab. Es bindet aber Jahr für Jahr
in grossem Ausmass öffentliche Mittel und Aktivitäten auf allen staatlichen Ebenen (Landschaft Davos,
Kanton Graubünden, Bund). Die Rede ist heute von weit über 20 Millionen Franken reinen Sicherheitskosten
(budgetierte "Zusatzkosten" von 9 Mio Franken und zudem 18 Mio allein für die 6500 Militärangehörigen).
Verschiedene kantonale Departemente, vor allem aber die Polizei, werden durch ihr WEF-Engagement teilweise während
des ganzen Jahres von anderen, ebenso wichtigen Aufgaben, abgehalten. Von einer Vollkostenrechnung sind
wir weit entfernt. Zudem dürften, gemäss den Erfahrungen der vergangen Jahre die staatlich verordneten
Massnahmen zugunsten des WEF und seiner Gäste die persönlichen Freiheiten und Grundrechte der einheimischen
Bevölkerung auch für das WEF 2004 im Raum Landquart-Prättigau-Davos in unzumutbarer Weise einschränken:
Absperrungen, Ausweiskontrollen, Verkehrsbehinderungen auf Strasse und Schiene, Lockerung der allgemeinen Schulpflicht
etc. Eingeschränkt dürfte aber auch wieder die Bewegungsfreiheit und der Komfort der Feriengäste,
die mit dem WEF nichts zu tun haben, sein. Zudem beklagen verschiedene Tourismusunternehmen während den Kongresstagen
erhebliche Umsatzeinbussen.
Sehr fragwürdig ist aber auch die unter dem Gesichtspunkt der internationalen Lage als notwendig erscheinende
weiträumige Absperrung des Luftraums unter Androhung eines Abschusses. Wir befinden uns weder im Belagerungs-
noch im Kriegszustand!
Dem stehen gegenüber: ein Prestigegewinn von Davos als Weltkongressort und gute Geschäfte der Erstklass-
und Luxushotels. Die positiven Auswirkungen des WEF auf Weltpolitik und Weltwirtschaft sind mindestens umstritten.
Wertschöpfung
Interessant ist die Rechnung, die Andy Bühler in seinem Leserbrief vom Februar 2003 aufmacht:
"Nehmen wir an, dass 23 WEF-Umsatzmillionen für Davos herausschauen und daraus, bei einer Supermarge
von 15 %, ein Reingewinn von grosszügigen 3,5 Millionen resultiert, dann würde für die öffentliche
Hand im allerbesten Fall noch eine Steuer-Million verbleiben. Dieser Zahl müssten wir fairerweise die 2 Millionen
der Davoser Steuerzahler und die rund 4 Millionen von Kanton und Bund gegenüberstellen und vergessen mal elegant
die weiteren sehr zurückhaltend veranschlagten 4 - 5 Millionen, welche Militär und Luftwaffe nicht verrechnen,
die aber von uns indirekt auch berappt werden. Unter dem Strich bleibt eine durchzogene Image-Bilanz für Davos
und ein miserabler wiederkeh-render Rechnungsabschluss für die Landschaft Davos, den Kanton und den Bund.
Von einer nachhaltigen Wertschöpfung kann also nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil."
Auch wenn die offizielle WEF-Wertschöpfungsstudie (Bieger) von etwas anderen Zahlen ausgeht muss gerade im
Hinblick und unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen (Bühler) festgehalten werden dass die
Wertschöpfung und der Prestigegewinn absolut in keinem vernünftigen Verhältnis zu den finanziellen
Aufwändungen der öffentlichen Hand stehen. Die Schlüsse der Wertschöpfungsstudie müssen
als tendenziös und für die politische Diskussion als unbrauchbar bezeichnet werden. Wesentliche Faktoren
einer Gesamtbeurteilung insbesondere die erwähnten Aufwändungen der öffentlichen Hand wurden nicht
oder kaum berücksichtigt, was aber mindestens beim Fazit bei einer fundierten und ausgewogenen Werschöpfungsstudie
unerlässlich wäre.
WEF-Arbeitsplätze
Die ganzjährigen Arbeitsplätze der WEF-Stiftung finden sich nicht in Davos oder sonst
wo in Graubünden, sondern im fernen Genf. Davos liefert einfach die winterliche Kulisse für den alljährlichen
Januar-Event.
Oeffnung WEF und Demo 03
Das WEF 2003 war gegenüber 2001 zwar offener, aber es blieb trotzdem eine ziemlich elitäre Privatveranstaltung.
Die Behörden - vor allem die Bündner Regierung - hatten sich bemüht, 2003 im Unterschied zu 2001
eine Demonstration in Davos zuzulassen (mit Auflagen im Sicherheitsbereich). Trotzdem war es aus verschiedenen
Gründen nicht möglich, in Davos eine würdige und kraftvolle Demonstration gegen das WEF, gegen den
Krieg, und gegen die ökonomische Globalisierung ohne soziale und ökologische Schranken durchzuführen.
