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Medienmitteilungen
Medienmitteilung vom 29. August 2005
SP-Parolen zu den eidg. Abstimmungen vom 24. September
Klares Ja der SP Graubünden zur Stärkung der AHV
und einstimmiges Nein zur Abschaffung des Asylrechts
Der Parteivorstand der SP Graubünden hat kürzlich die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen
vom 24. September gefasst. Nach eindrücklichen Ausführungen von Rolf Zimmermann (Gastreferent Gewerkschaftsbund
Schweiz) zur Initiative Nationalbankgewinne für die AHV und dem engagierten Hintergrundbericht von Paola Giovanoli,
Malans zu den beiden Vorlagen betreffend Änderung des Asyl- und Ausländerrechtes, fasste der Vorstand
der SP Graubünden klar die Ja-Parole zur sogenannten KOSA-Initiave und die einstimmigen Nein-Parolen zum revidierten
Asyl- und Ausländergesetz
Die KOSA-Initiative will die Nationalbankgewinne neu aufteilen. 1 Mia soll weiterhin den Kantonen zukommen. Der
Gewinn der darüber hinausgeht, soll der AHV gutgeschrieben werden. Wie der als Gastreferent eingeladene Vertreter
des Gewerkschaftsbundes Schweiz, Rolf Zimmermann, glaubwürdig darlegte, ist die vielfach behauptete Beeinflussung
des Geschäftsergebnisses der Nationalbank durch die Politik nicht möglich, da das Direktorium der Nationalbank
innerhalb ihres gesetzlichen Auftrages frei operiert. Der Referent überzeugte die Anwesenden Mitglieder des
SP-Parteivorstandes im Weiteren durch die fundierten Erläuterungen, die Diagramme und Berechnungen zu den
Entwicklungen bei der Demographie und Finanzierung der AHV. Es geht dabei nicht um eine Lösung für alle
Zeit, aber eine Stärkung und Sicherung der AHV mindestens bis ins Jahr 2013. Die Versammlung folgte der Empfehlung
von Rolf Zimmermann und beschloss die JA-Parole bei einer Enthaltung
Zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes hörte die Versammlung einen engagierten und eindrücklichen
Hintergrundbericht von Paola Giovanoli aus Malans. Die Probleme im Vollzug des Asyl- und Ausländerrechts sind
vielfältig. Asylgesetzrevisionen mit entsprechenden Verschärfungen hatten in den letzten Jahrzehnten
Hochkonjunktur, wobei die Probleme nicht gelöst sondern vor allem auf Gemeinden und Kantone verschoben wurden.
Die Leidtragenden sind jeweils die Schutzsuchenden. Gemäss neuem Gesetz sollen unter anderem Flüchtlinge
die nicht innerhalb von 48 Stunden Reisepass oder Identitätskarte abgeben sogar vom Asylverfahren ausgeschlossen
werden, was bei Verfolgten unrealistisch und auch völkerrechtswidrig wäre. Dies würde zudem faktisch
einer Abschaffung des Asylrechts gleichkommen. Besonders störend sind auch die Bestimmungen über die
Strafbarkeit für Hilfeleistungen von Schweizerinnen und Schweizern gegenüber Asylsuchenden oder abgewiesenen
Flüchtlingen. Eine offene und solidarische Schweiz, die sich seiner humanitären Tradition verpflichtet
fühlt, kann sich so ein Asylrecht nicht leisten. Der SP-Parteivorstand beschloss einstimmig die Nein-Parolen
zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes.
Für weitere Auskünfte:
KOSA
Peter Peyer, Grossrat und Parteipräsident - 079 629 00 85
Johannes Pfenninger, Grossrat - 079 610 29 15
Asyl- und Ausländerrecht:
Paola Giovanoli, Malans - 081 322 58 69
Gustav Ott, Domat/Ems - 081 633 38 36
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