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Kantonales Initiative "80 sind genug"
Leserbrief von Martin Jäger zur Stellungnahme der FDP Graubünden
(Oktober 2006)
Medienkonferenz vom 25. September 2006
Initiative "80 sind genug" am 25. September 2006
mit 4221 Unterschriften eingereicht!
Wahlkreisreform und gesamtkantonale Betrachtungsweise nötig!
Text von Johannes Pfenninger, Grossrat, Pratval
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Medienkonferenz zur Lancierung der Initiative am 2. Februar 2006
80 Grossratsmitglieder sind genug - Erläuterungen zur Initiative
Text von Martin Jäger
80 Grossratsmitglieder für eine bessere Parlamentsarbeit
Text von Andrea Hämmerle
Der Grosse Rat ist kein Spiegelbild unserer Bevölkerung
Text von Christina Bucher-Brini
Unterschriftenbogen: deutsch, rumantsch,
italiano
Argumentarium: deutsch, rumantsch,
italiano
Weitere Infos und Unterschriftenbogen in Papierform unter: fon 081 284 91 00
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Medienkonferenz vom 25. September 2006 - 10.00 Uhr
Einreichung Unterschriften Initiative "80 sind genug"
Wahlkreisreform und gesamtkantonale Betrachtungsweise nötig!
Von Johannes Pfenninger, Grossrat, Pratval
Graubünden ist mit 39 Kreisen, 207 Gemeinden, 11 Bezirken, den Regionen und zusätzlich unzähligen
Zweckverbänden eindeutig politisch überstrukturiert.
Was in früheren Zeiten durchaus sinnvoll und zweckmässig war, ist heute einfach nicht mehr zeitgemäss
und kann den Ansprüchen an ein modernes Staatswesen nicht mehr genügen.
Graubünden braucht frischen Wind. Insbesondere braucht es in GR eine Wahlkreisreform
Die Initiative "80 sind genug" ist unter anderem ein Hebel zur Reform der politischen Strukturen.
Mit einer Reduktion der Anzahl Mitglieder im Grossen Rat und einer entsprechenden Wahlkreisreform bringen wir einen
dringend nötigen Prozess in Gang.
Stichwortartige Kurzargumente für die Initiative:
80 sind genug für die Vertretung von 187000 BündnerInnen
80 = effizienter - kürzere Debatten, kürzere Wege, mehr Kompetenz und Engagement
(alle 80 sind Kommissionsmitglieder)
80 = im Trend - siehe Reduktionen in anderen Kantonsparlamenten (SO, SH, AG, SG)
80 = günstiger - kleineres Parlament, kleinere Kosten
80 = alle dabei - stark bleibt die regionale Vertretung, die heute 39 (!) Wahlkreise werden
reorganisiert und gestrafft
80 = ausgewogen - etwas mehr Sitze für bevölkerungsstarke Regionen, die Verhältnisse
Stadt/Land/Sprachregionen bleiben
80 = kein Präjudiz - neue Wahlkreise und Verfahren werden nach Annahme der Initiative
vom Parlament festgelegt
Der Handlungsbedarf für eine Gebiets- und Wahlkreisreform im Kanton Graubünden ist also hoch, denn nur
starke und autonome Gebiete werden in Zukunft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch im Parlament
wirklich wahrnehmen können.
Die wirtschaftliche, kulturelle und verkehrstechnische Ausrichtung der BewohnerInnen hat sich längst über
den Kreis hinaus entwickelt. Insbesondere die wirtschaftlichen Räume haben sich stark ausgeweitet.
Am Schluss geht es um eine gerechte Vertretung im Grossen Rat, weniger kleinkrämerische lokale Interessenvertretung,
mehr gesamtkantonale und regionale Betrachtungsweise, lösungsorientiertes Handeln und mehr Effizienz. Alles
Forderungen die sonst (nicht nur aber auch) bürgerliche PolitikerInnen aufstellen.
