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Medienmitteilungen
Medienmitteilung 8. Mai 2005
Goldrausch in Graubünden vermeiden!
Resolution zur Finanzlage des Kantons Graubünden
Verabschiedet durch den Parteivorstand der SP Graubünden
Der positive Rechnungsabschluss 2004 des Kantons lässt aufhorchen. Er kann rein finanzpolitisch mit Befriedigung
zur Kenntnis genommen werden. Er ist aber durch massive Spar- und Abbaumassnahmen und einem rigorosen Personalabbau
sehr schmerzhaft "erkauft" worden. Der im Jahr 2003 durch die bürgerlichen Grossräte beschlossene
harte Sparkurs zeigt also Wirkung: Kostenverlagerungen auf die Gemeinden (z.B. Volksschule), Einführung des
"Numerus Clausus", mangelhafte finanzielle Basis für viele wichtige Institutionen des Kantons (z.B.
Graubünden Ferien, Bündner Wanderwege) Streichung von Anreizen im Energiesparbereich und der Landwirtschaft,
grosser Umbau im Gesundheitswesen. Dies sind nur einige Bereiche die unter dem Spar- und Abbaukurs enorm leiden.
Es kann also wahrlich kein Stolz auf den guten Rechnungsabschluss 2004 aufkommen. Besonders schmerzhaft ist der
rigorose, ja geradezu zynische Personalabbau beim Kanton (170 Stellen). Dies bei einer allgemein hohen Arbeits-losigkeit
und einer Zeit, in der der Abbau von Bundesstellen heftigst kritisiert wird.
Die Spar- und Abbauübungen der letzten Jahre wurden im Wesentlichen auf dem Hintergrund des schwindenden Eigenkapitals
des Kantons geführt. Rechnungslegungsfragen aber insbesondere auch die nun anstehenden Zahlungen aus den sogenannten
"überschüssigen Goldreserven" der Nationalbank und der Rückzahlung eines Teils des Dotationskapitals
der Kantonalbank zeigen die Relativität und den Missbrauch dieser Doktrin für politische Zwecke.
Insgesamt wurden und werden, in einer für den Kanton sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation, gravierende
volkswirtschaftliche Sünden begangen. Das im Finanzhaushaltsgesetz des Kantons postulierte antizyklische Verhalten
der öffentlichen Hand wird in keiner Weise befolgt.
Forderungen:
1. Die in Aussicht stehenden ausserordentlichen Erträge von ca. >500 Mio (überschüssige Goldreserven
und Rückzahlung Dotationskapital GKB) sind zu einem wesentlichen Teil für den Schuldenabbau zu verwenden.
2. Die daraus resultierende Entlastung der laufenden Rechnung (Schuldendienst) sowie Teile der Rechnungsüberschüsse
sind für Korrekturen beim Sparpaket 2003 des Kantons zu verwenden. (z.B. im Bereich Bildung, Gesundheitswesen).
3. Neben punktuellen Anpassungen (z.B. bei der Familienbesteuerung und den juristischen Personen) lehnen wir jedwelche
generelle Steuersenkung ab.
4. Die Speisung von "Sonderkässelis" und Fonds mit Teilen der ausserordentlichen Erträge lehnen
wir ab.
5. Volkswirtschaftlich sinnvolle, spezielle Investitionen (z.B. im naturnahen Tourismus, beim Service public, Krankenkassenverbilligung,
Oeffentlicher Verkehr etc.) unterstützen wir. Diese sollen aber über das ordentliche Budget laufen und
der demokratischen Kontrolle des Parlamentes und der Oeffentlichkeit unterliegen.
Nach Jahren einer äusserst restriktiven Finanzpolitik bzw. Spar- und Abbaupoltik dürfen nun die Kantonsfinanzen
nicht durch unrealistische Begehren bzw. Steuerausfälle wieder geplündert werden. Eine solche Politik
der leeren Kassen ist und bleibt für die SP inakzeptabel!
Sparpotenzial und Effizienzgewinn sind in unserem Kanton durchaus vorhanden. Handlungsbedarf ist in erster Linie
bei den politischen Strukturen auszumachen (Gemeindegebietsreform). Daraus könnten durchaus wichtige wirtschaftliche
und regionalpolitische Impulse entstehen, die bedeutend mehr Wirkung entfalten als die Diskussion unsinniger Steuersenkungsfantasien.
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Auskunft:
Peter Peyer, Präsident SP Graubünden 079 629 00 85
Johannes Pfenninger, Sekretariat SP Graubünden 079 610 29 15
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