Die meisten Demonstrationswilligen blieben in Landquart hängen. Einige wenige bewältigten ihre Frustration
mit unpolitischen Krawallen in Bern. Verliererin dieser verunglückten Demonstration war die Antiglobalisierungsbewe-gung,
Gewinner waren die WEF-Gäste, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit ihren Geschäften nachgingen.
Engagement der SP Graubünden
Die SP Graubünden beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit dem WEF und hat die Bündner
Diskussionen massgebend mitgeprägt. Die SP Graubünden akzeptiert das WEF als private Veranstaltung. Sie
unterstützt dessen Öffnung (open forum etc.) und mehr noch die von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen
lancierten Alternativveranstaltung (public eye). Sie engagiert sich in der Stiftung Spirit of Davos, die bis heute
allerdings öffentlich kaum in Erscheinung getreten ist und auch im Hinblick auf das WEF 2004 offenbar nicht
aktiv wahrnehmbar sein wird.
Die SP Graubünden unterstützt den Vorschlag von alt Nationalrat Martin Bundi, das WEF substantiell umzugestalten.
Nach diesem zukunftsgerichteten Konzept mit einer lösungsorientieren Diskussions- und Kooperationskultur "würden
sich in Davos Leute aus allen Regionen der Welt, die vier zahlenmässig gleich starke Gruppen vertreten, treffen:
Politiker; Wirtschaftsleute; Vertreter von sozialen Organisationen und Hilfswerken; Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden.
Nach Diskussionen in diesen Gruppen würden Plenums-Diskussionen an einem gemeinsamen Tisch stattfinden; unterstützt
durch weltweit bekannte Experten aus der Wissenschaft, insbesondere von Friedensforschungsinstituten und -organisationen.
Die im Konsens erarbeiteten Empfehlungen des neuen Davoser Forums könnten sich, begleitet von Handlungsanweisungen,
an die nationalen Regierungen und Parlamente, an die regionalen Organisationen und an die UNO richten. Auf diese
Weise liessen sich sukzessive eine weltweite Annäherung des Rechts, eine Stärkung der humanitären
Grundsätze, eine Milderung der sozialen Not, ein besserer Schutz der bedrohten Natur und Umwelt, eine auf
echter Nachhaltigkeit gegründete Wirtschaftsordnung und vor allem eine aussichtsreiche Weltfriedensordnung
anstreben und erreichen."
Seit Beginn der Auseinandersetzungen um das WEF legt die SP ihr Hauptgewicht auf die Einhaltung
der verfassungsmässigen Grundrechte, insbesondere Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit
- diese sollen nicht nur für WEF-TeilnehmerInnen gelten, sondern für die ganze Bevölkerung und alle
Gäste. In diesem Sinne setzt sich die SP Graubünden dafür ein, dass wie im Vorjahr das Demonstrationsrecht
auch in Davos selber gewährleistet wird, ohne dass die SP dabei selber aktiv an einer Demo oder deren Organisation
mitzuwirken gedenkt. Sicherheitsmassnahmen und Kontrollen in einem vernünftigen Rahmen sind zu akzeptieren.
Die Einrichtung einer militärischen Sperrzone in und über Davos wird aber weiterhin klar abgelehnt.
Wie weiter?
Vergleicht man die heutigen Fakten mit den aktuellen SP-Positionen, ist die Diskrepanz gross: Das WEF entwickelt
trotz open forum, public eye und Spirit of Davos eine unerwünschte Eigendynamik. Die Grundrechte werden allen
Anzeichen nach auch 2004 wieder massiv eingeschränkt werden und die Sicherheitsmassnah-men werden immer aufwändiger.
Zudem setzt der Kanton Graubünden derzeit einschneidende Sparmassnahmen in den verschiedensten Bereichen durch,
derweil die Kosten fürs WEF weiter zu steigen drohen.
Fazit: die Durchführung des WEF in Davos ist nicht kompatibel
mit einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Sein gesellschaftlicher Nutzen steht in keinem vernünftigen
Verhältnis zum Aufwand. In der heutigen Form hat das WEF in Davos keine Zukunft. Zudem sind am Willen und
an der Fähigkeit des WEF, sich grundsätzlich zu reformieren, erhebliche Zweifel angebracht.
Davos und Graubünden tun gut daran, sich ganz auf einen qualitativ hochwertigen, grundrechtsverträglichen,
bezahlbaren Tourismus zu konzentrieren. Dazu gehört durchaus auch ein hochwertiger Kongresstourismus, aber
der Verzicht auf die Durchführung des WEF im aktuellen Rahmen ist zwingend. Auch Kongresstouris-mus muss nachhaltigen
Kriterien standhalten können, wobei das WEF auch 2004 diese Voraussetzung klar nicht erfüllen wird.
Aktuelle Themenfelder für Kongresse und Tagungen gäbe es genug: so zum Beispiel einen Runden Tisch zur
Sanierung der Staatsfinanzen und des Gesundheitswesens mit Beteiligung von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften,
Umweltorganisationen, Parteien usw. als inländische Brennpunkte, oder international die Entwicklung im Alpenraum
(mit positiven Inputs für die Ratifizierung der Alpenkonvention durch die Schweiz), ein internationaler Kongress
zur Einführung der Tobin Taxe; Kongresse zur Frage der weltweiten Migrationsbewegungen, Wasserknappheit, Kindersoldaten
usw. usw.