Möglicher Zeitplan für die Initiative "80 sind genug"
Einreichung - 25. September
Botschaft der Regierung - ca. Sommer/Herbst 07
Behandlung im Grossen Rat - Herbst 07/Frühjahr 08
Volksabstimmung : Spätestens September 08
Sofern Ja - ev. Frühjahr 09: Botschaft Regierung für gesetzliche Anpassungen Wahlsystem/Wahlkreise
Behandlung Gesetzesvorlage im Grossen Rat - Sommer 09
Aenderung Wahlkreise und Wahlsystem- falls Referendum: Abstimmung Herbst 09
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Medienkonferenz vom 2. Februar 2006 - 10.00 Uhr Grossratsgebäude Chur
"Lancierung der Initiative "80 sind genug"
80 Grossratsmitglieder sind genug!
Von Martin Jäger, Grossrat, Chur
Statt erneuter "klassischer" Proporzinitiative ein Vorschlag zur Verkleinerung des Grossen Rates
Seit Jahrzehnten gehört es zu den Zielen der Sozialdemokratischen Partei, für das Bündner Kantonsparlament
ein gerechtes Wahlsystem zu erreichen. Gemäss schweizerischem Stan-dard wäre ja klar: Parlamentswahlen
finden nach dem Proporz in Wahlkreisen statt, die ge-nügend gross sind, um das Verhältniswahlrecht auch
wirklich spielen zu lassen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten aber alle Proporz-Abstimmungen verloren, oft unheimlich
knapp. Das letzte Mal scheiterte der Proporz im Zusammenhang mit der Totalrevision der Kantons-verfassung mit dem
"Bündner Modell", dem Modell der Regierung.
Bereits heute wieder mit einer klassischen Proporz-Initiative zu kommen, würde zu Recht als Zwängerei
verstanden. Um endlich Bewegung in die scheinbar unbewegliche "Wahlland-schaft Graubünden" zu bekommen,
kann die politische Wegroute auch anders gewählt wer-den. Der kantonale SP-Parteitag in Ilanz hat am 17. September
2005 aus drei möglichen Varianten sich dafür entschieden, mit einer allgemeinen Anregung vorerst nur
ein kleineres Parlament anzustreben.
Parlamentsverkleinerung heisst Effizienz
Graubünden braucht und erhält frischen Wind. Mit der neuen Verfassung, bei der Gerichts-organisation,
beim Gemeindegesetz und in vielen anderen Bereichen der kantonalen Struk-tur sind in den letzten Jahren deutliche
Schritte in Richtung einer zeitgemässen Kantons-struktur gemacht worden. Nur das Parlament, seine Zusammensetzung
und das Wahlverfah-ren wurden nicht der Zeit angepasst. Um BR Blocher zu bemühen: Hier ist eine geschützte
Werkstatt übrig geblieben.
Während überall Effizienzgewinn und schlanke, professionelle Strukturen gefordert werden, bleibt der
Grosse Rat überdimensioniert und schwerfällig. Dies zeigte sich letztmals wieder im Dezember bei der
Debatte zur Porta Alpina. Da reihte sich neben den Stellungnahmen von Regierung und Vorberatungskommission Votum
an Votum, zwei Stunden mit mehr oder weniger gleichem Inhalt. Die dringend nötige Professionalisierung des
Parlamentsbetriebes ist ganz einfach auf halbem Weg stecken geblieben. Die "Ständigen Kommissionen"
bieten Platz für rund 80 GrossrätInnen, trotzdem ist an der Gesamtzahl von 120 nichts geändert worden.
So ist ein Zweiklassenparlament entstanden. Dies ist unbefriedigend.
Die Initiative liegt im Trend
In verschiedenen anderen Kantonen werden die Parlaments- und Regierungsstrukturen und -grössen diskutiert.
Dies ist keine parteipolitische Frage. In Glarus reduzierte die Landsge-meinde die Anzahl der Regierungssitze.
In St. Gallen wünscht die FDP eine erneute Verklei-nerung des Parlamentes. Andere Kantone wie Solothurn, Schaffhausen,
Aargau oder Basel-Stadt haben in jüngster Vergangenheit einer teilweise sehr deutlichen Reduktion ihrer Kan-tonsparlamente
zugestimmt. Dabei ist die Reduktion sehr oft dank erfolgreichen Volksinitiati-ven gegen den Willen der jeweils
betroffenen Parlamente zu Stande gekommen.
Unsere Initiative schliesst niemanden aus
Zählt der Bündner Grosse Rat nur noch 80 Mitglieder, können nicht mehr alle 39 Kreise di-rekt vertreten
sein. Dies ist verkraftbar. Auch nachher werden beispielsweise immer noch genügend Vertreterinnen und Vertreter
aus dem Prättigau, aus den Valli oder aus Mittelbün-den im Parlament sitzen und die Anliegen ihrer Regionen
einbringen. Dabei ist es nicht ent-scheidend, wenn nicht mehr je ein Grossrat aus dem Kreis Bergün, Belfort,
Brusio, Jenaz, Seewis, Küblis oder Luzein usw. stammt.
