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Medienmitteilungen
Medienmitteilung 20.02.2005: Parteitag in Feldkirch
Bündner Sozialdemokraten bekennen sich zur Öffnung
"Freundschaft" lautet die Grussformel der Vorarlberger Sozialdemokraten, deren Präsidentin
Elke Sader die Bündner Genossinnen und Genossen im Feldkircher Montforthaus willkommen hiess. Die positive
Botschaft übertrug sich offensichtlich auf die von Präsident Peter Peyer und Sekretär Johannes Pfenninger
geleitete Tagung, welche von einem informativen und harmonischen Stil geprägt war. Rund 70 Delegierte und
Gäste unternahmen den Weg ins benachbarte Ausland, um sich vor Ort über die EU-Politik und die Bedeutung
der Bilateralen Abkommen orientieren zu lassen. Die Grundsatzentscheide zu diesen Abkommen fielen schliesslich
unmissverständlich positiv aus. Mit einer Statutenrevision wurden zudem die Parteiorgane und deren Aufgaben
neu strukturiert.
Der Vorarlbergische Europa-Parlamentarier Herbert Bösch zeigte in seinem engagierten Vortrag auf, wie weit
die Schweiz bereits heute mit der EU verknüpft ist und wie sie etwa in den Bereichen Forschung und Verkehrspolitik
gar eine Vorbildfunktion innehat. Schon heute bezahlt die Schweiz namhafte Beiträge an verschiedene EU-Projekte.
Als Mitglied müsste sie aber nicht nur bezahlen, sondern könnte aktiv mitbestimmen. Der Bestätigung
der Bilateralen Verträge II durch das EU-Parlament sieht Bösch positiv entgegen.
Nationalrat Andrea Hämmerle orientierte im Hinblick auf die absehbaren eidgenössischen Abstimmungen über
die beiden Dossiers Schengen/Dublin sowie Personenfreizügigkeit. Schengen/Dublin sei EU-Standard und würde
auch für die Schweiz in Bezug auf Reisepolitik, Asylwesen und Menschenrechte Vorteile bringen. Insbesondere
unterstrich Hämmerle die Bedeutung des Schengen-Visums für die Bündner Tourismusindustrie. Da die
EU-Mitgliedstaaten unterienander gleichgestellt seien, sei die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die
neuen Mitgliedstaaten eine logische Folge. Die Problematik des Lohndumpings könne und müsse aber durch
konsequente Einhaltung der flankierenden Massnahmen sichergestellt werden.
Im Anschluss an die Referate fasste der Parteitag seine Grundsatzentscheide zu den beiden Dossiers. Ohne Gegenstimmen
(mit lediglich einer Enthaltung) sprachen die Bündner Sozialdemokraten sowohl dem Dossier Schengen/Dublin
sowie der erweiterten Personenfreizügigkeit unmissverständlich ihre Unterstützung zu.
Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde nochmals in einer Präsentation von Stefan
Grass unterstrichen, der zu Verkehrsfragen im Dreiländereck Schweiz/Österreich/Liechtenstein Stellung
bezog. Die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung des Bahnnetzes zwischen Chur und Bodensee fand in der Versammlung
einhellige Zustimmung.
Zentralen Punkt der geschäftlichen Traktanden bildete die Gesamtrevision der Parteistatuten. Mit einer Neuordnung
der Parteiorgane und deren Aufgaben soll die SP Graubünden weiter gestärkt werden. Die bisher mit 19
Personen besetzte Geschäftsleitung wurde massiv verkleinert, mit noch neun Mitgliedern soll sie zukünftig
die operativen Geschäfte effizienter bewältigen können. Folgende Personen gehören der neuen
Geschäftsleitung von Amtes wegen und durch Wahl an: Die bisherigen Peter Peyer (Präsident), Tanja Bischofberger
(Vizepräsidentin), Paola Giovanoli (Vizepräsidentin), Christina Bucher (Fraktionspräsidentin), Johannes
Pfenninger (Parteisekretär), Jon Pult (JUSO), Stefan Ograbek (Roveredo) und neu die Churer Sektionspräsidentin
Tina Gartmann sowie Andy Bühler, Werbefachmann aus Pany. Als strategisches Organ ist der Parteivostand vorgesehen,
am Parteitag konnten 40 der maximal 45 Sitze besetzt werden.
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Für weitere Auskunft stehen bereit:
Beat Wittwer, Medienbeauftragter, 081 633 21 27, 079 699 32 82
Peter Peyer, Präsident, 079 629 00 85
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