Die Stiftung "Spirit of Davos" hat unsere in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können.
Sie hätte besonders in den obigen Polit-Bereichen durchaus aktiv werden können und bezüglich der
Wertschöpfung für Davos auch durch nachhaltig vertretbare Ersatzveranstaltungen Alternativen anbieten
oder initieren sollen.
Die Bevölkerung von Davos unterstützt ihr WEF, das hat sie in der Oktober-Abstimmung klargestellt. Doch
weitere Regionen, so insbesondere das Prättigau, das Gebiet um Landquart sowie das Albulatal, werden durch
das WEF und die damit wiederkehrenden Vorkehrungen massiv belastet, ohne dass ihre Bevölkerung davon wertschöpfungsmassig
profitieren oder sich an einer Volksabstimmung dazu hätte äussern können.
Kantonale Volksabstimmung
Für die jährlich wiederkehrenden finanziellen Aufwändungen des Kantons Graubünden in Millionenhöhe
fehlte in den letzten Jahren die Rechtsgrundlage. Auch wenn nun durch den neuen Kostenteiler zwischen Bund, Kanton,
Landschaft Davos und WEF der Anteil des Kantons unter die Summe für ein Finanzreferendum fällt, bleibt
ein schaler Nachgeschmack, insbesondere es sich bei diesen Kosten nur um die Zusatzkosten und in keiner Weise um
eine Vollkostenrechnung handelt . Da neben dem massiven Einsatz von öffentlichen Mitteln für die Durchführung
des Privatanlasses WEF in Davos auch weite Teile des Kantons durch die "Begleitumstände" tangiert
sind, könnte nur eine kantonale Volksabstimmung die demokratische Legitimation bringen.
SP - Graubünden - 24. April 2003
April 2003 - Position zum WEF in Davos
Die SP Graubünden und das WEF
Das folgende Positionspapier beschreibt den Stand der SP-Diskussion im Frühjahr 2003. Es bildet die Grundlage
für die kurz bevorstehenden Entscheide im Hinblick auf das WEF 2004.
1. Ein paar Fakten
Das WEF ist eine private Veranstaltung unter der Führung von Herrn Schwab. Es bindet aber von Jahr zu
Jahr mehr öffentliche Mittel und Aktivitäten auf allen staatlichen Ebenen (Landschaft Davos, Kanton Graubünden,
Bund). Die Rede ist von 15 Millionen Franken reinen Sicherheitskosten. Verschiedene Departemente, vor allem aber
die Polizei werden durch ihr WEF-Engagement von anderen, ebenso wichtigen Aufgaben abgehalten (etwa die dringend
nötigen systematischen Schwerverkehrskontrollen auf der A 13!). Zudem schränken die staatlich verordneten
Massnahmen zugunsten des WEF und seiner Gäste die persönlichen Freiheiten und Grundrechte der einheimischen
Bevölkerung im Raum Landquart-Prättigau-Davos in unzumutbarer Weise ein: Absperrungen, Ausweiskontrollen,
Verkehrsbehinderungen auf Strasse und Schiene, Lockerung der allgemeinen Schulpflicht etc. Eingeschränkt ist
aber auch die Bewegungsfreiheit und der Komfort der Gäste, die mit dem WEF nichts zu tun haben. Zudem beklagen
verschiedene Tourismusunternehmen erhebliche Umsatzeinbussen. Sehr fragwürdig ist schliesslich die weiträumige
Absperrung des Luftraums unter Androhung eines Abschusses. Nota bene: wir befinden uns in Friedenszeiten!
Dem stehen gegenüber: ein Prestigegewinn von Davos als Weltkongressort und gute Geschäfte der Erstklass-
und Luxushotels. Die positiven Auswirkungen des WEF auf Weltpolitik und Weltwirtschaft sind mindestens umstritten.
Interessant ist die Rechnung, die Andy Bühler in seinem Leserbrief vom Februar 2003 aufmacht. "Nehmen
wir an, dass 23 WEF-Umsatzmillionen für Davos herausschauen und daraus, bei einer Supermarge von 15 %, ein
Reingewinn von grosszügigen 3,5 Millionen resultiert, dann würde für die öffentliche Hand im
allerbesten Fall noch eine Steuer-Million verbleiben. Dieser Zahl müssten wir fairerweise die 2 Millionen
der Davoser Steuerzahler und die rund 4 Millionen von Kanton und Bund gegenüberstellen und vergessen mal elegant
die weiteren 4 - 5 Millionen, welche Militär und Luftwaffe nicht verrechnen, die aber von uns indirekt auch
berappt werden. Unter dem Strich bleibt eine durchzogene Image-Bilanz für Davos und ein miserabler wiederkehrender
Rechnungsabschluss für die Landschaft Davos, den Kanton und den Bund. Von einer nachhaltigen Wertschöpfung
kann also nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil."
