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Medienmitteilungen
Medienmitteilung 25.04.04: Parteitag SP GR - Parolen Abstimmungen vom 16. Mai
Bündner SP einstimmig gegen unsoziales Steuerpaket
Die SP Graubünden traf sich am Samstag zum ordentlichen Parteitag in Chur. Im Titthof beschlossen die rund
50 Delegierten die Abstimmungsparolen für den 16. Mai, verabschiedeten die statutarischen Geschäfte und
folgten einem Referat der neuen SPS-Vizepräsidentin Ursula Wyss.
Parteipräsident Peter Peyer (Chur/Trin) und die weiteren Geschäftsleitungsmitglieder wurden mit Akklamation
bestätigt. Für die Nachfolge der scheidenden Doris Schweighauser (Filisur) wählte die Versammlung
als Zeichen einer aktiven Frauenförderung gleich ein doppeltes Vizepräsidium: Paola Giovanoli Calcagno
(Malans) und Tanja Bischofberger (Chur). Auch Christina Bucher-Brini (Chur), neue Präsidentin der SP-Grossratsfraktion,
fand Aufnahme in die Geschäftsleitung. Hugo Fisch (Bergün) wurde als langjähriges Mitglied verabschiedet.
Investition in die Bildung
Als Gastreferentin sprach die neue SPS-Vizepräsidentin und Berner Nationalrätin Ursula Wyss zum Thema
"Sozialdemokratie heute". Begriffe wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, wirtschaftliche Innovation,
Nachhaltigkeit, Toleranz und Verantwortung erläuterte sie anhand anschaulicher Beispiele. Nachdem auch in
der Schweiz im letzten Jahrzehnt die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen sei, müsse der soziale Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft wieder gestärkt werden. Es brauche dazu einen handlungsfähigen Staat, welcher
den Menschen zur Seite stehe, wenn sie ihn brauchen. Durch die ständigen Sparmassnahmen werde der Staat jedoch
fortwährend geschwächt. Dadurch sei auch die wichtigste Investition in die Zukunft gefährdet, nämlich
die Bildung und Forschung. Es zeige sich zudem, dass die Herausforderungen der Globalisierung nicht mehr nur national
bewältigt werden können, der Weg nach Europa sei vorgegeben.
Sichere AHV, gefährdete IV
Zur Abstimmung über die 11. AHV-Revision sprach Parteipräsident Peter Peyer. Er zeigte auf, dass die
AHV in den letzten 30 Jahren trotz steigenden Rentnerzahlen durch das Wachstum des Bruttoinlandproduktes stabil
geblieben ist. Eine Angstmacherei sei fehl am Platz. Hingegen sei im Bundesparlament auf Veranlassung von CVP-Politikern
das ursprünglich vorgesehene flexible Rentenalter für jedermann gebodigt worden. Von den noch in der
Vernehmlassung in Aussicht gestellten 900 Mio. Franken sei nichts mehr übrig geblieben. Opfer der Revision
seien insbesondere die Frauen, sie sind nicht nur vom verzögerten Teuerungsausgleich betroffen, sie müssen
auch eine Rentenaltererhöhung und eine Kürzung der Witwenrente in Kauf nehmen. Die SP Graubünden
zeigt daher der 11. AHV-Revision mit einer einstimmigen Nein-Parole die rote Karte.
Im Gegensatz zur AHV sei die Invalidenversicherung in einem miserablen Zustand, erläuterte Peyer zur Mehrwertsteuervorlage.
Auch wenn die Mehrwertsteuer nicht besonders sozial sei, müsse eine Erhöhung zugunsten der IV verkraftet
werden. Die Schweiz müsse gegenüber den Behinderten wieder ein positives Signal aussenden. Die Bündner
SP-Delegierten empfehlen ein klares Ja für die Mehrwertsteuervorlage, lediglich eine Enthaltung war zu verzeichnen.
Verlierer der Sparpolitik
Zur Abstimmungsvorlage über das Steuerpaket verwies Nationalrat Andrea Hämmerle (Pratval) auf die Gewinner
und Verlierer der aktuellen Sparpolitik. Mit Steuergeschenken werden die Reichen bevorzugt und gleichzeitig werden
dem Staat Mittel entzogen. Der Staat müsse dann reagieren mit Verschuldung, Leistungsabbau oder Kostenverlagerung
auf tiefere Ebenen. Die vermeintlichen Einsparungen auf Bundesebene müssten durch Steuererhöhungen oder
weiterem Leistungsabbau in Kantonen und Gemeinden wieder wettgemacht werden. Opfer dieser Sparpolitik seien die
Umwelt, die Sozialpolitik, der Service public und die Bildung. Dadurch würden Ungleichheiten wachsen, die
zu ernsthaften gesellschaftlichen Konflikten führen können. Die Versammlung folgte Hämmerles Aufruf
zur Nein-Parole einstimmig.
Zur kantonalen Abstimmungsvorlage betreffend Sanierung und Neubau der Kantonsschule Chur hat der SP-Parteivorstand
bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Zustimmung beschlossen.
Im Anschluss an den geschäftlichen Teil liessen sich die Bündner Sozialdemokraten vor Ort über den
Ausbau des Bahnhofs Chur orientieren. Dann luden die Jungsozialisten zur Festa dell'unità im Titthof, wo
bei einem Dîner multiculturel und mit unterhaltenden Einlagen bis nach Mitternacht gefeiert wurde.
Abstimmungsparolen der SP Graubünden für den 16. Mai 2004:
Eidgenössische Vorlagen:
NEIN zur 11. AHVRevision
JA zur Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV
NEIN zum Steuerpaket
Kantonale Vorlage:
JA zu Neubau und Sanierung der Kantonsschule Chur
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Weitere Auskunft bei: (Adressen nicht zur Publikation bestimmt):
Peyer. Präsident SP GR, Natel 079 629 00 85
Johannes Pfenninger, Sekretär SP GR, Natel 079 610 29 15
Beat Wittwer, Medienbeauftragter SP GR, Tel/Fax 081 633 21 27, Natel 079 699 32 82, b.wittwer@bluewin.ch
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