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Medienmitteilungen
Medienmitteilung 24. August 2005: SP - Grossratsfraktion
SP will keine Abstriche beim Spitalpersonal
Bürgerrechtsgesetz in der Kritik
Die SP Grossratsfraktion traf sich letzten Freitag in Chur zur Vorberatung der Augustsession. Unter der Leitung
von Fraktionspräsidentin Christina Bucher-Brini bildeten die Revision des Bürgerrechtsgesetzes sowie
die Gesundheitsvorlagen die Diskussionsschwerpunkte.
Bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes hegt die SP hauptsächlich Vorbehalte gegenüber der
Zuständigkeit der Bürgergemeinden für die Aufnahmebestimmungen und -verfahren in das Gemeindebürgerrecht.
Nach Ansicht der SP sollen die Gemeinden und nicht die Bürgergemeinden diese Verantwortung wahrnehmen. Weiter
birgt die vorgesehene Regelung zur Bearbeitung von geschützten Personendaten die Gefahr einer unnötigen
oder gar widerrechtlichen Schnüffelei. Dieser Sachverhalt bedarf nach noch einer weiteren Klärung bzw.
Korrektur im Gesetz.
Die beiden Revisionsvorlagen des kantonalen Krankenpflegegesetzes lösten in der SP Fraktion eine intensive
Diskussion aus. Die Vorlagen werden zwar grundsätzlich gutgeheissen, doch ist man sich dessen bewusst, dass
es sich um reine Sparvorlagen handelt. Für den neuen Stiftungs- und auch Verwaltungsrat des Kantonsspitals
Graubünden fordern die Sozialdemokraten eine angemessene Frauenvertretung. Zudem dürfen die Anstellungsbedingungen
des Personals keine Abstriche erleiden, eine Reduktion auf OR-Niveau wird nicht vertreten.
Bei den parlamentarischen Vorstössen legt die SP besonderes Gewicht auf den Auftrag Pfenninger betreffend
Einrichtung eins Schwerverkehrskontrollzentrums A13-Süd.
Für die Beratung über die Totalrevision des Strassengesetzes wurde eine separate Sitzung festgelegt.
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Auskunft:
Christina Bucher-Brini, Fraktionspräsidentin, Mobile 078 818 77 72
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