Hinzu kommt, dass die ganzjährigen WEF-Arbeitsplätze nicht in Davos oder sonst wo in Graubünden
angesiedelt sind, sondern im fernen Genf. Davos liefert einfach die winterliche Kulisse für den alljährlichen
Januar-Event.
Das WEF hat sich 2003 gegenüber 2001 substantiell geöffnet. Aber es bleibt eine ziemlich elitäre
Privatveranstaltung. Die Behörden - vor allem die Bündner Regierung - gaben sich einige Mühe, im
Unterschied zu 2001 eine Demonstration in Davos zuzulassen (mit einigen Auflagen im Sicherheitsbereich). Trotzdem
war es aus verschiedenen Gründen nicht möglich, in Davos eine würdige und kraftvolle Demonstration
gegen das WEF, gegen den Krieg, und gegen die ökonomische Globalisierung ohne soziale und ökologische
Schranken durchzuführen. Die meisten Demonstrationswilligen blieben in Landquart hängen. Einige wenige
bewältigten ihre Frustration mit unpolitischen Krawallen in Bern. Verliererin dieser verunglückten Demonstration
ist die Antiglobalisierungsbewegung, Gewinner sind die WEF-Gäste, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit
ihren Geschäften nachgehen.
2. Die bisherige SP-Position
Die SP Graubünden beschäftigt sich seit mehr als zwei Jahren intensiv mit dem WEF und hat die Bündner
Diskussionen massgebend mitgeprägt. Die SP Graubünden akzeptiert das WEF als private Veranstaltung. Sie
unterstützt dessen Öffnung (open forum etc.) und mehr noch die von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen
lancierten Alternativveranstaltung (public eye). Sie engagiert sich im Spirit of Davos, der bis jetzt allerdings
noch nicht sehr weit gediehen ist.
Die SP Graubünden unterstützt den Vorschlag von alt Nationalrat Martin Bundi, das WEF substantiell umzugestalten.
Nach diesem zukunftsgerichteten Konzept "treffen sich in Davos Leute aus allen Regionen der Welt, die vier
zahlenmässig gleich starke Gruppen vertreten: Politiker; Wirtschaftsleute; Vertreter von sozialen Organisationen
und Hilfswerken; Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden. Nach Diskussionen in diesen Gruppen finden
Plenums-Diskussionen an einem gemeinsamen Tisch statt; unterstützt werden diese Tagungsteilnehmer durch weltweit
bekannte Experten aus der Wissenschaft, insbesondere von Friedensforschungsinstituten und -organisationen. Die
im Konsens erarbeiteten Empfehlungen des neuen Davoser Forums können sich, begleitet von Handlungsanweisungen,
an die nationalen Regierungen und Parlamente, an die regionalen Organisationen und an die UNO richten. Auf diese
Weise liessen sich sukzessive eine weltweite Annäherung des Rechts, eine Stärkung der humanitären
Grundsätze, eine Milderung der sozialen Not, ein besserer Schutz der bedrohten Natur und Umwelt, eine auf
echter Nachhaltigkeit gegründete Wirtschaftsordnung und vor allem eine aussichtsreiche Weltfriedensordnung
anstreben und erreichen."
Die SP setzt sich dafür ein, dass in Davos eine grosse und kraftvolle WEF- und globalisierungskritische Demonstration
möglich ist, wobei sie unumgängliche Sicherheitsmassnahmen und Kontrollen akzeptiert. Die Einrichtung
einer militärischen Sperrzone in und über Davos wird abgelehnt.
Seit Beginn der Auseinandersetzungen um das WEF legt die SP das Hauptgewicht auf die Einhaltung der verfassungsmässigen
Grundrechte - diese gelten nicht nur für WEF-TeilnehmerInnen sondern für die ganze Bevölkerung und
gewöhnliche Gäste. Tangiert sind vor allem die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit.
3. Wie weiter?
Vergleicht man die heutigen Fakten mit den bisherigen SP-Positionen, ist die Diskrepanz gross: Das WEF entwickelt
trotz open forum, public eye und Spirit of Davos eine unerwünschte Eigendynamik. Die Grundrechte werden massiv
eingeschränkt, die Sicherheitsmassnahmen werden immer aufwändiger, der Kanton steht vor einschneidenden
Sparmassnahmen, derweil die Kosten fürs WEF explosionsartig steigen. Eine eindrückliche, bunte und friedliche
Demonstration in Davos kommt nicht zustande (im Unterschied etwa zur Friedensdemo in Bern!).
Fazit: die Durchführung des WEF in Davos ist nicht kompatibel mit einer offenen, demokratischen Gesellschaft.
Sein gesellschaftlicher Nutzen steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand. In der heutigen Form
hat das WEF in Davos keine Zukunft. Zudem sind am Willen und an der Fähigkeit des WEF, sich grundsätzlich
zu reformieren, erhebliche Zweifel angebracht.
(Zwischenbemerkung: Die Diskussionen und Ereignisse um den G 8-Gipfel in Evian werden zeigen, dass es auch dort
unannehmbare Konflikte mit den Grundwerten einer offenen, demokratischen Gesellschaft geben wird).