Auch die bevölkerungsreichen Gebiete im Churer Rheintal, in Davos oder im Oberengadin verlieren parallel einen
Drittel ihrer Sitze. Das Stärkeverhältnis zwischen Stadt und Land, zwischen den Sprachregionen bleibt
gleich. Das Gewicht unter den Regionen wird aber bei einer Reduktion der Anzahl der Wahlkreise eindeutig gerechter
gewogen. Die heutigen Un-gleichheiten der Stimmkraft zwischen den sehr ungleich grossen Wahlkreisen werden beho-ben.
Ein kleineres Parlament bringt mehr politische Kultur…
In einem kleineren Parlament kennen sich die Mitglieder besser. Dies bringt mit Sicherheit auch ein besseres gegenseitiges
Verständnis. Dies fördert die politische Kultur.
… aber auch mehr überlokales Denken
Das heutige System ist ein historisches Überbleibsel aus der Zeit, als die Gerichtsgemeinden die Träger
des selbständigen Staatwesens der drei Bünde waren. Über Jahrzehnte wurde - speziell immer bei der
Frage des Ausbaus der Verbindungsstrassen - im Grossen Rat oft "erweiterte Lokalpolitik" betrieben. Dies
ist heute nicht mehr aktuell. Ein kleineres Parlament verbunden mit grösseren Wahlkreisen wird den Blickwinkel
der Regionen und des Kantons stärken.
Eine offene Initiative für das 21. Jahrhundert
Unser Volksbegehren ist in Form einer "Allgemeinen Anregung" gehalten. Nur die Zahl 80 ist vorgegeben.
Bei der konkreten Ausgestaltung können das Wahlverfahren, die Festlegung der Wahlkreise etc. mit allen Interessierten
neu festgelegt werden, wobei abschliessend selbstverständlich wieder die Stimmberechtigten mitentscheiden.
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Medienkonferenz vom 2. Februar 2006 - 10.00 Uhr Grossratsgebäude Chur
"Lancierung der Initiative "80 sind genug"
80 Grossratsmitglieder für eine bessere Parlamentsarbeit!
Von Andrea Hämmerle, Nationalrat, Pratval
Wie gross ist das ideale Parlament? Dazu gibt es verschiedene Betrachtungsweisen. Wer gerne ins Parlament gewählt
würde, setzt auf ein grosses Parlament - seine Wahlchancen sind grösser. Wer drin ist, effizient arbeiten
und etwas bewirken möchte, bevorzugt ein klei-nes. Wichtiger aber ist: welches sind die Kompetenzen eines
Parlaments, welches ist seine Arbeitsweise, sind alle politischen Strömungen und Bevölkerungsschichten
darin vertreten?
Der 120-köpfige Grosse Rat erlässt Gesetze und Verordnungen, er beschliesst das Budget, wählt Richter
und - seltener - Richterinnen, Bankräte und - nie! - Bankrätinnen. Der Grosse Rat debattiert frei. Anders
als im Nationalrat kann jeder und jede Abgeordnete zu jedem Ge-schäft und jedem Artikel das Wort verlangen.
Die Vorlagen werden von sieben ständigen Kommissionen mit je elf Mitgliedern vorbereitet - im Nationalrat
sind es 11 ständige Kom-missionen mit je 25 Mitgliedern! Das heisst: ein Drittel der Abgeordneten ist in keiner
Kom-mission, ist bei keiner einzigen Vorlage dort dabei, wo die Weichen gestellt werden. So ein "Zweitklass"-Grossrat
muss sich vorkommen wie bestellt und nicht abgeholt. Er kann im Ple-num zwar reden, aber kaum Einfluss nehmen,
wenn er sich nicht ausserhalb des Parlaments als Parteipräsident, Stadtrat oder Landammann eine Machtbasis
erarbeitet hat.
