|
|
|
|
Archiv
Medienmitteilungen
Medienmitteilung vom 24. September
Die SP Graubünden zu den Abstimmungsresultaten vom Wochenende
Wer andere ausmauert, stellt sich selbst ins Ghetto!
Asyl- und Ausländergesetz
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Graubünden nimmt von der Annahme des revidierten Asyl- und Ausländergesetzes
mit Bedauern Kenntnis. Offenbar hat die massive Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Ausländer auch eine
Mehrheit der Bündnerinnen und Bündner dazu bewogen, diesen beiden Vorlagen zuzustimmen. Für die
SP sind diese Vorlagen aber nach wie vor nicht menschenrechtskonform und es trifft die Falschen. Mit der nunmehr
sechsten Verschärfung in Folge ist die humanitäre Tradition der Schweiz aufgegeben worden. Die Problematik
dieser neuen Gesetze werden wir bei der praktischen Umsetzung erleben. Welche Auswirkungen dies auf das Ansehen
der Schweiz in der Welt hat, wird sich zeigen. Für die SP ist klar, dass sich die Schweiz damit wieder von
der Weltgemeinschaft entfernt. Der Preis dafür ist hoch.
Initiative - Nationalbankgewinne für die AHV (KOSA)
Die knappe Ablehnung der KOSA-Initiative ist nach der massiven Propagandawalze der Gegnerschaft zu erwarten gewesen.
Die Glaubwürdigkeit der Politik ist damit leider nicht gestiegen. Während die bürgerliche Parlamentsmehrheit
an der Sessiun in Flims mit der Unternehmenssteuer-reform einmal mehr prächtige Steuergeschenke an Superreiche
macht und ein Finanzierungsloch in die AHV reisst, wurde die KOSA-Initiative von denselben Leuten mit einer geballten
Ladung von Panikmache, Halbwahrheiten und Zahlenschummeleien gebodigt. Die Gegner der KOSA-Initiative sind nun
gefordert innert nützlicher Frist mehrheitsfähige Lösungen für eine Sicherung der AHV zu präsentieren.
Alle drei Vorlagen zeigen: Wer eine soziale, offene und glaubwürdige Schweiz will, ist bei den nationalen
Wahlen in einem Jahr gefordert. Die Zusammensetzung von Bundesrat und Parlament muss dringend korrigiert werden
- hin zu mehr sozialer und weltpolitischer Verantwortung, weg von Steuerpopulismus und Egoismus.
Kantonales Jagdgesetz
Die SP nimmt mit Genugtuung Kenntnis vom klaren JA der Bündner Stimmbevölkerung zum neuen Jagdgesetz.
Auch wenn damit nicht alle Jagdprobleme und dies insbesondere beim Tierschutz gelöst sind, können die
Anpassungen bei der Bündner Jagd insgesamt als positiv beurteilt werden.
Für Fragen stehen zur Verfügung:
Peter Peyer, Parteipräsident - ab 16.30 Uhr - 079 629 00 85
Johannes Pfenninger, Grossrat - ab 15.00 Uhr - 079 610 29 15
Seitenanfang | zurück
|
|