Davos und Graubünden tun gut daran, sich ganz auf einen qualitativ hochwertigen, grundrechtsverträglichen,
bezahlbaren Tourismus zu konzentrieren. Dazu gehört durchaus auch ein hochwertiger Kongresstourismus. Der
Verzicht auf die Durchführung des WEF aber ist zwingend.
Hingegen könnte die Stiftung "Spirit of Davos" einen nachhaltigen Kongresstourismus nach Davos bringen.
Dazu müssten die zuständigen Akteure und die Geschäftsführerin aber jetzt dringend aktiv werden
und endlich mit einem klaren Konzept an die Öffentlichkeit treten. Ansonsten kann die Übung getrost abgebrochen
werden.
Themenfelder für die Stiftung gäbe es genug: Einen Runden Tisch zur Sanierung der Staatsfinanzen und
des Gesundheitswesens mit Beteiligung von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Parteien
usw. als inländische Brennpunkte.
Möglich wären auch Kongresse zur Frage der Entwicklung im Alpenraum (mit positiven Inputs für die
Ratifizierung der Alpenkonvention durch die Schweiz); ein internationaler Kongress zur Einführung der Tobin
Taxe; Kongresse zur Frage der weltweiten Migrationsbewegungen, Wasserknappheit, Kindersoldaten usw. usw.
Zunächst aber hat aufgrund einer Initiative der SP Davos das Davoser Volk das Wort. Diese Abstimmung wird
deutlich machen, wie die Davoser Bevölkerung real zum WEF steht. Doch das ist nicht alles: für die jährlich
wiederkehrenden finanziellen Aufwändungen des Kantons Graubünden in Millionenhöhe fehlt die Rechtsgrundlage.
Diese erfordert eine Botschaft der Regierung, einen referendumsfähigen Beschluss des Grossen Rates und allenfalls
eine kantonale Volksabstimmung. Dann erst ist die von der öffentlichen Hand massgeblich mitfinanzierte Durchführung
des WEF in Davos demokratisch legitimiert und rechtens.
Kontakt und Infos:
Peter Peyer - 079 629 00 85
Andrea Hämmerle - 081 655 16 30
Medienkonferenz der SP Graubünden vom 20. Juni 2002
zur Globalisierung und zur Zukunft des WEF in Davos
Globalisierung und WEF nur mit politischen Leitplanken
und kritischer Begleitung
von Peter Peyer, Präsident SP Graubünden
Die SP Graubünden erachtet den Prozess der Globalisierung als nicht umkehrbar. Allerdings darf sich die
Globalisierung nicht auf Geld, Güter und Dienstleistungen beschränken, sondern muss ebenso Wissen, Bildung,
Kultur, Öko- und Sozialstandards beinhalten. Die Politik muss der Globalisierung enge Leitplanken geben. Die
SP Graubünden ist überzeugt, dass die Glo-balisierung nur dann zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit führt,
wenn sie auf fairen Bedin-gungen beruht und die Anliegen der Ärmsten und der Umwelt berücksichtigt werden.
Der weltweite Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Finanzen muss hohen Anforde-rungen bezüglich Sozial-
und Umweltverträglichkeit genügen. Dazu sind von den politischen Instanzen verbindliche Standards zu
erlassen. Es müssen Instrumente geschaffen werden um Staaten- und Wirtschaftsinstitutionen, die solche Standards
nicht einhalten, mit Sanktio-nen zu belegen.
Der weltweite Wettlauf um Standort- und Steuervorteile muss unterbunden werden. Die globalen Finanzströme
sollen mit einer Steuer belastet werden. Die Tobin-Steuer ist rasch zu verwirklichen. Aber auch innerhalb der Schweiz
führt das Gerangel der verschiedenen Regio-nen um Standort- und Steuervorteile zunehmend zu Schwierigkeiten
für Randregionen und Gebiete mit Zentrumslasten. Die zügige Umsetzung einer materiellen Steuerharmonisierung
ist deshalb gerade für Graubünden dringend.
Der weltweit rasant zunehmende Abbau des Service Public durch sogenannte "Strukturan-passungsprogramme"
von IWF und Weltbank sind zu stoppen. Die Versorgung mit Strom, Wasser, Bildung, Gesundheit und (sozialer) Sicherheit
ist durch den Staat selbst oder von ihm kontrollierte Institutionen sicherzustellen. Der "neoliberale Abbau-Geist"
wirkt sich auch in der Schweiz, insbesondere bezüglich der Randregionen und somit Graubünden negativ
aus. Die Qualität des Service public, speziell im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Post-dienste, der
Bildung, der Telekommunkation oder der Energieversorgung muss weiterhin staatlich gewährleistet sein.
Wirtschaftliche und politische Treffen wie etwa WTO-Runden, G8-Gipfel, WEF usw. bedürfen der kritischen Begleitung
durch die Medien, durch Politik und Gesellschaft und Vertre-terInnen von NGOs. Das Ziel muss sein, mit friedlichen
Mitteln mehr Transparenz und Ein-fluss auf Diskussionsthemen und Entscheidungen zu erreichen. Die verfassungsmässigen
Grundrechte der KritikerInnen, Einheimischen und Gäste müssen zu jedem Zeitpunkt ge-währleistet
werden, insbesondere die Meinungsäusserungs-, Versammlungs- und Bewe-gungsfreiheit. Medien und NGO-VertreterInnen
sollen ungehindert Zutritt erhalten.