Schon aus diesen wenigen Fakten ergibt sich: der Bündner Grosse Rat ist eindeutig zu gross. Genau gesagt ist
er ein Drittel zu gross. Würde der Rat nur 80 Mitglieder zählen, könnten alle Abgeordnete in einer
Kommission Einsitz nehmen. Die Diskussionen im Plenum würden kürzer und effektiver, die Sachkompetenz
wäre grösser. Aber wäre der Grosse Rat auch repräsentativ zusammengesetzt, wären alle
politischen Strömungen und alle relevanten Bevölkerungskreise darin vertreten? Dies hängt nun ganz
eindeutig nicht in erster Linie von der Grösse des Parlaments ab sondern vom Wahlsystem. Das geltende Bündner
Wahlrecht schützt eine einzige Minderheit: die Kleinstkreise. Und die Diskussion um die Grösse des Grossen
Rates reduziert sich schnell auf die Frage: sind Avers und Safien noch im Grossen Rat vertreten? Tatsächlich
ist das Problem der repräsentativen Zusammensetzung des Ra-tes viel breiter anzugehen. Eine gerechte Vertretung
der Frauen und der Jungen ist ohne Zweifel vordringlicher als dass jeder der 39 Kreise zwingend einen Grossrat
stellen kann. Gleiches gilt für politische Minderheiten, die im heutigen Kantonsparlament entweder klar untervertreten
oder von der Parlamentsarbeit ganz ausgeschlossen sind.
Es ist paradox aber wahr: die Chance einer repräsentativen Zusammensetzung des Kan-tonsparlaments ist grösser,
wenn es nur 80 statt 120 Mitglieder zählt. Warum ist das so? Es wird künftig zu Recht nicht mehr möglich
sein, die Grossräte kreisweise zu wählen. Als Wahlkreise kommen wohl am ehesten die Bezirke in Frage.
Statt 39 werden es künftig nur noch 11 Wahlkreise sein. In grösseren Wahlkreisen haben alle politischen
Parteien, Frauen und Männer reelle Wahlchancen. Dies zeigt schon die heutige Realität: Während die
Churer Delegation im Grossen Rat repräsentativ zusammengesetzt ist, kommt in den Kleinstkreisen nur eine Partei
zum Zug, obwohl es auch dort verschiedene politische Strömungen gibt. Und noch etwas: eine Verkleinerung des
Grossen Rates stellt das anachronistische Majorzwahl-recht einmal mehr in Frage. Dies ist keine Zwängerei
und keine Schande sondern eine politi-sche Notwendigkeit.
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Medienkonferenz vom 2. Februar 2006 - 10.00 Uhr Grossratsgebäude Chur
"Lancierung der Initiative "80 sind genug"
Der Bündner Grosse Rat ist kein Spiegelbild unserer Bevölkerung!
Von Christina Bucher-Brini - Präsidentin SP-Grossratsfraktion
Das bald nur noch in Graubünden geltende Majorzsystem verbunden mit den sehr vielen Wahlkreisen bringt es
mit sich, dass der Grosse Rat eindeutig einseitig zusammengesetzt ist. Nach der Theorie, welche die Schülerinnen
und Schüler während ihres Staatskundeun-terrichts jeweils "geniessen", sollte eine Legislative
ein eigentliches Spiegelbild der Bevölke-rung sein. Da sich nicht das ganze Volk selber versammeln kann, wählt
es seine Vertreterin-nen und Vertreter als RepräsentantInnen.
Politische Fragen stehen im Zentrum der Arbeit eines Kantonsparlamentes. Darum sollte ein solches auch spiegelbildlich
die politischen Meinungen und Strömungen der Kantonsbevöl-kerung möglichst proportional vertreten.
Verschiedene Kantone - zum Beispiel die Kantone Aargau oder Bern - haben in jüngster Vergangenheit auch gestützt
auf ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil die bisherigen Wahlkreise so vergrössert oder zu Wahlkreisverbänden
zusammengelegt, dass in all diesen Wahlkreisen politische Minderheiten von einer gewissen Grösse wirklich
gerecht zum Zuge kommen können. In der Regel umfassen heute Proporz-wahlkreise zum Beispiel in den genannten
Kantonen rund zehn Mandate. Damit bekommt eine Partei, die 10 Prozent der Bevölkerung für ihre Anliegen
gewinnen kann, auch einen Sitz. Noch gerechter für die politischen Minderheiten ist ein vor allem im Kanton
Zürich neu verwendetes System unter dem Namen "Doppelter Pukelsheim". Dieses System wird bei-spielsweise
auch erstmals bei den demnächst stattfindenden Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich angewendet. Die
neue Berechnungsmethode, benannt nach dem Mathematik-professor Friedrich Pukelsheim, ergibt eine für die Parteien
wirklich gerechtere Sitzvertei-lung, ist allerdings auch relativ kompliziert. Jede Partei, die einen Sitz im Gemeinderat
er-obern will, muss in mindestens einem Kreis 5 Prozent der Stimmen erhalten. Wer dieses Quorum erfüllt, dem
werden alle erreichten Stimmen in allen Kreisen für die Verteilung der Sitze angerechnet. So entsteht in einem
Parlament ein wirklich repräsentatives, beinahe per-fektes Spiegelbild der verschiedenen politischen Auffassungen
innerhalb der Gesamtwähler-schaft. Da nach diesem System auch keine Listenverbindungen mehr möglich sind,
wird auch diese Möglichkeit abgeschafft, mir welcher Parteien immer wieder - je nach getroffener Konstellation
- zu einer überproportionalen Sitzzahl kommen konnten.
