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Medienmitteilungen
Medienmitteilung 26.08.04 : Abstimmungsparolen zum 26.09.04
SP-Abstimmungsparolen
Nein zum missratenen Wirtschaftsentsicklungsgesetz,
klares Ja zu den Bundesvorlagen
Die Bündner Sozialdemokraten entschieden sich zur Parolenfassung zum 26. September für einen besonderen
Versammlungsort: Das Lokal der Associazione Campana an der Churer Rossbodenstrasse, der Treffpunkt italienischer
Einwanderer verschiedener Generationen.
Zum Einstieg referierte die St. Galler Nationalrätin Hildegard Fässler, Präsidentin der SP Bundeshausfraktion,
über Winkelriede und Winkelzüge im Bundesbern. In der letzten Legislatur habe sich eine Mehrheit der
bürgerlichen Parlamentarier zunehmend für privilegierte Minderheiten eingesetzt. Als dann am 10. Dezember
die Herren Blocher und Merz in die Bresche sprangen, sei dieser Trend noch verstärkt worden. Für ein
wenig Erfolg werde vieles geopfert, nötigenfalls auch mit unlauteren Mitteln. Konstruktive Lösungen werden
verdrängt anstatt angegangen. Ein Lichtblick sei hingegen, dass momentan gegen die SP keine Abstimmung gewonnen
werden könne. So sei zu hoffen, dass nach den Erfolgen bei Steuerpaket, Avanti und AHV-Revision die SP auch
am 26. September bei den Gewinnern anzutreffen sei.
Zur Abstimmung über das Wirtschaftsförderungsgesetz sprachen die Grossräte Johannes Pfenninger (Pratval)
und Christoph Jaag (Schiers). Sie wiesen darauf hin, dass dieses Referendum durch gemeinsame Anstrengung von SP
und Umweltverbänden zustande kam. Mitten in einem massiven Sparprogramm werde ein Gesetz ohne klare Strategie
präsentiert. Es fehle der Vorlage an Nachhaltigkeit und Innovation, gefragt wären aber attraktive Rahmenbedingungen
und Impulse für Service public, Wohnen oder Bildung. Zum vorliegenden Gesetz beschlossen die SP-Delegierten
einstimmig die NEIN-Parole. Verhalten unterstützt wird jedoch die Änderung von Art. 35 der Kantonsverfassung
bezüglich Ausnahmen in der kantonalen Budgetkompetenz. Bei der Regierungs-Ersatzwahl unterstützt die
SP ausdrücklich keinen Kandidaten.
SP-Vizepräsidentin Paola Giovanoli (Malans) erläuterte die Vorlage zum Erwerbsersatz für Dienstleistende
und Mutterschaft. Seit dem 19. Jahrhundert sei in der Schweiz der Mutterschaftsschutz nach der Niederkunft verankert,
jedoch fehle immer noch die finanzielle Regelung. Nun sei endlich eine solidarische und technisch praktikable Lösung
gefunden worden. Diese wurde von den Anwesenden einstimmig gutgeheissen.
Gemeinderat Thomas Hensel (Chur) verwies bei den Abstimmungsvorlagen über die erleichterte Einbürgerung
der Zweit- und Drittgeneration auf die namhaften Beiträge der Immigranten an unsere Wirtschaft, insbesondere
bei der Errichtung von Kraftwerken, Strassen und Häusern oder im Einsatz für Tourismus- und Industriebetriebe.
Viele Einwanderer seien inzwischen praktisch zu Schweizern geworden. Die SP stimmt den beiden klar geregelten Einbürgerungsvorlagen
einstimmig zu.
Gewerkschafter Albin Simeon (Chur) betonte in seiner Präsentation zur Poststelleninitiative die sozialpolitische
und wirtschaftliche Bedeutung der Post, insbesondere im Berggebiet. Allein in Graubünden ist die Anzahl Poststellen
in den letzten Jahren von 260 auf 170 geschrumpft, weitere 90 Poststellen und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze
seien bedroht. Die Bündner Sozialdemokraten stehen daher überzeugt für die Poststelleninitiative
ein.
Die Parolen der SP Graubünden für die Abstimmungen und Wahlen vom 26.09.2004:
Eidgenössische Vorlagen
2X JA zum Bürgerrecht der zweiten und dritten Generation
JA zur Initiative "Postdienste für alle"
JA zum Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
Kantonale Vorlagen
NEIN zum Wirtschaftsentwicklungsgesetz
JA zur Verfassungsrevision, Art. 35 Budgetkompetenz
Ersatzwahlen Regierung
Keine Unterstützung
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Kontaktpersonen (Adressen nicht zur Publikation bestimmt):
Peter Peyer, Parteipräsident, 079 629 00 85
Johannes Pfenninger, Sekretariat 079 619 29 15
Beat Wittwer, Medienverantwortlicher 079 699 32 82
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