Aus diesen Gründen unterstützt die SP Graubünden insbesondere unabhängige Foren, die zur vermehrten
kritischen Diskussion zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wis-senschaft beitragen. Allerdings bedürfen
solche Foren einer unabhängigen Trägerschaft und Finanzierung, insbesondere auch durch den Staat. In
diesem Sinne begrüsst die SP Grau-bünden auch die durch die Trägerschaft von Bund, Kanton Graubünden
und Landschaft Da-vos geschaffene Stiftung "In the Spirit of Davos", die einen Gegenpol zum einseitig
auf der Ökonomie basierenden WEF bilden kann. Die Stiftung "In the Spirit of Davos" darf aber nicht
Vorwand dazu sein, die Kritik am WEF zu unterbinden. Vielmehr soll "In the Spirit of Davos" einen ersten
Versuch bilden, das WEF durch ein breit abgestütztes, demokratisch legitimier-tes und ausgewogen zusammengesetztes
Forum für eine neue Weltwirtschafts- und Weltfrie-densordnung zu ersetzen bzw. zu ergänzen, so wie es
von alt-Nationalrat Martin Bundi skiz-ziert wurde.
Im Weiteren verweisen wir auch auf den beiliegenden Resolutionsentwurf, den die SP Grau-bünden mit einer noch
stärkeren Gewichtung auf der Globalisierungsproblematik an der De-legiertenversammlung der SP Schweiz vom
22. Juni 2002 in Lausanne einbringen will.
Medienkonferenz vom 20. Juni 2002
zur Globalisierung und zur Zukunft des WEF in Davos
Künftige Ausgestaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos:
Neues Forum für eine neue Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung
von Martin Bundi, alt-Nationalrat, Chur
Ausgangslage
Nach dem unbefriedigenden Verlauf des WEF von Davos im Januar 2001 war man sich in weiten Kreisen einig, dass es
so nicht weiter gehen könne. Eine breit angelegte Diskussi-on führte in der Folge zu einem Vorstosss
des SP-Grossrates Johannes Pfenninger, wor-auf die Bündner Regierung Peter Arbenz mit der Verfassung eines
Berichtes beauftragte. Dieser empfahl im Rahmen eines sogenannten "Spielfeld-Szenarios", die Organisationen
der WEF-Gegner in intensiv-kritischer Auseinandersetzung in die Diskussionen der bishe-rigen WEF-Teilnehmer einzubeziehen.
Dieses Konzept bedürfe jedoch, so Arbenz, länger-fristiger Planung, grundvertraglicher Abmachungen zwischen
WEF, den Basisorganisatio-nen und dem Staat und einer neuen Projektorganisation. In einem so gestalteten Szenario
erblickte der Verfasser des Berichts die Chance, Spannungen, Konfliktpotenzial und Si-cherheitsaufwand zu mindern
und für Davos, Graubünden und die Schweiz eine Image-verbesserung zu erzielen.
Im Oktober 2001 nahm der Grosse Rat des Kantons Graubünden von diesem Bericht so-wie von einer Reihe von der
Regierung beschlossenen Massnahmen Kenntnis. Leider fand in diesem Zusammenhang eine inhaltliche Diskussion über
den künftigen WEF-Kurs nur in Ansätzen statt. Nachdem feststand, dass das Forum 2002 in New York stattfinden
und erst 2003 wieder Davos zum Zuge kommen würde, schien das Interesse an der WEF-Diskussion nachzulassen.
Zwar machte sich eine "Initiativgruppe" unter der Leitung von Peter Arbenz, gemäss den Beschlüssen
der Bündner Regierung, an die Arbeit: Sie sollte im Rahmen des Spielfeld-Szenarios die von der Regierung und
den beteiligten Part-nern beschlossenen Empfehlungen umsetzen, diese in einen "Masterplan" zusammenfüh-ren
und die vorbereitenden Massnahmen im Hinblick auf die Umsetzung des "Spirit of Da-vos" unverzüglich
an die Hand nehmen.
