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Medienmitteilungen
Medienmitteilung 16.05.04: Abstimmungskommentar SP GR
Neoliberaler Grossangriff gestoppt
Befriedigung über die Ablehnung der eidgenössischen Vorlagen und Bedauern über die Absage zum Neubau
der Bündner Kantonsschule, so lässt sich die Stimmung bei der SP Graubünden am Abstimmungssonntag
vom 16. Mai 2004 beschreiben.
Mit grossem Bedauern muss das Nein zum Neubau-Projekt der Bündner Kantonsschule zur Kenntnis genommen werden.
Die Unhaltbarkeit des baulichen Zustandes und der wegen Raummangels eingeschränkten Betriebsabläufe haben
Regierung, Parlament und Parteien davon überzeugt, dass ein Neubau die geeignetste Lösung darstellt.
Mit dem Volksnein, das leider auch durch anonyme und konfuse Stellungnahmen zustande kam, wurde die Chance für
ein baulich und pädagogisch zeitgemässes Konzept vergeben.
Grosse Befriedigung herrscht über die Ablehnung des Steuerpakets und der AHV-Vorlage. Der neoliberale Grossangriff
auf das soziale Gefüge in der Schweiz wurde erkannt und klar verworfen. Das Steuerpaket beinhaltete nichts
anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Steuerentlastung der Reichen und gleichzeitig Leistungsabbau
des Staates, das wollte der Schweizer und auch der Bündner Souverän nicht hinnehmen. Diese Lektion sollten
sich auch die bürgerlichen Sparpolitiker in unserem Kanton zu Gemüte bringen, auch wenn sie das aktuelle
Schweizer Steuerpaket aus föderalistischen Gründen ablehnten. Eine echte finanzielle Entlastung von Familien
ist anzustreben, insbesondere bei tiefen und mittleren Einkommen. Dies ist aber nicht mit ein paar wenigen eingesparten
Bundessteuerfranken zu erreichen.
Die Stimmbürgerschaft hat auch klar zum Ausdruck gebracht, dass bei der AHV kein Abbau geduldet wird, und
schon gar nicht auf dem Buckel der Frauen und sozial Schwächeren. Zu einem Zeitpunkt, in dem schon 60jährige
kaum mehr eine Stelle finden, ist eine Rentenaltererhöhung völlig verfehlt.
Die Mehrwertsteuervorlage wurde von der SP etwas widerwillig unterstützt, da ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf
bei der Invalidenversicherung ausgewiesen ist. Hier muss der Bundesrat wie bereits angekündigt eine neu ausgestaltete
Finanzierungsvorlage vorlegen.
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Kontaktadressen SP Graubünden (nicht zur Publikation bestimmt):
Peter Peyer, Präsident SP GR, 079 629 00 85
Beat Wittwer, Medienbeauftragter SP GR, 081 633 21 27, 079 699 32 82
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