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Medienmitteilungen
Medienmitteilung 26.09.04
Stellungnahme der SP Graubünden zu den Abstimmungsresultaten
Die bürgerlichen Parteien müssen jetzt Farbe bekennen
Die SP Graubünden nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass in der Schweiz eine Erwerbsausfallsentschädi-
gung für Mütter verwirklicht wird. Ebenfalls zur Freude Anlass gibt das sehr gute Ergebnis der Post -Initiative
und der hohe Neinstimmen-Anteil zum revidierten Wirtschaftsförderungsgesetz. Offenbar werden die Bedenken
des Referendumskomitees, dass dem Gesetz die Schwerpunkte fehlen, in weiten Bevölkerungskreisen geteilt. Zu
Bedauern ist das scheitern der Einbürgerungsvorlagen. Plumper Rechtspopulismus gepaart mit dummen Inseraten
und einem unsäglichen Bundesrat Blocher haben ihre Wirkung leider nicht verfehlt.
Die SP Graubünden ist erfreut, dass endlich auch die Schweiz einen klaren Schritt für mehr Kinderfreundlichkeit
und Schutz der Mutterschaft getan hat. Auch das sehr gute Ergebnis der Post-Initiative zeigt, dass der Service
public für viele Stimmberechtigte ein zentrales Standbein der Lebensqualität in der Schweiz und insbesondere
im Berggebiet darstellt. Dass der Erwerbsersatz für Mutterschaft und vor allem die beiden abgelehnten Einbürgerungsvorlagen
hart umstritten waren, zeigt, dass sich die bürgerlichen Parteien CVP und FDP nun entscheiden müssen,
ob sie die auf Destruktion und Egoismus bauende SVP-Politik unterstützen, oder ob sie weiter zusammen mit
der SP einen eigenständigen, aber konstruktiven Stil für eine prosperierende Zukunft auch für weniger
fitte Regionen und MitbürgerInnen pflegen wollen. Die SVP Graubünden hat sich aus dieser Verpflichtung
definitiv verabschiedet. Es wird in diesem Zusammenhang spannend sein, wie sich der neu gewählte SVP-Regierungsrat
verhält, der ja in wichtigen Fragen schon in Widerspruch zu seiner Partei steht.
Zur Freude Anlass gibt das gute Abschneiden des Referendums gegen das revidierte Wirtschaftsentwicklungsgesetz
GWE. Die Bedenken des Referendumskomitees, dass mit diesem Gesetzt weder der wachstumsfähige Sommertourismus
noch die Stärken und Ressourcen Graubündens wie Holz, Energie, Know how in Bau, Bildung und Architektur
gefördert werden und die ebenso fehlenden Schwerpunkte und Kontrollinstrumente haben einen grossen Teil der
Bevölkerung dazu bewegt, ebenfalls ein Nein in die Urne zu legen. Die SP wird nun sehr genau beobachten, wie
das Gesetz umgesetzt wird und nötigenfalls mit Vorstössen im Grossen Rat auch Korrekturen in Richtung
einer der Nachhaltigkeit verpflichteten Bündner Wirtschaftspolitik verlangen.
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Peter Peyer. Präsident, ppeyer@bluewin.ch, 079 629 00 85
Beat Wittwer, Medienbeauftragter, b.wittwer@bluewin.ch, 079 699 32 82
Johannes Pfenninger, Grossrat/Sekretär, jpfenninger@spin.ch, 079 610 29 15
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