Nachdem Davos in die Ferne gerückt war, schien "unverzüglich" die Bedeutung von "lang-sam"
anzunehmen. Schade, dass die Zeit-Chance nicht besser genutzt wurde. Von der betreffenden Arbeitsgruppe wurde unterdessen
(Frühjahr 2002) ein "Spirit of Davos"- Kon-zept vorgelegt. Dieses schlägt eine Plattform vor
für Anlässe, Seminare und Diskussions-foren zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft
und Wissenschaft. Zur Finanzierung und Organisation solcher Anlässe beschlossen Bund, Kanton und die Ge-meinde
Davos, eine mit Fr. 300'000.- Anfangskapital dotierte Stiftung "In the Spirit of Da-vos" zu gründen
und zu tragen. Diese Stiftung soll durch eine Geschäftsstelle und einen Beirat (bestehend aus Vertretern von
NGOs und Fachexperten) unterstützt werden. Sie wird unabhängig von den "langfristigen Entscheiden
des WEF über die Durchführung von zukünftigen Anlässen in Davos" errichtet. Das Konzept
nennt ferner Ziele und Strategien, die dem "Spirit of Davos" im "Zeichen einer nachhaltigen, gerechten
und sozial verantwor-tungsvollen Globalisierung" zugrundeliegen sollen, unterbreitet Vorschläge für
die Veran-staltungen und äussert sich zum Verfahren (Ausschreibung, Projekteingabe, Genehmi-gung, Evaluation)
für die Durchführung der Anlässe. Angaben über das konkrete Vorge-hen im Hinblick auf das WEF
2003 in Davos liegen nicht vor.
Keine blühende Wirtschaft ohne Frieden
In der Zwischenzeit gibt es kaum Anzeichen, dass sich die Wirtschaftsordnung und die Friedensausichten in der Welt
gebessert hätten; im Gegenteil verschärfen sich die Wohlstandsgegensätze im Rahmen neoliberaler
Ideologien und spitzen sich die Konflikte, wie z.B. in Palästina, zusehends zu. Die Wirtschaft kann nur gedeihen,
wenn Frieden un-ter den Menschen herrscht. Darum tut Eile Not sowohl hinsichtlich einer besseren Welt-wirtschafts-,
als auch einer Weltfriedensordnung. Das Konzept der Arbeitsgruppe Arbenz enthält positive Ansätze zum
kritischen Dialog über die relevanten Fragen des menschli-chen Zusammenlebens, und es stellt einen ernsthaften
Versuch dar, die verschiedenen Vertreter der Zivilgesellschaft einzubinden. Die Frage ist allerdings, ob die so
anvisierten Anlässe lediglich als Parallelveranstaltungen neben dem WEF (Politik und Wirtschaft) stattfinden,
oder ob sie gleichberechtigt im Kernprogramm des WEF integriert werden sol-len. Ohne eine volle Integration aller
relevanten Kräfte werden sich kaum Konsenslösun-gen und konkrete Handlungsanweisungen finden lassen.
Standort Davos als Chance für humanitäre Tradition und Tourismus
Unabhängig vom Fortbestand des jetzigen WEF in Davos ist deshalb ein Konzept anzu-streben, das über das
vorliegende der Arbeitsgruppe Arbenz hinausführt und nebst einer neuen Weltwirtschaftsordnung auch eine Weltfriedensordnung
zum Ziele hat. Davos, Graubünden und die Schweiz könnten eine einmalige Chance wahrnehmen: der humani-tären
und friedenspolitischen Tradition der Schweiz neuen Impuls und Inhalt verleihen und nunmehr als Mitglied der UNO
einen wohl weltweit begrüssten Akzent setzen.
Projekt für ein neues Weltfriedensforum
Als Ergänzung zum vorliegenden Projekt des "Spirit of Davos" wird deshalb das folgende umfassendere
Konzept anvisiert, dem allenfalls eine schrittweise Annäherung zu Grunde liegen könnte: Es treffen sich
in Davos Leute aus allen Regionen der Welt, die vier zah-lenmässig gleich starke Gruppen vertreten: Politik;
Wirtschsftsleute; VertreterInnen von sozialen Organisationen und Hilfswerken; VertreterInnen von Umwelt- und Naturschutz-verbänden.
Nach Diskussionen in diesen Gruppen finden Plenumsdiskussionen an einem gemeinsamen Tisch statt. Unterstützt
werden diese TagungsteilnehmerInnen durch welt-weit bekannte ExpertInnen aus der Wissenschaft, insbesondere von
Friedensforschungs-instituten und -organisationen. Die im Konsens erarbeiteten Empfehlungen des neuen Davoser Forums
können sich, begleitet von Handlungsanweisungen, an die nationalen Regierungen und Parlamente, an die regionalen
Organisationen und an die UNO richten. Auf diese Weise liessen sich sukzessive eine weltweite Annäherung des
Rechts, eine Stärkung der humanitären Grundsätze, eine Milderung der sozialen Not, ein besserer
Schutz der bedrohten Natur und Umwelt, eine auf echter Nachhaltigkeit gegründete Wirt-schaftsordnung und vor
allem eine aussichtsreiche Weltfriedensordnung anstreben und erreichen.
Medienkonferenz der SP Graubünden vom 20. Juni 2002
zur Globalisierung und zur Zukunft des WEF in Davos
Die Wirtschaft als Friedensstifterin?
Gründe und Bedingungen für eine politische Nutzung des WEF
Laurent Goetschel, Präsident der aussenpolitischen Kommission der SP Schweiz
Es gab Zeiten, in denen bereits die Öffnung der nationalen Grenzen für den Handel und die Gewährung
möglichst weitreichender nationaler und internationaler wirtschaftlicher Freiheiten als Beitrag zum Weltfrieden
bezeichnet wurden. Mehr wirtschaftlicher Aus-tausch wurde einerseits mit mehr internationaler Verflechtung und
Vernetzung und ande-rerseits mit gesteigertem Wohlstand gleichgesetzt. Beide sollten friedensfördernd wirken.
