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Medienmitteilungen
Medienmitteilung 8.07.04: Vernehmlassung Neue Regionalpolitik
SP Graubünden unterstützt Neue Regionalpolitik nur mit Vorbehalten
Die SP Graubünden begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage zur Neuen Regionalpolitik
(NRP). Positiv hervorgehoben wird in der Stellungnahme zu Handen der Regierung vor allem die Einbindung der Agglomerationen
in die Regionalpolitik sowie die Verlagerung der Ziele Richtung Innovation und Unternehmertum. Gleichzeitig haben
die Sozialdemokraten jedoch gewichtige Vorbehalte, insbesondere was den Umgang mit den peripheren und schlecht
erreichbaren Gebieten angeht. Aus der Vorlage geht nicht klar hervor, wie mit diesen Regionen in Zukunft umgegangen
wird. Die SP befürchtet, dass die NRP sogar zu weiteren Abbaumassnahmen in den peripheren Gebieten führen
könnte. Dies muss mit geeigneten, zusätzlichen Mitteln verhindert werden. Ein flächendeckender Service
public, insbesondere in den Berggebieten, ist denn für die SP auch Grundvoraussetzung für das Gelingen
der NRP. Ein weiterer Punkt, der von den Sozialdemokraten kritisiert wird, ist die enge Koppelung der Vorlage NRP
mit dem Neuen Finanzausgleich (NFA). Einerseits ist es fraglich, ob dem Kanton Graubünden mit dem NFA genügend
Mittel zur Verfügung stehen würde, um eigene Massnahmen in den so genannt potenzialschwachen Gebieten
zu unterstützen, andererseits wird in der Vorlage auch kein Alternativszenario präsentiert für den
Fall, dass die Stimmberechtigten dem NFA nicht zustimmen. Nicht einverstanden ist die SP auch damit, dass in Zukunft
nur selbsttragende Projekte unterstützt werden sollten. Damit wären vor allem Projekte zugunsten der
Natur und Umwelt, wie z.B. Regionalpärke, klar benachteiligt. Dabei würden genau solche Projekte den
peripheren Regionen eine Chance bieten.
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Die komplette Stellungnahme mit weiteren Anliegen der SP Graubünden ist abrufbar unter www.sp-gr.ch
Für weitere Fragen: (Adressen nicht zur Publikation bestimmt)
Peter Peyer, Präsident SP GR, Natel 079 629 00 85
Tanja Bischofberger, Vizepräsidentin SP GR, Natel 079 753 52 40
Christoph Jaag, Grossrat, Tel. 081 328 12 72
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