Es ist unbestritten, dass die SP im Bündner Grossen Rat heute weit unterhalb ihrer ausge-wiesenen Stärke
vertreten ist. Dies hängt vor allem mit den vielen kleinen Wahlkreisen zu-sammen, die weit weniger als die
erwähnten 10 Sitze bestellen können. Mitentscheidend an der nicht repräsentativen Zusammensetzung
des Kantonsparlamentes ist natürlich auch das noch geltende antiquierte Majorzsystem. Da in Graubünden
nur die Nationalratswahlen im Proporzverfahren stattfinden, müssen diese Wahlen als einzige Referenzgrösse
dienen.
Die SP-Fraktion konnte im letzten Jahrzehnt zwischen 10 und 14 Mandaten im Grossen Rat besetzen (10 Sitze = 8,3
% / 14 Sitze = 11,7%). Im gleichen Zeitraum erreichte die National-ratsliste der SP im Jahre 2003 24,9 Prozent,
vier Jahre zuvor gar 26,6 Prozent. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass bei den Nationalratswahlen jeweils
zusätzlich weitere links-grüne Listen im so genannt "nicht-bürgerlichen" Lager präsent
waren.
Dass der Bündner Grosse Rat durch das heutige Wahlsystem politisch einseitig zusammen-gesetzt ist, zeigt sich
immer wieder bei seinen konkreten Entscheiden. Vor allem die sozialen Anliegen sowie Fragen des Umwelt- und Naturschutzes
sind Gradmesser in diesem Bereich. Bei Volksabstimmungen - vor allem auch bei eidgenössischen Vorlagen - entscheidet
sich das Bündnervolk andererseits in der Regel meist gleich wie die übrige Schweiz. Graubünden ist
politisch keineswegs "rechtsstehender" als die übrige Schweiz. Nur im Parlament ist die soziale
Seite weit schwächer vertreten als in allen vergleichbaren Kantonen.
Das typische Bündner Grossratsmitglied heute denkt also bürgerlich, es ist zudem männlich, etwas
älter als 50 und sitzt in der Regel auch noch in einem Gemeindevorstand. Mit anderen Worten: Im Grossen Rat
sind auch die Geschlechter und die verschiedenen Generationen sehr ungleich vertreten.
Als Präsidentin der Grossratsfraktion der SP bin ich zwar stolz, dass bei uns der Frauenan-teil - auch dank
regelmässig einsitzender Stellvertreterinnen immer um die 50 % pendelt. Bei den bürgerlichen Fraktionen
sind die weiblichen Mitglieder hingegen zum Teil äusserst rar gesät.
Und dann gibt es auch kaum eine namhafte Vertretung der Jungen oder auch der älteren Generation im Bündner
Parlament. Dies ist in anderen Kantonen völlig anders. Und sogar im Nationalrat gibt es - mit erstaunlich
vielen jungen Gesichtern - eher eine generationenüber-greifende Ratszusammensetzung als bei uns in Graubünden.
Dabei ist es ja eher üblich, dass jemand erst dann in den Nationalrat gewählt wird, wenn sie oder er
über einige Erfah-rung auf kommunaler oder auch kantonaler Ebene verfügt.
Fazit: die Initiative "80 sind genug" soll insbesondere bezüglich Wahlkreisen und Wahlsys-tem
zu Reformen führen und dadurch im Grossen Rat zu einem verbesserten Spiegelbild der Bündner Bevölkerung
beitragen.
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