Auf dieser Grundlage wurde auch das WEF von seinen Gründern immer wieder als Frie-densprojekt gepriesen.
Die aufgestellte Gleichung ist jedoch zu einfach: Zusätzlicher wirtschaftlicher Austausch nähert uns
nicht zwingend einer "besseren Welt". Sogar das Gegenteil ist oft der Fall: Wirtschaftliche Beziehungen
können konfliktverschärfend wirken, indem sie einer unglei-chen wirtschaftlichen Entwicklung der Interessenvertreter
("stakeholders") in Spannungs-gebieten Vorschub leisten und damit Spannungen schüren, zur Finanzierung
kriegesfüh-render Parteien beitragen, den Wiederaufbau kriegsgeschädigter Gebiete erschweren oder sonst
falsche Anreize für das Verhalten von Akteuren setzen. Hinzu kommen weite-re negative Auswirkungen im sozialen
und ökologischen Bereich, die sich indirekt auf das Konfliktverhalten der Akteure auswirken können.
Kurzum: Will die Wirtschaft als Friedensstifterin auftreten, muss sie dies gezielt machen und sich entsprechenden
Bedingungen und Herausforderungen stellen. Dazu gehört die Realisierung, dass das eigene Verhalten Auswirkungen
auf das Verhalten der Konflikt-parteien hat. Auch dazu gehört, dass ein adäquates friedensförderndes
Verhalten sich ebenfalls positiv auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Sinne einer Stabilisierung der
entsprechenden Region auswirken kann. Dies gilt natürlich nicht für Unternehmen, die aus einer Fortsetzung
von Konflikten Nutzen ziehen und damit deren Verlängerung bewusst in Kauf nehmen oder gar fördern.
Erste entsprechende Anstrengungen und Entwicklungen sind international im Gang. Sie haben jedoch insgesamt noch
wenig konkrete Ergebnisse erbracht. Zu vieles harzt noch auf der Stufe der Sensibilisierung internationaler Wirtschaftsakture,
zu vieles harrt noch der Umsetzung. Der im Jahre 1999 am WEF in Davos lancierte "Gobal Compact" hat einen
Austauschprozess zwischen der UN und einigen grossen internationalen Firmen in Gang gebracht. Die entsprechenden
Prinzipien sind jedoch nie präzis definiert worden und die Kriterien für die Zugehörigkeit zum Global
Compact sind reichlich schwammig. Verschiedenste Verhaltenskodizes wurden von NGOs entwickelt. Ihnen fehlt es jedoch
an internationaler Reputation, an Umsetz- und damit Überprüfbarkeit und letzten Endes an erwiesenen Konsequenzen
mit Blick auf ihre friedensfördernde Wirkung.
Damit ergibt sich für Davos die Gelegenheit, anknüpfend an die Tradition des WEF einen Schritt in eine
neue Richtung zu unternehmen: Die Rolle der (Welt-)wirtschaft bliebe der Ausgangspunkt. Die Veranstaltung wäre
jedoch klar auf politische Aspekte wirtschaftli-chen Verhaltens ausgerichtet, insbesondere auch mit Blick auf ihre
Auswirkungen auf Konflikte und Friedensförderung. Die Herausforderung ist beträchtlich, die damit verbun-dene
Chance jedoch auch, aus dem WEF und seiner Erfahrung heraus das weltweit be-deutendste Forum für Fragen politischer
wirtschaftlicher Ethik zum Thema Frieden auf-zubauen.
Davos könnte zu einem Symbol werden für wirtschaftliche Nachhaltigkeit mit Fokussie-rung auf politische
und ethische Kriterien. Dafür müsste das Forum diesen Fragen den ihnen gebührenden zentralen Platz
einräumen. Sie dürften nicht mehr als "Garnitur" oder "Window-Dressing" dienen, sondern
müssten den Kern der Veranstaltung bilden. Damit verbunden wären Auswirkungen auf die Konzeption der
gesamten Veranstaltung, die Trägerschaft und die Liste der Teilnehmenden. Sicher wäre auch das ganze
Vorhaben stark zu redimensionieren, damit inhaltliche Qualität und Originalität vor der Länge illust-rer
Namen von Politikern und Wirtschaftsvertretern zu stehen kommt. Wenn es aber Or-ganisatoren und Gastgebern um eine
gute Sache geht, wie sie den Verlautbarungen ent-sprechend ursprünglich auch dem WEF Pate gestanden ist, sollten
diese notwendigen Restrukturierungen keine unüberwindbaren Hindernisse bieten. Die kürzlich gegründete
Stiftung "Spirit of Davos" könnte den entscheidenden ersten Anschub dafür liefern.
Prof. Laurent Goetschel ist auch Geschäftsführer der Schweizerischen Friedensstiftung (neu: swisspeace)
sowie Dozent für Politikwissenschaft am Europainstitut der Uni Basel.
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